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Thema: UN-Migrationspakt: der vollständige Text 200 Mio. Migranten soll Deutschland

  1. #34
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    VERLETZTE UND FESTNAHMEN : Haftbefehle nach Gewaltausbruch in Asylunterkunft

    https://youtu.be/9A7fl45IRNw

    https://youtu.be/7TvCUGLFKHA


    AKTUALISIERT AM 01.06.2019-15:16

    Flüchtlinge in einer Asylunterkunft im niederbayerischen Stephansposching randalieren. Als die Polizei kommt, eskaliert die Situation. Etliche Beamte werden verletzt. Gegen drei Asylbewerber wurde Haftbefehl erlassen.

    Bei einem Einsatz in einer Asylunterkunft in Bayern sind fünf Polizisten verletzt worden. Die Beamten wurden am Freitag in die kleine Gemeinde Stephansposching gerufen, weil einige Bewohner des Flüchtlingsheims randalierten. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden die Beamten zunächst von etwa 30 aufgebrachten Flüchtlingen beleidigt und bedrängt. Als die Einsatzkräfte den mutmaßlichen Rädelsführer aus der Menge zogen, eskalierte die Situation völlig.

    Mehrere Asylbewerber schlugen auf die Polizisten ein und warfen Fahrräder auf die Beamten. Die Einsatzkräfte wehrten sich mit Pfefferspray. Ein Asylbewerber sei mit beiden Füßen in die Seitenscheibe eines Polizeiautos gesprungen, hieß es. Einige Flüchtlinge errichteten Barrikaden und hinderten die Polizei daran, das Gelände zu verlassen.

    Erst als Verstärkung eintraf, gelang es den Beamten, die Lage zu beruhigen. Vier Polizisten kamen den Angaben zufolge ins Krankenhaus. Sie erlitten Schnitt- und Rippenverletzungen sowie Verletzungen an den Augen. Sechs Männer aus Nigeria im Alter zwischen 23 und 38 Jahren wurden festgenommen.

    Gegen drei der Männer wurden Haftbefehle erlassen. Ihnen werde Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung vorgeworfen, teilte die Polizei am Samstag mit. Nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter wurden die drei Nigerianer in verschiedene Haftanstalten gebracht.

    https://www.faz.net/aktuell/gesellsc...-16215942.html



    Donald Trump will neue Zölle auf mexikanische Waren verhängen.

    Die Wirtschaft warnt eindringlich vor dieser Maßnahme. Auch die Notenbank Fed gerät unter Druck.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16215946.html

    faz - Am 30.05.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/T-SOsfHjk-k

    Dem Präsidenten reicht es mit der Einwanderung in die Vereinigten Staaten – und greift umgehend zu forschen Maßnahmen. Zölle von bis zu fünf Prozent auf alle mexikanischen Waren wolle Trump erheben. Es sei denn, Mexiko würde ihm bei seinem Herzensprojekt entgegenkommen.

    Link zum Video: https://www.faz.net/-gpf-9nj7z

    Link zur Homepage: https://www.faz.net

    https://www.youtube.com/watch?time_c...&v=T-SOsfHjk-k



    https://youtu.be/BdzWOpjG00c

  2. #35
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    Friseur verletzte Kunden mit Schere schwer..

    Ein Friseur und ein Kunde haben sich am Freitag in Ottakring einen wilden Streit geliefert. Der Kunde ging mit einem Besen auf den Angestellten los, dieser setzte sich mit einer Schere zur Wehr und verletzte den 24-Jährigen schwer.

    Der - ebenfalls - 24 Jahre alte Friseur, ein gebürtiger Syrer, schnitt dem Sohn des Kunden, ein gebürtiger Serbe, kurz vor 19.00 Uhr im Geschäft in der Gablenzgasse nahe des Lerchenfelder Gürtels die Haare. Er hatte laut eigenen Angaben die Musik laut aufgedreht, worüber sich der Vater des Buben beschwerte.

    Weil dieser dann eigenhändig das Handy ergriff und die Lautstärke verringerte, warf der Friseur Vater und Sohn aus dem Geschäft, berichtete Polizeisprecher Paul Eidenberger. Der Vater sei dann zurückgekommen, hätte einen Besen ergriffen und ihn damit attackiert, gab der 24-jährige Angestellte an. Daraufhin hätte er sich gewehrt - mit einer Schere.

    https://wien.orf.at/news/stories/2986219/

    Ergo: Der Besenstiel Typ war somit kein Kunde mehr, der wurde vorher aus dem Geschäfts verwiesen - kam danach - als Krawallmacher und Angreifer ins Geschäft zurück...

  3. #36
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    Massen-Schlägereien in Freibädern: Polizeigewerkschaft fordert mehr -

    -Sicherheitspersonal - 02. Juli 2019

    Seit 2015 sind auch die Freibäder nicht mehr sicher. GdP-Vize Radek: Von Hausverboten, Anzeigen und Rauswerfen mehr Gebrauch machen. Ob's hilft?

    Nach Massen-Schlägereien in mehreren Freibädern im Bundesgebiet unter "Jugendlichen" hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für mehr Sicherheitspersonal in Bädern und deren schnelleres Eingreifen ausgesprochen.

    Wer hinter den Gewaltausbrüchen in Freibädern steckt, wird von den Medien hartnäckig verschwiegen. Allrdeings ist es ein Phänomen, das erst seit 2015 in Erscheinung trat.

    Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Rangeleien, Anmache und gewalttätige Auseinandersetzungen in Freibädern müssen durch Sicherheitspersonal schnell und umsichtig unterbunden werden." Es sei wichtig, dass die Kräfte vor Ort direkt handelten: "Hausverbote, Anzeigen und das Rauswerfen immer wieder auffälliger Störenfriede sind zwar kein Allheilmittel, zumindest jedoch vielleicht ein Mittel, von dem mehr Gebrauch gemacht werden sollte."

    Radek nannte es beklagenswert, dass ein geringer Teil der Badegäste die entspannte, sommerliche Stimmung vieler anderer kippen lasse. Störenfriede müssten konsequent in die Schranken verwiesen werden: "Das Recht des Stärkeren gilt hierzulande nirgendwo, nicht auf der Straße, nicht in Gerichtssälen und auch nicht in Freibädern. Wer da am Pool sein Mütchen kühlen will, stört und gehört da nicht hin."

    Die Probleme in vielen Freibädern fordern aus Sicht der GdP zunehmend die Polizei. Radek sagte: "Leider muss die Polizei immer öfter als Streitschlichter gerufen werden, weil die Sicherheitskräfte mancherorts nicht mehr in der Lage sind, vor allem Gruppen aggressiv auftretender junger Männer im Zaum zu halten."

    Durch diese zusätzliche Aufgabe würden viele Kräfte gebunden - obwohl die Polizei schon länger überlastet sei. Die meisten der bundesweit 20.000 neu eingestellten Polizisten seien noch in der Ausbildung und nicht in den Dienststellen.

    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...rheitspersonal

    Ergo: Wenn keine Polizei die Landesgrenzen schützt, dann mehr Polizei in die Schwimmbäder.

  4. #37
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    Wo Zuwanderung aus Südosteuropa zum Problem wird...

    MDR Investigativ - Am 17.04.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/QM7WTYiIhQs

    Roma-Familien aus Rumänien kommen nach Deutschland in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Für einige sind auch die Sozialleistungen attraktiv. An der Migration verdienen auch Mittelsmänner, Arbeitgeber und Vermieter.

    https://facebook.com/mdrinvestigativ

    Hinweis der Redaktion: Aufgrund zahlreicher rassistischer Kommentare und Verletzung der Netiquette, haben wir die Kommentarfunktion geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis!

    https://www.youtube.com/watch?v=QM7WTYiIhQs



    Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos

    SPIEGEL TV - Am 20.08.2016 veröffentlicht

    https://youtu.be/uC6qAnt506w

    Duisburg-Marxloh ist ein Stadtteil, der sich seit Jahren im freien Fall befindet: Sinkende Immobilienpreise, wachsende Müllberge und eine ungebremste Zuwanderung aus Osteuropa haben das soziale Gefüge komplett auf den Kopf gestellt.

    https://www.youtube.com/watch?v=uC6qAnt506w




    Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer

    SPIEGEL TV - Am 28.07.2018 veröffentlicht

    https://youtu.be/o0Fs4Fq5eAI

    Stolipinovo ist das größte Roma-Ghetto in Bulgarien. Wer kann, flieht. Am liebsten nach Duisburg. Für einige ist es eine Reise in die Sozialsysteme. Andere kommen, um zu arbeiten. Duisburg und die Einwanderer. Eine Geschichte mit Verlierern auf beiden Seiten.

    https://www.youtube.com/watch?v=o0Fs4Fq5eAI


    Ergo: Ich finde dass so geil, die hauen ab wegen den Verhältnissen, kommen hierher und schaffen nach kürester Zeit die gleichen Verhältnisse... zum schlapp lachen!

    Alle Sozialleistungen für Immigranten & Flüchtlinge nach 18 Monaten streichen wie in Spanien.

    Höhe des Kindergelds für EU-Ausländer an Italien (38 Euro/Monat) anpassen.

    Wenns so weitergeht ist die AfD irgendwann bei 30%



    Flüchtling Ali M. (25), sitzt im Gefängnis in Offenburg in Untersuchungshaft...

    Detlef J. (75) nach Prügel-Attacke ein Pflegefall: Söhne wollen Deutschland verklagen

    von: Alexandra zu CASTELL-RÜDENHAUSEN und Robin MÜHLEBACH

    veröffentlicht am 03.07.2019 - 07:29 Uhr

    Offenburg – Der Fall bewegt viele Menschen in ganz Deutschland: Auf dem Heimweg wurde Rentner Detlef J. (75) in Offenburg von Flüchtling Ali M. (25) aus Somalia zusammen geprügelt.

    Ein Zeuge sah, wie der Flüchtling immer wieder auf den Kopf des wehrlosen Rentners eintrampelte und dabei „Allahu Akbar“ rief. Detlef J. wurde so schwer verletzt, dass er für immer ein Pflegefall ist, der rund um die Uhr betreut werden muss. Jetzt wollen seine Söhne die Bundesrepublik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen.

    Ralf J. (50): „Dieses Unglück hätte verhindert werden können. Der Täter wurde am Tag vor der Tat schon einmal von der Polizei festgenommen, nachdem er auf einen Taxifahrer eingeschlagen hat. Aber er wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.“

    Auch in der Tatnacht selbst fiel der Flüchtling gleich zwei Mal Beamten der Bundespolizei auf. Ralf J.: „Warum hat ihn niemand aufgehalten?“

    Der Sohn weiter: „Wir verklagen die Bundesrepublik auf Schadensersatz, weil sie diese Gewalttat wegen ihrer unkoodinierten Migrationspolitik mit zu verantworten hat. Wir möchten, dass unser Vater in seinem entsetzlichen Zustand wenigstens ein würdiges Leben in einem Pflegeheim führen kann. Wir Söhne haben aber nicht die Mittel, ihm das zu ermöglichen.“

    Rentner Detlef J. ist in einer neurologischen Klinik im Schwarzwald untergebracht. Er sitzt im Rollstuhl, kann sich nicht mehr an sein Leben erinnern. Und der Täter? Flüchtling Ali M. (25), sitzt im Gefängnis in Offenburg in Untersuchungshaft. Er hat einen Anwalt, schweigt zu den Vorwürfen.

    https://www.bild.de/regional/stuttga...6522.bild.html
    Geändert von Luis (03.07.2019 um 20:09 Uhr)

  5. #38
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    Flüchtling macht Urlaub in Syrien, um bisschen Ruhe zu haben - 07. Juli 2019

    Aras Bacho, syrischer Vorzeigeflüchtling, verurteilter Mädchen-Grapscher und seit März Grüner kündigt Urlaub in Syrien an "um den Kopf frei zu kriegen". Auch andere Flüchtlinge besuchen die Heimat, "um ein bisschen Ruhe zu haben".

    Aras Bacho ist angeblich ein Jeside aus Syrien, der 2010 nach Deutschland kam. Er hat sehr klare Vorstellungen darüber, was die deutsche Gast*gesellschaft den Migranten schulde. Er inszeniert sich öffentlich als Kriegsflüchtling, obwohl im Jahr 2010, als er nach Deutschland kam, noch gar kein Krieg in Syrien.

    Wegen sexueller Belästigung ist Aras Bacho 2018 zum Ableisten von Sozialstunden verurteilt worden. An einer Berufsschule hat er mehreren Mitschülerinnen an Po und Brust gefasst.

    Seit 2019 ist Bacho Mitglied der Grünen.

    Nun kündigt er Urlaub in Syrien an, um den Kopf frei zu kriegen.

    Aras Bacho aufTwitter:

    Aras Bacho

    @ArasBacho

    Ich werde 1-5 Tage Pause machen, weil ich in der Zeit vielleicht nach Syrien fliegen werde, um Kopffrei zu kriegen. Melde mich in den nächsten Tagen - bis dann ! #Urlaub
    144
    4:31 PM - Jun 28, 2019
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    Er ist nicht allein:

    Aras Bacho

    @ArasBacho

    Vor zwei Wochen haben 6 Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen! #Urlaub #Syrien
    257
    9:38 PM - Jul 3, 2019
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    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...-ruhe-zu-haben


    Ergo: Sie wollen Ruhe vor Deutschland und machen Urlaub im Heimatland Syrien? Was geht in den Köpfen eigentlich ab? Und wir steuerzahlenden Deppen finanzieren wohl oder übel denen Ihren Syrien Urlaub mit Flugreise! Die Politiker die das für gut halten, gehören sofort verhaftet und eingelocht.

    https://www.google.com/search?client...gentlich+ab%3F

  6. #39
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    Frankreich: Schwarzwesten stürmen Panthéon in Paris, Grabstätte von über 100

    Video Paris: Afrikanische Migranten stürmen Pantheon

    https://youtu.be/P4wxLGGztq4

    13. Juli 2019

    Das Panthéon in Paris, Grabstätte von über 100 berühmten Franzosen wie Voltaire, Braille, Dumas und Rousseau wurde von afrikanischen Migranten gestürmt, welche sich anschließend mit der Polizei eine Straßenschlacht liefern.

    Migranten, die sich selbst "Schwarzwesten" nennen, stürmten gestern das Panthéon in Paris und prangerten schlechte Lebensbedingungen und die durch Frankreich "auf andere Weise fortgesetzte" Sklaverei an. Am Ende gab es Verletzte.

    Etwa 200 bis 300 Migranten, die sich selbst "Schwarzwesten" nennen, drangen am Freitag in das Panthéon in Paris ein und forderten das Recht, in Frankreich zu bleiben.

    Die "Schwarzwesten" (Gilets Noirs) – benannt nach der bekannteren französische Bewegung "Gelbwesten" – sind Demonstranten aus 34 Migrantenwohnanlagen der französischen Hauptstadt und Umgebung.

    Im Panthéon, einer beliebten Touristenattraktion und zugleich Grabstätte berühmter französischer Persönlichkeiten wie Voltaire oder Victor Hugo, prangerten sie die Bedingungen für illegale Einwanderer in Frankreich an und forderten Unterstützung.

    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...ermen-pantheon


    À Paris, des "gilets noirs" sans-papiers envahissent le Panthéon

    https://youtu.be/P4wxLGGztq4

    FRANCE 24 - Am 12.07.2019 veröffentlicht

    Abonnez-vous à notre chaîne sur YouTube : https://f24.my/YouTube

    En DIRECT - Suivez FRANCE 24 ici : https://f24.my/YTliveFR

    Plusieurs dizaines de sans-papiers du collectif des "gilets noirs" ont investi, vendredi 12 juillet, le Panthéon pour réclamer leur régularisation et un rendez-vous avec le Premier ministre, Édouard Philippe.

    Notre site : https://www.france24.com/fr/

    Rejoignez-nous sur Facebook : https://www.facebook.com/FRANCE24.videos

    Suivez-nous sur Twitter : https://twitter.com/F24videos

    https://www.youtube.com/watch?time_c...&v=P4wxLGGztq4

  7. #40
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    Blockaden durch türkische Hochzeitskorsos...

    Umstrittener Brauch : "Das wird nicht mehr lange anhalten"

    Korsos, Schüsse und Blockaden - derzeit erregen türkische Hochzeiten einiges Aufsehen. Was davon ist Tradition, was Provokation? Vor allem die Straßenblockaden werden in der Community heiß diskutiert.

    Türkische Hochzeiten sind ein Ereignis. Hunderte Gäste, tagelange Feierlichkeiten, Geld- und Goldgeschenke, märchenhafter Prunk - all das gehört häufig dazu. In jüngster Zeit erregen Hochzeiten türkischstämmiger Paare in Deutschland aber mitunter aus weniger festlichem Anlass Aufsehen: Große Fahrzeugkolonnen blockieren Straßen und sogar Autobahnen und riskieren damit Auffahrunfälle, Gäste schießen mit Schreckschusspistolen in die Luft. Was steckt dahinter?

    In der türkischen Festkultur werden wichtige familiäre Anlässe traditionell größer gefeiert als in Deutschland. "Das gilt sowohl für freudige Ereignisse wie Hochzeiten und Geburten als auch für traurige wie Beerdigungen", erläutert Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. "Freude und Schmerz sollen mit möglichst vielen Menschen geteilt werden. Und je mehr Menschen bei solchen Anlässen vertreten sind, desto größer ist der soziale Status. Es bedeutet: 'Mein Netzwerk ist groß, ich bin in einem großen sozialen Gefüge integriert, ich bin beliebt.'"

    Hochzeitkorsos - lange Tradition in der Türkei

    Hochzeitskorsos haben in der Türkei eine lange Tradition. "Die gab es immer", sagt Ahmet Toprak, Autor des im Herbst erscheinenden Buchs "Muslimisch, männlich, desintegriert". Mehrere Autos fahren dabei schön geschmückt und hupend durch die Gegend. Die Botschaft ist klar: Hier wird geheiratet! Toprak: "Vor Erfindung der Handys und anderer moderner Kommunikationsmittel war das sehr wichtig, um die Dorfgesellschaft auf dieses Ereignis aufmerksam zu machen. Daher kommt auch das Schießen." Es sollte laut zugehen, damit auch wirklich jeder es mitbekam.

    "In Dörfern wird die Frau traditionell zum Beispiel auf einem Pferd rumkutschiert, in der Stadt natürlich im Auto", erläutert die Migrationsforscherin Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin. "Und je mehr Wohlstand und Konsum zunehmen, desto größer werden diese Autos. Die Autos werden dann zum Statussymbol aufgewertet: Man will zeigen, was man hat. Dabei sind viele Autos nur für den großen Tag gemietet."

    Eine Fahrt in einem blumengeschmückten Auto gehört für viele Paare zu einer Hochzeit dazu.

    Gefährlicher Trend

    "Führen Sie keine Waffen mit" - Polizei kämpft gegen Hochzeitskorsos

    "Gastarbeiter"-Brauch setzt sich zunehmend durch

    Mit den türkischen "Gastarbeitern" der 60er Jahre gelangten die türkischen Traditionen nach Deutschland. Inzwischen macht Gürbey die Beobachtung: "Auch andere Bevölkerungsgruppen, darunter auch Deutsche, übernehmen diese Form des Feierns zunehmend, sie kopieren es, weil es schlichtweg Aufmerksamkeit erzeugt und Spaß macht."

    Auch die Straßenblockade geht im Ursprung auf einen alten türkischen Brauch zurück: Dabei versperrten Angehörige der Braut dem Korso den Weg und erwarteten ein kleines Geldgeschenk des Bräutigams. Dieser hatte sich dafür Briefumschläge in die Tasche gesteckt. "Erst wenn er sozusagen sein Wegegeld entrichtet hatte, wurde die Straße wieder freigegeben", erklärt Toprak. "Der Bräutigam muss gleichsam für die Braut, die er bei ihren Eltern abgeholt hat, bezahlen."

    Autobahn-Blockaden haben mit Brauch nichts zu tun

    Das Blockieren von Autobahnen oder Verkehrsknotenpunkten ist nach übereinstimmender Sicht der Experten aber neu und in der Türkei unbekannt. "Das hat mit Tradition in keiner Weise etwas zu tun", betont Aver. "Leute, die in dieser Art den Verkehr gefährden, kann man eher als Chaoten abspeichern. Da geht es darum, dass junge Männer ihre Grenzen austesten möchten." Provokation könne ebenfalls eine Rolle spielen, gerade auch vor dem Hintergrund der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen. Toprak glaubt ebenfalls, dass es um eine Form von Protest geht:

    "Nach dem Motto: "Wir zwingen euch, uns wahrzunehmen!""

    Fotos von der Aktion werden in den sozialen Netzwerken geteilt.

    Für Ahmet Toprak wird mit den Autobahnblockaden etwas Schönes und Beliebtes - nämlich der Hochzeitskorso - in Misskredit gebracht: "Früher waren Korsos etwas Positives, seit den Autobahnblockaden sind sie nun plötzlich negativ besetzt. Deshalb finden auch lang nicht alle türkischen Migranten das gut."

    Thema wird in türkischer Community heiß diskutiert

    Caner Aver meint, dass man zweigleisig fahren muss, um die Blockierer zu entmutigen. "Einerseits müssen die Ordnungsbehörden ganz klar strafrechtlich vorgehen. Andererseits sollte innerhalb der Community die Information gestreut werden, dass so etwas auf keinen Fall geht. Also Strafen durchdrücken und Öffentlichkeit schaffen, um das einzudämmen."

    Das sei zu einem guten Teil in den vergangenen Wochen auch schon geschehen. "In der türkischen Community wird das Thema gerade sehr stark diskutiert." Aver wagt deshalb die Prophezeiung: "Ich glaube nicht, dass das noch lange anhalten wird."

    dho / DPA

    https://www.stern.de/panorama/gesell...n-8807256.html


    Ergo: Früher standen die Türken vor Wien - heute blockieren Sie Deutschlands Autobahnen und Innenstädte.

    Der Heilige Krieg | Türken belagern Wien:

    https://youtu.be/CjVJO__vsPk

    https://www.youtube.com/watch?v=CjVJO__vsPk


    Die Türken vor Wien - Die zweite Belagerung:

    https://youtu.be/akCEbLKiJEg

    https://www.youtube.com/watch?v=akCEbLKiJEg


    https://www.google.com/search?client...nenst%C3%A4dte.

  8. #41

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    Der deutsche Beamtenbund freut sich masslos über jeden Migranten

    denn die nach einer ununterbrochenen Serie von Erhöhungen der Beamteneinkommen - im Vergleich mit Tarifunion muss die EZB als knauserig gelten Krankenschwestern Müllwerker ... bekommen x% mehr und das wird mit grösster Eile auf Beamte übertragen- explodierten Beamtenkosten und parabolisch steigende Beamtenpensionen können von strukturschwachen Ländern und Kommunen nicht mehr aus Steuereinnahmen aufgebracht werden denn die Konjunkturabkühlung...da kommen "Flüchtlingskosten" dem nimmersatten Beamten genau zur rechten Zeit ...und die AfD mit demselben Argument gewinnt verbeamtete Wähler ...
    Nun wer die "Flüchtlingskarte" spielt und die Beamtenkarte verdeckt im Blatt stecken lässt ist eher weder national noch "rechts" ... sondern sollte aus der Politik verschwinden.
    Industrie 4.0 ist inkompatibel mit Beamte auf Lebenszeit! Eins muss weg.

  9. #42
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    Italien TV enthüllt: So arbeiten Retter und Schlepper zusammen - 22.07.2019

    In der Talkshow "La Quarta Repubblica" packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...cid=spartanntp

    Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisiert.

    In der Talkshow "La Quarta Repubblica" packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus.

    Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei ebenfalls vorher verabredet, so der 21-jährige.

    Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

    Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper, im direkten Kontakt mit den Besatzungen der NGO-Boote zu stehen: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“

    Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:

    „Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprache mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.

    Diese Beweise müssen politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene ist endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden. Insbesondere führende Politiker der Grünen und der SPD müssen Ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren. Außenminister Maas müsste aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlich kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten.

    Auch rechtlich muss diese Entdeckung Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei ist eindeutig ein Verstoß gegen §96 Aufenthaltsgesetz ‚Einschleusen von Ausländern‘.

    Ich habe am 6.7.2018 bereits in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ‚Seenotrettung‘ ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise.

    Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.“

    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...epper-zusammen


    Video zum Thema:

    Sea Watsch: Retter oder Schlepper?

    MMnewsTV - Am 30.06.2019 veröffentlicht

    Die spektakuläre Anlandung der Sea Watch 3 auf Lampedusa wurde von Medien positiv begleitet. Doch die Frage bleibt: Locken solche Aktionen nicht noch mehr Menschen in den Tod? Was hat es mit Rettung zu tun, wenn man Flüchtlinge hunderte Kilometer übers Meer transportiert? Michael Mross im Gespräch mit Rechtsexperte Christian Hiß.

    https://youtu.be/0AHU8H64TSg

    https://www.youtube.com/watch?v=0AHU8H64TSg&t=


    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...epper-zusammen



    Die Botschaft eines Moslems aus Afrika an alle Christen:

    https://youtu.be/jspl0k68IQA

    Migrantengewalt https://www.volldraht.de/index.php/g...-14-04-kolumne

    Es vergeht kein Tag, an dem Migranten und bereits länger hier lebende Ausländer nicht gewalttätig werden.

    Diese Übersicht bildet nur einen kleinen Ausschnitt dessen ab, was diesem Land und seinen Bürgern seit der rechtswidrigen Grenzöffnung im September 2015 an Übergriffen durch Migranten/Ausländer widerfährt.

    Deutschland ist zu einem Eldorado der internationalen Kriminalität und des Terrors geworden und ein Ende ist nicht in Sicht.

    https://www.youtube.com/watch?v=jspl...ature=youtu.be



    Kritik am Schattenmacher

    Der Schattenmacher - Am 24.05.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/SgeI1P_5XFs

    Eine Replik auf einige Kritik-Videos die gegen mich, den Schattenmacher, letzter und höchster Abkömmling seiner Ahnen, Herrscher über Licht und Finsternis und Richter über das Gute und Böse, erstellt wurden. Seht wie der gerechte Zorn die Reihen meiner Feinde zerreißt und Furcht in die Herzen der Ungläubigen schlägt. Denn mein ist das Reich, die Kraft, die Herrlichkeit, in Ewigkeit, Amen.

    https://www.youtube.com/watch?v=SgeI1P_5XFs

  10. #43
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    Türkei kündigt angeblich EU-»Flüchtlingsabkommen« auf - 23. Juli 2019

    Türkei kündigt angeblich EU-»Flüchtlingsabkommen« auf – Slowenien schickt Soldaten an die Grenze

    Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?

    Es sind zwei beunruhigende Nachrichten: Die Türkei hat nach Angaben des türkischen Außenministers das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU aufgekündigt. Slowenien schickt vorsorglich reguläre Truppen an die Grenze zu Kroatien. Kommt der Masseneinwanderungs-Sommer 2015 zurück?

    Erstmals entsendet Slowenien zum Schutz vor Migrationsinvasoren auch Soldaten an die Grenze zu Kroatien. Die Rede ist von zunächst 35 Mann. Diese sollen ab dieser Woche die Polizei in der Region Koper unterstützen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur ›STA‹. Außerdem werde das Militär gepanzerte Fahrzeuge und moderne Infrarot-Überwachungstechnik an die Grenze verlegen.

    Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec hatte bereits vor zwei Wochen bei einem Besuch an der kroatischen Grenze eine Verstärkung des Grenzschutzes gegen invasive Migranten angekündigt. Slowenien überwacht die Grenze in der Regel mit Polizeieinheiten. An mehreren Abschnitten der Grenze zu Kroatien steht ein Grenzzaun.

    Dennoch stieg zuletzt die Anzahl der illegalen Einwanderer, die sich von Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien durchschlugen. Hintergrund: Die klassische Balkanroute, die von Griechenland über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, gilt seit 2016 als weitgehend geschlossen. Seitdem hat sich aber eine alternative Route über Bosnien, Kroatien und Slowenien etabliert.

    »Wenn wir unsere Schleusen öffnen, überleben die EU-Regierungen keine 6 Monate«

    Die zweite beunruhigende Nachricht ist in ihren Folgen noch gar nicht abzuschätzen, sollte sie sich bestätigen:

    Die Türkei steigt offenbar aus dem sogenannten Flüchtlingsabkommen mit der EU aus. Damit reagiere Ankara u. a. auf die EU-Sanktionen, die gegen die Türkei aufgrund des Zypern-Konflikts verhängt wurden, meldeten gestern Abend die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹

    Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe demnach am Montag erklärt, dass sein Land den »Flüchtlings«-Deal mit der EU bereits aufgekündigt habe. Ankara sei nicht mehr willens, illegale Migranten und sogenannte Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen. Die türkische Regierung werfe Brüssel vor, die dafür zugesagten Zahlungen nicht vollständig geleistet zu haben.

    Zudem sei die Regierung in Ankara massiv verärgert, weil die EU zuvor wegen der Erdgas-Bohrrechte im östlichen Mittelmeer Sanktionen gegen die Türkei verhängt hatte. Bei diesem Streit geht es um Probebohrungen rund 60 Kilometer vor der Ostküste Zyperns: Türkische Bohrschiffe suchen nach Erdgas in einem Gebiet, welches das EU-Mitglied Zypern für sich beansprucht.

    Der türkische Innenminister Süleyman Soylu warnte die EU laut der türkischen Nachrichtenagentur ›Anadolu‹ wörtlich: »Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben Ihre Regierungen keine sechs Monate.«

    Allein in Istanbul halten sich nach Angaben von Gouverneur Vasip Şahin mehr als eine halbe Million Syrer auf, die einen vorübergehenden Schutzstatus genießen. Insgesamt wird die Zahl sogenannter Flüchtlinge in der Türkei auf derzeit weit über drei Millionen geschätzt.

    In der Türkei dreht sich inzwischen der Wind. Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den sogenannten Flüchtlingen wird zunehmend toxisch. Immer offener werden Syrer aufgefordert, das Land zu verlassen. Das wird nach Einschätzung von Beobachtern nicht ohne Auswirkungen auf Europa, allen voran zunächst Griechenland als Ausgangspunkt für den Balkan-Treck bleiben.

    Solange die Türkei den »Flüchtlingen« Sicherheit garantierte – und dies hieß vor allem Schutz vor Deportationen – entschieden sich Hunderttausende Syrer, freiwillig in der Türkei zu bleiben und nicht weiter nach Europa zu ziehen. Das könnte sich jetzt sehr schnell ändern! (hh)

    https://www.deutschland-kurier.org/t...-2015-zurueck/

  11. #44
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    Salvini im EU-Parlament: Ihr seid nicht mehr normal - 25. Juli 2019


  12. #45
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    Nach der Horrortat Frankfurt: Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen

    Nach Frankfurt - weiter so?

    30. Juli 2019

    Nach der Horrortat am Frankfurter Bahnhof gingen Medien schnell wieder zur Tagesordnung über: Klima und Greta, die jetzt in die USA segelt.

    von Rocco Burggraf

    Entsetzen über den Mord am Frankfurter Hauptbahnhof. Doch das Grauen wurde schnell aus den Schlagzeilen verdrängt. "Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen." Dabei war es schon das 2. Mal in diesem Monat, dass Menschen in den Tod geschubst wurden.

    Beim SPIEGEL - wie bei anderen - dominierten schon am Nachmittag wieder die üblichen Themen: Klima, Trump und Russland. Der kleine Junge, der gestern sein Leben verlor - heute schon medial vergessen. Die Hölle der überlebenden Mutter: Die üblichen Beileidsbekundungen von Seehofer & Co.

    Nach millionenteuren Betonsperren vor jeder Großveranstaltung, in Fußgängerzonen, nach Ausweiskontrollen in Schwimmbädern nun Check-Ins auf Bahnhöfen? Geht das jetzt immer so weiter?

    Keiner der politisch Verantwortlichen muss offenbar befürchten, vor einem Gericht zu landen, obwohl seit Jahren vehement vor genau diesen Eskalationen gewarnt wurde. Haben wir wirklich nichts außer Schulterzucken und blödsinnigen Warnungen vor Instrumentalisierung zu bieten?

    Und was geht eigentlich in all denen vor, die jedes Mal reflexartig nach einer solchen Tat nach Relativierungsargumenten suchen, um dann beruhigt zur Tagesordnung zurückkehren zu können?

    Statt die Gegner dieser politischen Geisterfahrt in Deutschland mit geistlosen Rassismusvorwürfen auszugrenzen und sie so immer aufs Neue einer medialen Lynchjustiz auszusetzen, ist es Zeit, den Irrsinn zu beenden und zu einer strikt geregelten Einwanderungspolitik zurückzukehren.

    Entgegen den öffentlichen Verlautbarungen ist dies kein Vorgehen, das dem Völkerrecht entgegensteht. Im Gegenteil, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu übergehen, führt zu den schon jetzt sichtbaren, gewaltigen Verwerfungen, denen Unruhen in noch viel größerem Maße folgen werden.

    Die hysterisch diskutierte Veränderung der Parteienlandschaft ist dagegen ein völlig unbedeutender Nebenkriegsschauplatz.

    https://www.mmnews.de/vermischtes/128136-nach-frankfurt


    Gerald Grosz - Am 29.07.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/-zl3zNF4hDA

    Frau Merkel,

    Deutschland, ein Land in dem man gut und gerne lebt. Diesen Satz hätte der umgekommene 8jährige Bub vielleicht auch gerne formuliert. Nun kommt es nicht mehr dazu, wie so oft. Ein weiterer dramatischer Einzelfall in der langen Serie des „Wir schaffen das-Wahnsinns“, der einen Menschen tötet, eine Familie zerstört, ein Land erschüttert, Niemanden kalt lässt. Der Tod des Kindes, ein niemals überwindbarer Schmerz, der die am Boden zerstörten und traumatisierten Eltern und Angehörigen ein Leben lang begleiten wird.

    Und ich frage Sie unablässig und auch diesmal:

    Wie schaffen Sie es, den Eltern jemals gegenüber zu treten und ihnen zu erklären, dass ihr geliebtes Kind ein unschuldiges Opfer des falsch verstandenen Toleranzbegriffs der politischen Eliten unter Ihrer Führung – Frau Merkel - wurde?

    Und auch heute frage ich Sie:

    Wie schaffen Sie es, sich täglich in den Spiegel zu blicken und dabei an Mia aus Kandel, Maria aus Freiburg und heute an diesen 8jährigen Buben zu denken, die alle aus dem Leben gerissen wurde, weil Sie Frau Merkel, die staatlich geduldete Anarchie, das Chaos zum politischen Prinzip erhoben haben?

    Die Lichter auf den Gräbern der Opfer Ihrer Politik könnten mittlerweile ganze europäische Großstädte Mitternachts erhellen.

    In diesen Stunden beginnt sich das immer wiederkehrende Perpetuum mobile der Erregung zu drehen. Heute Bestürzung und Entrüstung samt vorgefertigter Beileidsbekundungen, morgen die politische Debatte darüber, in den nächsten Tagen die Mahnwachen und Demonstrationen zum tragischen Tod des Opfers und am Ende der Woche die Diskussion über eine politische Radikalisierung der Bevölkerung.

    Man sagt: Verbrecher sind der Spiegel der Gesellschaft. Frau Merkel, diese Gesellschaft haben Sie geformt!

    https://www.youtube.com/watch?v=-zl3zNF4hDA


    Merkel-Song: https://youtu.be/71zrQeh2Zxs

  13. #46
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    Diese Millionenstrafen drohen jetzt Rackete & Co. - Private Seenotrettung

    Italienisches Parlament beschließt verschärften Strafenkatalog - 06.08.2019

    Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlings-Seenotretter gebilligt.

    Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht.

    Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig sogar mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

    Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten

    Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum: „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Chef der Ausländer- und EU-feindlichen Lega auf Facebook.

    Der Text hat bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet werden. Dutzende italienische Klöster wandten sich in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten und baten ihn, das Leben von Migranten zu schützen.

    Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

    Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb noch vor der Sommerpause in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10 000 und 50 000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

    Seenotretter weiter im Einsatz


    Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

    Die Organisationen bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. Neben SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ist auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms wieder im Einsatz – derzeit harrt ihr Schiff mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer aus.

    https://www.bild.de/politik/ausland/...1370.bild.html

  14. #47
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    Deutschlands Rückführungspolitik treibt sonderbare Blüten: abschieben + holen

    https://www.google.com/search?client...eben+%2B+holen

    Das Rückführungs-Abkommen mit Griechenland wurde den Deutschen als wirksame Regulierung verkauft, um bestimmte illegale Einreisen nach Deutschland zu stoppen.

    Die Regierung feierte es als großen Erfolg. Kritiker waren von Anfang an skeptisch.

    Doch jetzt wird alles noch viel irrer: Ein Afghane, der bei seiner illegalen Einreise in Bayern aufgrund des neuen Abkommens nach Griechenland zurückgeführt wurde, muss jetzt auf Steuerzahlerkosten wieder nach Deutschland geflogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht München.

    Was gilt denn jetzt? Dublin-Abkommen, nationales Asylrecht, EU-Rückführungsrichtlinie, Schengener Grenzkodex und bilaterale Verwaltungsabkommen? Wie sollen Bundespolizisten überhaupt noch an unserer Grenze bei illegaler Einreise reagieren?

    Dieser Eilbescheid des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den Innenminister und die Kanzlerin.

    Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier:

    https://www.bild.de/politik/inland/p...5648.bild.html

    https://www.bild.de/politik/kolumnen...e.bild.desktop

  15. #48
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    Urlaub in Syrien: Seehofer will Flüchtlingsstatus entziehen - 18. August 2019

    Die Hohe Politik reagiert - gratuliere dir dazu Horst!

    https://www.google.com/search?q=Die+...&bih=557&dpr=1

    https://www.google.com/search?q=Die+...w=1280&bih=557

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren.

    Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen."

    Laut eines Berichts von "Bild" reisen syrische Flüchtlinge immer wieder in ihre Heimat zurück, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen.

    Wenn dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, so der Innenminister. Zudem beobachte man intensiv die Entwicklung in Syrien. Seehofer sagte weiter: "Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen."

    https://www.facebook.com/michael.mro...3339139737856/

    https://www.mmnews.de/politik/129089...atus-entziehen


    Mehr zum Thema:

    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post306014

  16. #49
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    Polizei erschießt Asylbewerber aus Afghanistan - 18.08.2019

    Eisenstangen-Angreifer war polizeibekannt

    von: NOEL ALTENDORF und THOMAS KNOOP veröffentlicht am 18.08.2019 - 21:49 Uhr

    Stade (Niedersachsen) – Zweimal feuerte der Polizist seine Dienstwaffe ab. Von den Schüssen getroffen brach der Asylbewerber (20) aus Afghanistan zusammen. Tödliches Ende eines dramatischen Einsatzes!

    Gegen 19.45 Uhr wird über „110“ ein Streit in der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth gemeldet.

    Da einer der Beteiligten polizeibekannt ist, werden vorsorglich zwei Streifenwagen geschickt. Vor Ort versuchen die Beamten erfolglos, den 20-Jährigen durch ein offenes Fenster anzusprechen.

    Als die Polizisten die Wohnung im Erdgeschoss betreten, eskaliert die Situation: Der Afghane packt eine Hantelstange aus Eisen, ist auch durch Pfefferspray nicht zu stoppen.

    EIN POLIZIST SCHIESST!

    Ein Nachbar: „Ich hörte es zweimal krachen.“

    Aman A. bricht zusammen. Eine Notärztin kann ihn nicht mehr retten. Der 20-Jährige erliegt seinen schweren Verletzungen.

    Kai Thomas Breas (48), Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Im Moment steht der Vorwurf des Totschlags im Raum. Allerdings wird bei den Ermittlungen ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob der Polizeibeamte in Notwehr gehandelt hat.“

    Die Ermittlungen werden von einer anderen Dienststelle, dem 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Cuxhaven, geführt.

    Der Erschossene soll vor rund zwei Jahren als Flüchtling nach Bützfleth gekommen sein. Die Stadt Stade brachte ihn bei der ehemaligen Beamtensiedlung unter.

    Sein Kumpel Ali Heidari (23): „Er wollte eine Tischlerlehre machen.“

    https://www.bild.de/regional/hamburg...2662.bild.html

  17. #50
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    Wenn die Polizei der Ausländerbehörde misstraut - 27.08.2019

    Das Berliner Landeskriminalamt verdächtigt die Ausländerbehörde, möglicherweise Kriminelle vor Polizeieinsätzen gewarnt zu haben – darunter Serieneinbrecher. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei Ärger mit der Behörde hat.

    Mitarbeiter der Hunderten von Ausländerbehörden in Deutschland tragen große Verantwortung: Sie erteilen oder versagen Aufenthaltstitel, stellen Duldungen aus, entscheiden mit, ob ein Ausländer dauerhaft bleiben darf – oder ob er das Land wieder verlassen muss. Und schließlich haben die Mitarbeiter Zugriff auf wichtige Daten, Dokumente und Informationen.

    Das Landeskriminalamt Berlin hegt nun den Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde der Hauptstadt Informationen an Kriminelle gelangen, wenn gegen diese ein Ermittlungsverfahren läuft. Auch sollen möglicherweise Serieneinbrecher vor Polizeieinsätzen gewarnt worden sein, entsprechende Hinweise hatten Beamte eines Einbruchskommissariats erhalten.

    Recherchiert hat diese Vorgänge die „Berliner Zeitung“, der nach eigenen Angaben ein Rundschreiben des Landeskriminalamtes an die Kriminalpolizei-Kommissariate aller Direktionen vorliegt. In dem vor mehr als einer Woche ergangenen Schreiben sind demnach Empfehlungen enthalten, wie die Polizei der Ausländerbehörde Informationen vorenthalten kann, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dies vor allem dann, wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen. Das Landeskriminalamt bestätigte WELT „die Existenz des Schreibens“. Allerdings bestünden derzeit „keinerlei Verdachtsmomente gegenüber einzelnen Mitarbeitern“.

    Die Berliner Polizei traut also der Ausländerbehörde nicht. Dabei gehören beide zum Senat für Inneres, der von Andreas Geisel (SPD) geführt wird. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, sagte WELT: „Senator Geisel scheint seine Behörden nicht im Griff zu haben. Die ihm unterstellte Polizei misstraut der ihm ebenfalls unterstellten Ausländerbehörde. Beide haben ein Sicherheitsproblem.“

    Erst im Juni hatte die Bundespolizei wegen Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben. Nachdem Einbrecher am Osterwochenende Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde gestohlen hatten, wurden seither vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und „gewaschene“ Pässe entdeckt.

    Skandal um gestohlene Aufenthaltstitel

    In dem Schreiben der Bundespolizei, über das „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte, ist die Rede von insgesamt etwa 20.000 abhandengekommenen Dokumenten, allerdings nicht nur durch den Einbruch vom Ostersonntag, sondern auch durch mindestens eine ähnliche Tat im Oktober 2017. Damals waren ebenfalls Dokumente aus der Berliner Ausländerbehörde gestohlen worden, mit denen abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Ausländern sogenannte Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

    Der Berliner Senat teilte im Juli auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann mit, dass von den 2017 erbeuteten Blankodokumenten bisher 1500 wieder bei einer Ermittlung sichergestellt werden konnten. „Weitere 330 Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt“, so der Senat.

    „Obergrenze“ für Asylbewerber wird auch 2019 nicht überschritten

    Ihm sei bekannt geworden, „dass gestohlene Aufenthaltstitel (bisher nur Niederlassungserlaubnisetiketten) in echten Nationalpässen angebracht werden, die dann im Rahmen eines Übertrages bei verschiedenen Bürgerämtern in einen neuen Nationalpass übertragen wurden“. Bisher seien 75 Fälle durch die Ausländerbehörde aufgedeckt worden. Betroffen seien Dokumente „sowohl aus dem Diebstahl im Oktober 2017 als auch im April 2019“.

    Die Bundesregierung wiederum antwortete Mitte August auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, sie habe seit 2017 „Hinweise auf einen illegalen Handel“ mit gestohlenen Blankodokumenten, zudem lägen ihr seit Dezember 2018 „Erkenntnisse zur Scheinlegalisierung durch Umschreibung sogenannter ‚Waschtitel‘ vor“.

    Mit diesen Blankodokumenten sind Tricks möglich, Aufenthaltstitel zu bekommen oder Sozialhilfe und Kindergeld zu beantragen. Eine dieser Maschen, der „Waschtitel“-Trick, funktioniert nur bei Ausländern, die einen Pass ihres Heimatlandes haben, wie ein Ermittler WELT berichtet: Dabei kauft ein Ausländer einen der gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel, etwa eine Niederlassungserlaubnis. Das Dokument klebt er in seinen Pass. Dann beschädigt er diesen, geht zur Botschaft seines Heimatlandes und beantragt einen neuen.

    Die „Waschtitel“-Masche

    Schließlich geht er zu einer deutschen Ausländerbehörde und beantragt die Erneuerung seines Aufenthaltstitels, der ja angeblich im alten Pass enthalten war. Wenn das gelingt, ist das gesamte Dokument „gewaschen“, also von einer deutschen Behörde offiziell ausgestellt. Der Aufenthalt des Ausländers ist dann, wie es die Bundespolizei in ihrem Schreiben nennt, „scheinlegalisiert“. Bisher stehen die polizeilichen Ermittlungen und die Recherchen der Journalisten zum Ausmaß dieses Phänomens aber noch am Anfang.

    Doch warum sind Tricks wie die „Waschtitel“-Masche überhaupt möglich? Man würde doch annehmen, dass dies sofort auffliegt, weil die Behörden über Fingerabdrücke alle Informationen zu dem Antragsteller abrufen können. Doch dies ist bisher nur eingeschränkt möglich. Abhilfe würde nur die bundesweite Einführung elektronischer Aufenthaltstitel schaffen, die schon 2011 beschlossen wurde.

    „Das deutsche System für die Zuwanderung ist verfehlt“

    Allerdings haben die Bundesländer bis zum Jahr 2021 Zeit, dies umzusetzen. Berlin nimmt die Zeitspanne in Anspruch: „Aus kapazitären Gründen werden Aufenthaltstitel bei der Berliner Ausländerbehörde bis auf Weiteres als Klebeetikett ausgestellt“, schreibt die Ausländerbehörde auf ihrer Homepage.

    Nun hatte der AfD-Abgeordnete Sichert in der oben erwähnten Anfrage auch die Regierung gefragt, warum „bei Verlust oder Beschädigung von existenten Reisepässen mit papiernen Klebe-Aufenthaltstiteln bei Neuausstellung nicht automatisch ein elektronischer Aufenthaltstitel vergeben“ werde.

    In der Antwort heißt es: „Grundsätzlich hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass entsprechend der rechtlichen Regelungen und der sicherheitlichen Erwägungen elektronische Aufenthaltstitel ausgestellt werden. Hierauf sind die Länder hingewiesen worden.“

    https://www.welt.de/politik/deutschl...misstraut.html

  18. #51
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    Schüsse und Explosionen: Der König sorgt sich um die Sicherheit in Schweden

    Stand: 29.08.2019

    In Schweden eskaliert die Gewalt von kriminellen Banden: Nach mehreren tödlichen Explosionen und Schüssen zeigt sich Schwedens König Carl XVI. Gustaf besorgt. Das Land sucht nach Maßnahmen gegen die Waffengewalt.

    Der schwedische König Carl XVI. Gustaf sorgt sich nach einer Reihe von Explosionen und tödlichen Schüssen um die Sicherheit in seinem Land. „Die Besorgnis, die solche Taten bei der Öffentlichkeit hervorrufen, wird von mir und meiner Familie geteilt“, erklärte der Monarch am Donnerstag nach einem Treffen mit führenden Polizeivertretern im Schloss in Stockholm, bei dem auch seine Tochter, Kronprinzessin Victoria, dabei war.

    Seine Familie wolle ihre Anteilnahme mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und gleichzeitig der Polizei und den weiteren Behörden ihre Unterstützung aussprechen.

    In Schweden ist es in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten zu kräftigen, vorsätzlich herbeigeführten Explosionen gekommen. In dieser Woche wurden innerhalb weniger Tage gleich zwei Frauen erschossen, eine davon am Montag in Malmö und eine weitere in der Nacht zum Mittwoch in Stockholm. Die meisten dieser Taten haben in Schweden ihren Hintergrund im kriminellen Banden-Milieu.

    Vor einer Woche wurden nach einer Explosion vor der dänischen Steuerverwaltung in Kopenhagen zwei verdächtige Schweden festgenommen. Die beiden stünden möglicherweise in Verbindung mit der Tat, teilte die schwedische Strafverfolgungsbehörde mit. Bereits zuvor war ein tatverdächtiger Schwede festgesetzt worden, nach einem weiteren Landsmann werde international gefahndet.

    In den Monaten davor war es an mehreren schwedischen Orten zu Gewaltausbrüchen gekommen. So explodierte im Juni in der schwedischen Stadt Örebro ein Nachtklub. Die Polizei ging davon aus, dass jemand die nächtliche Detonation vorsätzlich mit einem Sprengsatz herbeigeführt hat. Auch hier sollen die Hintergründe der Tat im kriminellen Milieu liegen.

    Im Juli suchte das Land schließlich nach verstärkten Maßnahmen gegen die Waffengewalt. Die Behörden brauchten effektive Werkzeuge, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sagte Innenminister Mikael Damberg. Kriminellen müsse es erschwert werden, an Waffen und explosives Material zu gelangen.

    Dazu hatte die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven eine Untersuchung in Auftrag gegeben. So schlug der Sonderermittler Kazimir Åberg unter anderem vor, Schusswaffendelikte öfter als schwere Straftaten einzustufen und die Höchststrafe dafür von sechs auf sieben Jahre Gefängnis zu erhöhen. Der Zoll solle mehr Befugnisse erhalten, um Sendungen von Waffen und explosiven Gegenständen wie Handgranaten zu stoppen. Die Vorschläge sollen bis Ende Oktober geprüft sein.

    2018 gab es in Schweden nach Regierungsangaben 306 Schießereien und 162 Sprengungen, die Schäden angerichtet haben.

    https://www.welt.de/politik/ausland/...icherheit.html

  19. #52
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    Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform - 31. August 2019

    Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt.

    "Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France".

    Seit Jahren geht nichts voran bei der Reform des EU-Asylsystems. Vor allem die Dublin-Verordnung ist hoch umstritten. Sie regelt, welcher Staat zuständig ist, wenn ein Migrant in Europa um Asyl bittet.

    Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Neustart für die europäische Migrationspolitik an. Morawiecki sieht eine Einigung indes in weiter Ferne. Zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs gebe es "eine heftige Debatte".

    https://www.mmnews.de/politik/129813...he-asyl-reform

  20. #53
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    Erdogan droht EU mit Grenzöffnung! - 05.09.2019

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit der Öffnung der Grenzen für Migranten, sollte sein Land nicht ausreichend internationale Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge erhalten.

    Die Türkei sei entschlossen, im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone zu errichten und rund eine Million Flüchtlinge dort anzusiedeln, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. Dafür sei es nötig, dass die internationale Gemeinschaft Hilfe leiste.

    Erdogan: „Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore.“

    Nach dem 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommen soll Ankara die Migration auf dem See- und dem Landweg Richtung Europa eindämmen und erhält dafür Milliardenzahlungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Flüchtlinge im eigenen Land.

    ▶︎ Die Türkei hat 3,6 Millionen Syrer aufgenommen, die vor dem seit acht Jahren anhaltenden Bürgerkrieg geflüchtet sind.

    ▶︎ Sie kontrolliert Teile von Nordsyrien, wohin nach türkischen Angaben bereits 350 000 syrische Flüchtlinge gebracht wurden.

    Gemeinsam mit den USA richtet die Türkei im überwiegend kurdischen Nordosten des Nachbarlandes eine Sicherheitszone ein. Erdogan zufolge könnten dort noch deutlich mehr Flüchtlinge angesiedelt werden.

    „Unser Ziel ist es, dass mindestens eine Million unserer syrischen Brüder in die Sicherheitszone zurückkehren, die wir entlang unserer 450 Kilometer langen Grenze errichten werden“, sagte der Türkei-Präsident.

    https://bilder.bild.de/fotos-skalier...h,c=0.bild.gif

    Die Türkei könne in der Zone Häuser anstelle von Zelten für Flüchtlinge errichten, sagte Erdogan.

    „Gebt uns logistische Unterstützung, und wir können Häuser bis 30 Kilometer weit in den Norden Syriens hinein bauen.“ Auf diese Weise könnten den Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen geboten werden.

    Erdogan droht: Die Türkei werde die Bürde aber nicht allein tragen. „Noch haben wir keine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, namentlich der Europäischen Union, erhalten.“

    Die EU-Sprecherin Natasha Bertaud sagte daraufhin, die EU vertraue darauf, dass sie die Kooperation mit der Türkei fortsetzen könne. Die EU leiste „substanzielle Unterstützung“ für die Flüchtlinge in der Türkei. Bisher habe sie 5,6 der vereinbarten 6,0 Milliarden Euro bereitgestellt, und der Rest folge in Kürze, sagte Bertaud.

    Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan

    Im März 2016 trat ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht im Kern vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückschicken darf.

    Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer legal auf. Die Zahl der aus der Türkei kommenden Flüchtlinge war jüngst deutlich gestiegen.

    Aus Sicht der EU kommen zu viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa.

    In einem aktuellen vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Migration werde Athen daher zu mehr Rückführungen in die Türkei aufgefordert, berichtet die „Welt“. Die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“, heißt es demnach in dem EU-Papier.

    Erst am Mittwoch hatten sich etwa 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegen die Lebensbedingungen in dem völlig überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesbos beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein.

    Auf Lesbos fürchten nun viele eine Wiederholung der Krise von 2015, von der sich der Tourismus bis heute nicht ganz erholt hat.

    Aktuelle Zahlen

    In den vergangenen Wochen stieg die Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten schlagartig.

    Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Im August 2018 waren nur 3200 gekommen. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5800 Menschen.

    https://bilder.bild.de/fotos-skalier...h,c=0.bild.gif

    https://www.bild.de/politik/ausland/...0610.bild.html

    Ergo: wenn weitere 3,6 Millionen Flüchtlinge Deutschland heimsuchen - müssen wir den gesamten Bruttolohn an die Krawatten Kommunisten abliefern und müssen Bankkredite aufnehmen und das Darlehnsgeld - komplett - an die staatliche Finanzkasse abliefern. Dein Staat will nur deine Bestes von Dir und wer nicht alles abgibt wird verfolgt - ist dann selber Flüchtling im eigenen Land.

  21. #54
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    Neue Flüchtlingswelle kommt auf uns zu !

    „Da braut sich was zusammen“

    23.09.2019 - 09:54 Uhr

    Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Flüchtlingsgipfel der europäischen Innenminister warnt der österreichische Altkanzler Sebastian Kurz vor einer neuen Flüchtlingswelle.

    ▶︎ Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ kritisierte er angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen die derzeitige Flüchtlingspolitik innerhalb Europas scharf: „Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe auch das Gefühl, wir in Europa sind teilweise schuld daran.“

    Kurz kritisierte vor allem Spanien und Italien für eine „Umkehr in der Migrationspolitik“. Wieder „mehr offene Grenzen“ und „offene Häfen“ seien „keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper.“

    Positiv stimme ihn hingegen, dass die Premiers Griechenlands und Bulgarien signalisiert hätten, „sehr entschlossen“ zu sein „gegen eine Weiterwinken nach Mitteleuropa“, sagte Kurz bei BILD.

    Kurz ist gegen neue Verhandlungen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über neue Flüchtlings-Hilfen: „Wenn wir uns auf sein Spielfeld begeben, dann werden wir immer mehr an ihn bezahlen und er wird immer mehr den Eindruck haben, dass er uns in der Hand hat“, sagte der österreichische Kanzlerkandidat.

    Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Bundesregierung jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen: „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, so Kurz im BILD-Interview.

    Innenminister treffen sich auf Malta

    Bundesinnenminister Horst Seehofer berät am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Bei dem Treffen in der maltesischen Stadt Vittoriosa soll eine Grundsatzeinigung gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere Staaten verteilt werden. Die Erwartungen an das Treffen sind groß.

    Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklären. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr bis Ende August fast 6600 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa gekommen.

    Deutschland und Frankreich hatten zuletzt auf ein Ende der spontanen Krisenpolitik gedrungen. Hinzu kommt der Regierungswechsel in Italien, wo Migrationsgegner Matteo Salvini von der rechten Lega nicht mehr Innenminister ist. Seehofer (CSU) kündigte jüngst an, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Frankreich dürfte sich in ähnlicher Weise beteiligen.

    Sollte es zu einer Grundsatzeinigung kommen, sollen beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Oktober weitere Länder davon überzeugt werden, sich zu beteiligen.

    https://www.bild.de/politik/ausland/...8644.bild.html

  22. #55
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    Seehofer (CSU) will ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen - 23.09.2019

    Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, ein Viertel aller Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen. Mehrere Unionspolitiker kritisierten ihn dafür. Nun erhält der Bundesinnenminister Unterstützung von links.

    Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt“ sagte Ramelow der WELT AM SONNTAG.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...gspolitik.html

  23. #56
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    Resettlement: Regierung lässt Flüchtlinge nach Kassel einfliegen - 19.10.2019

    Resettlement-Programm (Umsiedlung) der Bundesregierung: Ein Flugzeug mit 154 Flüchtlingen aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist am Kassel Airport in Calden gelandet. - Der äthiopische Regierungschef erhielt kürzlich den Friedensnobelpreis.

    Flughafen Kassel Kalden. Ankunft eines von der Regierung gecharterten Fliegers aus Addis Abeba, Äthiopien. Die Internationale Organisation für Migration (IOM, wer immer das ist?) zeigt sich per Tweet hocherfeut:

    https://twitter.com/IOMEthiopia

    https://twitter.com/IOMEthiopia/stat...sel-einfliegen

    Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed erhielt kürzlich den Friedensnobelpreis - da er sein Land befriedete und einen Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Eritrea beendete. Man sollte nun annehmen, dass in Äthiopien keine Fluchtgründe bestünden, dennoch fliegt die Bundesregierung hunderte sogenannte Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland ein.

    Der nächste Flug ist laut Internationale Organisation für Migration (IOM) für Mitte November geplant.

    Heimliche Aktion?

    HNA berichtet: Als Teil des deutschen Resettlement-Programmes sind in diesem Jahr bisher 1189 Geflüchtete aus den Erstaufnahmestaaten Jordanien, Ägypten, Äthiopien, Libanon und Niger nach Deutschland resettled - also umgesiedelt - worden. Die meisten der Geflüchteten stammten aus Syrien, Somalia, Sudan, Südsudan und Eritrea.

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die in Sachen Migrationspakt eng mit der UN zusammenarbeitet, feiert die Ankunft äthiopischer Migranten auf Twitter. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende:

    „Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafür bekam, es befriedet zu haben, ist völlig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgründe vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankömmlinge in Deutschland entstehen.

    Währenddessen nimmt die Zahl derer, die sich über die Balkanroute auf den Weg in die EU machen, drastisch zu. Tausende junge Männer verlassen Asyllager in Griechenland, Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschläft diese Entwicklung nicht nur, sondern fördert sie im Gegenteil sogar.

    Es darf kein solches Flugzeug aus Äthiopien oder anderen afrikanischen Ländern mehr landen. Deutschland hat sich aus dem Migrationspakt unverzüglich zu verabschieden. Darüber hinaus muss Horst Seehofer endlich die Grenzen schützen und dazu übergehen, Asylbewerber nicht nur beim Grenzübertritt zu zählen, sondern sie rigoros abzuweisen, bevor sie auch nur einen Fuß in unser Land gesetzt haben!“

    https://www.mmnews.de/politik/132426...sel-einfliegen


    Ergo: Die GroKo holt Millionen Fremder Leute nach Deutschland rein - die GroKo hat beschlossen Deutschland zu zerstören und wer dagegen aufmuckt ist ein Rechtsradikaler.

  24. #57
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    TÄTER AUF DER FLUCHT Warum wurden zwei Menschen im Kino ermordet?

    Rätselhafter Mordalarm in den Niederlanden: In einem Kino der Stadt Groningen sind am Samstagvormittag zwei Leichen gefunden worden. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem Verbrechen aus. Nach dem Tatverdächtigen - dem 33-jährigen Ergün Senarabaci - werde gefahndet, teilte sie am Samstagabend mit.

    Zur Identität der beiden Toten machte die Polizei bislang keine Angaben. Mitarbeiter des Kinos hatten die Leichen in der Früh entdeckt und die Polizei alarmiert. Für mehrere Stunden waren wegen der Ermittlungen Straßen nahe des Kinos im Zentrum von Groningen gesperrt.

    Die Ermittler hoffen, unter anderem durch Hinweise von Zeugen auf die Spur des als dunkelhaarig und 1,72 Meter groß beschriebenen Mannes zu kommen.

    Neben einem Foto und dem Namen des Verdächtigen veröffentlichte die Polizei Bilder einer Videokamera, die ihn beim Verlassen des Kinos der Kette Pathé zeigen.

    https://www.krone.at/2030909

    https://www.facebook.com/POLGroninge...302403/?type=3

    Ergo: Das war doch ein Terroranschlag!
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken

  25. #58
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    Seehofer-Plan: Ab sofort überall schärfere Kontrollen an unseren Grenzen

    Ab heute (06.11.) müssen Reisende auch auf Landstraßen an den deutschen Grenzen mit Kontrollen rechnen.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bundespolizei angewiesen, schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorzugehen.

    Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen.

    Mehr Kontrollposten an Landstraßen

    Ab sofort - das heißt ab diesem Mittwoch (06.11.) - ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen angewiesen, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen.

    Seehofer sagte der Bild:

    „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“

    Das bedeutet:

    Auch auf Landstraßen an den Grenzen ist mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden.

    Das bedeutet, Personenkontrollen ohne konkreten Anlass können jeden in Grenzgebieten treffen.

    Menschen mit Einreisesperre: So will ihnen Seehofer begegnen

    Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen.

    Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.

    Wiedereinreise von abgeschobenem Clan-Mitglied

    Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Seehofer sagte Bild: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“

    https://www.antenne.de/nachrichten/d...nseren-grenzen

    Ergo: Wer im Grenzgebiet wandern geht, sollte sein Personalausweis griffbereit halten.

  26. #59
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    Seehofer Grenzkontrollen: Nebelkerze? - 07. November 2019

    Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

    „Innenminister Seehofer kündigt an, die ohnehin höchst lückenhaften Grenzkontrollen zu verstärken, nachdem er erst im September die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausgeweitet hatte. Dass diese Maßnahmen keine Wirkung zeitigen, beweist der Fall des trotz Wiedereinreisesperre ins Land gereisten Clan-Chefs Miri beispielhaft.

    Zudem sollen Personen mit Wiedereinreisesperre, die nach Ausweisung wieder ins Land reisen und ein Asylbegehren stellen, in Haft genommen werden, wo sie bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen. Diese Inhaftnahme erfolgt allerdings aufgrund des illegalen Grenzübertritts und nicht aufgrund des Sondertatbestandes der Wiedereinreisesperre. Nach dieser Logik wäre es dann folgerichtig, jeden illegalen Grenzübertreter festzunehmen und sein Verfahren im Gefängnis abzuschließen; dies hätte zweifellos einen Abschreckungseffekt und würde automatisch zu sinkenden Migrationszahlen führen.

    Stattdessen bleiben die Grenzen weiterhin sperrangelweit offen. Der politische Wille zu effektivem Grenzschutz fehlt. Die Bevölkerung wird nach wie vor über die wahren Verhältnisse an Deutschlands Grenzen in unklaren gelassen und soll durch die Seehofersche Ankündigungspolitik getäuscht und ruhiggestellt werden.“

    https://www.mmnews.de/politik/133546...len-nebelkerze


    Ausgeliefert : https://youtu.be/WR6D8TLoYEo


    Regierung: 28.000 abgeschobene Asylbewerber wieder im Land - 07. November 2019

    Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland.

    Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet.

    Zum Stand 30. September sind demnach 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten 3.243 solcher früher schon einmal ausgereisten Asylbewerber einen neuen Antrag.

    In der Regierungsantwort heißt es, "differenzierte belastbare Angaben" zum Grund der Ausreise ließen sich nicht ermitteln. Es bleibt also unklar, ob diese wiedergekehrten Asylbewerber nach ihrem ersten Antrag abgeschoben worden waren, mit Förderung freiwillig ausreisten oder ohne Förderung das Land verließen.


    Auch für den Teilbereich der Dublin-Überstellungen, sie machen mehr als ein Drittel aller Abschiebungen aus, gibt es aber ungefähre Angaben. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland kamen, das nach dem Dublin-Abkommen für das Asylverfahren zuständig ist.

    Unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet die "Welt" weiter, dass unter allen im Jahr 2018 aus Deutschland in den zuständigen Staat überstellten Asylbewerber 22 Prozent wieder im Zeitraum von Anfang Januar 2018 bis Ende Januar 2019 einreisten - nämlich 1.901 von 8.736 Personen.


    Darin sind aber nur solche Fälle enthalten, die direkt oder nach kurzer Zeit wieder nach Deutschland reisen.

    Wer also beispielsweise im Dezember 2018 überstellt wurde und im Februar 2019 wieder nach Deutschland kam, ist darin nicht enthalten. Sowieso sind jene, die nicht an der stichprobenhaft kontrollierten Grenze auffallen und sich nicht bei einer Behörde melden, nicht in den 22 Prozent enthalten.

    https://www.mmnews.de/politik/133536...wieder-im-land


    trag meine liebe wie einen mantel : https://youtu.be/IsGk3Ecphw8

  27. #60

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    Der erste AfD Auftritt im BT

    da musste unweigerlich die Vermutung aufkommen die stehen auf der Gehaltsliste Israels.
    Dieser primitive Islam! Antisemiten! Dumm wie Bohnenstroh!
    Inzwischen wird immer mehr bekannt über die Rolle Saudi Arabiens versus Assad und Iran.
    Steht AfD zusätzlich auf der payroll des saudischen Kronprinzen? Sind SA und Israel tatsächlich gute Freunde ?
    Nun wird Afd langsam erwachsen es wird Zeit die "Parteisoldaten" und "Marktschreier" Weidel Gauland Höcke zu versenken. Und den ewigen Beamten Meuthen sowieso.

  28. #61
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    Miri-Debatte: Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel - 09.11.2019

    Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel.

    "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag".

    Das Individualrecht auf Asyl in Artikel 16a müsste man gar nicht anfassen.

    "Es würde reichen, Artikel 18 zu erweitern. Gemäß diesem Artikel kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung von Grundrechten feststellen, wenn man sie zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbraucht", so der FDP-Politiker weiter.

    Selbst die UN-Menschenrechtskonvention erlaube, Menschen auszuweisen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten.

    Vielleicht muss man diese Klarstellung im Grundgesetz verankern.

    Herr Miri macht sich lustig über unseren Rechtsstaat.

    Das kann man als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstehen", sagte Kubicki der "B.Z. am Sonntag".

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...rung-ins-spiel


    Money : https://youtu.be/7PeC3a-Fh1o

    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post308807

  29. #62
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    Rechnungsprüfer kritisieren EU-Ausgaben für Flüchtlinge - 13.11.2019

    Die EU-Milliardenhilfen zur Rückführung von Flüchtlingen und zur Umsiedlung innerhalb der Europäischen Union (EU) könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich wirtschaftlicher ausgegeben werden. Nur ein Drittel der mit dem Geld finanzierten Projekte, die von den Prüfern im Rahmen einer Stichprobe untersucht wurden, hätten ihre Ziele erreicht, heißt es in einem Prüfbericht der Behörde.

    Die Prüfer hatten für die wirtschaftliche Beurteilung des europäischen Flüchtlingsmanagements zentrale Projekte in Italien und Griechenland untersucht. Beide Länder sind von der Flüchtlingsbewegung nach Europa besonders stark betroffen.

    Die EU hat von 2014 bis 2019 für beide Länder mehr als 800 Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt, mit denen Asylverfahren, die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Länder oder die Rückführung in die Herkunftsländer organisiert werden sollten.

    Diese Gelder für das sogenannte Migrationsmanagement stehen im Fokus des Berichtes. Darüber hinaus fließen und flossen weitere Milliardenbeträge aus anderen Töpfen, um diese und andere Länder in der Flüchtlingssituation zu unterstützen.

    Doch das Geld aus Brüssel sei schlecht eingesetzt worden, kritisieren die Prüfer. Sowohl bei der Bearbeitung von Asylanträgen als auch bei der Umsiedlung und der Rückführung von Geflüchteten gebe es erhebliche Diskrepanzen zwischen Zielen und dem tatsächlich Erreichten.

    „Die Zielvorgaben der Notfall-Umsiedlungsregelungen wurden nicht erreicht und konnten ihren Hauptzweck, den Druck auf Griechenland und Italien abzumildern, nur zum Teil erfüllen“, schreiben die Prüfer.

    Verantwortlich für die Kluft zwischen Plan und Realität sei, dass Behörden in den beiden Länder zunächst nicht alle Personen ermitteln konnten, die für die Umsiedlung infrage kamen. Zudem hätten die Behörden es nicht geschafft, die Betroffenen dazu zu bringen, sich für eine Umsiedlung zu bewerben.

    Ursprünglich war vorgesehen, mehr als 98.000 Geflüchtete von Italien und Griechenland auf andere EU-Länder zu verteilen. Stattdessen sind lediglich 21.999 Migranten aus Griechenland und 12.706 Migranten aus Italien umgesiedelt.

    Auch bei der Asylverwaltung und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gebe es noch erhebliche Defizite, mahnen die Prüfer. „Trotz erhöhter Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylanträgen in beiden Ländern bestehen nach wie vor lange Bearbeitungszeiten und Engpässe“, schreiben sie. „Zudem ist in der gesamten EU die Zahl der rückgeführten irregulären Migranten auch weiterhin niedrig, und die Rückführung gestaltet sich nach wie vor schwierig.“

    Bei der Rückführung von Geflüchteten aus Griechenland beispielsweise habe es erhebliche Probleme gegeben, schreiben die Prüfer. Bis Ende 2018 wollte die griechische Polizei demnach im Rahmen eines Programms 1080 Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, unter Zwang in ihre Herkunftsländer zurückführen. Tatsächlich seien lediglich 121 Personen ausgeflogen worden.

    Der Rechnungshof vermeidet es allerdings, einzelne Behörden oder Staaten für diese Diskrepanzen verantwortlich zu machen; zu vielschichtig seien die Probleme, schreiben die Prüfer. Die Schwierigkeiten bei Rückführungsflügen und deren hohe Kosten seien symptomatisch für die vielen Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben.

    Charterflüge oft nicht ausgelastet

    So seien Linienflüge grundsätzliche kosteneffizienter als Charterflüge, schreiben die Verfasser. „Andererseits wurde etwa ein Drittel der geplanten Rückführungseinsätze per Linienflug gestrichen, hauptsächlich wegen der Weigerung der Migranten, fehlender Reisedokumente, Flucht, Gerichtsbeschlüssen oder der Ablehnung von Flugkapitänen.“

    Und auch die Kosten für Charterflüge würden durch „operative Herausforderungen“ zusätzlich in die Höhe getrieben. So flögen die Maschinen häufig mit geringer Auslastung: „Aufgrund der Fluchtgefahr ist es erforderlich, schnell zu handeln, sobald ein Migrant zurückgeführt werden kann; es ist nicht genügend Zeit vorhanden, um darauf zu warten, bis der Charterflug voll besetzt ist“, schreiben die Verfasser des Prüfberichts.

    Das führe dazu, dass im Durchschnitt 43 Prozent der Sitze in den Chartermaschinen leer blieben – auch weil auf den Strecken nach Afrika oder Asien besonders große Langstreckenjets mit der entsprechenden Reichweite eingesetzt werden müssten.

    In den Maschinen reisten außerdem viele Mitarbeiter mit: etwa Begleitpersonal, Überwachungspersonal, Beobachter oder medizinisches Personal. Zudem würden häufig in letzter Minute Passagiere ausfallen, etwa weil notwendige Reisedokumente fehlen oder die Betroffenen untertauchen.

    Auf diese Weise würden jedes Jahr viele Tausend Sitzplätze leer bleiben: Im vergangenen Jahr beispielsweise seien in der gesamten Europäischen Union 12.245 Flüchtlinge unter Zwang zurückgekehrt, 19.234-mal saßen offizielle Begleiter in den Maschinen. Tatsächlich hatte die EU-Grenzagentur Frontex allerdings für 55.151 Passagiere gezahlt.

    Der Prüfbericht zeigt auch, wie es besser funktioniert: Mit Freiwilligkeit statt mit Zwang. Demnach kehrten im Rahmen des griechischen Programms 1464 Geflüchtete aus Drittstaaten freiwillig in ihre Herkunftsstaaten zurück. Gerechnet hatten die Behörden nur mit 1000 freiwilligen Rückkehrern, die mit finanzieller Förderung und Betreuung im Heimatland zur Rückkehr bewogen werden.

    Zudem war dieser Weg günstiger als erwartet: Statt 2,5 Millionen Euro gab die Internationale Organisation für Migration, die die freiwillige Rückkehr organisiert, nur 1,7 Millionen Euro aus.

    So heißt es denn auch in dem Bericht: „Als Ergebnis der Prüfung des Hofes wird der Europäischen Kommission und den Agenturen empfohlen, die gewonnenen Erfahrungen als Grundlage für einen möglichen freiwilligen Umsiedlungsmechanismus in der Zukunft zu nutzen.“ Zudem sollten weitere nationale Rückkehrverfahren gefördert werden.

    Außerdem fordern die Kontrolleure, dass EU-Hilfen und EU-Programme künftig effizienter verwaltet werden. Nötig sei vor allem, dass die EU die betroffenen Länder stärkere bei den Asylverfahren und Rückführungen unterstütze. Es mangele nicht an Geld, sondern an den Kapazitäten, um das Geld einzusetzen. Eine Möglichkeit, die vorhandenen Mittel besser auszuschöpfen, sei mehr EU-Experten nach Griechenland und Italien zu schicken.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ngen-gibt.html

  30. #63
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    Opferfamilien werfen Bundesregierung Lügen und „Hinhaltetaktik“ vor

    BREITSCHEIDPLATZ


    Angesichts jüngster Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages erhebt die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

    „Wir fordern die Vernehmung von Thomas de Maizière“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dieser sei als Innenminister für die direkt nach dem Anschlag verhängte Informationssperre verantwortlich gewesen.

    „Uns wurde immer gesagt, dass die Zeugen der oberen Etage erst am Schluss vernommen werden sollen. Aber das halten wir zumindest in diesem Fall für falsch“, so Passin weiter. Die Vernehmung des CDU-Politikers fordern die Hinterbliebenen bereits seit Längerem.

    Tempo sei auch deshalb geboten, weil die Legislaturperiode spätestens 2021 zu Ende gehe und zudem Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien, so die Sprecherin der Hinterbliebenen. Damit ende automatisch auch der Untersuchungsausschuss. Dabei habe dieser „absolute Priorität“.

    „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“

    Passin verlor bei dem Anschlag selbst ihren Vater und sagte weiter, sie vermute hinter all dem eine „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“. Die Angehörigen seien „fassungslos, dass ihre Vertreter sich mit uns an einen Tisch setzen und uns anlügen – und hinterher kommen immer wieder solche Tatsachen heraus. Das macht uns wütend.“

    Am Donnerstagabend hatten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Berliner Polizei erhoben.

    Ein Kriminalhauptkommissar sagte, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“.

    Darum müsse der Informant des LKA Nordrhein-Westfalen „kaputtgeschrieben“ werden. Der Entschluss sei „ganz oben“ gefallen. Verlässlich habe der Mann dabei über Jahre Informationen aus dem islamistischen Milieu geliefert.

    Der tunesische Islamist Amri hat am 19. Dezember 2016 in Berlin einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Er raste mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete dabei elf Menschen. Die Berliner Polizei hatte den abgelehnten Asylbewerber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr engmaschig überwacht, weil er ihrer Einschätzung nach kein hochgefährlicher Terrorist war, sondern ein Kleinkrimineller, der mit Drogen handelt. Amri floh nach dem Attentat nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...-Maiziere.html

    Fazit: der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“.

    Ergo: Faule Hunde diese Politiker - schieben dicke Diäten ein und wollen für diejenigen die denen Ihre Gehälter anschaffen und zahlen, nichts tun – wohl keinen Handschlag.

    Dazu gibt es ein Märchen: Knüppel aus dem Sack! : https://youtu.be/Le8ixXiL4vs

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