Sofort-Kaufen : 1 EUR gilt, auch wenn im Text ein höherer Preis verlangt wird

[Claudia L.]

[SIZE=16]Ein Euro gilt[/SIZE]

Ein Drucker, Auto oder womöglich ein ganzes Haus für ein Euro? Wer beim Internetauktionshaus Ebay Produkte unter der Option "Sofort Kaufen" anbietet, muss sich auch an den von ihm genannten Kaufpreis halten. Da nützt es auch nichts, wenn in der Artikelbeschreibung ein anderer Preis genannt wird.

Ebay-Verkäufer, die ihre Artikel mit der Option "Sofort Kaufen" anbieten, müssen zu dem Preis liefern, zu dem sie ihre Ware angeboten haben - auch wenn dieser nur einen Euro beträgt. Wie die Fachzeitschrift Multimedia und Recht berichtet, ist am niedersächsischen Amtsgericht Syke ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden.

"Sofort Kauf" für Schnellentschlossene: Preisangaben gelten

Hintergrund ist das Angebot eines Unternehmens, das bei Ebay einen Drucker mit 20 Patronen und einem USB-Kabel für insgesamt einen Euro unter der Option "Sofort Kaufen" offerierte. Erst in der Artikelbeschreibung weiter unten auf der Seite wurde darauf hingewiesen, dass der Drucker insgesamt 199 Euro kostet. Der Käufer klickte und bestätigte den Vorgang mit seinem Passwort, heißt es in der Zeitschrift.

Nachdem der Käufer elf Euro (zehn Euro Versandkosten) überwiesen hatte, wartete er vergebens auf die Lieferung. Der Händler teilte dem späteren Kläger mit, dass der Gesamtpreis insgesamt 209 Euro betrage und dass es ihm Leid täte, wenn dies nicht klar geworden sei. Der Käufer könne jedoch gern vom Kauf zurücktreten, falls er nicht mit dem Preis einverstanden sei.

Wie das Gericht gegenüber manager-magazin.de bestätigte, ist das Unternehmen zur Lieferung der Ware in Höhe von einem Euro zuzüglich der Versandkosten verurteilt worden (Az. 24C 988/04). In der Begründung heißt es, dass das Angebot von einem Euro keineswegs missverständlich sei und "Sofort Kaufen"-Interessenten besonders schnell entscheiden müssten, um ein Schnäppchen zu machen. Man könne deshalb nicht von ihnen verlangen, dass sie sich den kompletten Beschreibungstext durchlesen.

Quelle

Mehr zum gleichen Urteil auch bei Heise


Für den Verbraucherschutz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Begründung, dass sich "Sofort Kaufen"-Interessenten besonders schnell entscheiden müssten, um ein Schnäppchen zu machen. Man könne deshalb nicht von ihnen verlangen, dass sie sich den kompletten Beschreibungstext durchlesen" finde ich doch etwas abwegig ...

Da es sich scheinbar um einen gewerblichen Verkäufer gehandelt hat, sehe ich in solchen Angeboten eher einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung:

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise).

[imported_auktionshaus_konny]

RE: Sofort-Kaufen : 1 EUR gilt, auch wenn im Text ein höherer Preis verlangt wird

Original von Claudia L.
Für den Verbraucherschutz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Begründung, dass sich "Sofort Kaufen"-Interessenten besonders schnell entscheiden müssten, um ein Schnäppchen zu machen. Man könne deshalb nicht von ihnen verlangen, dass sie sich den kompletten Beschreibungstext durchlesen" finde ich doch etwas abwegig ...

Das sehe ich auch. Das Verhalten des ersten Verkäufers ist ziemlich eindeutig und in der Form auch hochgradig abmahngefährdet. Die Begründung ist aber haarsträubend. Damit wird praktisch alles, was in der Artikelbeschreibung bei Sofort-Käufen und Last-Minute-Auktionen steht, ausgehebelt. Die Begründung im 2. Urteil ist auch nicht ohne: einem Irrtum liegt gewöhnlich eine, prinzipiell nicht beweisbare, Absicht zugrunde. Mit diesem Urteil ist es praktisch unmöglich geworden, sich bei eBay-Auktionen auf einen Irrtum zu berufen.

[ebo2407]

Man könne deshalb nicht von ihnen verlangen, dass sie sich den kompletten Beschreibungstext durchlesen.

Zumindest was den Preis angeht.

Die Begründung ist aber haarsträubend.

Wahrscheinlich ist, wie so oft, die Urteilsbegründung sehr verkürzt, bzw. wertend von einem Redakteur wiedergegeben.

Damit wird praktisch alles, was in der Artikelbeschreibung bei Sofort-Käufen und Last-Minute-Auktionen steht, ausgehebelt.

Es ist sehr gut, dass damit dieser Unsitte im Auktionstext den richtigen Preis anzugeben, ein Ende gemacht wird.

[Claudia L.]

Original von ebo2407

Damit wird praktisch alles, was in der Artikelbeschreibung bei Sofort-Käufen und Last-Minute-Auktionen steht, ausgehebelt.

Es ist sehr gut, dass damit dieser Unsitte im Auktionstext den richtigen Preis anzugeben, ein Ende gemacht wird.

Das ist sicherlich zu begrüßen ... Wenn man vom Käufer jedoch nicht erwarten kann, sich die Artikelbeschreibung durchzulesen, dann ist ja - wenn man es genau nimmt - letztendlich nur der Auktionstitel ausschlaggebend. Das ist völlig praxisfremd, da erst aufgrund der Artikelbeschreibung Details zum Produkt (Zubehör, Mängel, Zustand) üblich und möglich sind.

[ebo2407]

@ claudia

das bezog sich nur auf den Preis.


Das es aber tatsächlich Leute gibt, die sich den Angebotstext gar nicht oder nur unzureichend durchlesen ist wohl leider auch Tatsache.

[pleskau11]

RE: Sofort-Kaufen : 1 EUR gilt, auch wenn im Text ein höherer Preis verlangt wird

Original von konny
Das sehe ich auch. Das Verhalten des ersten Verkäufers ist ziemlich eindeutig und in der Form auch hochgradig abmahngefährdet. Die Begründung ist aber haarsträubend. Damit wird praktisch alles, was in der Artikelbeschreibung bei Sofort-Käufen und Last-Minute-Auktionen steht, ausgehebelt.

Das erste Urteil kann ich im Originaltext leider nicht ausfindig machen. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, welchen Stellenwert die von Dir zu recht beanstandete Begründung in der Gesamtbegründung hat. Das Urteil an sich ist zwar auf den ersten Blick merkwürdig, bei genauerer Betrachtung aber nicht zu beanstanden und im Ergebnis auch vernünftig und akzeptabel. Ein gegenteiliges Urteil hätte jedenfalls dem Wildwuchs täuschender Artikelbeschreibungen bei ebay erheblichen Vorschub geleistet. Widersprüchliche Angaben sind im Zweifelsfall gegen den Ersteller der Artikelbeschreibung auszulegen, ein Irrtum lag hier eindeutig nicht vor. Damit war ein anderes Urteil gar nicht möglich.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch auf das ebay-Sicherheitsforum verweisen, wo dieses Urteil gestern schon Thema war und massiv kritisiert wurde, mit z. T. abenteuerlichen Argumenten. Das wirft doch ein ziemlich trübes Licht auf einige der Gestalten dort. Siehe hier:

http://forums.ebay.de/thread.jsp?for...=1103644966985

Original von konny
Die Begründung im 2. Urteil ist auch nicht ohne: einem Irrtum liegt gewöhnlich eine, prinzipiell nicht beweisbare, Absicht zugrunde. Mit diesem Urteil ist es praktisch unmöglich geworden, sich bei eBay-Auktionen auf einen Irrtum zu berufen.

Zum zweiten Urteil empfehle ich selbiges im Originaltext zu lesen (ist oben verlinkt). Dann stellt sich nämlich heraus, dass das Urteil falsch wiedergegeben wurde. Es wurde nicht bemängelt, dass der Irrtum nicht bewiesen wurde, sondern dass nicht bewiesen werden konnte, dass der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten worden war. Da die Anfechtung (die sehr wahrscheinlich tatsächlich nicht rechtswirksam erfolgt ist) in einem Telefongespräch angeblich vorgenommen wurde, ist sie nicht beweisbar. Darüberhinaus hat sich der Verkäufer so blöd angestellt und unhaltbare Aussagen aufgestellt (z. B. dass er die ebay-AGB nie erhalten hätte oder dass ein ebay-Verkauf generell eine invitatio ad offerendum sei), dass die Behauptung des Verkäufers schlichtweg unglaubwürdig war. Der Irrtum an sich (versehentlich für 1 Euro Sofortkauf eingestellt, statt als Auktion mit 1 Euro Startpreis) hat hier ganz sicher bestanden, es fehlte aber eben an der wirksamen Anfechtung. Insofern mag dieses Urteil hart erscheinen, letztlich ist es nicht zu beanstanden. Wenn der Verkäufer ehrlich geblieben wäre, hätte er wohl den Prozess gewonnen.

Was sagen uns diese Urteile? Sie sagen uns nicht, dass Anfechtungen wegen Irrtums praktisch unmöglich wären. Sie sagen uns aber, dass die erfolgte Anfechtung nachweisbar sein sollte und dass man es unbedingt vermeiden sollte, Zweifel an dem Irrtum aufkommen zu lassen. Bei einer Anfechtung wegen Irrtums kann für den Irrenden bestenfalls die Nichtigkeit des Vertrags rauskommen. Auf keinen Fall kommt derjenige Kaufvertrag zustande, der beabsichtigt war, aber so nicht abgeschlossen wurde. Wer also vom Vertragspartner verlangt, vom Kauf zurückzutreten, macht einen Irrtum äußerst unglaubwürdig. Ebenso sind die Ausflüchte des Verkäufers im zweiten Urteil (bis hin zur Behauptung, er hätte den Anhänger gar nicht mehr) ihm zum Verhängnis geworden. Anfechtungen wegen Irrtums sind also auch weiterhin bei ebay prinzipiell möglich. Man sollte aber (auch wegen der prinzipiellen Unmöglichkeit des Beweises) aufpassen, dabei nicht unglaubwürdig zu werden.