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Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung; BGH; Az VIII ZR 22/97

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  • Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung; BGH; Az VIII ZR 22/97

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung

    BGB § 130 I 1
    BGH Urteil vom 26. 11. 1997 - VIII ZR 22/97 -

    In dem entschiedenen Fall ging es darum, ob der Benachrichtigungsschein des Postzustellers über Niederlegung eines Einschreibebriefes gleichzeitig als Zugang des Einschreibebriefes zu werten ist. Der BGH bestätigt in der Entscheidung seine Rechtsauffassung, daß ein von dem Postzusteller gefertigter Benachrichtigungsschein nur den Empfänger darüber unterrichtet, daß für ihn eine Einschreibesendung bei der Post zur Abholung bereitliege. Er enthalte aber keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefes und läßt den Empfänger im Ungewissen darüber, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat. Daher ersetze der Benachrichtigungsschein nicht den Zugang des Einschreibebriefes selbst. Im Einzelfall könne jedoch aus dem allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben eine Verletzung von Sorgfaltspflichten des Empfängers liegen. Die neue Möglichkeit ein Einwurfeinschreiben zu versenden, dürfte die Schwierigkeiten des herkömmlichen Übergabeeinschreibens beseitigen. Bei dem Einwurfeinschreiben vermerkt der Postzusteller intern, daß er einen genau bezeichneten Einschreibebrief in den Briefkasten des Empfängers geworfen hat. Sollte in dem Einwurfeinschreiben eine Willenserklärung (beispielsweise eine Kündigung) enthalten sein, geht diese dann zu, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von ihr Kenntnis erlangen. Es wird dabei davon ausgegangen, daß ein Brief mit den normalen Leerungszeiten eines Empfängerbriefkastens zugeht. Zu berücksichtigen sind allerdings weiterhin die normalen Postlaufzeiten, so daß eine Kündigung nicht erst am vorletzten Tag ausgesprochen werden sollte.

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