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OLG Hamm: Cellophanhülle ist kein Siegel i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB

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    OLG Hamm: Cellophanhülle ist kein Siegel i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB

    Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2010 (Az: 4 U 212/09) entschieden, dass die Cellophanhülle kein Siegel i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ist.

    Das Widerrufsrecht wird also nach Ansicht des Gerichts nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Käufer den Datenträger aus der Cellophanhülle nimmt.
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