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Neues UWG in Kraft

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  • Neues UWG in Kraft

    Seit dieser Woche ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Den kompletten Text findet man u.a. hier: http://www.wettbewerbszentrale.de/de....asp?bereich=3

    Interessant ist sicherlich der neue § 3:

    Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.
    Da 9 von 10 Abmahnungen im Internet wegen Bagatellen verschickt werden (z.B. nicht vollständig ausgeschriebener Vornamen im Impressum) oder sogar an Empfänger, die an sich schon nicht in erheblichem Umfang am Wettbewerb teilnehmen (private Webmaster), könnte dieser Passus tatsächlich geeignet sein, die Abmahnflut einzudämmen. Da kommt es jetzt natürlich drauf an, wie die Gerichte das entscheiden.


    Dann sind noch andere Änderungen drin, wie z.B die Aufhebung des Verbots mit "Insolvenzware" zu werben (auch ein bliebter Abmahngrund bei eBay).
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