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Thema: Cum-Cum- & Cum-Ex-Geschäfte: Steuerräuber Industrie der Finanzämter

  1. #1
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    Cum-Cum- & Cum-Ex-Geschäfte: Steuerräuber Industrie der Finanzämter

    Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler

    "Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet. 100 Milliarden wurden geraubt...

    https://www.youtube.com/results?sear...s+Steuerzahler

    https://www.youtube.com/watch?v=j4r0...iWi_xKkP0ipC9B

    https://www.youtube.com/watch?v=zhoFGKyyBbE

    https://youtu.be/zhoFGKyyBbE

    Cum-Ex-Aktiengeschäfte: Bericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag vom 23.06.2017

    https://youtu.be/e4BN9NlTuFU

    CUM EX / DIVIDENDENSTRIPPING einfach erklärt

    https://youtu.be/4lWKdvgYTv4

    Cum-Ex-Geschäfte - Moritz Neumeier

    https://youtu.be/vUPtoIdK_Hw

    Kurz erklärt Wie der Cum Ex Steuerskandal abgelaufen ist ZEIT

    https://youtu.be/1LsqtbS0izE

    frischer gepresst 25: Wie man 30 Milliarden vom Staat klaut.

    https://youtu.be/Pt9GWpOAL0o

    Der Insider – #CumExFiles

    https://youtu.be/J1XA320LiUk

    https://www.youtube.com/results?search_query=Cum-Ex

    Making Of - #CumExFiles

    https://youtu.be/4JIJ-RFzQgY

    CUM-EX erzeugt Milliardäre

    Rasanter Zuwachs bei Milliardärsvermögen

    Das Vermögen der Superreichen wächst rasant: Im Vorjahr haben die Dollar-Milliardärinnen und -Milliardäre mehr denn je verdient, wie ein gestern veröffentlichter Bericht zeigt. Insgesamt wird ihr Reichtum mit 8,9 Billionen US-Dollar – rund 7,8 Billionen Euro – beziffert. Doch nicht nur das Vermögen, auch die Anzahl der Superreichen stieg deutlich an.

    CUM-EX erzeugt Milliardäre durch deutsche Regierung die absichtlich Gesetze mit Schlupflöcher verabschiedet - Bänker schmieren Abgeordnete für Gesetzesvorlagen die Banken schreiben.

    Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.

    Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.

    Der Steuerraub geht weiter

    Dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler sogar bis heute weitergehen, zeigen verdeckte Recherchen. Reporter von Panorama und CORRECTIV gaben sich als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus. Über einen fingierten Mittelsmann und eine zwischengeschaltete Briefkastenfirma nahmen sie Kontakt zu einem Investmentbanker auf, der seit Jahren als "Tax Trader" unterwegs ist. Sie zeigten Interesse an "steuergetriebenen Geschäften" und stellten in Aussicht, einen dreistelligen Millionenbetrag zu investieren. Bei einem Treffen in London übergab der Händler eine Präsentation, darin aktuelle Angebote in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Er bestätigte, dass der Profit bei den angebotenen Aktiengeschäften aus der Steuerkasse kommt.

    Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags, sagt zu dem Angebot: "Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt."

    https://daserste.ndr.de/panorama/arc...xfiles104.html

  2. #2

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    Da fällt mir das Thema mit "BlackRock" dazu noch ein...

  3. #3
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    Steuerbetrug: Finanzamt gegen Pariser Großbank - 15. Juli 2019

    Der deutsche Fiskus fordert von einer Tochter der Bank Crédit Agricole fast eine halbe Milliarde Euro Steuern zurück. Doch die bestreitet, von Cum-Ex-Geschäften profitiert zu haben.

    Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Frankfurt

    Die beiden Steuerbescheide des Finanzamts München gegen die Caceis Bank France S.A. sind kurz und bündig. Die Tochter des französischen Geldinstituts Crédit Agricole schulde dem deutschen Fiskus insgesamt fast 460 Millionen Euro, zu zahlen bis zum 3. Juni 2019. Caceis soll in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sein und dafür nun haften. Der eine Bescheid über mutmaßlich hinterzogene Steuern ist gerade mal vier Seiten lang, das andere Schreiben über fällige Zinsen sogar nur drei Seiten. Beide Papiere liegen der SZ vor, sie datieren vom 30. April 2019.

    Freundlich, aber bestimmt verlangt das Finanzamt München das Geld, das ihm zustehe. Caceis solle die geforderten Summen nicht in bar, sondern per Überweisung oder Einzahlung auf eines der genannten Konten entrichten. Falls dies bis zum Fälligkeitstag am 3. Juni nicht geschehe, würde Säumniszuschläge fällig. Falls man Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen müsste, entstünden weitere Kosten.

    Die Tochter des Crédit Agricole, eines der größten Finanzinstitute in Frankreich, weist alle Vorwürfe zurück und zahlt nicht. Die Behörden sollten sich das Geld woanders holen, direkt bei den Kunden der Depotbank. Auch der Fiskus bleibt hart. Nun läuft alles auf ein Verfahren am Finanzgericht München hinaus: Finanzamt gegen Finanzkonzern, Staat gegen Großbank; über allem die Frage, wer am Ende haften muss für die mutmaßlich illegalen Aktiengeschäfte in diesem Skandal.
    Viele Banken sollen geholfen haben, den Fiskus auszurauben, und dafür nun haften

    Ein Musterprozess um die Haftung von Banken für den Cum-Ex-Skandal zeichnet sich ab. Ein Prozess, die viele Institute im In- und Ausland viel Geld kosten könnte. Insgesamt geht es um einen Milliardenbetrag, der mithilfe vieler Institute aus der Staatskasse gestohlen worden sein soll. Es wäre ein Prozess, in dem es vor allem auf zwei Kronzeugen ankäme, die umfangreich ausgesagt und viele Banken schwer belastet haben, darunter Caceis. Die beiden Kronzeugen, das sind ein Rechtsanwalt, der Cum-Ex-Geschäfte mit fragwürdigen Gutachten ermöglicht hat. Und ein früherer Investmentbanker, der bei einem der ganz großen Institute von der Wall Street in New York gearbeitet und sich dann selbständig gemacht hat.

    Beide Kronzeugen haben in zahlreichen Vernehmungen bei Ermittlungsbehörden in Bayern und Nordrhein-Westfalen ausgiebig geschildert, wie der deutsche Fiskus jahrelang systematisch bestohlen worden sei. Auch Caceis habe mitgemacht, was die Tochter des Crédit Agricole bestreitet. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben sich Banken, Börsenhändler und deren Helfer, das ist sicher, von trickreich getäuschten Finanzämtern eine auf die Dividenden einmal fällige Kapitalertragssteuer doppelt oder sogar mehrmals erstatten lassen.

    Die Behörden in Deutschland untersuchen fast 500 Fälle mit einem Umfang von insgesamt 5,5 Milliarden Euro an mutmaßlich zu unrecht erstatteten Steuern. Die Dunkelziffer ist groß; Steuerfahnder schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Der Steuerraubzug ist belegt. Aber war das alles kriminell, oder haben die Cum-Ex-Akteure eine bis 2012 bestehende Gesetzeslücke beim Aktienhandel legal ausgenützt? Und falls es strafbar war: Wer hat sich alles mitschuldig gemacht und muss deshalb haften?

    Die Behörden wollen sich auch an jene Banken halten, die den Cum-Ex-Aktienhandel nicht selbst betrieben hätten. Die aber assistiert hätten und ohne die der Steuerraubzug nicht möglich gewesen wäre: Zwar organisierten spezielle Fonds den Cum-Ex-Handel. Aber kein Fonds funktioniert ohne Depotbank wie etwa Caceis. Solche Banken verwahren Wertpapiere im Auftrag von Fondsfirmen, für die sie zumeist auch als Dienstleister tätig sind: Sie organisieren etwa Fremdwährungsgeschäfte, sammeln Dividenden ein und stellen Steuerbescheinigungen aus. Ohne letztere wäre der Griff in die Staatskasse nicht möglich gewesen.

    Caceis und die Konzernmutter Crédit Agricole wehren sich gegen jeden Verdacht. Crédit Agricole hat schon vor Monaten erklärt, Caceis habe nicht von Steuererstattungen bei Kunden profitiert und sich nichts zuschulden kommen lassen. Für die Dauer des Verfahrens habe man Zahlungsaufschub beantragt.

    Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Fäden zusammenlaufen, ermittelt gegen zwei Beschäftigte von Caceis. Die Tochter der Crédit Agricole war bereits im November 2016 durchsucht worden; seitdem haben die Ermittler viel Material gesichtet und viele Bank-Manager und Börsenhändler vernommen. Die Fälle sind wegen ihrer Komplexität auf Steuerfahnder im ganzen Land verteilt. In einem Zwischenbericht der Steuerfahndung Düsseldorf vom 30. Januar wird die mutmaßliche Rolle von Caceis beschrieben; unter anderem aufgrund der Aussagen der beiden Kronzeugen.

    Caceis sei als Depotbank eine besondere Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften zugekommen, heißt es in dem Bericht. Die Tochter des Crédit Agricole sei Dienstleister mehrerer Fonds gewesen, die in riesigem Umfang mit Aktien gehandelt hätten, mit dem einzigen Ziel, den Fiskus auszunehmen. Caceis habe als Depotbank dafür sorgen müssen, dass die riesigen Aktiengeschäfte wie geplant geklappt hätten - und natürlich hätten Caceis-Mitarbeiter bestens Bescheid gewusst über die Geschäfte. Schließlich müsse eine Depotbank die Geschäftsmodelle ihrer Kunden verstehen.

    Der eine Kronzeuge hat Caceis als eines der Institute bezeichnet, die sich als Dienstleister angeboten hätten. Die Bank sei bereit gewesen, Konten und Aktiendepots für Cum-Ex-Geschäfte einzurichten. Man habe das Geschäftsmodell mit Vertretern von Caceis offen diskutiert. Der andere Kronzeuge sagte aus, die Depotbanken hätten vollen Einblick gehabt und schließlich auch die Steuererstattungen organisiert. So wie Caceis: Die Bank soll für mehrere Fonds Steuererstattungen beantragt und kassiert haben. Für Steuern, die nie gezahlt worden seien. Caceis soll dem Fiskus deshalb knapp 312 Millionen Euro zurückzahlen, plus fast 148 Millionen Zinsen.

    Caceis erklärte dazu auf Anfrage, man bestreite nachdrücklich alle Vorwürfe. Die Forderungen des Finanzamts München seien "völlig unbegründet". Man habe nicht von Steuererstattungen profitiert, sondern solche lediglich zugunsten von Kunden durchgeführt. Die Behörden sollten sich an die "Begünstigten solcher Erstattungen" halten und nicht an Caceis.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...bank-1.4523745

  4. #4
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    CUM-EX-PROZESS IN BONN: „Das geht nicht, was da gelaufen ist“ - 04.12.2019

    VON MARCUS JUNG, BONN-AKTUALISIERT AM 04.12.2019-20:52

    Im Strafprozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zieht das Landgericht Bonn eine erste Zwischenbilanz. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung – und auch eine bei Banken wird realistischer.

    „Das geht steuerrechtlich nicht, was da gelaufen ist“, adressierte Richter Roland Zickler in Richtung der beiden Angeklagten. Am 23. Verhandlungstag des „Cum-Ex“-Strafprozesses am Landgericht Bonn hat die 7. Große Strafkammer eine Zwischenbilanz gezogen. Die Transaktionen mit Aktien rund um den Dividendenstichtag sind nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung des Gerichts Straftaten. Und für jede Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, die Martin S. und Nick D. als Täter begangen haben sollen, sieht der Paragraph 370 der Abgabenordnung einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Allerdings lasse sich daraus nicht schon automatisch schließen, wie die Angeklagten zu bestrafen seien.

    Den beiden früheren Börsenhändlern der Hypovereinsbank (HVB) – in einem Fall als Mitgründer der Ballance-Gruppe – werden laut Anklage für die Jahre 2007 bis 2011 33 Einzelfälle von Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall und in einem Fall ein Versuch vorgeworfen. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Beweisaufnahme hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die beiden Männer nicht für alle Steuerhinterziehungen als Täter in Frage kommen. Möglich ist auch Beihilfe, dann müsste das Gericht eine Strafe abmildern.

    Deutlich differenziert mussten sich die Richter mit dem Vorsatz auseinandersetzen. Im Fall von D., der nach seinem Wechsel von der HVB zu Ballance nur als Angestellter agierte, hat das Gericht seine Bewertung noch zurückgestellt. Zickler wandte sich an Ballance-Mitgründer S. Er hatte über Tage hinweg mit seinen Erklärungen viel zum Verständnis der Cum-Ex-Deals beigetragen. „Ihnen war bewusst, dass es steuerrechtlich nicht in Ordnung sein konnte“, sagte der Vorsitzende. Der Angeklagte habe von diversen Risiken gewusst, insbesondere dem Zeitpunkt der Rückerstattung der Steuer, Allerdings stellte Richter Roland Zickler beiden Angeklagten aufgrund ihrer Geständnisse und der Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Fall einer Verurteilung einen milderen Strafrahmen in Aussicht.

    Eine Entscheidung könnte schon im Januar ergehen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, müsste das Gericht eine Vermögensabschöpfung bei den nebenbeteiligten Finanzinstituten prüfen. „Die Kammer ist weit davon entfernt, Banken abzuwatschen“, erklärte Zickler in Richtung der Anwälte der Einziehungsbeteiligten. Das Gericht halte es weiterhin für erforderlich, dass der Staat die Bankinstitute in die konkrete Verfahrensausgestaltung miteinbinde. Nur das schaffe auch eine Vertrauensbasis.

    Quelle: F.A.Z.

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-16519553.html


    Fazit: Sollte es zu einer Verurteilung kommen, müsste das Gericht eine Vermögensabschöpfung bei den nebenbeteiligten Finanzinstituten prüfen.

    Ergo: Wenn abgeschöpft wird - kippen die Banken um - vorher - müssten alle Banken verstaatlicht werden.


    "Irgendwann knallt es"

    Interview mit Malte Heynen über die grundlegenden Konstruktionsfehler im Bankensystem, Fehlschlüsse der neoliberalen Theorie und die Bankenrettung. Teil 2

    Die auf schnellen spekulativen Gewinn und Bonuszahlungen ausgerichtete Geschäftstrategie der großen Banken ist mit der Brandrodungspraxis vergleichbar, die kurzfristig hohe Erträge erzielt, aber auf Dauer die Basis des eigenen Wirtschaftens ruiniert. Mit dem Unterschied allerdings, dass brandrodende Bauern in Brasilien keinen Rettungsschirm aufgespannt bekommen, sobald der Boden unfruchtbar geworden ist. Immer stärker machen die Banken heute ihre Milliardengewinne mit Geschäftsmodellen, die massiven wirtschaftlichen Schaden anrichten. Erstaunlicherweise ist der größte Teil dieser Geschäfte legal. Zweiter Teil des Gesprächs mit Malte Heynen, der mit "Raubzug der Banken" eine gut verständliche Einführung in deren dubiose Geschäftspraktiken geschrieben hat.

    Herr Heynen, warum wurde nach Ihrer Ansicht das gesamte Kreditwesen überhaupt so anfällig?

    Malte Heynen: Das ist die wichtigste Frage! Wir haben ja offenbar ein Bankensystem, das sich selbst in den Abgrund stürzt. Es hat quasi die Tendenz zum Selbstmord. Warum?

    Wenn man nur einen kurzen Blick auf die Wirtschaftsgeschichte wirft, fällt auf, dass diese Selbstzerstörungstendenzen schon häufig aufgetreten sind. Immer wieder entstehen extreme Spekulationsblasen, die dann in einer Katastrophe enden. Schon die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre war die Folge verantwortungsloser Kreditvergabe und irrer Spekulation. Unter anderem haben damals viele Menschen Kredite aufgenommen, um auf steigende Aktienkurse zu setzen. Zuerst hat dieser Aktienkauf auf Kredit tatsächlich die Kurse ansteigen lassen. Doch am Ende sind die Kurse natürlich in den Keller gestürzt. Die großen und kleinen Spekulanten konnten dann ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, was die Banken in Schwierigkeiten gebracht hat.

    Leider haben Regierungen und Banken aus dem Desaster nichts gelernt, denn es haben sich immer wieder ähnliche Spekulationsblasen entwickelt. In letzter Zeit waren es der Japancrash ab 1990, die Asienkrise ab 1997, der Crash der Technologieaktien ab 2000, der aktuelle Crash ab 2007. Und die volle Wucht des jetzigen Crashs wird sich wahrscheinlich erst noch zeigen: Im Moment werden Banken und Wirtschaft ja noch von den Staaten mit immer neuen Milliarden gestützt, doch dadurch explodieren die Staatsschulden. Man könnte die Cras"Viele Gewinne der Banken sind Pseudogewinne"h-Liste noch endlos mit vielen regionalen Krisen fortsetzen, beispielsweise mit den skandinavischen Kreditblasen der neunziger Jahre.

    Was ist der kleinste gemeinsame Nenner dieser Krisen?

    Malte Heynen: Es ist immer wieder das gleiche Verhaltensmuster, das zum Crash führt: Banken vergeben jahrelang immer leichtfertiger Kredite an immer schlechtere Schuldner. Zunächst fällt das niemandem auf, im Gegenteil: Durch die ausufernde Kreditvergabe, durch das frische Geld wird die Wirtschaft angekurbelt und die Preise von Aktien, Immobilien oder Staatsanleihen steigen. Es entsteht ein künstlicher Boom. Irgendwann wird aber klar, dass die Schuldner das Geld nicht zurückzahlen können und dann knallt es.

    Welches Interesse sollte denn eine Bank haben, leichtfertig Kredite zu vergeben? Sie schadet sich damit ja selbst...
    Malte Heynen: Ja, man mag es kaum glauben. Ich bin jedoch bei meinen Recherchen immer wieder auf solche Fälle gestoßen. Wenn man genauer hinschaut, erkennt man: Das sind keine Einzelfälle. Das Bankensystem steckt voller schwerwiegender Konstruktionsfehler. Es ist im Moment so konstruiert, dass es schädliches Verhalten systematisch produziert.

    "Die Bank verdient oft am meisten, wenn sie ihre Kunden über den Tisch zieht"

    Was ist der entscheidende Konstruktionsfehler im neuen Geschäftsmodell der Banken?

    Malte Heynen: Händler und Bankmanager bekommen die falschen finanziellen Anreize. In vielen Fällen werden sie dafür belohnt, wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Ein Händler oder Manager kann für schädliche Deals mehrere Millionen im Jahr kassieren - und muss dieses Geld meist nicht einmal zurückzahlen, wenn die Sache auffliegt.

    Das fängt im Kleinen an: Wenn Sie sich in ihrer Bankfiliale beraten lassen, dann ist das nur scheinbar kostenlos. In Wirklichkeit fließen im Hintergrund jedes Mal versteckte Provisionen, wenn der so genannte Berater Ihnen etwas verkauft. Das Problem daran: Die Höhe der Provision ist extrem unterschiedlich, je nachdem, was er ihnen verkauft. Er hat also einen großen Anreiz, Ihnen genau das Produkt wärmstens zu empfehlen, für das er die dickste Provision kassiert. Überspitzt könnte man sagen: Der Berater wird von den Anbietern sozusagen bestochen, dem Kunden irgendein dubioses Finanzprodukt anzudrehen. Das Perfide ist, dass der Kunde für die Provision aufkommt, die die Bank und ihre Mitarbeiter kassieren. Der Kunde glaubt, er bekomme in der Bankfiliale eine kostenlose Beratung. Doch in Wirklichkeit ist es weder kostenlos, noch ist es eine Beratung.

    Was ist es dann?

    Malte Heynen: Die Kunden werden systematisch zu Entscheidungen gedrängt, die ihnen schaden. Denn fast jedes Mal, wenn man ein Finanzprodukt kauft, fließen die versteckten Gebühren - und oft nicht nur beim Kauf, sondern noch viele Jahre später. Schon bei einem einzigen Geschäft können das mehrere tausend Euro sein. Jetzt stellen Sie sich vor, das Geld würde offen fließen. Die Kunden wären in heller Aufregung, wenn der Bankberater ihnen sagen würde: "Bitte zahlen Sie uns nur noch schnell 2000 Euro, bevor sie hier unterschreiben - das ist nämlich die Provision, auf die meine Bank und ich ein Anrecht haben. Und übrigens: Für das andere Produkt, von dem ich ihnen abgeraten habe, bekomme ich keine Provision."

    "Viele Gewinne der Banken sind Pseudogewinne"
    Bei den großen Deals an der Wall Street läuft es genauso - die Bank und ihre Mitarbeiter verdienen oft dann am meisten, wenn sie ihre Kunden über den Tisch ziehen oder gewaltigen wirtschaftlichen Schaden anrichten.

    "Viele Gewinne der Banken sind Pseudogewinne"

    Welcher Art sind diese ökonomischen Schäden?

    Malte Heynen: Die Wirtschaftswissenschaft nennt das Phänomen "negative externe Effekte". Einfach erklärt: Innerhalb eines Unternehmens entsteht ein Profit, aber gleichzeitig außerhalb ein wirtschaftlicher Schaden. Wenn beispielsweise eine Chemiefirma ihren Giftmüll einfach in einen Straßengraben kippen würde, könnte sie viel Geld sparen und so ihren Gewinn steigern. Im Bankensystem gibt es leider sehr viele "negative externe Effekte". Letztlich sind daher viele Gewinne der Banken Pseudogewinne - sie werden nur erzielt, weil gleichzeitig umso größere Verluste außerhalb der Bank entstehen.

    Doch diese Schäden fallen oft jahrelang nicht auf, weil viele Bankgeschäfte so undurchschaubar sind und so lange Laufzeiten haben. Bis es dann am Ende richtig knallt, und im Extremfall die gesamte Weltwirtschaft am Abgrund steht. In den USA wurden Kredite an immer wackligere Kreditnehmer vergeben und bevor diese zahlungsunfähig wurden, haben sie einfach einen zusätzlichen Kredit bekommen. Oder man hat ihnen für die ersten Jahre künstlich niedrige Zinsen angeboten. Doch irgendwann wurde natürlich die Rechnung für dieses Lockangebot präsentiert: Nach einigen Jahren schnellten die Zinsen umso mehr in die Höhe. Mit solchen Geschäften haben die Banken Milliarden verdient. Und viele Bankmanager haben es geschafft, nur die Gewinne aus diesen Geschäften einzustecken, während die Verluste woanders anfallen.

    Wenn es legal wäre, Chemieabfälle in Straßengräben zu kippen, würde sich immer eine Handvoll Firmen finden, die genau das machen. Und bei den Bankgeschäften ist es das Gleiche: Wenn man die Finanzmärkte "dereguliert", also die Regeln aufweicht, führt es immer wieder zur Katastrophe. Die Banken entwickeln dann immer mehr schädliche Geschäftsmodelle.

    "Der Staat muss ein sehr strenger Schiedsrichter sein"

    Sagen nicht aber manche Wirtschaftswissenschaftler, dass freie Märkte sich quasi selbst regulieren und ins Gleichgewicht bringen?

    Malte Heynen: Ja, nach dieser Vorstellung würden beispielsweise Kunden genau aufpassen, dass sie nicht betrogen werden, oder die Aktionäre einer Bank würden dafür sorgen, dass die Manager nicht zu hohe Risiken eingehen. In der Theorie leuchtet das auch ein - nur es passiert eben nicht. Das zeigt die Geschichte überdeutlich. Wenn der Staat seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnimmt, versagen die Finanzmärkte immer wieder, bis zum Crash.

    Um es mit einem weiteren Vergleich zu verdeutlichen: Wenn es in einem Fußballspiel keinen Schiedsrichter gibt, dann wird natürlich gefoult, was das Zeug hält. Die Finanzmärkte sind sogar noch deutlich anfälliger für Fouls, denn hier spielen ja nicht gleich starke Player gegeneinander. Es gibt hier Akteure, die ihre Macht oder ihren exklusiven Zugang zu Informationen massiv ausnutzen. Der Staat muss also ein sehr strenger Schiedsrichter sein. Er soll an den Finanzmärkten nicht selbst zum Mitspieler werden, also nicht selbst als Unternehmer aktiv werden, aber er muss zwingend strenge Regeln aufstellen und sie auch durchsetzen. Wir brauchen eine viel strengere Kontrolle der Banken - und ein Verbot mancher Geschäfte. Doch weil der Staat diese Schiedsrichterrolle jahrelang nicht wahrgenommen hat, haben die Banken die Regeln des Spiels immer mehr verzerrt.

    Können Sie ein Beispiel nennen, für verzerrte Spielregeln ?

    Malte Heynen: Nun, ein entscheidender Fehler ist bereits die Existenz von absurd hohen Bonuszahlungen. Erstaunlicherweise wird hier meist nur über die Moralfrage diskutiert: Ist es anständig, dass jemand in wenigen Jahren 300 Millionen Dollar verdient? Doch vorher muss es doch um die Frage gehen: Waren das eigentlich nützliche Geschäfte, für die er 300 Millionen Dollar erhalten hat? Und hat er die 300 Millionen sofort eingesteckt - während die Risiken seiner Geschäfte erst nach Jahrzehnten sichtbar werden?

    Die Banken behaupten, exorbitante Boni würden zu besonders hohen Leistungen motivieren. Leider ist sehr oft das Gegenteil der Fall: Je höher der Bonus, desto stärker auch der Anreiz, zu tricksen oder die Risiken auszublenden. Wenn man einen Bonus von mehreren Millionen vor Augen hat, den man praktisch sofort erhält, dann ist man natürlich extrem dazu motiviert, die langfristigen Risiken der eigenen Deals auszublenden. Vor allem dann, wenn der drohende Schaden nicht in der eigenen Bank anfällt, sondern beim Kunden oder beim Staat.

    Manche Banken beteuern, sie würden ihr Bonussystem jetzt langfristiger ausrichten. Aber damit meinen sie einen Zeitraum von drei oder vier Jahren. Das ist einfach lächerlich: Ob beispielsweise eine Kreditvergabe ein gutes Geschäft war, zeigt sich oft erst nach Jahrzehnten, weil viele Kredite erst dann vollständig zurückgezahlt sind.

    "Es gibt sogar Manager-Haftpflichtversicherungen"

    Was macht das Bonussystem außer der kurzfristigen Orientierung noch gefährlich?

    Malte Heynen: Die Tatsache, dass es für die Bonusempfänger persönlich vor allem Chancen gibt, aber kaum Risiken. Im schlimmsten Fall kassieren sie ein paar Millionen weniger - aber sie verlieren nichts. Hat man in der aktuellen Krise davon gehört, dass ein Bankmanager persönlich für einen Millionenschaden haften musste, den er fahrlässig verursacht hat? Mir ist kein Fall bekannt. Im Gegenteil: Es gibt sogar Manager-Haftpflichtversicherungen, also etwas überspitzt gesagt eine Art Vollkaskoversicherung, die vor den Folgen des eigenen Verhaltens schützt. Kurz: Bankmanager werden in vielen Fällen massiv dafür belohnt, wenn sie nach dem Motto nach mir die Sintflut handeln. Im besten Fall verdienen sie Millionen. Im schlimmsten Fall verdienen sie ein bisschen weniger.

    "Hilfsmilliarden versickern einfach in den Tiefen des Bankensystems"

    War die Bankenrettung in diesem monströsen Umfang überhaupt nötig?

    Malte Heynen: Es wird oft behauptet, dass die Bankenrettung "alternativlos" sei: Man müsse viele Milliarden in die Finanzmärkte pumpen, weil sonst alles zusammenbreche. Ich fürchte: Möglicherweise pumpen wir viele Milliarden in die Finanzmärkte, und trotzdem bricht alles zusammen. Das Grundproblem ist, dass wir sehr viel Geld dafür verwenden, das Bankensystem über die Runden zu retten - und zu wenig dafür, es zu reformieren und wetterfest zu machen.

    Und selbst das Über-die-Runden-Retten machen wir sehr ineffizient. Es ist so, als ob man Wasser in löchrige Fässer gießt: Teile der Hilfsmilliarden versickern einfach in den Tiefen des Bankensystems, denn es steckt weiterhin voller Konstruktionsfehler und fördert spekulative Geschäfte. Außerdem sickert das Wasser nicht nur ungezielt aus den Fässern heraus, sondern wird zum Teil auch bewusst abgeschöpft. Damit meine ich: Während die Staaten die Finanzbranche mit immer neuen Milliarden unterstützen, ziehen Private Milliarden aus dem System wieder heraus, nämlich durch Boni, überhöhte Gehälter und Dividenden. Allein in den USA sind so seit Beginn der Krise mehrere hundert Milliarden Dollar aus dem Finanzsystem abgeflossen.

    "Absurde Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus"

    Die Politik reagiert also nicht konsequent genug?

    Malte Heynen: Nicht einmal bei den Instituten, die direkt am Tropf des Staates hängen, greift die Politik durch: Zur Rettung der Commerzbank etwa hat die Bundesregierung Milliarden bereitgestellt. Immer wieder wurde beteuert, dass die Commerzbank für dieses Kapital Zinsen zahlen würde. Doch die Zinszahlungen blieben 2010 und 2011 aus, obwohl die Bank längst wieder Gewinne macht. Der Grund: Gegenüber ihren Aktionären rechnete die Commerzbank so, dass sie Gewinne auswies, gegenüber dem Staat durfte sie anders bilanzieren - und machte Verluste.

    Die Bundesregierung hätte mit dem Geld, das sie in die Commerzbank gesteckt hat, die Mehrheit an dem Institut übernehmen können. Sie hätte als Hauptaktionär dann von allen Gewinnen profitiert - und die Stimmenmehrheit gehabt. Stattdessen hat die Regierung mit dem Geld vor allem eine so genannte "stille Beteiligung" erworben, ohne Stimmrecht. Hier scheint das Motto zu gelten: Staatsgeld ja, staatliche Kontrolle nein.

    Die Bankenrettung ist also staatlich finanzierter, ökonomischer Irrsinn?

    Malte Heynen: Kein privater Investor würde ein Unternehmen mit Milliarden retten, ohne sich knallhart den maximal möglichen Einfluss zu sichern. Wenn eine Bank nur noch mit Staatshilfe überlebt, ist es doch vollkommen legitim, sie für einige Monate zu verstaatlichen, um die Konstruktionsfehler in ihrem Inneren zu beseitigen. Übernimmt der Staat keine Kontrolle, entsteht eine absurde Mischung aus Sozialismus und Kapitalismus: Für Verluste haftet der Staat, die Kontrolle und die Gewinne bleiben bei den Privaten.

    Und es geht keineswegs nur um die Institute, die offene Staatshilfe erhalten: Das gesamte Bankensystem wird seit fünf Jahren auf versteckten Wegen mit immer neuen Milliarden subventioniert. Wenn also manche Banken behaupten, sie hätten die Staatshilfen schon zurückgezahlt, dann läuft das in Wirklichkeit häufig so ab: Staaten und Zentralbanken lassen den Banken durch die Hintertür zusätzliche Milliarden zukommen, und mit diesen Milliarden zahlen Banken die offiziellen Staatshilfen zurück.

    Wenn man aber die Banken schon mit Milliarden rettet, sollte man erstens die Bonusbezieher und die Bankeigentümer viel stärker an den Kosten der Aufräumarbeiten beteiligen, zweitens sollte man das Bankensystem radikal reformieren, um es endlich sicher zu machen. (Reinhard Jellen)

    https://www.heise.de/tp/features/Irg...s-3395760.html


    Fazit: "Viele Gewinne der Banken sind Pseudogewinne"

    Ergo: die Pseudogewinne werden von den Banker per überzogenen Gehälter und Boni beschlagnahmt und mitgenommen - Banker beuten ihre Banken und Kunden aus. Die Moral von der Geschichte, sperrt alle Banker ein, denn für Verluste haftet der Staat, die Kontrolle und die Gewinne bleiben bei den Privaten. Dann können wir getrost alle Banken sofort Zwangsverstaatlichen - das kommt auf Dauer - dem Steuerzahler viel preiswerter und billiger. Und alle Banken Gesetze sofort für nichtig erklären!

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