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Was machen mit erwirkten Vollstreckungsbescheid?

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  • Was machen mit erwirkten Vollstreckungsbescheid?

    Hallo!

    Ich habe ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Bisher habe ich mich auch dabei gut zurecht gefunden, da in den Schreiben vom Mahngericht alles gut erklärt war.
    Nun habe ich dennoch eine Frage zur Vorgehensweise:

    Der Mahnbescheid blieb (vermutlich) ohne Einspruch, so dass ich den Vollstreckungsbescheid beantragen konnte. Heute bekomme ich nun einen weiteren Brief vom Mahngericht, der wie folgt aussieht:

    Oben ganz groß "Vollstreckungsbescheid vom 16.04.2004 aufgrund des am 23.03.2004 erlassenen und am 24.03.2004 zugestellten Mahnbescheides". Dann: "Dieser Bescheid wurde dem Antragssteller zugestellt am 20.04.2004."

    Meine Frage lautet nun, ob dies nun schon ein vollstreckbarer Titel für mich ist. Oder muss ich noch 14 Tage (ab dem 20.04. gerechnet) warten. Und falls letzteres, was tue ich anschließend? Bekomme ich nochmalig Post vom Mahngericht, wenn die Frist abgelaufen ist?

    Das Mahngericht ist ja für die Vollstreckung nicht zuständig. Gibt es denn auch für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ein automatisiertes Verfahren oder muss ich mich persönlich an den entspr. Gerichtvollzieher wenden?

    Sicherlich hat sowas jemand von Euch schonmal durchgezogen, so dass Ihr mir sicher eine Hilfe sein werdet. Vielen Dank!

  • #2
    Der Antragsgegner kann immer noch Einspruch einlegen; warten musst Du nicht. Du kannst aus dem VoBschd nämlich sofort vollstrecken lassen, da dieser bereits für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.

    Der zuständige GV ist bei dem Amtsgericht (GV-Verteilerstelle) zu erfahren, in dessen Bezirk die Vollstreckungshandlung vorgenommen werden soll.


    Mach es aber nur wenn Du sicher bist, dass da was zu holen ist, sonst bleibst Du noch auf den Kosten sitzen.
    :wall:

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    • #3
      Danke dir, ebo! Ich hab nun erstmal eine Anfrage an die Schuldnerkartei des Amtsgerichts gestellt. Wenn das nicht gerade mit einer EV oder einem Haftbefehl endet, werde ich den GV kontaktieren.

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      • #4
        Und selbst wenn er die EV abgegeben hat, lohnt es sich, ins Protokoll zu schauen.

        Nicht wenige Schuldner sind hier schon eingeknickt, wenn das Konto (sofern eins besteht) plötzlich gesperrt war.

        Funktioniert übrigens auch bei Konten, die im Soll geführt werden - da gibts dann halt keinerlei Auszahlung mehr, bis das Konto 1. im Plus und 2. die Forderung beglichen wurde :wink:

        Abgesehen davon ist eine Kontenpfändung der Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher stets vorzuziehen, und zwar aus mehreren Gründen :

        1. Gehts viel schneller
        2. Sind Sachpfändungen in den allermeisten Fällen eh ergebnislos

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        • #5
          Weiß jemand, ob ich den Vollstreckungsbescheid einfach an die GV Verteilerstellen senden kann mit Bitte um Kontopfändung? Oder muss ich dabei irgendwas beachten? Muss der VST-Bescheid in Original dabei oider reicht eine Kopie?

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          • #6
            1. VB im Original dazu (Kopie machen ! Falls er mal verloren geht !). Zur Vollstreckung benötigt das Vollstreckungsorgan (GV, Gericht) immer alle Original-ZV-Unterlagen.

            2. Nein, GV-Verteilerstelle reicht nicht.

            Ein Pfändungsbeschluß ist, wie der Name ansich schon sagt, ein Beschluß, d.h. er muß vom Gericht erlassen werden.

            Geh am besten mal zu "deinem" Amtsgericht, dort zum sogenannten "Vollstreckungsgericht", und rede mit einem Rechtspfleger, der kann den Antrag für Dich aufnehmen. Kostet 15 Euro Gerichtskosten.

            Normalerweise ist zwar das Gericht zuständig, wo der Schuldner wohnt, aber das sollte eigentlich auch so gehen.

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            • #7
              @garfield: Danke, das hilft mir sehr weiter. Kannst du mir noch sagen, ob unter dem Link unten vielleicht das richtige Formular für die Beantragung einer Kontopfändung dabei ist?

              http://www.ag-duesseldorf.nrw.de/ser...voll/intro.htm

              Praktischerweise habe ich dort auch ein Formular für die Beauftragung mit Zwangsvollstreckung gefunden. Aber ich denke eine Kontopfändung bringt bessere Aussichten.

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              • #8
                Ja, das hier ist der Richtige:

                http://www.ag-duesseldorf.nrw.de/ser...oll/zp_311.pdf

                Ich hab in unserer Kanzlei zwar noch ein paar Dinge extra eingebaut, die braucht man aber nicht wirklich.

                Laß dir am besten beim Ausfüllen von deinem örtlichen Amtsgericht helfen, wie oben schon geschrieben.

                Erzähl mal, wie's weiterging !

                :wink:

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                • #9
                  Original von Garfield
                  Laß dir am besten beim Ausfüllen von deinem örtlichen Amtsgericht helfen, wie oben schon geschrieben.
                  Das wird auch nötig sein!

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                  • #10
                    dazu habe ich eine weitere Frage zum Vollstreckungsrecht:

                    ein Antragsgegner ist vom AG per Beschluss verurteilt worden eine bestimmte Handlung vorzunehmen (Entfernung eines Holzhauses von einem Gemeischaftsgrundstückes).

                    Er führt diese sofort nach Zustellung des Beschlusses aus. Der Antragsteller begehrt jetzt dennoch eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses.

                    Hat der Antragsgegner jetzt Anspruch auf Herausgabe dieser vollstreckbaren Ausfertigung ?

                    Wie und wo wäre an diese Ausfertigung zu heranzukommen?

                    Kommentar


                    • #11
                      Ja, du hast Anspruch auf Herausgabe, da der Titel erfüllt ist.

                      Einfach mal schriftlich anfordern - oder ist das schon gemacht ? Welche Antwort kam ?

                      Kommentar


                      • #12
                        Danke!

                        Einfach mal schriftlich anfordern - oder ist das schon gemacht ? Welche Antwort kam ?
                        Nein die Ausfertigung wurde m.W. noch gar nicht ausgestellt.

                        Erfahre ich den überhaupt wenn sie erteilt wurde?

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                        • #13
                          Nein, das erfährst du zumindest durch das Gericht nicht.

                          Ich würde allerdings schnell mal dem Gericht schreiben, daß du wegen Erfüllung der Verpflichtung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung widersprichst.

                          Btw, woher weißt du, daß der andere ne vollstreckbare Ausfertigung will ? Darüber wird man normal auch nicht informiert.

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                          • #14
                            Der gegnerische Anwalt hat einen Kostenfestsetzungsbescheid beantragt (für die Gerichtskosten). Die muss ich bezahlen.

                            Davon habe ich eine Kopie vom Gericht bekommen. Und darauf war gleichzeitig die Ausfertigung beantragt.

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                            • #15
                              Ah so...

                              Ein Kostenfestsetzungsbeschluß (nicht -bescheid) wird immer direkt mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsvermerk beantragt, das ist üblich und braucht dich nicht weiter zu verwundern.

                              Übrigens sollte er aber nicht nur die Gerichtsgebühren, sondern auch (bzw. insbesondere !) die gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren beinhalten.

                              Du brauchst dir allerdings eigentlich keine Sorgen zu machen. Wenn du keine Stellung nimmst zum Antrag auf Kostenfestsetzung, geht das Gericht davon aus, daß du gegen die Höhe der zur Festsetzung beantragten Gebühren keine Einwände hast und setzt dann antragsgemäß die Kosten gegen dich fest, übrigens im Regelfall mit Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem Datum des Antrages.

                              Dieser Beschluß, der dann ergeht, wird dir förmlich zugestellt (oder deinem Anwalt, wenn du einen hast). Ab dem Tag hast du zwei Wochen Zeit, zu zahlen (Eingang bei gegnerischem Anwalt).

                              Hast du gezahlt, kannst du den Anwalt anschreiben und ihn auffordern, nach Zahlung die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an Dich herauszugeben.

                              VG

                              Andreas

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