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Artikel zu Rechtsfragen in der c't 4/2004

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  • Artikel zu Rechtsfragen in der c't 4/2004

    Hi,

    in der aktuellen c't (Ausgabe 4/2004) ist ein interessanter Artikel zum Thema Rechtsfragen bei Online-Auktionen (S. 96-103).

    Auch für den juristischen Laien ist er gut verständlich und behandelt Themen wie Disclaimer, Haftung, "Defekt" ist kein Freibrief usw.

    Schaut mal rein...

    Hurz

    P.S. Endlich wird mit der "EU-Recht" Disclaimer-Ente aufgeräumt.

  • #2
    Ich habe den Artikel gelesen und muß sagen, daß sich der Author (psz) des Artikels (ab S. 96) auf Seite 100 unten rechts und 101 ziemlich weit hinauslehnt.

    Er bhauptet dort, daß ein Haftungsausschluß eines privaten Verkäufers von Neuware, sofern er eine allgemein vorformulierte Klausel für eine Haftungsbeschränkung verwendet, als AGB aufzufassen sei. Damit würde diese Klausel unter § 309 Nr. 8b BGB fallen und der Haftungsauschluß sei nicht gültig.

    Das ist sehr gewagt und in meine Augen die völlige Ausnahme.

    Denn § 305 BGB definiert eine AGB so:

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen[...]

    Also:

    2 Bedingungen:

    - vorformuliert
    - für eine Vielzahl von Verträgen

    "Vorformuliert" wird zwar weit ausgelegt und kann sogar ein "Speichern im Kopf" beinhalten (Palandt, 62. A., § 305, Rn. 8).

    Die Untere Grenze bei der "Vielzahl von Verträgen" liegt bei 3-5 Verwendungen (Palandt, 62. A., § 305, Rn. 9).

    Es wird kaum Fälle geben, in denen ein privater Verkäufer bei eBay Neuware anbietet. Da ist die Schwelle zum Gewerblichen schon sehr nah...

    Insofern brauchen sich Leute, die mal Neuware verkaufen, z.B. das neue Handy aus der Vertragsverlängerung, keine Sorgen zu machen.
    Ihr Haftungsausschluß bleibt gültig, er ist keine AGB.

    Die sehr allgemeine Formulierung aus dem c't-Artikel ist irreführend.


    Desweiteren führt der Verfasser des Artikels die Haftung des Verkäufers für Transportschäden an. Mit Übergabe an die Post hat ein privater Verkäufer seine Schuldigkeit getan und haftet nicht für Transportschäden.

    Problematisch ist dann natürlich, daß der Empfänger der Ware keinen Vetrag mit der Post hat, aber den Schaden. Der Verkäufer hat zwar den Vetrag mit der Post, aber keinen Schaden.

    Hier führt der Verfasser das richterrechtliche Instrument der Drittschadensliquidation an. Damit hat der Empfänger auch einen Anspruch gegen die Post, obwohl er keinen Schaden hat. Soweit so gut.
    Gleichzeitig, so der Verfasser, bestehe gegen die Post auch ein gesetzlicher Anspruch des Empfängers gegen die Post aus § 421 I HGB.

    Der Verfasser übersieht dabei allerdings, daß das Instrument der Drittschadensliquidation dem gesetzlichen Anspruch nachrangig ist und damit entfällt.


    Der Schreiberling sollte m.E. nochmals nachdenken, bevor er derartige Sachen in die Welt setzt, die eh nur verwirren und dazu noch falsch sind.

    Mußte mal raus... :]

    Kommentar


    • #3
      Original von Stephan Illmer
      Er bhauptet dort, daß ein Haftungsausschluß eines privaten Verkäufers von Neuware, sofern er eine allgemein vorformulierte Klausel für eine Haftungsbeschränkung verwendet, als AGB aufzufassen sei. Damit würde diese Klausel unter § 309 Nr. 8b BGB fallen und der Haftungsauschluß sei nicht gültig.
      Wieso überhaupt "Neuware"? Die Grenze zwischen gewerblichen und privatem Handel liegt ganz bestimmt nicht da, wo die Ware gebraucht oder nicht gebraucht ist. Zumal ein privater Endverbraucher per Definition schon keine Neuware anbieten kann, da ein Artikel diesen Status bereits verliert, wenn er an einen Verbraucher verkauft wurde, unabhängig davon, ob der Käufer ihn auch tatsächlich in Gebrauch nimmt. Das ist zumindest bei antiquarischen Büchern so.

      Kommentar

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