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juristische Konsequenzen bei unerlaubter Neuanmeldung?

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  • juristische Konsequenzen bei unerlaubter Neuanmeldung?

    hallo

    wenn man bei ebay gesperrt wurde bekommt man eine mail mit folgendem satz:

    "Jeglicher Versuch sich erneut anzumelden kann ab jetzt juristische Konsequenzen nach sich
    ziehen."

    welche konsequenzen können das sein?
    ist eine neuanmeldung nach deutschem recht verboten?

  • #2
    Hm...

    Sie könnten Dich höchstens per einstweiliger Anordnung daran hindern bzw. auf Unterlassung klagen.

    Kommentar


    • #3
      Wir duerfen Sie darauf hinweisen, dass ein solches "virtuelles
      Hausverbot" rechtswirksam verhaengt werden kann (vgl. z.B. Urteil des LG
      Bonn vom 16.11.1999) und in Ihrem Fall rechtswirksam verhaengt worden
      ist.
      Mit jeder neuen Anmeldung und jedem Einloggen in unser System verletzen
      Sie einen uns Ihnen gegenueber bestehenden Unterlassungsanspruch, §§
      1004, 823 BGB analog.
      Wir machen Sie weiterhin darauf aufmerksam, dass wir - trotz der
      Anonymitaet des Internets - durch die Auswertung von Logfiles die
      Moeglichkeit haben, Ihre Identitaet festzustellen.
      Sollten Sie sich weiterhin unerlaubt in unser System einloggen, werden
      wir unsere Unterlassungsansprueche gerichtlich gegen Sie durchsetzen.
      Wir duerfen Sie darauf hinweisen, dass aufgrund Ihres Unterliegens in
      einer solchen zivilrechtlichen Streitigkeit Sie die gesamten
      Verfahrenskosten (Anwalts-und Gerichtsgebuehren) zu tragen haetten -
      also nicht nur die Kosten Ihrer eigenen Verteidigung, sondern auch die
      Aufwendungen fuer unsere Anwaelte, § 91 ZPO.

      Kommentar


      • #4
        na ja
        die berufen sich auf ein wirkungsloses urteil

        "In dem einstweiligen Verfügungverfahren
        Vorinstanz:
        LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999, AZ.: 10 O 457/99

        hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
        auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2000

        beschlossen:

        Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
        Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.11.1999 – 10 0 457/99 – ist wirkungslos."

        Kommentar


        • #5
          also ich glaube, dass ebay hier so ziemlich zu seinen gunsten die sache sehr einsaeitig darstellt.

          ist eine neuanmeldung nach deutschem recht verboten?
          ich habe da meine zweifel.

          zunächst weiss ich nicht, ob ebay überhaupt in deutschland klagen könnte, und wenn wo. am wohnsitz des ebayers?, oder in brandenburg? aber das nur so nebenbei.

          ferner hat das lg in seinenm urteil folgendes zum virtuellen hausrecht festgestellt:

          Es folgen maßgebliche Auszüge:
          1.
          Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Verfügungsklägerin hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht. Sie beruft sich gegenüber dem Verfügungsbeklagten auf ihr "virtuelles Hausrecht", so dass es naheliegend ist, die Regelungen über das Eigentum jedenfalls entsprechend anzuwenden. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verfügungsbeklagten gemäß § 1004 BGB steht der Verfügungsklägerin jedoch nicht zu.

          Sie hat nicht dargeleg t, dass der Verfügungsbeklagte die Chat-Software rechtswidrig nutzte , was zur Voraussetzung hätte, dass das von ihr ausgesprochenen Nutzungsverbot zu Recht erfolgt wäre.
          2.

          Soweit die Verfügungsklägerin die Auffassung vertritt, sie könne nach Belieben einzelne Benutzer von ihrer Chat-Software ausschließen, ist dies nach Auffassung der Kammer unzutreffend. Ihr ist zwar zuzugeben, dass der Eigentümer mit seiner Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren und andere von der Einwirkung ausschließen kann. Dieser Grundsatz steht aber unter der Einschränkung, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen (§903 BGB). Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt.

          Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.).

          Unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].
          Alos ganz so einfach wie ebay das darstellt ist es jedenfalls nicht.


          wie ich aber inzwischen festgestellt habe, benutzen diverse ebay käufer accounts von freunden oder verwandten, um zu kaufen. dann heisst es in der email : bitte senden sie an ...

          und dann folgen völlig andere namen und adressen.

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          • #6
            Sie hat nicht dargeleg t, dass der Verfügungsbeklagte die Chat-Software rechtswidrig nutzte , was zur Voraussetzung hätte, dass das von ihr ausgesprochenen Nutzungsverbot zu Recht erfolgt wäre.
            Solche Entscheidungen sind eigentlich immer Einzelfallentscheidungen.

            Bisher ist mir kein Fall bekannt, wo ebay jur. Schritte eingeleitet hat.

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            • #7
              genau, aber drohen kann man ja immer, hilft meistens, und die anderen fälle fallen unter "schlecht gelaufen"

              Kommentar


              • #8
                Dieses Chatroom-Urteil ist für eBay unbedeutend, da es in dem Fall um einen Chat ging, den man ohne vorherige Anmeldung betreten konnte. Das Gericht hat ja auch weiter ausgeführt, daß, gäbe es wirkungsvolle Zugangskontrollen, der Betreiber druchaus ein Hausrecht ausüben könnte und einzelne aussperren könnte. Genau das trifft aber auf eBay zu.

                Kommentar


                • #9
                  Dieses Chatroom-Urteil ist für eBay unbedeutend ...
                  merkwürdig. gerade ebay scheint es ja für sich nicht so zu empfinden.

                  ausserdem sind die aussagen zum hausrecht und der willkürlichen ausschlüsse sehr wohl von bedeutung für eine unterlassungsklage.; nicht nur für ebay.


                  @konny

                  damit wir sicher sind, dass wir über das gleiche (selbe) Uteil sprechen hier der kompltte text:

                  http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/5156

                  Kommentar


                  • #10
                    Original von ebo2407
                    [@konny

                    damit wir sicher sind, dass wir über das gleiche (selbe) Uteil sprechen hier der kompltte text:

                    http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/5156
                    Ja exakt dieses.

                    Der entscheidende Passus ist:
                    Besondere Zugangskontrollen finden nicht statt. Ebenso wenig werden verbindliche Bedingungen formuliert, unter den die Nutzung gestattet wird.
                    Das wird dann weiter unten noch einmal ausgeführt (Anmeldung beim Betreiber mit bürgerlichem Namen)

                    Und hier ist der Unterschied zu eBay: eBay führt eine solche Zugangskontrolle durch und hat durch die AGB, die jeder bestätigen muß, auch verbindliche Bedingungen für die Nutzungen festgelegt, zu denen auch gehört, daß ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen zum Auschluß führt.

                    Damit ist dieses oft zitierte Chatroom-Urteil eben kein juristisches Hintertürchen, mit dem die Pusher ihre Accounts wiederbekommen können.

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                    • #11
                      Damit ist dieses oft zitierte Chatroom-Urteil eben kein juristisches Hintertürchen, mit dem die Pusher ihre Accounts wiederbekommen können.
                      jau das ist m.e. auch wesentlich. das eine ist aber, ob ich versuche ebay zu verklagen mich wieder zu zulassen (glaube das gab´s mal in einem anderen thread), oder aber ob ebay mit einer unterlassungsklage versucht mich fern zu halten.

                      dazwischen liegen doch welten.

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