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Bundesgerichtshof beschränkt Haftung für Internet-Provider

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    Bundesgerichtshof beschränkt Haftung für Internet-Provider


    Karlsruhe, 23. Sept (Reuters) - Internetprovider haften nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nur dann für Internetseiten mit strafbaren Inhalten, wenn sie diese Seiten trotz Kenntnis des Inhalts im Netz belassen.


    Nur bei Kenntnis des strafbaren Inhalts hafteten Internetprovider gegenüber Betroffenen, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Die Kläger müssten dies in einem Gerichtsverfahren jedoch nachweisen können. Die bloße Behauptung, der Anbieter habe die Seiten gekannt, genüge nicht.

    Der Sechste Zivilsenat entschied damit im Fall eines Mannes, der nach den Erkenntnissen der Gerichte auf Internetseiten von Rechtsextremisten auf rassistische, neonazistische und volksverhetzende Weise beschimpft und mit dem Tode bedroht worden war. Er verlangte von dem Provider 1 & 1 Internet AG, bei dem die Seiten geschaltet worden waren, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4900 Euro. (Az.: VI ZR 335/02)

    Der Betroffene hatte sich politisch gegen Rechtsextremismus engagiert. Als Grund für seine Klage gab er an, dass die AG mehrfach auf die Inhalte der Seiten aufmerksam gemacht habe. Trotzdem habe der Anbieter die Seiten erst Monate später gesperrt, obwohl er mittlerweile um deren Inhalt gewusst habe. Sämtliche Instanzen bis hin zum BGH wiesen seine Klage aus Mangel an Beweisen ab. So konnte der Kläger nicht nachweisen, dass er die behaupteten Faxe und E-Mails tatsächlich an die Firma geschickt hatte. Generell genüge der einfache Nachweis, dass der Kläger den Provider über die Seiten informiert habe, urteilte der BGH jetzt. Dies sei dem Kläger jedoch nicht gelungen.
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