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Widerrufsrecht § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB

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  • Widerrufsrecht § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB

    Hallo,
    ich bin ganz neu hier und hoffe, dass ich an der richtigen Stelle gepostet habe.

    Ich erhielt von einem E-Bay Verkäufer (gewerblich), nach Anfrage auf Umtausch einen Verweis auf folgenden Text auf seiner "mich"Seite:

    Rücksenden/Umtausch Als Käufer der Ware haben Sie ein Widerrufsrecht. Sie können den Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Bei Waren bis zu einem Betrag von 40,00 Euro ist der Käufer der Ware verpflichtet, die Versandkosten zu übernehmen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nich von vornherein bekannt ist, gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB. Diese sind vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen .

    Nun frage ich mich, ob das rechtens ist, da dies bedeuten würde, bei keiner normalen Auktion stünde mir ein Umtausch (Widerruf/Rückgabe) zu, sondern nur bei Festpreisauktionen.

    Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

    Vielen Dank,

    folkmusic

  • #2
    RE: Widerrufsrecht § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB

    mal bitte hier lesen: klick

    Kommentar


    • #3
      Manche Verkäufer sind sowas von dreist...

      In § 312d Abs. 4 Nr. 5 wird auf § 156 BGB verwiesen. Für § 156-Auktionen gilt tatsächlich kein Widerrufsrecht.

      Der Verkäufer übersieht nur leider, daß eBay-Auktionen, ob Festpreis oder Auktion KEINE Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB sind.

      Das sehe ich zusammen mit dem BGH, LG Hof, dem AG Schwäbisch-Gmünd zumindest so.

      Allerdings hat ein Amtsrichter gemeint, er müsse das anders sehen: AG Bad Hersfeld.

      Dieser Amtsrichter hat offensichtlich schlecht gefrühstückt, da seine Begründung haarsträubend ist in meinen Augen. Denn man muß auf den Sinn und Zweck des 312 d BGB schauen. Er will jemanden beschützen, der eben nicht im Laden beraten werden und die Ware selbst prüfen kann und sich allein auf die Beschreibung des VK im Internet/am Telefon verlassen muß.
      Gerade das kann jemand, der bei einer echten Auktion anwesend ist, tun.

      Es kommt allein darauf an, ob der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittelön geschlossen wurde.

      Ich würde mich an Deiner Stelle auf das Urteil des BGH und des LG Hof berufen und auf das Widerrufsrecht bestehen.

      Kommentar


      • #4
        Hallo,

        der Link von Euch in Bezug auf die Entscheidung des AG Bad Hersfeld scheint mir nicht mehr zwangsläufig anwendbar, da bereits eine Entscheidung eines Landgerichtes vorliegt.
        Dies könnte imho nur durch weitere Entscheidung in nächst höherer Instanz bindend entschieden werden, oder liege ich da falsch?.

        Gruß,

        folkmusic

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        • #5
          Beide Urteile sind unabhängig voneinander rechtskräftig...

          Irgendeiner muß jetzt den Schritt nach ganz oben wagen. Je nach Streitwert geht das bis zum BGH oder OLG.

          Solange würde ich auch eher zum Urteil des LG Hof, weil hochrangiger, tendieren.

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          • #6
            Das war es, was ich meinte. Da das LG ja eine Stufe über dem AG steht.

            Gruß,

            Dirk

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