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Rechtzeitige Abgabe von Briefen reicht aus ; BGH VI ZB 60/02

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  • Rechtzeitige Abgabe von Briefen reicht aus ; BGH VI ZB 60/02

    Rechtzeitige Abgabe von Briefen reicht aus

    Prozessbeteiligte dürfen grundsätzlich auf die üblichen Postlaufzeiten vertrauen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ( BGH ) in Karlsruhe dürfen ihnen daher keine rechtlichen Nachteile erwachsen, wenn sich die Laufzeit wider Erwarten verlängert, berichtet die Zeitschrift " BGH Report ( Heft 2/2004 ).

    Das Gericht hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Landgerichts Hannover auf. Dieses hatte den Schriftsatz eines Anwalts, der nach Ablauf der gerichtlich gesetzen Frist eingegangen war, nicht mehr berücksichtigt.

    Der Anwalt konnte jedoch nachweisen, den Brief rechtzeitig bei der Post aufgegeben zu haben. Während dem Landgericht dies nicht genügte, um ein Verschulden auszuschliessen, urteilte der BGH großzügiger: Nur wenn ein Prozessbeteiligter damit rechnen muss, dass die Postlaufzeit sich verlängern könnte, etwa durch einen Feiertag, müsse er früher als üblich an Gerichte adressierte Schreiben losschicken. Dies war aber im konkreten Fall nicht gegeben.

    Quelle:
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