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OLG Hamm: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ auf Produktseiten sind keine AGBs ; Az: 17 U 91/07

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  • OLG Hamm: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ auf Produktseiten sind keine AGBs ; Az: 17 U 91/07

    Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine AGBs darstellen und somit nicht der Inhaltskontrolle durch Gerichte unterliegen. Das Gericht erklärte den häufig in Katalogen vorhandenen Hinweis daher für rechtsmäßig.

    Weitere Infos zu diesem Urteil:

    Urteil Link 1
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