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Thema: Steuereinahmen + Steueraufkommen Deutschland

  1. #1
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    Steuereinahmen+Steueraufkommen Deutschland

    Deutschland: Schon 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen!

    Warum in Deutschland die Steuereinnahmen um über 6 Prozent gestiegen sind

    sda Zuletzt aktualisiert am 20.12.2018 um 06:43 Uhr

    Deutschland und die einzelnen Bundesländer haben auch im November deutlich mehr Steuern in ihren Kassen gesammelt als vor einem Jahr. Insgesamt seien die Einnahmen um 3,1 Prozent auf rund 48,5 Milliarden Euro gestiegen.

    Dies erklärte das deutsche Finanzministerium am Donnerstag. Dabei legte das Lohnsteueraufkommen signifikant um 7,8 Prozent zu. Dahinter stehen der anhaltende Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die steigenden Einkommen. Mit den Steuern vom Umsatz, die um 1,4 Prozent zulegten, sprudelte auch die zweite grosse Steuerquelle des deutschen Staates kräftiger als im Vorjahr.

    Insgesamt lag das Steueraufkommen in den Monaten von Januar bis November mit rund 620,6 Milliarden Euro um 6,3 Prozent über dem gleichen Vorjahreszeitraum. Setzt sich der positive Trend im Dezember fort, dürfte die Steuerschätzung übertroffen werden, die für das Gesamtjahr ein Plus von 5,6 Prozent errechnet hatte.

    https://www.aargauerzeitung.ch/ausla...sind-133870723

    Ergo: wir werden überproportional vom Staat abgezockt! Meine Aufforderung an den Steuerabzocker Staat: Steuerzahler müssen von den steuerlichen Enteignungen entlastet werden. Senkt Steuern und Abgaben - aber flott - sonst werden wir eine Steuerrevolution ausrufen – diese verkommene Räuberregierung muss gestellt werden wegen Steuerbetrug!

    http://www.pi-news.net/wp-content/up...06/wied_em.jpg


    Warnung vor Überwachungsstaat:

    https://youtu.be/sutE_hodiQc

    Es ist nie zu spät für einen neuen Weg und den werden wir gemeinsam begehen:

    https://youtu.be/gWGBpp7A6p8
    Geändert von Luis (22.12.2018 um 00:16 Uhr) Grund: Steuereinahmen+Steueraufkommen Deutschland

  2. #2
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    China senkt Steuern - nur Deutschland will immer mehr Steuern von uns rauben.

    China will mit Steuersenkungen der Wirtschaft neuen Schwung verleihen.

    DAS SOLLTE SICH DEUTSCHLAND ZUM BEISPIEL MACHEN: STEUERN + ABGABEN SENKEN - ABER FLOTT!

    China wird auf Steuer- und Gebührensenkungen sowie Investitionen in die Infrastruktur durch Lokalregierungen setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Element in der Strategie sind die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft. Im Fokus stehen sinkende Steuerlasten sowie verringerte Gebühren, um den Unternehmen mehr finanziellen Spielraum zu gewähren.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-...hen-ld.1447125

    Ergo: Was unsere Berliner Regierung veranstaltet ist eine pure Steuerinflation. Wen Steuereinnahmen um 6% steigen, bedeutet nichts anderes dass wir eine Steuerinflation von über 6% haben. Der Staat ist der Verursacher Nr.1 bei der Preistreiberei, weil dein Staat Inflation um jeden Preis haben will.
    Merke: Inflation ist deine kalte Enteignung, dazu gehört auch, deine kalte Progression.
    Jeden Tag gut Leben das kann dir später keiner mehr nehmen und rauben - wer auf später spart - spart nur für Inflation und hohe Steuerabgaben.

    https://youtu.be/gUYqPV2SmDU

    Chinesische Schulen überwachen Schüler per Chip:

    https://orf.at/#/stories/3105197/

    NZZ_am_Sonntag:

    http://üsi.ch/images/NZZSo/NZZ_am_Sonntag.pdf

  3. #3
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    Frechheit vom Scholz: zahlen Sie gerne Steuern ?

    Was soll der Quatsch?

    Es geht nicht darum dass wir Steuerzahler gerne Steuern bezahlen, sondern es geht darum dass wir durchwegs ein Zuviel an Steuern bezahlen!

    Vom Einkommen zahlen wir bereits über 80% Steuern - das Beginnt mit der morgendlichen Toilettenspülung und endet beim Tanken an der Tanke - Danke Scholz, für die hohe Steuern auf Strom, Gas und Kraftstoffe.

    Sage dazu: runter mit den Steuern und Abgaben, an den Betrüger Staat Deutschland – denn wir werden vom Staat laufend beschießen.

    Hohe Steuern sind nicht nur Betrug, sondern ist ein dreister Diebstahl an seinen Bürgern.

    So jetzt haben wir das auch abgeklärt, ob wir gerne Steuern bezahlen oder nicht, Herr Finanzminister Scholz.



    Finanzminister Scholz plant große Umfrage: Scholz fragt Deutsche, ob sie gerne Steuern zahlen:

    https://www.bild.de/politik/inland/p...4352.bild.html

    Finden Sie, dass Sie zu hohe Steuern zahlen? : 92% stimmten dem Thema zu "hohe Steuern" bisher zu...
    Geändert von Luis (02.01.2019 um 19:09 Uhr) Grund: 92% stimmten dem Thema zu "hohe Steuern" bisher zu....

  4. #4
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    Internationale Studie? Bezahlte Studie? Eine finanzierte Lüge!

    Deutsche Bürger finden Steuerhöhe akzeptabel!


    https://www.welt.de/politik/deutschl...kzeptabel.html


    Diese Studie ist durch und durch eine dreiste Lüge. Unsere Lügen Politiker bezahlen Studien und legen das Ergebnis vor dem Auftrag fest.

  5. #5
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    Finanzministerium plant Steuersenkungen - falls die Rezession kommt

    Die Konjunktur lahmt, im Wochentakt korrigieren Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit ihre Wachstumsprognose für 2019 nach unten. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet das Finanzministerium für den Ernstfall ein Konjunkturprogramm vor.

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, eine Notfallplanung für die nächste Rezession auszuarbeiten. Die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen ihrem Minister massive steuerliche Erleichterungen vorschlagen, um die Wirtschaft im Falle eines Abschwungs zu stabilisieren. Dabei denken sie vor allem an Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen. Diese Maßnahme steht bei den Beamten hoch im Kurs, weil sie viel schneller wirkt als langfristige staatliche Investitionsvorhaben.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1246400.html

  6. #6
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    Scholz : „Die fetten Jahre sind vorbei“...

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht ein Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland gekommen. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, „aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“

    https://www.welt.de/politik/deutschl...nd-vorbei.html

    Ergo: wir müssen uns darauf einstellen dass der Deutsche Staat von uns alles abholen wird - dafür gibt es 365 Essemarken für die Bundeswehr Gulaschkanone.

  7. #7
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    Vizekanzler Olaf Scholz: Gelbwesten Proteste auch in Deutschland möglich...

    https://www.google.com/search?client...d+m%C3%B6glich...

    Guter Scholz, du nix verstehen: nicht nur Gelbwesten, sondern auch die Rotwesten, dann kommen die Blauwesten und zum gutem Ende gehen die Weißkittel auf die Straße – weil die Irrenanstalt Deutschland voll hat - bunte Vielfalt auf Deutschlands Straßen wird die Zukunft sein.

    Die deutsche Räuberische Steuerpolitik wird den Regierungsparteien schwer auf die Füße fallen.

    Mit anderen Worten, wer seine wehrlosen Opfer ausbeutet muss damit rechnen dass er erschlagen wird, und zwar mit den leeren Geldbörsen seiner ausgeplünderten Bürgern.

    Loll... und dann gibt es noch die Schwarzkittel...

    https://www.google.com/search?client...+Steuerpolitik


    Brexit führt zur Rezession

    eine Rezession ist wie ein Großbrand der wütet. Scholz Feuerwehr Hilfe kommt demnach zu spät. Wenn alles zu Asche zusammenfällt, kommt die Stunde Null und ein Neuanfang.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...a-1246699.html

    Vermutlich will Scholz die Rezession mit Löschpapier löschen?

    https://i.pinimg.com/345x/11/95/60/1...d950490db9.jpg


    Italiens Regierung stellt sich hinter „Gelbwesten“-Protest

    Die populistische Regierung Italiens hat sich heute hinter den Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen Staatschef Emmanuel Macron gestellt. „Gelbwesten – bleibt standhaft!“, schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi Di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung.

    https://orf.at/#/stories/3106790/
    Geändert von Luis (07.01.2019 um 21:19 Uhr) Grund: Italiens Regierung stellt sich hinter „Gelbwesten“-Protest Die populistische Regierung Italiens hat sich heute hinter den Protest der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen Staatschef Emmanuel Macron geste

  8. #8
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    Mega Haushalts-Überschuss: Finanzminister Scholz hat elf Milliarden Euro

    übrig...

    https://www.bild.de/politik/inland/p...3526.bild.html

    Sofort Auszahlen an seine Steuerzahler, her mit der Kohle!

  9. #9
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    Deutsche Wirtschaft so schwach wie seit fünf Jahren nicht mehr

    Die deutsche Wirtschaft ist 2018 so langsam gewachsen wie seit fünf Jahren nicht mehr.

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte.
    Einer Rezession entgeht Deutschland knapp: Die erste Schätzung des 4. Quartals geht von einem „leichten Plus“ aus.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...s-gedacht.html

  10. #10
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    Währungsfonds senkt Wachstumsprognosen für Weltwirtschaft

    Zölle, Schwankungen an Finanzmärkten, ein schwächelndes China: Der IWF prognostiziert einen Dämpfer für die globale Konjunktur. Auch Deutschland ist betroffen.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-...ale-konjunktur

  11. #11
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    Schlechte Aussichten für die Weltwirtschaft

    Schlechte Stimmung: Plötzlich bekommt die Wirtschaftselite Angst vor der Zukunft...

    Weltweit blicken Wirtschaftslenker so pessimistisch in die Zukunft wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Liste ihrer Sorgen liest sich wie eine Anklage an die Politik. Das Problem: An der Laune der Bosse hängen Milliarden.

    Das offenbart die Global CEO Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter 1378 Spitzenmanagern aus 91 Ländern. „Die CEOs sind wesentlich pessimistischer für die Konjunktur, als das derzeit sämtliche Frühindikatoren anzeigen“, schreiben die Studienautoren.

    Der Konflikt zwischen den USA und China hat Folgen für die Investitionsentscheidungen der Manager. Nur noch 17 Prozent der chinesischen CEOs hat Vertrauen, in den USA gute Geschäfte machen zu können. Im Vorjahr waren es noch 59 Prozent. Amerika ist hinter Australien zurückgefallen. Auch in den deutsch-chinesischen Beziehungen scheint es zu knirschen. Zumindest zählt Deutschland nicht mehr zu den fünf bevorzugten Standorten für chinesische Wirtschaftslenker. Im vergangenen Jahr war der Standort D noch für mehr als jeden fünften Chinesen attraktiv und lag damit auf Rang vier. In diesem Jahr sind selbst Frankreich und Kanada attraktivere Ziele.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...r-Zukunft.html

  12. #12
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    Rezession in Deutschland? Problem einfach lösen!

    Der Staat gibt jeder Familie für ein Neufahrzeug - Made in Germany - 10.000 Euro Zuschuss - und die Rezession war von gestern.

    Von den 10.000 Euro fließen mehr wie 80% vollautomatisch in die Staatskasse zurück.

    Man muss es nur wollen - und bitte nicht um jeden Cent feilschen und geizen - wie nach Ex-Finanzminster-Rolli-Art.



    Unsere Rezessionspanik wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...icht-mehr.html
    Geändert von Luis (24.01.2019 um 20:05 Uhr)

  13. #13
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    Bundesregierung senkt Wachstumsprognose kräftig ab

    Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr offenbar kräftig nach unten. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium rechne im neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent, berichteten das „Handelsblatt“ und der „Spiegel“. In ihrer Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...utlich-ab.html

  14. #14
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    „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung“

    Der Ifo-Geschäftsklimaindex ging überraschend deutlich um 1,9 auf 99,1 Punkte zurück, teilte das Münchner Ifo-Institut am Freitag zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 9000 Managern mit. So einen niedrigen Wert hatte das Forschungsinstitut zuletzt im Februar 2016 ermittelt.

    „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Führungskräfte beurteilten sowohl ihre Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate schlechter.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...Abschwung.html

    Ergo: Der deutsche Staat trägt große Schuld, er hat seine Bürger durch seine hohe Steuerausbeutung, finanziell, trocken gelegt. Dein Staat ist ein Geldtiermonster das seines gleichen sucht.



    Unsere regierende sind durch und durch kriminelle Leute:

    So gehen Autokraten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor, wenn sie ihre Gegner kalt stellen. In Deutschland ist das bisher undenkbar. Doch jetzt verfolgen die Regierungsparteien CDU/CSU eine Strategie nach genau diesem Muster. Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen – so wollen sie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loswerden. Denn dieser Verein tut etwas Ungeheuerliches: Monat für Monat weisen die Mitarbeiter der DUH und ihr eloquenter Chef Jürgen Resch nach, dass sich die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen nicht an die Gesetze halten, die sie selbst erlassen haben. Und die Gerichte geben den Anklägern auch noch recht. Das ist für die Christenunion offenbar schwer zu ertragen.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23884808.html

  15. #15
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    Steuerquote in Deutschland gestiegen...

    Die Steuerbelastung der Deutschen hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht zugenommen.

    Die Steuerquote sei 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts gestiegen, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP.

    Das seien 0,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. 2005, als Angela Merkel (CDU) erstmals Bundeskanzlerin wurde, habe die Quote noch bei 19,6 Prozent gelegen.

    FDP kritisiert Union für Anstieg der Steuerquote

    FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte: "Während im Wahlprogramm der Union prominent damit geworben wird, dass auch die Steuerquote nicht steigt, zeigt unsere Anfrage, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist."

    Zum Jahreswechsel sind eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen - vor allem Familien. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro.

    So wurde etwa der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Zudem gibt es eine Rückzahlung der "kalten Progression", die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil "auffrisst". Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden.

    https://web.de/magazine/wirtschaft/b...iegen-33561478


    GEZ - Nein Danke! 2017GEZ Wahnsinn richterlich bestätigt.
    Ein Kommentar von 451 Grad: https://youtu.be/Fdmcz8tKND4

  16. #16
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    Ab wann ist man eigentlich reich? Denn Scholz beharrt auf Soli für Reiche!

    Es ist das am häufigsten gebrochene Versprechen der deutschen Politik: Die Soli-Abschaffung.

    Stand: Die Union will den Solidaritätsbeitrag bis Ende 2021 komplett kippen, so wie es Theo Waigel (CSU) und Helmut Kohl (CDU) den Bürgern schon in den 90er-Jahren versprochen hatten. „Eine Steuer muss abgeschafft werden, wenn ihre Begründung entfällt“, sagte CSU-Politiker Manfred Weber diese Woche bei „Illner“ (ZDF). Die FDP meint das schon länger.

    Aber für Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) kommt das für Wohlhabende nicht in Frage. Das stellte Scholz jetzt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ klar.

    Der Finanzminister kündigte an, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in diesem Jahr vorzulegen – allerdings nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler.

    Scholz erklärte: „Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde.“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0904.bild.html


    Ergo: Sozen machen immer was sie wollen - Abmachungen werden in die Tonne getreten - Sozen sind schwer verdaulich...

    https://www.google.com/search?client...gentlich+reich

  17. #17
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    Steuerlast wird für Deutschland zum Standortrisiko

    Wirtschaft und Ökonomen in Deutschland fordern eine Steuerreform.

    Die Koalition ist bei dem Thema gelähmt. Das zeigt sich bei der Grundsteuer erneut.

    Die USA haben es gemacht, Italien auch, Großbritannien wird nächstes Jahr nachziehen, Frankreich und die Niederlande planen es ebenfalls: eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen der OECD-Industriestaaten werde im Jahr 2020 voraussichtlich bei 23,4 Prozent liegen, heißt es in einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

    In Deutschland liegt er hingegen bei um die 31 Prozent – je nach Höhe der kommunalen Gewerbesteuer. Der Abstand zu wichtigen Standorten für Investitionen deutscher Unternehmen sei „somit erheblich“, warnen die Ökonomen des Beirats.

    https://www.handelsblatt.com/politik.../24102736.html

    Ergo: Die einzige Steuerreform die kommt, ist ein Meer von Steuern und Abgaben bei den Steuerzahlern abzuholen.

    Danke Deutschland - Danke GroKo: https://youtu.be/yk8nz28YUq0

    https://www.google.com/search?client...&q=Danke+GroKo

    Lobbyarbeit leicht gemacht - Danke Deutschland! : https://youtu.be/JyQ-yl3diSM

  18. #18
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    Kommt die CO2-Steuer?

    22. März 2019

    Politik und Demoskopie stimmen Deutsche auf CO2-Steuer ein (INSA: "relative Mehrheit dafür") - um den Planeten abzukühlen und die Staatskassen zu füllen, die ohnehin schon auf Rekord sprudeln. Niemals zuvor wurde deutschen Arbeitsdrohnen mehr Geld abgepresst als heute.

    INSA: Relative Mehrheit für CO2-Steuer

    Eine relative Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu besteuern. Das ergab eine eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus.

    Demnach stimmten 43,6 Prozent der Befragten dafür. 30,4 Prozent sind gegen die Idee, 24,2 Prozent sind unentschlossen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für einen CO2-Preis, um die Emissionen insbesondere im Verkehrswesen und in Gebäuden zu senken.

    SPD: Für CO2-Steuer auf Strom

    In der SPD wächst der Wunsch nach Einführung einer CO2-Steuer auf Strom. "Ein aufkommensneutraler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der Strom wird insgesamt nicht teurer, wenn wir den Umlagendschungel lichten", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger dem Nachrichtenmagazin Focus.

    Eine CO2-Abgabe sei kein Bestrafungsinstrument. "Im Gegenteil: Wer wenig verbraucht, zahlt dann auch weniger für den Strom. Davon profitieren besonders sparsame Verbraucher", so der SPD-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), sprach sich gegen eine generelle CO2-Steuer aus.

    "Ein CO2-Preis birgt vor allem die Gefahr, dass wir den ländlichen Raum schwächen. In meinem Wahlkreis ergibt ein Elektrofahrzeug bis dato noch keinen Sinn, weil die Infrastruktur fehlt und die Reichweite zu gering ist. Und jetzt wollen wir Benzin und Diesel teurer machen, ohne bezahlbare und verfügbare Alternativen zu haben? Wenn wir in Deutschland auch eine Gelbwesten-Bewegung haben wollen, müssen wir nur so weitermachen", so der CSU-Politiker.

    Er forderte stattdessen, dass Elektroautos günstiger werden, nur so gelinge der Umstieg. "Ich halte nichts davon, die Menschen mit einem CO2-Preis zu bestrafen", sagte Nüßlein dem Nachrichtenmagazin Focus.
    Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung

    In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    "Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung - ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste." Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: "Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor."

    Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch "durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung", so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene. Zwingend verbunden werden müsse dies "mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens", sagte der CDU-Politiker weiter.

    Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es "keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen - technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten - Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen", so Pfeiffer. CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland und anderen Ländern demonstrieren Schüler seit Wochen regelmäßig für mehr Klimaschutz.

    Steuereinnahmen des Bundes: Fast Verdoppelung von 2002 bis 2017*

    https://i.imgur.com/mdjIsj1.png

    *2018 lagen die Steuereinnahmen noch höher: 775 Mrd. Euro

    https://www.mmnews.de/politik/120155-kommt-co2-steuer-2

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