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Angebotsbeschreibung bei Gewerbe - Was muss ich beachten, damit sie rechtlich konform ist?

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  • Angebotsbeschreibung bei Gewerbe - Was muss ich beachten, damit sie rechtlich konform ist?

    Hallo an Alle,

    ich wollte mal nachfragen, ob es irgendwie möchlich ist, AGB's aus seinem Angebot auszulagen, welche jedoch trozdem Bestandteile des Vertrages werden.

    Falls nicht komplett: Welche Angaben sind zwingend in einem gewerblichen Angebot anzugeben (z.B. Widerrufsrecht, vollständige Firmenanschrift usw.)?

    Und nur mal so nebenbei: Es geht nicht darum sich vor seinen Pflichten zu drücken, sondern schlicht und ergreifend Platzersparnis.

  • #2
    RE: Angebotsbeschreiben gewerblich und rechtlich konform?

    Original von MitchSurfer
    ich wollte mal nachfragen, ob es irgendwie möchlich ist, AGB's aus seinem Angebot auszulagen, welche jedoch trozdem Bestandteile des Vertrages werden.
    Die Verbraucherzentrale vertritt die Ansicht, daß eine über einen Link erreichbare AGB (also z.B. auf der "mich") ausreichend ist.

    Falls nicht komplett: Welche Angaben sind zwingend in einem gewerblichen Angebot anzugeben (z.B. Widerrufsrecht, vollständige Firmenanschrift usw.)?
    Ja genau, diese beiden müssen in jedem Fall auf der Angebotsseite stehen. Das sind übrigens auch die einzigen Angaben, die ein gewerblicher Anbieter machen muß. AGB sind freiwillig.

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    • #3
      Danke für deine schnelle Antwort konny! Einfach super!

      Ich habe meine AGB auch auf meiner mich seite untergebracht, aber dann meinte Claudia in diesem Thread das das wohl nicht zulässig ist, oder habe ich sie da falsch verstanden?

      Naja, vielen Dank nochmal für deine Hilfe .

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      • #4
        Bei den AGB geht es weniger um die Zulässigkeit, sondern eher um die Wirksamkeit. Im Gegensatz zu Online-Shops bestätigt der Bieter nirgendwo, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Daher werden Bedingungen außerhalb der Artikelbeschreibungsseite nicht Vertragsbestandteil und sind damit komplett unwirksam.

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        • #5
          deswegen kann man die auch gleich weg lassen ;-)
          80% der agbs bei ebay sind eh selber gebastelt und nicht vom anwalt gegen geprüft und somit oft eh rechtlich nicht einwandfrei.
          du könntest deine agbs aber über eine iframe bzw text feld einbinden da sieht man nur den anfang und zum rest muss man scrollen, so haste nicht so ein irre langen text in der artikelbeschreibung.

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          • #6
            Original von pleskau11
            Bei den AGB geht es weniger um die Zulässigkeit, sondern eher um die Wirksamkeit. Im Gegensatz zu Online-Shops bestätigt der Bieter nirgendwo, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Daher werden Bedingungen außerhalb der Artikelbeschreibungsseite nicht Vertragsbestandteil und sind damit komplett unwirksam.
            Das war bislang auch meine Auffassung in der Sache, allerdings haben wohl jetzt wieder Gerichte entschieden, daß auch eine einfache Verlinkung der AGB im Shop zulässig ist. Das ganze Internet"recht" beruht, wie schon gesagt, in erster Linie auf Gerichtsurteilen, einstweiligen Verfügungen, Revisionen undhastdunichtgesehen. Was wirklich rechtlich ok und was nicht, kann niemand mit Bestimmtheit sagen.

            @ mash

            Das ist in der Tat richtig. Die allermeisten AGB bei eBay sind wegen krassem Verstoß gegen das BGB ohnehin unwirksam.

            Das mit dem Frame würde ich aber lassen. Solche Sachen sind abmahngefährdet. Besser, die AGB stehen auf einer einfachen Text/html Seite.

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            • #7
              Hmmmm... Interessante Sache. Wenn man die AB als Kaufvertrag ansieht und in dem "Kaufvertrag" steht: "Mit Abgabge eines Gebots bestätigt der Käufer die "AGB [Link auf die Michseite mit gültigen AGB] gelesen und akzeptiert zu haben", könnte ich mir vorstellen, dass sowas grundsätzlich rechtsgültig ist sein könnte. Wieso auch nicht? Es ist nicht unübliches Verträge abzukürzen in dem man die AGB auslagert und wenn man sie auf der Mich-Seite unterbringt ist auch gewährleistet, dass sie immer verfügbar sind.

              Gruß, Dave

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              • #8
                Da es umstritten ist und keine eindeutige Rechtslage besteht, würde ich die AGB immer mit in die Artikelbeschreibung setzen, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu sein.

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                • #9
                  Original von Stephan Illmer
                  Da es umstritten ist und keine eindeutige Rechtslage besteht, würde ich die AGB immer mit in die Artikelbeschreibung setzen, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu sein.
                  Hehe... Wer opfert sich um einen Präzendezfall zu schaffen?

                  ...D.VE

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                  • #10
                    Original von MitchSurfer
                    Danke für deine schnelle Antwort konny! Einfach super!

                    Ich habe meine AGB auch auf meiner mich seite untergebracht, aber dann meinte Claudia in diesem Thread das das wohl nicht zulässig ist, oder habe ich sie da falsch verstanden?

                    Naja, vielen Dank nochmal für deine Hilfe .
                    Ja, da hast Du mich etwas falsch verstanden ...

                    Es ging mir nicht vorrangig um die AGB auf der mich-Seite, sondern darum, dass Du keine reichtige Widerrufsbelehrung in der Artikelbeschreibung hast und lediglich den Hinweis gibst, dass in Deinen AGB etwas zur Widerruf steht.

                    Edit:

                    Damit die Artikelbeschreibung durch die ganzen rechtlichen Hinweise nicht zu lang wird, empfiehlt eBay die Verwendung einer Textbox mit Scrollfunktion

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                    • #11
                      Ich mag keine Scroll-Boxen.

                      Die erwecken irgendwie den Anschein, daß da jemand was verbergen möchte und hier - schlecht lesbar - 'ne Menge komischer Klauseln unterbringen möchte.

                      Ich z.B. brauche keine AGB, und die Widerrufsbelehrung läßt sich auch relativ freundlich und kurz rüberbringen.

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                      • #12
                        Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gelesen habe, aber an irgendeiner Stelle stand, dass diese Scrollboxen rechtlich gesehen nicht unbedenklich sind, da sie die Käufer nicht zum Lesen zwingen. Er könnte sich darauf berufen, dass er die Box übersehen hat. Daher ist es in jedem Fall besser die Widerrufserklärung bei der Artikelbeschreibung in der ganzen Pracht stehen zu haben.
                        Ist natürlich blöd, diesen ganzen Sermon dort zu haben, aber so kann sich hinterher auch niemand rausreden, dass sei ihm nicht aufgefallen.
                        Ich habe mir die Artikelbeschreibungen in Felder eingeteilt und in einem unteren davon sind die rechtlichen Texte.

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                        • #13
                          Original von sidec
                          Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gelesen habe, aber an irgendeiner Stelle stand, dass diese Scrollboxen rechtlich gesehen nicht unbedenklich sind, da sie die Käufer nicht zum Lesen zwingen. Er könnte sich darauf berufen, dass er die Box übersehen hat.
                          Wobei ich jetzt behaupten würde, dass die AGBs mitten in der Auktionsbeschreibung den Käufer auch nicht zum lesen zwingen.
                          Bei einer Auktionsbeschreibung wo auch noch die AGB's mitreingepackt sind würde ich drauf wetten, dass die genauso wenig gelesen werden wie wenn sie extra in einer Scrollbox stehen.

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                          • #14
                            Noch ein Nachtrag zu den AGB... ich kenne große Firmen, die haben keine und zwar mit der Begründung, besser keine, als falsche. Bei jedem, der keine hat, greift automatisch das BGB. Von daher denke ich, dass wir kleine Internethändler ohnhin nicht ein Riesenpaket draus machen sollten.
                            Ich habe nur die Informationen, die mir vorgeschrieben sind, drin stehen, dann noch ein paar Sätze zu den Versandbedingungen und damit hat sich's. Und das Widerrufsrecht kann man durchaus auf die Artikelseite mit drauf packen, dazu braucht man eigentlich keine Scrollbox.

                            Insofern hat Susanne natürlich Recht - wenn ich Artikelbeschreibungen sehe, wo 3 km lange AGB stehen, dann springe ich sofort weiter, da kaufe ich nie, weiß man ja nicht, was da einem noch fürn Strick gedreht wird. Steht der Text aber übersichtlich in einem überschaubaren Kästchen, dann lese ich mir den immer durch. Die Scrollerei mag ich allerdings auch nicht...

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                            • #15
                              Original von Susanne
                              Wobei ich jetzt behaupten würde, dass die AGBs mitten in der Auktionsbeschreibung den Käufer auch nicht zum lesen zwingen.
                              Bei einer Auktionsbeschreibung wo auch noch die AGB's mitreingepackt sind würde ich drauf wetten, dass die genauso wenig gelesen werden wie wenn sie extra in einer Scrollbox stehen.
                              Ich kann Dir sogar garantieren, daß mindestens 25% aller eBayer die Artikelbeschreibung vor ihrem Gebot überhaupt nicht lesen und wohl insgesamt 30% bis 40% die Informationen, die über die reine Beschreibung des Artikels hinausgehen nicht wahrnehmen (bewußt?).

                              Ich habe z.B. in allen meinen ABs drin stehen (sogar in Rot), daß ich keine Barzahlung im Brief akzeptiere. Alleine gestern waren es wieder zwei die nach der Auktion mir gesagt haben, sie möchten bar im Brief zahlen.

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