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Gebotsrücknahme nicht möglich ?

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  • Gebotsrücknahme nicht möglich ?

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  • #2
    Erstmal für die Suchfunktion: Amtsgericht Menden vom 10.11.2003, AZ: C 183/03

    Es gab schon mal besser verständliche Urteile. Ich versuch mal, das Wesentliche rauszuholen. Ich bitte um Widerspruch, wenn ich was falsch verstanden haben sollte:

    Es ging anscheinend nicht um ein tatsächlich zurückgezogenenes Gebot, sondern um die Bitte des Bieters an den Verkäufer um Streichung des Gebots. Das erfolgte nicht, vermutlich hat der Verkäufer das bewusst ignoriert. So richtig nachvollziehbar ist das leider nicht.

    Jedenfalls bestand der Verkäufer auf Erfüllung des Kaufvertrags und hat Recht bekommen. Bleibt natürlich die entscheidende Frage, ob das Urteil bei tatsächlich zurückgezogenem Gebot auch so ausgefallen wäre. Das Zurückziehen des Gebots wäre jedenfalls möglich gewesen.

    Die Urteilsbegründung geht auf den Unterschied zwischen Bitte um Streichung und Gebotsrückzug überhaupt nicht ein. Wenn man dieses Urteil und insbesondere die Begründung als verbindlich ansieht (na ja, war ja nur ein Amtsgericht), wären auch Gebotszurückziehungen grundsätzlich unwirksam. Inwieweit die auch vom Verkäufer akzeptierten ebay-AGB da als Einverständnis des Verkäufers zu sehen sind, Gebotsrückziehungen zu akzeptieren, bleibt abzuwarten.

    Die Zurückziehung des Gebots bei Eingabe eines falschen Betrags würde bei Berücksichtigung dieses Urteils natürlich immer noch möglich sein, müsste dann aber u. U. als Widerruf wegen Irrtums nach § 119 BGB angesehen werden, was im Einzelfall die Erstattung der Angebotsgebühren durch den Bieter bedeuten könnte.

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    • #3
      Original von pleskau11
      Die Urteilsbegründung geht auf den Unterschied zwischen Bitte um Streichung und Gebotsrückzug überhaupt nicht ein. Wenn man dieses Urteil und insbesondere die Begründung als verbindlich ansieht (na ja, war ja nur ein Amtsgericht), wären auch Gebotszurückziehungen grundsätzlich unwirksam.
      Das wäre anscheinend so zu sehen.

      Allerdings sind nach meiner Ansicht zu viele Dinge in diesem Urteil nicht berücksichtigt worden.

      - Zum einen wäre da der Punkt, daß Gebotsrücknahmen und -Streichungen von eBay ausdrücklich vorgesehen sind. Hätte dieses Urteil Bestand, so müßte eBay den Passus aus seinen AGB nehmen und Gebotsstreichungen aller Art unmöglich machen.

      - Zum anderen wurde hier der Irrtum des Käufers überhaupt nicht berücksichtigt. Er war nach seinem Vortrag der Ansicht, auf Felgen in deutlich besseren Zustand zu bieten, was in dem Urteil völlig widersprüchlich bewertet wurde:

      ...weil die behaupteten Mängel auf der ins Internet eingestellten Abbildung ohne weiteres erkennbar waren. Darüber hinaus hat die Klägerseite das Vorliegen von Mängeln bestritten, der Beklagte für seinen Vortrag jedoch keinen Beweis angetreten, sodass er jedenfalls beweisfällig geblieben ist.
      Einmal sollen die Mängel deutlich zu erkennen gewesen sein, dann wieder soll der Beweis fehlen, daß überhaupt Mängel vorlagen. Beides zusammen geht schlecht.


      Ich denke mal, daß Urteil ist auf den ersten Blick sicherlich ein Hammer, dürfte aber kaum Bestand haben oder richtungsweisend werden.

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      • #4
        So manch Amtsrichter meint : "der BGH in ... bin ich". Und da bei niedrigen Streitwerten in der Regel keine Berufung möglich ist und sein Urteil von der nächst höheren Instanz nicht aufgehoben werden kann, hat er dann auch leider recht.
        [CENTER]
        "Die Sinne trügen nicht, aber das Urteil trügt"
        [/CENTER]

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        • #5
          Was ich nicht verstehe ist, warum der Käufer sein Gebot nicht zurückgezogen, sondern den Verkäufer um Streichung gebeten hat.
          Nachdem er das ja anscheinend schon zwei Tage vor Ende der Auktion getan hat hätte er ja sehen müssen, dass dieser das Gebot nicht streicht und reagieren müssen. ?(

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          • #6
            RE: Gebotsrücknahme nicht möglich ?

            Ich habe das Urteil mal ins Forum gestellt.

            http://www.auktionshaus.info/showthread.php?t=5512

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