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WinWin.de - Ist diese AGB-Klausel juristisch einwandfrei ?

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  • WinWin.de - Ist diese AGB-Klausel juristisch einwandfrei ?

    Hallo, habe mal eine juristische Frage. Einige von euch haben doch auf ProSieben sicherlich schon mal eine Werbung von der Firma WinWin.de gesehen. Man kann sich dort automatisch für tausende von Gewinnspielen eintragen lassen, das Prinzip ist stets dasselbe.

    Ich habe mir mal die AGB von denen angeschaut und fand darin folgenden §:
    § 5 Entgelte
    (I) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Steueränderungen, Tarifverträgen, Lohn- und Lohnnebenkostenänderungen sowie Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Eine Preiserhöhung wird dem Nutzer mindestens 2 Monate vor Ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt.
    (II) Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, steht dem Nutzer ein außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zu. Die Kündigung muss dem Dienstleiter innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail zugehen. Übt der Nutzer sein außerordentliches Kündigungsrecht nicht aus, so gilt die Preiserhöhung als genehmigt.
    Ich verstehe die Klausel so, das bei einer Erhöhung von 4,9 % der Nutzer kein außerordentliches Kündigungsrecht besitzt, sondern erst ab 5% ! Ist eine solche Klausel nicht ungültig ? Zumal die Vertragslaufzeiten mit 12-24 Monaten recht lang sind. Wenn da alle halbe Jahre um 4,5 % erhöht wird beispielsweise, summiert sich das dann am Ende ganz schön - und man kann nicht aussteigen !

    In meinen Augen ist eine solche Klausel vertragsrechtlich nicht zulässig. Liege ich damit richtig ?

    Grüße
    Wolfshunter

  • #2
    RE: WinWin.de - Ist diese AGB-Klausel juristisch einwandfrei ?

    Ich habe dazu was gefunden. Da wird auch Bezug auf ein BGH Urteil genommen.

    Den genauen Urteiltext kenne ich jedoch nicht, daher kann ich also nicht genau sagen ob dieses Urteil hier angewand werden kann.

    Da muß ich morgen mal nachschauen, was man so alles findet über dieses BGH Urteil

    Es gibt allerdings sehr viele Firmen, die diese 5% Klausel in ihrer AGB haben. Da habe ich auf Anhieb jede Menge gefunden.

    Vielleicht gibt es ein Urteil, dass diese 5% zuläßt.



    Langfristige Verträge kündigen – So gehen Sie vor

    Preiserhöhung rechtfertigt Kündigung

    Erhöht der Vertragspartner seine Preise, haben Sie bei einem langfristigen Vertrag ein Sonderkündigungsrecht. Das gilt selbst dann, wenn in den AGB das Recht zur Preisanpassung ohne Kündigungsmöglichkeit festgeschrieben ist

    So hat der BGH im Fall eines über 10 Jahre laufenden Wartungsvertrags zu einer Telefonanlage entschieden (BGH, 17.12.2002, AZ: X ZR 220/01). Seine Begründung: Eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit bei Preiserhöhungen benachteiligt den Kunden unangemessen, weil er schon die lange Bindungszeit in Kauf genommen hat. Berufen Sie sich bei Ihrer Kündigung auf dieses Urteil – ruhig auch dann, wenn Sie keinen Wartungsvertrag, sondern einen anderen langfristig laufenden Vertrag lösen wollen, weil der Anbieter seine Preise erhöht hat.

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