DAX30
Gold
Brent Oil
EUR/USD
+ Auf Thema antworten
Ergebnis 1 bis 32 von 32

Thema: DeutscheSteuerAusbeutung: arbeiten lohnt sich nicht mehr!

  1. #1
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    DeutscheSteuerAusbeutung: arbeiten lohnt sich nicht mehr!

    Lieber kürzer Arbeiten wie vom dem deutschen Staat ausbeuten lassen...Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden!


    IG Metall Mehr Geld? 260.000 Arbeitnehmer wollen lieber kürzer arbeiten

    Schichtarbeiter, Eltern kleiner Kinder und Pflegende - wer von ihnen in der Metallindustrie arbeitet, hat nun die Wahl zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit. mehr... [ Forum ]

    Der Gewerkschaft zufolge waren 93 Prozent der Anträge auf mehr Freizeit in den Betrieben erfolgreich.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...a-1249114.html


    Ergo: Arbeiten lohnt sich nicht mehr, weil die verdammte Kalte Progression alles abholt. Deutschland ist ein abzocker & Gauner Staat!

    Bringts das noch? Arbeiten? : https://youtu.be/GELY832dt7I

    That Old Feeling: https://www.youtube.com/channel/UCQD...xpHg/playlists

    Bringts das noch? Arbeiten? : https://youtu.be/i6s1Xbpwi8Y
    Geändert von Forum-Admin (02.05.2019 um 08:35 Uhr)

  2. #2
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Steuern auf Bargeld?

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Bargeld mit einer Art Steuer belegen, damit es jedes Jahr wertloser wird. Dies sei in Zeiten von Negativzinsen ein guter Weg, die Flucht in Cash zu unterbinden und die Wirtschaft anzukurbeln.

    Die Zeichen stehen auf Sturm und man wappnet sich. Nicht nur bei den Autobauern in Deutschland sieht es trostlos aus. Seit dem dritten Monat in Folge geht es mittlerweile abwärts – und zwar um fast 20 Prozent.

    Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe gehen fallen seit Juni 2018 beinahe exponentiell. Zweifellos steht eine Rezession vor der Tür. Die Frage ist nur wie heftig sie dieses Mal wird nach einem von den Notenbanken künstlich erzeugten jahrelangen Boom.

    Schulden mit Schulden bezahlen - kann auf Dauer nicht funktionieren!

    Eine Rezession ist der Gau für die Notenbanken, insbesondere die EZB, welche seit 2009 eine vollkommen kranke Notenbankpolitik betreibt. Niedrige Zinsen und viel ultrabilliges Geld sind der Plan von Draghi und Co. Jedoch lassen sich die Probleme nicht mit der Druckpresse nachhaltig lösen, sie lassen sich höchstens in die Zukunft verschieben. Diese Erkenntnis wird mittlerweile einem jeden, der bei klarem Verstand ist, bewusst.

    Die EZB-Politik der letzten Jahre hat zu vollkommen realitätsfernen Kursen an den Aktienmärkten geführt und dafür gesorgt, dass sich ein Normalverdiener in den meisten städtischen Ballungszentren kein Eigenheim mehr leisten kann. Wohnen verkommt zum Luxus. Kurzum: Die Reichen werden immer reicher und die Fleißigen immer ärmer. Auf Dauer hält das keine Gesellschaft aus. Wir stehen vor massiven Verwerfungen monetär, politisch und gesellschaftlich.

    EZB hat Pulver noch lange nicht verschossen

    Wer jedoch denkt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bereits ihr Pulver seit der letzten Krise verschossen hat, der irrt und zwar gewaltig. Die Notenbankpolitik von EZB-Chef Mario Draghi hat Deutschland laut dem ehemaligen Wirtschaftsweise Professor Sinn zu Folge bereits 700 Milliarden Euro gekostet. Dass die Bürger das bisher stillschweigend hingenommen haben ist uns vollkommen schleierhaft.

    Diese 700 Milliarden Euro sind jedoch Peanuts im Vergleich zu dem was uns in Zukunft erwarten wird. Jetzt geht es offensichtlich bald ans Eingemachte – unser Bargeld und unsere Ersparnisse von über 6 Billionen Euro. Bereits seit vielen Jahren warnen wir vor drastischen Negativzinsen, und dass es dem Bargeld ans Leder gehen wird.

    EZB-Folterinstrument drastische Negativzinsen

    In der nächsten Krise wird die EZB, um die Konjunktur zu stimulieren, die Zinsen noch weiter senken. Dies wird jedoch die Flucht in das Bargeld massiv beschleunigen, da man für Geld auf dem Konto keine Zinsen mehr erhält, sondern ganz im Gegenteil, auf sein Erspartes eine Gebühr bezahlen muss. Dies bedeutet, wer auf dem Sparbuch spart verliert Geld dank Negativzins und Inflation kommt noch on Top. Bei manch einer Bank ist dies schon Usus. Zuletzt bei einer der größten Sparkassen der Republik der Haspa in Hamburg.

    Zudem zahlen viele Bankkunden seit einigen Jahren Kontoführungsgebühren obwohl sie immer mehr selbst machen und kaum noch die Filialen aufsuchen. Sparer sollen ganz klar davon abgehalten werden zu sparen.

    Sparer sollen zum Konsumieren gezwungen werden. Altersvorsorge wird offensichtlich vollkommen überbewertet. Hauptsache man erhält das System auf Kosten der Bürger so lange wie möglich am Leben. Das Problem ist jedoch, der Bürger wird das perfide Spiel schnell durchschauen und sein Geld abheben und besser unverzinstes Bargeld horten.

    Dies hat auch den enormen Vorteil bei einer erneuten Krise nicht Opfer der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) zu werden. Hier wird man im Extremfall ab 100.000 Euro enteignet.

    Bargeld hat auch den gravierenden Vorteil bei einer erneuten Krise nicht dafür zu Kasse gebeten werden können, wenn Ihre Bank sich verzockt hat. Denn ab 100.000 Euro ist im schlimmsten Fall das Geld schlicht und einfach weg.

    Weg ist es natürlich nicht, es ist woanders, jedoch nicht mehr bei Ihnen. Inwieweit die 100.000 Euro in einer Krisensituation tatsächlich haltbar ist, ist äußerst fraglich. Wir gehen davon aus, dass diese 100.000 Euro nicht haltbar sind und manch einer noch sein blaues Wunder in alternativlosen Zeiten erleben wird. Erst wer sein Geld physisch abhebt ist auch dessen Eigentümer. Immer noch zu wenige Menschen wissen diesen essentiellen Fakt. Wir haben dazu ein Video gemacht. Folglich wird es Abhebungsbeschränkungen geben.

    Steuern auf Bargeld?

    All jene, welche ihre Konten bereits leer geräumt habe, sollten ihren Jubel jedoch unverzüglich beenden. Um diesem Schutz für uns Bürger einen Riegel vorzuschieben haben die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup etwas ganz besonderes ausgeheckt, wie aus einem Arbeitspapier des IWF hervorgeht.

    Da man auf die Schnelle Bargeld nicht abschaffen kann und auf Grund seiner Popularität nicht abschaffen möchte steht eine neue sexy Alternative zur Debatte - die Abwertung von Bargeld durch eine Art Steuer.

    Dies sei ein guter Weg, die Wirtschaft anzukurbeln - besonders in Zeiten der Rezession und immer tieferen Negativzinsen, meinen die IWF-Experten.

    Laut dem Arbeitspapier des IWF soll der Plan wie folgt umgesetzt werden: Die Notenbank soll die Geldmengenbasis in zwei Währungen einteilen, einerseits Bargeld und andererseits elektronisches Geld (e-Geld). Auf Letzteres, also das Buchgeld, würden automatisch die Strafzinsen anfallen. Gleichzeitig soll Bargeld einen bestimmten Umrechnungskurs gegenüber e-Geld bekommen.

    „Dieser Umrechnungskurs ist entscheidend für den Plan“, so die Experten des IWF.

    Die Geldmenge wird also in die zwei Parallelwährungen Bargeld und elektronisches Geld (Buchgeld; Sicht- und Spareinlagen) unterteilt. Auf das Buchgeld fallen Negativzinsen an. Gleichzeitig soll das Bargeld einen bestimmten Umrechnungskurs gegenüber Buchgeld bekommen.

    Der Umtauschkurs wird so festgelegt, dass das Halten von Bargeld immer exakt genauso unattraktiv ist, als ob man das Geld direkt auf dem Konto lässt.

    Beispielsweise würde bei einem Negativzins von minus fünf Prozent Bargeld pro Jahr um fünf Prozent gegenüber den Einlagen abgewertet. Nach einem Jahr ist ein Euro Bargeld eben nur noch 0,95 Euro elektronisches Geld wert.

    Somit ist es vollkommen egal, ob man Bargeld hält oder das Geld auf dem Konto belässt. Mit dieser Methode besteht die Möglichkeit auch ohne Bargeldverbot uns Bürger richtig abzukassieren. All dies klingt heute noch abstrus.

    Parallelwährungen – Bargeld und Sicht- und Spareinlagen

    Um dieses System zweier Währungen, also von Bargeld und e-Geld, einzuführen, müsse es an der Geldpolitik der jeweiligen Notenbank nur kleine Veränderungen geben, so die Autoren des IWF. „Im Vergleich zu anderen Vorschlägen hätte dieser den Vorteil, die Geldpolitik völlig von der unteren Zinsgrenze (Nullzinsen) zu befreien.“ Allerdings wäre eine „enorme Kommunikationsanstrengung“ notwendig – den Bürgern müsste man also verkaufen, wieso Strafzinsen toll und Bargeld Teufelszeug wäre.

    Somit ist es vollkommen egal, ob man Bargeld hält oder das Geld auf dem Konto belässt. Mit dieser Methode besteht die Möglichkeit auch ohne Bargeldverbot uns Bürger richtig abzukassieren. All dies klingt heute noch abstrus.

    Die Idee der Bargeldentwertung kursiert nicht nur beim IWF. Interessanterweise hat eine gewisse Signe Krogstrup diese bereits mit Katrin Assenmacher-Wesche verfasst. Selbige arbeitet im Hauptberuf übrigens als Abteilungsleiterin für geldpolitische Strategie bei unserer EZB. Nachtigall ich hör dir trapsen….

    Im Zuge der nächsten Krise wird uns dann dieser Wahnsinn als alternativlos verkauft um den Euro und die EU und folglich Europa zu retten.

    Dann bleibt nur noch die Flucht in mobile Sachwerte wie beispielsweise Edelmetalle. Bitte vergessen Sie jedoch nicht: Nichts ist alternativlos und die Krise wird jemand bezahlen müssen und das sind wir, denn nicht der Staat geht pleite, sondern seine Bürger.

    friedrich-weik.de

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/114...rn-auf-bargeld

  3. #3
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Bringts das noch? Arbeiten?

    Bringts das noch? Arbeiten? : https://youtu.be/GELY832dt7I

    Das größte Hartz-IV-Problem lauert in der „Todeszone“

    Ökonomen fordern eine Radikalreform der Hinzuverdienst-Regelungen bei Hartz IV. Das derzeitige System halte vor allem Familien in der Armutsfalle gefangen. Stocken sie auf, bleibt ihnen nicht selten sogar weniger Netto.

    https://www.welt.de/img/wirtschaft/m...ung-bn-jpg.jpg

    Neben Hartz IV gibt es etliche weitere Geldleistungen wie den Kindergeldzuschlag, den Unterhaltsvorschuss oder das Wohngeld, für die jeweils unterschiedliche Einkommensgrenzen gelten. Weil die verschiedenen Sozialleistungen überhaupt nicht aufeinander abgestimmt sind, kommt es vor allem bei Familien dazu, dass sie bei einer Erhöhung ihres Erwerbseinkommens aus bestimmten Transferleistungen herausfallen und die Betroffenen deshalb unter dem Strich Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

    https://www.welt.de/img/wirtschaft/m...ote-ms-jpg.jpg

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...egelungen.html

  4. #4
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Fünter Überschuss in Folge: Staat hat aus 2018 noch 58 Milliarden Euro übrig

    Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln seit Jahren!

    Und zwar so sehr, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen in 2018 einen Überschuss von 58 Milliarden Euro erzielt haben – Rekord! Das ist das fünfte Jahr, in dem der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

    ▶︎ Grund für das riesige Steuer-Plus: Die seit Jahren brummende Wirtschaft und die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbanken. Die sorgen nämlich dafür, dass der deutsche Staat kaum Zinsen auf seine Kredite zahlen muss.

    Insgesamt stiegen die Einnahmen im Vergleich zu 2017 um 4,7 deutlich. Die Sozialversicherungen erzielten in 2018 deshalb einen Überschuss von 14,9 Milliarden Euro. Die Kommunen konnten 14 Milliarden Euro auf die Seite legen und die Länder elf Milliarden Euro.

    Den größten Überschuss erzielte allerdings der Bund. Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) konnte aus 2018 rund 11,2 Milliarden Euro in das neue Jahr retten. Trotzdem fehlen ihm nach BILD-Informationen bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro.

    ▶︎ Der Grund für das Scholz-Loch: Die GroKo hat sich mit dem Geld verzockt! Erst fasste sie teure Beschlüsse für Kohle-Ausstieg, Rente und Baukindergeld. Jetzt ist das Geld weg, weil die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant.

    Außerdem hat die Bundesregierung zuletzt ihren Beamten-Apparat massiv ausgebaut. Die Personalkosten stiegen von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro.

    Das Finanzministerium rechnet nun mit jährlich 5 Milliarden Euro weniger als im bisherigen Finanzplan vorgesehen.

    Denn trotz des Haushaltsüberschusses ist das Wirtschaftswachstum in 2018 deutlich zurückgegangen. Insgesamt steigerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Jahr um nur 1,5 Prozent – so langsam wie zuletzt vor fünf Jahren.

    Eine Rezession ist trotzdem nicht in Sicht. Wirtschaftsforschungsinstitute und Bank-Ökonomen senkten zwar zuletzt ihre Konjunkturprognosen – gehen aber trotzdem davon aus, dass der Aufschwung auch in diesem Jahr weitergeht.

    https://www.bild.de/politik/inland/w...8808.bild.html

    Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber:

    Der Staat hat durch Tricks von Banken und Maklern mehr als 30 Milliarden Euro verloren. Recherchen von Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE belegen nun das Ausmaß des Skandals. http://www.daserste.de

    https://youtu.be/64_Wre2nlHY

    Steuersong vom Altkanzler Schröder: https://youtu.be/mV5r7SwS-YY

    https://www.google.com/search?client...iz.hvipMrDLPl4

    https://www.google.com/search?client...iz.JRMljAs_gIg

    Ergo: Der gierige deutsche Steuerräuber Staat ist das immer noch zu wenig und will immer mehr Geld beim seinen Bürgen abholen - stoppen Sie den unverschämten deutschen Steuerräuber Staat - der deutsche Staat ist ein krimineller Staat der seine Bürger brutal ausbeutet.

  5. #5
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Scholz: weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen...

    Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

    Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten.

    Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausfälle ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

    Die Idee einer Haushaltssperre habe er verworfen, weil >>>Sparmaßnahmen<<< den Abschwung beschleunigen könnten.

    Zudem könne er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlten die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant seien, verschiebe Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft, berichtet der "Spiegel".

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...-buchungstrick

    Ergo: Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not - spare in der Not - dann hat Du viel Zeit dazu.

  6. #6
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    CO2-Steuer

    Die CO2-Steuer wird der SPD/CDU&CSU das Genick brechen - die GroKo wird an Zustimmung verlieren bzw. politisch kraftlos bzw. bedeutungslos werden. Wenn´s die nicht mehr gibt, ist auch kein Schaden eingetreten.

    Im Video: AfD im Osten stärkste Kraft - Union stürzt deutschlandweit auf Jahres-Tiefstwert

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10616236.html

    https://www.google.com/search?client...raftlos+werden.



    >>>>>Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung<<<<<

    In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    "Das wäre faktisch eine CO2-Bepreisung - ohne dass der Staat dafür die Preise festsetzen müsste." Es sei sinnvoll, das Thema Klima nicht innerhalb nationaler Grenzen, sondern europäisch, besser noch weltweit zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem RND: "Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle Sektoren ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Dabei kann es sinnvoll sein, CO2-Emissionen in allen Sektoren einen Preis zu geben, gerade auch im Gebäude- und Verkehrssektor."

    Dies könne über den bereits erfolgreichen Handel mit Emissionszertifikaten (ETS) geschehen, aber auch "durch die Einführung einer anderen Form der CO2-Bepreisung", so Pfeiffer. Nötig sei eine Regelung mindestens auf EU-Ebene. Zwingend verbunden werden müsse dies "mit der Bereinigung des aktuell sehr unübersichtlichen Klimaschutzinstrumentenkastens", sagte der CDU-Politiker weiter.

    Im Falle der Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung gebe es "keinen Grund mehr für die Fortführung der bisherigen - technologiespezifischen und damit leider auch sehr teuren und ineffizienten - Förderung der erneuerbaren Energien im Rahmen des EEG. Diese müsste zeitnah auslaufen", so Pfeiffer. CDU und CSU nennen im Entwurf ihres Europawahlprogramms eine CO2-Steuer als mögliches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. In Deutschland und anderen Ländern demonstrieren Schüler seit Wochen regelmäßig für mehr Klimaschutz.

    https://www.boersenforum.de/showthre...-nicht-mehr%21

  7. #7
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Steuern „deutlich“ senken...

    Macron will Steuern „deutlich“ senken

    Infolge der Brandkatastrophe von Notre-Dame hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rede an die Nation Mitte April noch verschieben müssen – am Donnerstag war es im zweiten Anlauf so weit:

    In Reaktion auf die seit November laufenden Proteste der „Gelbwesten“ legte Macron seine Reformpläne vor – in geändertem Format.

    Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen, sagte Macron.

    https://orf.at/stories/3120020/




    Gelbwesten-Protest: Frankreichs Präsident will Einkommenssteuer senken

    Trotz fünfmonatiger Proteste der Gelbwesten will Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen.

    Er kündigte aber auch Zugeständnisse an die Demonstranten an.

    https://www.zeit.de/politik/ausland/...buergerdebatte

  8. #8

    Dabei seit
    04/2019
    Ort
    Geldspeicherstr. 01, Entenhausen, KA-0115 Kalisota
    Beiträge
    18
    Wer nicht für Andere arbeiten mag, muss ein Unternehmen gründen. Das führt im Erfolgsfall zu Reichtum UND schafft Arbeitsplätze. Punkt.

  9. #9
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden...

    Zitat Zitat von ScroogeMcDuck Beitrag anzeigen
    Wer nicht für Andere arbeiten mag, muss ein Unternehmen gründen. Das führt im Erfolgsfall zu Reichtum UND schafft Arbeitsplätze. Punkt.
    Lange verdeckte die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland viele Probleme. Doch nun kommen sie nach und nach ans Licht. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht mehrere Risiken auf Deutschland zukommen – und bezieht Stellung.

    1) Risiko Enteignung

    Der IWF spricht sich für Minuszinsen in der Euro-Zone aus. Alle Geldbesitzer könnten bald ordentlich draufzahlen. Was steckt hinter diesem Irrsinnsplan?

    Stellen Sie sich vor, jemand hätte Ihnen vor fünf Jahren prophezeit, es gäbe in nicht allzu ferner Zukunft Banken, die 1000 Euro Kredit ausbezahlen, aber nur 900 Euro zurückverlangen. Sie hätten sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Das allerdings ist längst Realität. Das Kreditportal Smava gibt bereits seit 2017 sogenannte Negativzins-Kredite aus. Der neueste Coup des Berliner Fintech ist seit Montag vergangener Woche auf dem Markt: ein Kredit mit einem effektiven Jahreszinssatz von zehn Prozent. Minus zehn Prozent wohlgemerkt! Nicht der Kunde zahlt drauf, sondern die Bank. Verkehrte Geld-Welt!

    Fünf bis sechs Prozent Negativzins. Wenn es nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geht, ist die verkehrte Welt bald der Normalzustand in der Euro-Zone. In einem Blog- Beitrag haben IWF-Ökonomen Negativzinsen in Höhe von minus fünf oder sechs Prozent in den Ring geworfen. Der Grund: Der IWF befürchtet, dass die globale Wirtschaft in die Rezession abrutscht, möglicherweise sogar in eine tiefe Depression mit Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, Börsencrash. Das Allheilmittel der Notenbanken bestand in solchen Fällen darin, die Notenpresse anzuwerfen und die Märkte mit billigem Geld zu fluten. Historisch betrachtet, sind die Zinsen in solchen Phasen zwischen drei und sechs Prozentpunkten gesenkt worden.

    In Zeiten von Nullzinsen (Euro-Zone) und Negativzinsen (Schweiz, Japan) bedeutet das folgerichtig: Die Zinsen müssen tief in den negativen Bereich hinein. Ökonom Hans-Werner Sinn schmeckt dieser absurde Vorschlag überhaupt nicht. „Spätestens dann wäre es für Deutschland an der Zeit, den Euro aufzugeben“, mahnt der ehemalige Ifo-Chef. Und: „Die Verluste beim Austritt wären ein Klacks gegenüber dem, was uns blühen würde, wenn wir der EZB den Weg in die Welt der negativen Zinsen erlauben würden.“

    Fatale Nebenwirkungen. Negativzinsen würden das Finanzsystem vollends ad absurdum führen. Sparer zahlen Strafen, Kreditnehmer bekommen Gutschriften. Der IWF glaubt so, den Konsum ankurbeln zu können und Unternehmen zu Investitionen zu bewegen. Die Logik: Wenn es sich nicht lohnt, Geld auf dem Konto zu parken, dann muss man es eben unter die Leute bringen. Doch diese vermeintliche Rezessionsmedizin hat fatale Nebenwirkungen. Negativzinsen sind die Extremform der Enteignung sämtlicher Geldbesitzer. Durch die Nullzinspolitik der EZB sind deutschen Sparern laut Sinn bereits 700 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Negativzinsen hingegen kämen sogar einer „Ausbeutung der Sparer“ gleich, kritisiert der Ökonom. Während sich Schuldenstaaten wie Italien die Hände reiben, schauen deutsche Geldbesitzer in die Röhre. Insbesondere die private Altersvorsorge würde zum Problemfall. Die Minuszinsen würden die Anleihenrenditen und damit die Haupteinnahmequelle der Versicherer vollends in den Keller drücken. Die Folge: Man muss viel mehr sparen, um im Alter eine anständige Rücklage zu erhalten.

    Ergo: Das Geld landet nicht im Konsum, wie ursprünglich gedacht, sondern auf der hohen Kante. Oder aber unterm Kopfkissen! Dort wäre ja ein vermeintlich sicherer Platz, um den Strafzinsen zu entgehen.


    2) Risiko unbegrenzter Dispo

    Deutschland in der Target-Falle! Italien ist so blank, dass nicht mal sein Goldschatz reicht, um deutsche Kredite zu besichern.

    Ach, was wäre das schön! Ein unbegrenzter Dispokredit, ganz unabhängig vom eigenen Einkommen, für den man keine Zinsen bezahlen muss und den die Bank niemals zurückverlangen kann. Was man sich da alles leisten könnte! Teure Autos, Uhren, Urlaube, großzügige Geschenke an alle Familienmitglieder. Alles, was das Herz begehrt. Klingt eigentlich zu schön, um wahr zu sein – ist es aber! Nur leider nicht im privaten Bereich, sondern in der Euro-Zone – und die Deutschen sind nicht die Nutznießer, sondern die Geldgeber. Auf 868 Milliarden Euro summieren sich mittlerweile die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen die EZB im Target-2-System. Die Bundesbank ist damit mit Abstand der größte Kreditgeber in der Euro-Zone. Überspitzt formuliert, finanzieren hochverschuldete Euro-Länder momentan ihre Importe aus Deutschland und anderen Staaten über das Target-System. „Deutschland ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem man nach Belieben anschreiben lassen kann“, warnt Ökonom Sinn.

    Immenses Verlustrisiko. Italien und Spanien sind die größten Schuldner. Allein Italien hat 482 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System angehäuft. „Auf Deutschland entfallen davon 27 Prozent“, schreibt Target-Experte Sinn. Dies entspricht 130 Milliarden Euro. Im schlimmsten aller Fälle müsste die EZB und schlussendlich auch die Bundesbank auf diesen Betrag verzichten. Sinn ist sich sicher: Tritt eines der hochverschuldeteten Länder wie Italien aus dem Euro aus, dann müssen „die verbleibenden Notenbanken schon deshalb die Verluste tragen, weil die EZB ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht mehr erfüllen kann“. Ergo: Das Geld ist weg! Das Target-System ist in der momentanen Ausgestaltung also ein Fass ohne Boden.

    https://p5.focus.de/img/fotos/origs1...inn-target.jpg

    Könnte man die Risiken für Deutschland & Co. begrenzen? Ja, das ginge! Man könnte Obergrenzen einziehen für die Target-Salden oder eine Besicherung der Kredite verlangen. Sinn schlägt vor, „dass die nationalen Notenbanken am Ende eines jeden Jahres zur Sicherung der Forderungen Goldbestände in Höhe der Saldenveränderung an die EZB übertragen“. Das bedeutet: Steigt der Target-Saldo von Italien bei der EZB um 50 Milliarden Euro an, müsste die Notenbank Italiens Gold im Wert von 50 Milliarden an die EZB liefern. Das Problem: Die Goldbestände Italiens im Wert von 90 Milliarden Euro reichen schon heute bei Weitem nicht mehr aus, um die Forderungen aus dem Target-System zu decken. Sie reichen nicht einmal, um den Haftungsanteil der Deutschen Bundesbank zu bedienen (siehe Grafik oben).

    Nur um die Dimensionen einmal klarzumachen: Neben ihrem gesamten Goldbestand müsste die italienische Notenbank zusätzliche Sicherheiten im Wert der Kapitalisierung des italienischen Aktienindex FTSE-MIB liefern, um ihre gesamten Schulden zu besichern. Die EZB müsste sich also theoretisch die 40 wertvollsten Aktiengesellschaften Italiens einverleiben. Das wäre so, als müsste Deutschland den gesamten Dax verpfänden. Das bedeutet im Klartext: Ciao, Wohlstand!


    3) Risiko Freiheitsverlust

    Enteignung war erst der Anfang: Warum der IWF den totalen Angriff auf unser Bargeld plant - und Münzen und Scheine schon bald Geschichte sein könnten.

    Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, Ihre Ersparnisse im Garten zu vergraben? Gut versteckt vor den langen Fingern des Staates. Die Angst vor der Enteignung geht schließlich schon länger um. Staat und Notenbanken schröpfen den Sparer seit Jahren. Aber Sie können den Spaten im Schrank lassen, die Mühe lohnt sich nicht. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen perfiden Plan in der Schublade: ein konzertierter Angriff auf unsere Münzen und Scheine. Der erste Schritt: Negativzinsen auch auf Bargeld. In einem aktuellen Denkpapier macht der IWF den entscheidenden Vorstoß dazu: Zentralbanken und Regierungen sollen künftig Negativzinsen auch auf Bargeld erheben können. Der zweite Schritt wäre dann der Exitus: das Bargeld abschaffen und auf elektronische Zahlungssysteme umstellen. Das würde natürlich den Zorn der Bürger befeuern, und Widerstand wäre programmiert. Es würde beim Geld die letzte Bastion in Sachen Freiheit fallen. Bei elektronischen Zahlungssystemen lässt sich jede Transaktion nachvollziehen und der Bürger würde noch gläserner werden. Es droht die totale Überwachung!

    Wie ließe sich die Eskalation vermeiden? Man könnte die Geldmenge in zwei Parallelwährungen unterteilen, schreiben die beiden IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup in ihrem aktuellen Blog-Beitrag. Demnach würde es einen Umtauschkurs zwischen der einen Währung (Bargeld) und der anderen (Sicht- und Spareinlagen) geben. Dieser Kurs ließe sich verändern und damit das Verhältnis zwischen Scheinen und Bankeinlagen steuern. Ein Beispiel: Bei einem negativen Zins von fünf Prozent würde dann das Bargeld auch um fünf Prozent jährlich abwerten. Die Zentralbanken würden aus Sicht der IWF-Ökonomen „komplett befreit“ von ihrem Dilemma. Sinn sieht das ganz anders: Das Parallelwährungsmodell wäre „die lange befürchtete Währungsreform, bei der die Bargeldbestände entwertet werden“.

    Enteignung mit System. Sinn treibt diese Problematik schon länger um: „In der Schweiz sind ganze Stollen mit Bargeld gefüllt, weil es billiger ist als negative Zinsen“, erklärt der Ökonom. „Aber die EZB ist nicht dumm: Sie hat die Tresorkosten schon lange in die Höhe getrieben!“, schimpft der Ökonom. Seine Begründung: Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sollte die Lagerung von Bargeld deutlich teurer machen. Das treibe die Kosten um einen Faktor von 2,5 in die Höhe, weil man nur noch 200-Euro-Scheine und damit viel mehr bunkern könne.

    Immerhin hat Sinn noch Hoffnung: Er könne sich ehrlicherweise nicht vorstellen, dass die EZB in Frankfurt dem IWF-Plan aus Washington folgen werde. Aber gibt sich Sinn hier ausnahmsweise zu optimistisch? Denn IWF-Autorin Krogstrup hat bereits 2018 einen ähnlichen Beitrag veröffentlicht. Der Name der Co-Autorin: Katrin Assenmacher-Wesche. Und jetzt dürfen Sie raten, wo diese Dame arbeitet. Als Abteilungsleiterin für geldpolitische Strategie bei der EZB ...


    4) Risiko Erpressung

    Italien ertrinkt in Schulden und rutscht in die Rezession. Die Regierung verteilt dennoch munter Geschenke – weil sie die Euro- und EU-Staaten in der Hand hat.

    Die Koalition aus Lega Nord unter der Führung von Innenminister Matteo Salvini und Movimento 5 Stelle mit Arbeitsminister Luigi Di Maio an der Spitze macht weiter Schulden – das geplante Budgetdefizit liegt 2019 bei rund zwei Prozent des BIP – und verteilt Geschenke. Die Kosten für die diversen sozialen Wohltaten im laufenden und kommenden Jahr summieren sich immerhin auf mehr als 27 Milliarden Euro.

    Für Hans-Werner Sinn völlig ungeeignete Rezepte: „Italien braucht die Nachfrage von Ausländern, die in Italien gute und preisgünstige Industrieware finden. Was Italien nicht braucht, ist eine durch Kredite oder Geldgeschenke aufgeblasene Binnennachfrage, die alle Beteiligten in der Illusion wiegt, ohne Lohn- und Preiszurückhaltung käme man im Euro wieder auf die Beine.“ Von Letzterem jedoch keine Spur. Vielmehr hätten sich Italiens Güter seit 1995, dem Jahr, als der Euro endgültig beschlossen wurde, relativ zu Deutschland bis heute um 38 Prozent verteuert, was ein Viertel der Industrieunternehmen vernichtet habe, rechnet Sinn vor. Zudem hinkt die Produktion der in den anderen Euro-Staaten meilenweit hinterher. Sie liegt 17 Prozent unter dem Niveau vor Ausbruch der großen Finanzkrise 2008 (s. Grafiken rechts).


    Die vier Optionen. Wie ist die stolze Nation im Süden Europas noch zu retten? Für Sinn gibt es vier Optionen:

    1. Deflation in Italien, um die Preise zu senken,

    2. Den Norden des Euro-Verbunds inflationieren, um über die Teuerungsdifferenz den Süden wettbewerbsfähiger zu machen,

    3. Austritt aus dem Euro und Abwertung der neuen Währung, was Importe verteuert und heimische Produkte wieder gefragt macht,

    4. Der Einstieg in die Transferunion. Der Ablauf: Erst werden Schulden gemeinschaftlich besichert, dann private Gläubiger durch öffentliche ersetzt und die Schulden gestreckt und durch Zinsverzichte erodiert. Schließlich schenken die Steuerzahler der anderen Euro-Länder den Schuldnern Geld, damit sie ihre Verbindlichkeiten bei den Finanzinvestoren bedienen können und weiter bei ihren Exportfirmen einkaufen gehen.


    Was ist realistisch?

    Lösung eins ist extrem schmerzvoll, weil die Löhne sinken müssten und Schuldner oder auch Mieter mit langfristigen Verbindlichkeiten beziehungsweise Verträgen hart getroffen würden. Ohne Aufstände ist das wohl kaum zu machen.
    Lösung zwei scheitert am enormen Unterschied. Wie will man die Angleichung in angemessener Zeit selbst mit einer Inflationsdifferenz von „nur“ zwei Prozentpunkten hinbekommen? Und was würden deutsche Sparer sagen, wenn die Zinsen im Keller verharren, aber die Teuerung anzieht?

    Bleiben nur drei und vier. Das weiß auch die Regierung in Rom, glaubt Ökonom Sinn, wobei der Euro-Austritt als Druckmittel für die Transferunion diene. Denn eine auch nur temporäre Abkehr Italiens vom Euro würde nicht nur einem Offenbarungseid der führenden Politiker Europas gleichkommen. Viel verheerender wären die bereits im Vorfeld des Austritts einsetzende Kapitalflucht und angesichts drohender Zahlungsausfälle ins Wanken geratende Banken. Allen voran französische Institute, die Anleihen und Kredite italienischer Schuldner im Umfang von mehr als 300 Milliarden Euro in den Büchern haben. Ein großes Fragezeichen stünde auch hinter den sogenannten Target-Schulden der Banca d’Italia gegenüber dem Euro-System.

    Die Regierung in Rom hat für die Mahner unterdessen nur ein Lächeln übrig, schließlich habe der schon öfter falsch gelegen mit Prognosen, lassen Salvini und Di Maio verlauten. Die beiden konzentrieren sich lieber darauf, ihren Einfluss im EU-Parlament bei den Ende Mai anstehenden Europawahlen auszubauen und damit ihre Position in Brüssel zu stärken. Hans-Werner Sinn erwartet harte Verhandlungen über das weitere Schicksal Italiens im Euro und der EU: „Ich hoffe, Europa und der Euro zerbrechen darüber nicht. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass wir beliebig viel Geld auf den Tisch legen sollten, um jene zu halten, die unbedingt rauswollen.“

    https://www.focus.de/finanzen/boerse...focus_outbrain

    Ergo: Für was noch arbeiten gehen und Geld verdienen wenn uns die EZB und der Staat - vor der Auszahlung - alles wieder abnimmt?

    Bringts das noch? Arbeiten? : https://youtu.be/GELY832dt7I

    IWF = Kommunisten & Enteignerbande

    https://hartgeld.com/service/archiv/...s-at-2014.html

    Ein Unternehmer ist wie ein Wildtier, das nicht zu bändigen ist. Im Gegensatz dazu ist ein Beamter ein wirbelloses Wesen aus der Massenzucht, das gerne an der Leine geht. Wenn darüberhinaus noch sein Pensionsanspruch garantiert ist, hebt er selbst auch gerne sein Gackerl freiwillig auf. Sein Lieblingslied ist: "Ich gehe mit meiner Pension und meine Pension geht mit mir". Bevor es in Vergessenheit gerät rufe ich noch sein Lieblingsgebet in Erinnerung:

    VATER STAAT UNSER AUF ERDEN
    GELOBT WERDE DEINE UMFASSENDE FÜRSORGE
    DEINE ALLMACHT KOMME WIE IM HIMMEL SO AUCH AUF ERDEN UNSER TÄGLICH SOZIALGELD GIB UNS HEUTE UND VERGIB UNS UNSERE UNDANKBARKEIT WIE AUCH WIR VERGEBEN UNSEREN LASTERN UND FÜHRE UNS NICHT ZUM SOZIALAMT SONDERN ERLÖSE UNS VON DER ARBEIT

    DENN DEIN IST DAS RECHT UND DIE BESTRAFUNG UND DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN EWIGKEIT.
    FREUNDSCHAFT

    Für alle frustrierten und demotivierten Produktionszellen kann daher es nur lauten:

    WEG MIT DEN STEUERN - HER MIT DER BEAMTEN-SOLIDARHAFTUNG

    Auch ihm habe ich schon geraten, den Hut draufzuhauen und auf ein besseres System zu warten. Das bessere System ohne Beamtenpensionen, usw. kommt jetzt bald.WE.

  10. #10
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    YouTube-Star Rezo ätzt 55 Minuten gegen die CDU

    Die Zerstörung der CDU.

    21.05.2019 - 19:19 Uhr

    Die CDU sucht nach einer Antwort auf den Internet-Angriff von YouTuber Rezo: Er hatte am Montag knapp eine Stunde Dauerfeuer ins Netz gestellt. Titel: „Die Zerstörung der CDU“.

    Mit einem Wust an Statistiken, Verweisen auf Zeitungsartikel und wilden Behauptungen will Rezo „in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen (…), gegen Experten-Meinungen Politik machen (…), wie sie sich augenscheinlich an Kriegsverbrechen beteiligen (…), wie die CDU unser Leben und unsere Zukunft zerstört“.

    Rezo macht nach eigenen Angaben in den sozialen Medien „Party mit euch“ – so schreibt er es auf seinem Twitter-Kanal. In seinen Videos findet sich vor allem Musik Comedy. Auch wenn er ansonsten nicht viel mit Politik am Hut hat, wächst die Zahl der Zugriffe auf das Video stetig.

    Bis Dienstagabend wurde der Clip mehr als 2,4 Millionen Mal gesehen, fast 65 000 Mal – zu einem großen Teil zustimmend – kommentiert. Ein digitaler Tiefschlag wenige Tage vor der EU-Wahl!

    Die Parteizentrale arbeitet an einem Gegenschlag. Am Mittwoch soll ein CDU-Video ins Netz gehen – im Konrad-Adenauer-Haus macht man sich aber keine Illusionen darüber, wie viele Menschen das Partei-Video am Ende erreicht …

    https://www.bild.de/politik/inland/p...4156.bild.html


    Rezo ja lol ey - Am 18.05.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ

    Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.

    https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

    Ergo: Die Zerstörung der CDU? Da braucht man nicht noch mit Turbo Hochdruck Express nachhelfen, das kommt von alleine - still und leise. Die Partei wird die Quittung für Ihre endlose Steuerausbeutung erhalten - irgend wann wird die CDU vom Fenster weg sein.

  11. #11
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    CO2-Steuer: Bis zum letzten Atemzug - 16. Juni 2019

    Der Staat braucht Geld. Immer mehr Geld. Da kommt die Klimahysterie gerade recht. Die CO2-Steuer schröpft die deutsche Arbeitsdrohne. Grüne mit neuem Bürokratiemonster: "Bürgerenergiegeld".

    von Vera Lengsfeld

    Die Grünen bringen in der Klimadebatte die Einführung eines neuen "Bürgerenergiegelds" ins Spiel. "Wir wollen eine CO2-Bepreisung und dazu einen sozialen Ausgleich, also ein Bürgerenergiegeld", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Welt am Sonntag".

    Der Kohlendioxid-Preis werde für eine transparente Lenkungswirkung benötigt, damit Produkte "ihre wirklichen Kosten widerspiegeln", argumentierte Baerbock.

    Es wird also dringend Zeit, dass die Bundesregierung eine Kohlendioxid-Steuer einführt. Nein, nicht wegen des „Klimas“. Das erzählen wir bloß den Idioten auf der Straße. Es muss schlicht mehr Geld in die Staatskasse. Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen.

    Und das sind nur die bisherigen Erwartungen. Dazu flattern auch noch laufend Meldungen herein, nach denen die Steuereinnahmen weit weniger stark steigen dürften als bislang eingeplant. Gleichzeitig sollen zusätzliche Sozialgeschenke („Respektrente“) die doofe Masse davon abbringen, AfD zu wählen.

    Dafür muss mehr Geld her. Und nachdem uns ganz und gar seriöse Umfragen erzählen, dass die „Klimarettung“ der Deutschen wichtigstes Problem ist, packen wir sie doch am besten dort.

    Damit es keinen Bohei gibt, zündet Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), schon mal eine Nebelkerze an. „Für normal verbrauchende Haushalte soll die Belastung unter dem Strich aufkommensneutral verlaufen, also nicht weniger in der Haushaltskasse sein“, wurde Göpel Anfang der Woche in der „Frankfurter Rundschau“ zitiert.

    Das kennen wir ja schon. 2004 versprach uns der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde. Die Kugel schlägt mittlerweile mit mehr als 25 Euro pro Monat zu Buche. Trittins Eis*kugeln müssen so groß sein wie Fußbälle. Kein Wunder, dass der Grüne immer so verkniffen redet. Es ist sein Magen.

    Genauso wird es auch bei der Kohlendioxid-Steuer laufen. „Aufkommensneutral für normal verbrauchende Haushalte“? Das kriegen wir hin: Wir verändern einfach den Rahmen, in den der „normal verbrauchende Haushalt“ noch hineinpasst, soweit ins Groteske, dass da so gut wie kein wirklich existierender Haushalt mehr mithalten kann. Schon müssen alle blechen − und sind obendrein selbst schuld, weil sie eben nicht „normal“ sind.

    Ob das dann später Schwierigkeiten mit den wählenden Steuerzahlern gibt? Keine Sorge, die Deutschen zahlen gern. Bei ihrem Amtsantritt 2005 hat Kanzlerin Merkel versprochen, energisch gegen die „kalte Progression“ vorzugehen, die jede Gehaltserhöhung eines Durchschnittsverdieners weitgehend verdampfen lässt. Sie hat natürlich nichts dergleichen getan. Dennoch lieben sie die Bürger ungebrochen − zumindest mehr als Annegret Kramp-Karrenbauer. Derzeit wünschen sich mehr Deutsche, dass Merkel Kanzlerin bleibt, als dass „AKK“ es wird.

    So braucht sich also kein Politiker Sorgen zu machen, dass ihm der Schwindel der „Aufkommensneutralität“ der Kohlendioxid-Steuer später einmal an der Wahlurne auf die Füße fällt. Die Deutschen werden zahlen und stillhalten.

    Beim Abkassieren bieten sich weitere ungeahnte Möglichkeiten. Mit einer Kohlendioxid- und einer Feinstaub-Steuer (Diesel!) im Doppelpack könnte man den Deutschen sogar eine famose Falle stellen. Das geht so: In Hamburg beispielweise werden, seit die Stadt atomstrombefreit ist, 85 Prozent des Stroms mit Kohle erzeugt. Das hat zur Folge, dass ein Tesla-3-Elektrowagen hier deutlich mehr Kohlendioxid ausstößt als ein vergleichbarer Diesel-Mercedes.

    Sie können sich also drehen und wenden, wie Sie wollen: Entweder, Sie sind ein Dieselmonster, das dringend stärker „an den Kosten der umweltschädigenden Feinstaubbelastung beteiligt“ werden müsste. Oder Sie fahren mit Ihrem E-Mobil das Weltklima kaputt. Bum!

    Wie das System funktioniert, hat uns Renate Künast auch an anderer Stelle gerade erst demonstriert. Einst kämpften ihre Grünen dafür, mehr „Biokraftstoff“, etwa aus Palmöl, in den Tank zu kriegen, was natürlich die Autofahrer mit der Spritsteuer zu bezahlen hatten. Nun ist Künast aufgefallen, dass Malaysia für seine Palmölplantagen Natur zerstört hat. Das sei „unökologisch“. Daher sollte die EU (also hauptsächlich die Deutschen) Malaysia „einen Umbau der landwirtschaftlichen Produktion (weg vom Palmöl) mitfinanzieren“.

    Eines guten Tages werden die Grünen ganz überrascht feststellen, dass die Zermarterung der Landschaft mit Windkraftgiganten ebenfalls „unökologisch“ ist und fordern, dass die Deutschen den Rückbau dieser Monster „mitfinanzieren“. Wie wär’s mit einer „Windkraft- Rückbausteuer“? Natürlich wieder garantiert „aufkommensneutral“, versteht sich. Oder höchstens für ’ne Kugel Eis.

    Davon könnte man wieder was für den allgemeinen Staatshaushalt abzweigen. Dass der Staat mehr Geld benötigt, kann man überall sehen. Alles verfällt. Selbst für die allerwichtigsten Sachen fehlen bereits die Mittel, wie wir ganz nebenbei aus Sachsen-Anhalt erfahren haben. Nämlich für Asylsucher.

    Der Burgenlandkreis kann sich keine Dolmetscher mehr in ausreichender Zahl leisten, weshalb schutzsuchende Geflüchtete ohne geringste Deutschkenntnisse oft keinen Übersetzer dabei haben, wenn sie zum Arzt gehen. Dann muss der Mediziner irgendwie anders herausfinden, was dem Patienten wohl fehlen könnte. Das dauert und kann sogar medizinisch gefährlich werden, wenn man sich trotz aller Bemühungen nicht versteht. Die deutschen Patienten müssen obendrein viel länger warten, wenn die „Konversation“ im Behandlungszimmer an der Sprachbarriere zerschellt.

    Einem Arzt wurde es zu viel. Er ließ einen Hinweis aushängen, dass Patienten ohne Deutschkenntnisse oder einen Dolmetscher nicht mehr angenommen würden. Landrat Götz Ulrichs von der CDU ist außer sich und wirft dem Arzt „Stimmungsmache“ vor. Der Mediziner solle doch zum Internet und zu Handbüchern greifen, wenn er mit seinen Patienten kommunizieren wolle. Das war nicht als Witz gemeint.

    Der Punkt ist: Der Kreis hat angesichts von 10000 Ausländern kein Geld mehr, um jedem Asylsucher einen Übersetzer zur Seite zu stellen. Man sollte also ernsthaft über eine neue Steuer nachdenken, um diese Finanzlücke zu schließen. Natürlich darf das Ding nicht mit Dolmetscherkosten begründet werden. Das kratzt an der Regierungsformel, wonach „die Flüchtlinge uns bereichern“ und dürfte dadurch „diffuse Vorurteile schüren“. Feinstaub dagegen böte sich als Begründung für die nächste Steuer geradezu an.

    https://www.mmnews.de/politik/125871...etzten-atemzug


    Ergo: Dein Staat kann mit Geld nicht umgehen und braucht deshalb immer mehr Geld - mehr Geld bedeutet auch dass du zum Leben immer weniger Netto ausbezahlt bekommst - eines Tages holt dir dein korrupter Staat alles ab und bekommst nicht mal Essensmarken für die Gulaschkanone. Und in welch fremde Taschen fließen deine Steuergelder ab? Das deutsche Steuerrecht wird als Geld Umverteilungsmaschine missbraucht. Millionen zahlen ein, einige Nutznieser füllen ihre Konten auf.

    https://www.google.com/search?client...hre+Konten+auf.

    https://www.google.com/search?client...71.CFNjp-6st6w

    https://www.google.com/search?client...mmer+mehr+Geld

    Mit den Altparteien lässt Sicht nicht mehr viel mehr aus der BRD heraus quetschen, deshalb wurden die Grünen von langer Hand aufgebaut.

    Tja, und mindestens 13% mehr könnte die Union heute noch haben, wenn sie sich nicht von der völlig prinzipienlosen Merkel hätte abwracken lassen - was ja letztendlich zur AfD-Gründung geführt hat...

    Ja, die AFD ist mittlerweile die einzige konservative Partei im Bundestag, welche die Interessen der zivilen Mitte vertritt. Schlimm, dass nur noch 13% von dieser übriggeblieben sind.

  12. #12
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Das ist eine schlechte Nachricht für alle Sozialstaats-Demokraten

    Bei einer Grenzsteuer-Belastung von in etwa 50% ist nämlich die Schwelle beim Steuerzahler erreicht, dass er für mehr Geld nicht mehr arbeiten will.

    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post305691

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/126...dal-of-freedom


    Ergo:arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr - LEUTE macht mal einen ordentlichen Steuer Generalstreik und haut den Politiker eure Steuermeinungen um dessen tauben Ohren...runter mit den hohen Sklaven Steuern...
    Geändert von Luis (24.06.2019 um 08:55 Uhr)

  13. #13
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

    Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung"

    (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht.


    Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht.



    77,2 Prozent halten vor allem die Renten-Besteuerung für unfair.


    Besonders unpopulär ist der Solidaritätszuschlag:

    71 Prozent halten ihn für sinnlos. Ähnlich wenig Zustimmung erfährt die Stromsteuer, die nur 22 Prozent für sinnvoll halten.


    Gerade einmal 36 Prozent der Deutschen finden die Erbschaftssteuer sinnvoll.



    Dagegen stoßen neben Mehrwert- und Einkommensteuer vor allem die Abgaben auf Alkohol, Tabak sowie die Kfz-Steuer auf große Akzeptanz.

    Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien-Geschäfte finden 40 Prozent sinnvoll. Sogar 46 Prozent sprechen sich für eine Plastiksteuer aus.

    Fast zwei Drittel (65 Prozent) halten den Umgang des Staates mit den Steuereinnahmen nicht für verantwortungsvoll: insbesondere bei Bildung, Verteidigung und Umweltschutz.

    Ebenso viele (66 Prozent) bezeichnen das deutsche Steuersystem als intransparent. Rund 54 Prozent der Deutschen kennen zumindest ungefähr die Höhe ihrer Einkommensteuer-Belastung.


    63 Prozent machen nach eigenen Angaben ihre Steuererklärung selbst.

    Immerhin 8 Prozent geben an, dabei schon einmal geschummelt zu haben.

    14 Prozent der Befragten räumen ein, schon einmal einen Handwerker "schwarz" beschäftigt zu haben.

    An Steuerentlastungs-Versprechen glauben die Deutschen kaum noch.

    Jeder Dritte traut keiner einzigen Partei zu, langfristig noch einmal die Steuern zu senken.

    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...antwortungslos


    Ergo: Warum braucht der Staat Steuereinnahmen?

    Der Staat soll eine Gelddruckmaschine anschaffen um seine benötigten Staatsgelder selbst zu drucken.

    Nochmals, die Steuern müssen gesenkt werden.

    Wann nicht, brauchen wir auch keine Steuerklau Parteien, wie SPD und CDU...

    https://www.google.com/search?client...iz.NaxnC0FFD8g

  14. #14
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Wo sind die ganzen Steuerüberschüsse hin?

    Friedrich & Weik - Am 16.03.2019 veröffentlicht

    https://youtu.be/yMHf7P-AP8c

    Wo sind eigentlich die ganzen Steuermilliarden hin?

    Noch nie in der Geschichte hatte die Regierung solche Steuerüberschüsse - doch wurde auch nur 1 Cent unseres Schuldenberges abbezahlt? - NEIN!

    Wir fragen uns ganz ehrlich: Warum nicht?

    Und wenn nicht in diesem Zeitraum - wann bitte dann?

    Und wie wollen wir vom Rest der Eurozone erwarten ihre Schulden zu begleichen, wenn es nicht einmal die Wirtschaftslokomotive Deutschland schafft?

    Bundeshaushalt 2019: https://bit.ly/2TJkkKT


    https://youtu.be/GELY832dt7I

  15. #15
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Ost-Beschäftigte arbeiten länger und verdienen weniger - 06. Juli 2019, 11:48

    Die Bundestagsfraktion der Linken hat Statistiken zu Arbeitsstunden und Löhnen in Ost und West ausgewertet. Das ernüchternde Ergebnis: Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann auch fast 30 Jahre nach der Wende nicht die Rede sein.

    Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten noch immer länger als im Westen - und verdienen weniger. Im vergangenen Jahr kamen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern im Schnitt auf 1.295 Arbeitsstunden. Im Osten mit Berlin waren es 1.351 Stunden und damit 56 mehr. Wird Berlin zum Westen gezählt, sind es im Osten 61 Stunden mehr.

    Zugleich lagen die Jahres-Bruttolöhne je Arbeitnehmer im Westen mit 36.088 Euro um knapp 4.900 Euro höher als in den neuen Ländern mit 31.242 Euro. Das ergeben Daten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern, die die Linke-Bundestagsfraktion ausgewertet hat.

    Linke fordert verpflichtende Tarifbindung

    Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, fast 30 Jahre nach der Wende halte die Spaltung am Arbeitsmarkt an. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne nicht gesprochen werden. Es sei inakzeptabel, dass die Bundesregierung sich offensichtlich mit einem "Sonderarbeitsmarkt Ost" abgefunden habe.

    Wichtig für eine weitere Angleichung sei eine Stärkung der im Osten deutlich schwächeren Tarifbindung - besonders durch leichtere Regeln, Tarifverträge in einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Linke fordert zudem eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde.

    Im Schnitt am längsten gearbeitet wurde im vergangenen Jahr laut Statistik in Sachsen-Anhalt mit 1.373 Stunden. Es folgen Thüringen mit 1.370 Stunden je Arbeitnehmer und Mecklenburg-Vorpommern mit 1.357 Stunden.

    Am wenigsten Arbeitsstunden waren es demnach im Saarland (1.269), in Rheinland-Pfalz (1.275) und Nordrhein-Westfalen (1.276) - bei einem bundesweiten Schnitt von 1.305 Stunden.

    Hamburger verdienen am meisten

    Bei den Löhnen und Gehältern je Arbeitnehmer ist weiterhin Hamburg Spitze mit 41.785 Euro brutto im vergangenen Jahr. Es folgen Hessen (38.779 Euro) und Baden-Württemberg (37.818 Euro). Am wenigsten verdienten Arbeitnehmer pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern mit 28.520 Euro, etwas davor lagen Brandenburg (29.605 Euro) und Thüringen (29.676 Euro). Bundesweit waren es 35.229 Euro je Arbeitnehmer.

    Beim Arbeitsvolumen erfasst der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden am jeweiligen Arbeitsort - auch bei Beschäftigten mit mehreren Jobs. Nicht einbezogen werden etwa Urlaub, Elternzeit, Feiertage, Kurzarbeit oder Abwesenheit wegen Krankheit.

    Dabei gehe es weder um "Intensität noch Qualität der geleisteten Arbeit". Nicht korrekt wäre es daher, von Unterschieden der "Arbeitsbereitschaft" oder beim "Fleiß" zu reden. Zu Arbeitnehmern zählen unter anderem Arbeiter und Angestellte, Beamte, Richter, Soldaten und Azubis.

    Ost und West nähern sich an

    Die Ost-West-Gegensätze zeigen sich schon seit Jahren. Dabei ist durchaus eine schrittweise Annäherung zu erkennen, auch wenn über das Tempo diskutiert wird. Arbeiteten Beschäftigte im Osten mit Berlin nun im Schnitt 56 Stunden länger als im Westen, waren es im Jahr 2000 noch 147 Stunden gewesen. Bei den Jahreslöhnen schrumpfte der Rückstand des Ostens seit 1991 von 9.201 Euro auf nun 4.846 Euro.

    Als Hintergrund gelten vor allem strukturelle Unterschiede in Ost und West. So spielen in den alten Ländern Minijobs mit vergleichsweise wenigen Stunden eine größere Rolle. Dazu kommen Tarif-Unterschiede.

    Wochenarbeitszeiten von 40 Stunden hatten im Westen noch 8 Prozent der Tarifbeschäftigten, im Osten 40 Prozent, wie eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung von 2017 ergab. Einfluss haben auch die Zahl der Feiertage und der Anteil von Voll- und Teilzeit.

    Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse

    Wie hoch Verdienste regional ausfallen, kann auch davon abhängen, ob es Firmen mit gut bezahlten Jobs gibt. Nach wie vor fehlen im Osten Konzernzentralen mit besser bezahlten Positionen.

    Einfluss auf die Höhe des Gehalts hat zudem die Qualifikation von Arbeitnehmern. Über die Kaufkraft sagt die Höhe der Bruttolöhne allein noch nichts aus. Dies hängt von den Lebenshaltungskosten etwa für Miete und Essen ab, die sich regional ebenfalls unterscheiden - nicht nur zwischen Ost und West.

    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nimmt auch die Bundesregierung stärker in den Blick. An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Ergebnisse einer dafür eingesetzten Kommission vorstellen. (dpa/mcf)

    https://web.de/magazine/wirtschaft/o...ienen-33825792


    Ergo: Deutschland hat die Wiedervereinigung noch nicht geschafft - per Gesetz müssen die Einkommen im Osten so hoch sein wie im Westen, bzw. angepasst werden.

    https://www.google.com/search?client...+wie+im+Westen.

  16. #16
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Bis heute für den Staat gearbeitet - 15. Juli 2019

    Der Steuerzahlergedenktag ist ein vom deutschen Bund der Steuerzahler ausgerufener symbolischer Gedenktag. Es ist der Tag, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat: insgesamt 53,7%.

    Heute ist der offizielle Steuerzahlergedenktag. Bis jetzt ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7%) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter Belgien.

    Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu:

    „Schlimm ist nicht nur, dass wir bei den Belastungen jetzt schon unter den Top 2 in Europa liegen, sondern die Aussicht, dass der Steuerzahlergedenktag noch weiter nach hinten rutschen wird. Denken wir nur an die auf uns zukommende CO2 Steuer, die den Bürger noch um einiges mehr belasten wird.

    Nach der gescheiterten Asylpolitik und der teuren Energiewende der großen Koalition muss das Geld ja irgendwie wieder reingeholt werden.

    Die AfD fordert dagegen eine Senkung der Belastung durch Steuern und andere Abgaben auf unter 50 Prozent. Dies könnte man durch eine Abschaffung des Soli, der Grundsteuer etc. finanzieren. Hätte man die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre für den Bürger gut angelegt, wäre auch jetzt schon der heutige Gedenktag einige Tage früher gewesen.

    Die GroKo arbeitet eben nicht für den Bürger sondern gegen ihn. Lassen Sie uns das ändern!“

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/127...aat-gearbeitet

    Ergo: Die Steuern werden nicht gesenkt, im Gegenteil, die regierende Blutsauger Bande will aus uns noch mehr Blut absaugen, bis wir verrecken.


    Das ist eben nicht mein Deutschland: https://i2.wp.com/heimatheute.files....pg?ssl=1&w=450

  17. #17
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Zinseinnahmen müssen Sie versteuern – bei Strafzinsen lässt Sie das Finanzamt

    allein - Staat misst mit zweierlei Maß

    Sonntag, 04.08.2019, 20:04

    In der aktuellen Niedrigzinsphase ist es für Sparer schwer, lukrative Zinsen zu erwirtschaften. Wenn das doch gelingt, fordert das Finanzamt seinen Anteil. Bei Minuszinsen aber sieht die Sache ganz anders aus: Die muss der Sparer ganz allein tragen. Der Finanzminister verschließt vor dem Problem die Augen.

    Das Bundesfinanzministerium hat unmissverständlich festgelegt, dass Sparer Minuszinsen ihrer Bank nicht steuerlich absetzen können. Dazu existiert ein Schreiben vom 27. Mai 2015.

    Darin lässt der Finanzminister erklären, dass „diese negativen Einlagezinsen keine Zinsen" im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen. Es handele „sich vielmehr um eine Art Verwahr- oder Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag erfasst sind.“

    Negativzinsen dürfen nicht mit Zinseinnahmen gegengerechnet werden

    Das bedeutet für Steuerzahler: Negativzinsen lassen sich als eine Gebühr nicht mit positiven Kapitalerträgen verrechnen. Gleichgültig, wie eine Bank die Gebühr benennt – sie fällt in den Bereich der Werbungskosten, die mit dem Sparer-Pauschbetrag komplett ausgeschöpft sind.

    Dieser Betrag liegt für Singles bei 801 Euro jährlich. Bei Paaren bzw. zusammenveranlagten Personen bleiben pro Jahr 1602 Euro steuerfrei. Übersteigt die Summe der Negativzinsen die jeweiligen Beträge, fallen sie unter den Tisch.

    Dazu erklärte das Bundesfinanzministerium zum Thema Negativzinsen FOCUS Online auf Nachfrage: "Der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 20 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG)." Deshalb würden nur 801 bzw. 1602 Euro "steuermindernd berücksichtigt, unabhängig davon, in welcher Höhe tatsächlich Werbungskosten angefallen sind".

    Beispielrechnungen

    Das bedeutet im Klartext: Bei Zinserträgen will der Fiskus beteiligt sein, bei Minuszinsen kann der betroffene Sparer aber umgekehrt keine Steuerreduktion erwarten!

    Erzielt ein Single Zinseinnahmen für sein Erspartes, sind diese wie erwähnt bis zu 801 Euro jährlich steuerfrei. Der Sparerpauschbetrag wirkt als Freibetrag. Darüber hinausgehende Beträge unterliegen der Abgeltungsteuer.

    Bei seiner Einkommensteuererklärung muss der Single die Zinsen aus Kapitalvermögen angeben. Das geschieht in der Anlage KAP. Übersteigen die Jahreszinseinkünfte 801 Euro, werden Abgeltungssteuern fällig. Damit nur der die 801 Euro übersteigende Betrag steuerlich belastet werden, muss der Single seiner Bank einen Freistellungsauftrag erteilen.

    Anfallende Abgeltungsteuer:

    1) Zinserträge

    Der Single hat aus einer Erbschaft 100.000 Euro zu zwei Prozent Zinsen als Festgeld angelegt. Dafür kassiert er pro Jahr 2000 Euro Zinsen. Von diesem Betrag kann er 801 Euro Pauschbetrag abziehen.

    Die restlichen 1199 Euro muss er nach folgendem Schema versteuern:

    Abgeltungsteuer (25 %) = 299,75 €
    zuzüglich Solidarzuschlag (5,5 %) = 16,49 €
    Gesamtbelastung = 316,24

    In der Summe beläuft sich die Abgeltungssteuer samt Soli also auf 26,375 Prozent. Ist der Single kirchensteuerpflichtig, fallen je nach Bundesland weitere acht bzw. neun Prozent Steuern an.

    Hinweis: Dieses Schema mit Abgeltungsteuer bietet sich als günstigere Variante an, wenn der persönliche Steuersatz des Singles über 25 Prozent liegt. Liegt sein persönlicher Steuersatz hingegen unter 25 Prozent, dann fährt er besser, wenn er die Kapitalerträge mit seinem niedrigeren Steuersatz versteuert.

    2) Minussteuern

    Geht man - hypothetisch - davon aus, dass dem Single von seiner Bank 2 Prozent Minuszinsen berechnet werden, dann sähe die Rechnung wie folgt aus:

    Geldanlage 100.000 €
    2 % Minuszinsen = -2000 € jährlich

    801 Euro dieses Betrages könnte der Single über seinen Pauschbetrag berücksichtigen lassen. Die restlichen 1199 Euro belasten ihn zwar auch, er kann sie aber nicht zur Senkung seiner Steuern einsetzen.

    Tatsächlich wäre der Verlust des Singles noch deutlich höher als die zwei Prozent Minuszinsen. Denn die Inflation in Höhe von derzeit rund 1,5 Prozent zehrt zusätzlich an seinem Ersparten. Rechnet man beide Posten zusammen, dann verliert der Sparer in diesem Beispiel pro Jahr rund 3,5 Prozent seines Geldvermögens - ohne den Fiskus angemessen an seinen Verlusten beteiligen zu können.

    Übrigens: Bei einem Unternehmen stellen Negativzinsen abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Denn der Fiskus betrachtet sie als Kosten, genauer als sonstige betriebliche Aufwendungen. Das bedeutet, dass sie den zu versteuernden Ertrag senken und damit zu niedrigeren Steuern führen.

    https://www.focus.de/finanzen/steuer..._10982481.html

    Ergo: Wir werden von Trojaner regiert - die Trojaner haben die Aufgabe Deutschland nieder zu machen.

  18. #18
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    D: 1 Billion für Soziales - 09. August 2019

    Arbeiten lohnt sich immer weniger. 30% dessen, was Arbeiter und Angestellte in Deutschland erwirtschaften, geht in den Sozialtransfer. Tendenz steigend. Lohnt Arbeiten eigentlich noch? Kippt das System?

    Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

    Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

    Das entspricht 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Den größten Anteil der Kosten trugen mit 34,5 Prozent die Arbeitgeber. Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,9 Prozent der Summe aus, Zuschüsse des Staates 33 Prozent.

    Die Zahlen zeigten, dass Deutschland große Summen für Soziales ausgebe – auch in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem "Handelsblatt".

    "Das straft all jene Lügen, die von der Unterfinanzierung des Sozialstaats reden." Allerdings müsse noch stärker darauf geachtet werden, dass das Geld auch wirklich bei den Bedürftigen ankomme. So seien weder die von der SPD durchgesetzte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus noch die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein gezielter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.

    Scharfe Kritik kam von der FDP: "Der neue Rekord bei den Sozialausgaben belegt, dass die Große Koalition nur ans Umverteilen denkt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Sie gibt das Geld der Steuer- und Beitragszahler aus, als gäbe es kein Morgen mehr."

    Union und SPD müssten endlich in die Zukunft investieren und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfit machen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, dass der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber am Sozialstaat erneut gewachsen ist. "Es muss Schluss damit sein, den Sozialstaat durch eine ständig steigende Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren", sagte eine Sprecherin dem "Handelsblatt".

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/128...-fuer-soziales


    https://www.youtube.com/watch?v=GELY...ature=youtu.be

    https://youtu.be/GELY832dt7I

  19. #19
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Altmaier will Soli komplett abschaffen - 16.08.2019

    Soli-Zoff vor dem Groko-Gipfel am Sonntag: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (61, CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt – ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD).

    Altmaier schlägt vor, den Soli in drei Schritten bis 2026 zu streichen. Dieses „Abschmelzmodell“ soll laut „Handelsblatt“ helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Anders als Scholz setzt Altmaier auf Freibeträge.

    ▶︎ Wer im Jahr 2021 weniger als 16 988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags würde also nicht das gesamte Einkommen besteuert.

    ▶︎ Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50 000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut der Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten - zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen.

    ▶︎ In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...7408.bild.html

    Ergo: Der Lügen Staat will am Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag beibehalten - vorallem die Kommunisten - der Rote Scholz will den Soli beibehalten und zusätzliche neue Steuerarten einführen - Leute wehrt euch gegen die ausufernden Steuerabzockereien. Arbeiten und Geld verdienen in Deutschland lont sich nicht mehr, weil dein drecksstaat demnächst alles abholen wird, auf die 365 Essemarken für die Bundeswehr Gulaschkanone wartet die Bundesdeutschebevölkerung vergeblich...

    https://www.google.com/search?q=Der+...UcQsAR6BAgJEAE

    https://www.google.com/search?client...ung+vergeblich...

  20. #20

    Dabei seit
    05/2018
    Ort
    München
    Beiträge
    1.233
    Das schwierige und leidige Thema Soli, wie oft wollte man das schon abschaffen oder bis zum Tag x auslaufen lassen?

    Ob wir das überhaupt noch erleben?

  21. #21
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Rentenkürzungen & Rentenabsenkungen = bringt Sklaven Rentner hervor!

    und aus dem Grund der Rentenkürzungen und Rentenabsenkungen müssen immer mehr Rentner in der Rente arbeiten!
    Ein Rentner Millionen Heer muss in der Rente arbeiten - und zum Dank - müssen alle Rentnerinnen und Rentner eine Einkommensteuererklärung – Jahr für Jahr - beim Finanzamt einreichen.
    Müssen nicht nur Steuern nachbezahlen, sondern obendrein, noch eine dicke vierteljährliche Vorauszahlungen abdrücken. Dein Staat ist zu einem Ausbeuterstaat verkommen.
    Dein Staat will unsere Freiheit über höhere Finanzabgaben immer weiter eingeschränkt - das führt schlussendlich in die finanztechnische Sklaverei – dein Staat macht und will uns alle arm halten.

    https://www.google.com/search?client...-b-d&q=Sklaven

    Nur Politiker und Beamte leben in Saus und Braus - begehrt und lehnt euch gegen diese Berliner Dreckspolitik auf und geht auf die Barrikaden.

    Spreche hier bewusst von Rentnern und nicht von Beamten - denn Beamte haben in ihrer Pension - eine gute Überversorgung - müssen in ihrer Pension - niemals arbeiten – gehen!

    https://newsv1.orf.at/090616-39407/?...txt_story.html

    https://www.google.com/search?client...R88Di0Q4dUDCAs

    Wir leben in einem zwei Klassen System: Rentner und Pensionisten! Den Einen geht es schlecht und die andere Gruppe lebt im Überfluss! :

    Ex-Minister Jung
    Er jammert über seine Versorgungslücke: Er bekommt derzeit 4517 Euro und forderte 4771 Euro zusätzlich: 19.08.2019 - 22:35 Uhr - Millionen Rentner in Deutschland können nur staunen: Trotz einem Ruhegehalt von über 4500 Euro will Ex-Minister Franz Josef Jung (70) noch einmal mehr als doppelt so viel Geld dazu haben. Seine Nebeneinkünfte sind da nicht mal eingerechnet! Doch bei seiner Forderung kommt ihm ein Gesetz in die Quere, dass er selbst als hessischer Politiker unterstützt hat. https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    Das schwierige und leidige Thema Soli, wie oft wollte man das schon abschaffen oder bis zum Tag x auslaufen lassen?

    Ob wir das überhaupt noch erleben?
    Dein Staat nimmt uns immer mehr weg!
    Dein Staat wird neue Steuerarten mit neuen fadenscheinigen Begründungen einführen.
    Dein Staat will die Deutschen arm halten - nur arme Bürger - müssen im Rentnerdasein arbeiten;
    das alles haben wir unter der ROT-GRÜNEN Schröder -Fischer ReGIERung und der Merkel GroKo - zu verdanken.
    Wir bezahlen immer mehr Sozialabgaben und erhalten dafür immer weniger zurück!
    Wohin fließen die einbezahlten Sozialabgaben nur hin und ab?
    Alles in Cum-Cum & Cum-ex in andere offenen dunklen Löchern werden unsere einbezahlten Sozialabgaben - endlos - versenkt!
    Entrümpelt die Berliner Politik - mit dem Sauhaufen wird nichts besser werden, sondern alles wird noch viel schlechter werden.

    https://www.google.com/search?client...r+in+der+Rente

    Berlin.. Über den Begriff der Altersarmut wurde in den vergangenen Jahren viel debattiert. Viele Rentner müssen Grundsicherung beantragen, um überhaupt um die Runden zu kommen. Das Problem dürfte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. So hatte die Rentenversicherung erst kürzlich davor gewarnt, dass es immer mehr Rentner mit Hartz IV geben könnte.
    https://www.morgenpost.de/wirtschaft...mehr-Geld.html


    Dividendenstripping

    Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden.

    Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert. Zum Beispiel steht inländischen Unternehmen eine Erstattung der in Deutschland gezahlten Kapitalertragssteuer auf Dividenden zu, ausländischen Haltern der Aktien deutscher Unternehmen jedoch nicht. Ob es sich bei den Geschäften um unerwünschte, aber legale aggressive Steuergestaltung oder illegale Steuerhinterziehung handelt, hängt von Details der Transaktion und der darauf anzuwendenden rechtlichen Vorschriften ab.

    Bei einer als Cum-Ex bekannt gewordenen Variante dieser Geschäfte kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung gab es hierfür keine Rechtsgrundlage.[1] Sie sind Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren.[2][3]

    Daneben sind andere zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Formen des Dividendenstrippings bekannt, diese werden oft als Cum-Cum-Geschäfte bezeichnet.

    https://www.google.com/search?client...-b-d&q=cum-kum

    Immer mehr Rentner arbeiten - 19. August 2019

    Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt.

    Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn.

    "Die Zahl der Menschen, die auch im Ruhestand noch arbeiten wollen, hat sich seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

    In Deutschland lege aber noch immer die Politik fest, wann jemand das Rentenalter erreicht. "Dabei sind die Lebensläufe und Berufswege so unterschiedlich, dass die Menschen am besten selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Starre Altersgrenzen beim Renteneintritt sollten endlich der Vergangenheit angehören."

    Vogel forderte auch eine vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, "damit Bürokratie für die Menschen entfällt und ein gleitender Übergang und Teilrentenmodelle vollständig nach den eigenen Wünschen möglich sind". Aus Sicht des Sozialverbands VdK zeigt der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Ruhestand hingegen, "dass viele Rentnerinnen und Rentner mit ihrem Alterseinkommen nicht über die Runden kommen und mit Hilfe von Minijobs versuchen, sich finanziell über Wasser zu halten".

    VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem "Handelsblatt": "Regale auffüllen und Zeitungen austragen: Das sind Tätigkeiten, die man nicht ausübt, weil man Erfüllung in der Arbeit sucht."

    https://www.mmnews.de/vermischtes/12...ntner-arbeiten
    Geändert von Luis (20.08.2019 um 11:11 Uhr)

  22. #22
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Waigel: Soli noch nach 30 Jahren? - 21. August 2019

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    Das schwierige und leidige Thema Soli, wie oft wollte man das schon abschaffen oder bis zum Tag x auslaufen lassen?

    Ob wir das überhaupt noch erleben?

    Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert.

    "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Donnerstagsausgaben).

    Dass der Soli auch heute noch erhoben wird, hält er indes "verfassungsrechtlich nur mehr für schwer vertretbar". Insbesondere störe ihn, dass die Abgabe nach dem Willen der Bundesregierung für zehn Prozent der Steuerpflichtigen auch in Zukunft weiter erhoben wird. "Ich hatte bei der Einführung erwartet, dass der Soli stufenweise abgeschafft wird. Schlagartig auf ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro zu verzichten, fällt natürlich auch dem Bund schwer", so der frühere Finanzminister weiter.

    In den letzten fünf, sechs Jahren, "wo die Steuereinnahmen ja nun wirklich sprudelten und sogar der Bund einen ausgeglichenen Haushalt hatte", hätte man aber "problemlos mehrere Stufen einbauen können, um den Soli auslaufen zu lassen. Zeit wäre es geworden. Jetzt ist es höchste Zeit", sagte Waigel.

    Die Entscheidung der Bundesregierung halte er für einen "Kompromiss, der meines Erachtens nicht ausreicht, aber der wenigstens in die richtige Richtung geht". Er erwarte nun, "dass das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Sache ja mit Sicherheit angerufen wird, feststellen wird, dass man einen bestimmten Personenkreis nicht aus der Abschaffung des Soli ausschließen kann", so der ehemalige CSU-Chef weiter.

    https://www.mmnews.de/politik/129282...li-fortbestand

    Ergo:jedes Steuergesetz muss mit einem MHD – Verfallsdatum - versehen - bzw. ausgestattet werden.
    Nach dessen Ablauf muss das Parlament - sprich der Bundestag - erneut über das Steuergesetz entscheiden ob das alte Gesetz durch ein neues Steuergesetz ersetzt wird - damit kein Steuergesetz Nebenwirkungen und Schaden entfalten kann und kein Finanzminister ein Steuergesetz einseitig und undemokratisch für seine Belange missbrauchen kann. Die Fortführung des Soli stellt ein einseitiger Missbrauch der Steuerverwaltung dar – im dem Fall der SPD - und gehört dementsprechend gerichtlich bekämpft. Jedes Gesetz gehört nach einigen Jahren auf den Prüfstand gestellt ob und wie das noch zeitgemäß in die Welt passt. Jedes Steuergesetz braucht und muss mit einem Zerfallsdatum ausgestattet werden um späteren Abschaffungsärger zu verhindern - damit wären dann alle Unklarheiten aus dem Wege geräumt...

  23. #23
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Der Gauner Steuer-Staat - 30. August 2019

    Drangsalieren, schikanieren, abkassieren. Wenn es um Steuern geht, kennen Politiker keine Scham. Trotz Rekordüberschuss von 45 Mrd. im 1. HJ wollen sie immer mehr. Und das Hickhack um den Soli ist nur noch empörend.

    Börsen-Zeitung: "Aktionismus à la Scholz", Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Archibald Preuschat

    Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen "Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die 3,5 Prozent der Top-Verdiener der Solidaritätszuschlag auch im vierten Jahrzehnt seiner Geschichte anfällt, schließlich könnten sie es sich "leisten". Natürlich können sich die Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag leisten, genauso könnten sie es sich leisten - sagen wir - 80 Prozent Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land jetzt doch nicht mehr? Etwa für Unternehmer, die etwas wagen und so auch Arbeitsplätze schaffen?

    Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze drängt, als Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Thüringen damit punkten zu können, Steuerzahler zu entlasten. Als Finanzminister müsste er wissen, dass der Solidaritätszuschlag die denkbar ungeeignetste Stellschraube für eine Umverteilung ist.

    Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die 5,5-prozentige Ergänzungsabgabe überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das nämlich nicht so, auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre schützende Hand über den "Soli" gehalten haben und Scholz sich überzeugt zeigt, dass sie das auch in Zukunft tun werden.

    Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten können, können sich auch leisten, gegen ihn zu klagen - und das werden sie. Jetzt, wo Solidarität nur noch von 3,5 Prozent der steuerzahlenden Bevölkerung eingefordert wird. Scholz Idee ist ein Musterbeispiel von politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den Reihen der Union hat man sich zu Recht für die Abschaffung des "Soli" stark gemacht, und zwar für alle. Das wäre gerecht (gewesen).

    https://www.mmnews.de/politik/129716-der-steuer-staat

  24. #24
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Polen: Keine Einkommensteuer für junge Menschen!

    Seit dem 1. August müssen in Polen Menschen unter 26 keine Einkommensteuer mehr zahlen –wer im Jahr weniger als 85.500 Zloty (etwa 20.000 Euro) verdient, ist seitdem von der Steuer befreit (SPIEGEL ONLINE). In Deutschland beträgt die Obergrenze für steuerfreies Einkommen derzeit 9168 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – während hierzulande die Löhne insgesamt höher sind als in Polen.

    Die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) möchte mit dem Gesetz die Beschäftigung junger Menschen erhöhen und gleichzeitig Schwarzarbeit verringern. Polen leidet außerdem unter Fachkräftemangel, die Regelung könnte weitere Arbeitskräfte aus der Ukraine ins Land holen.

    Einkommensteuer für junge Menschen mit niedrigem Gehalt abschaffen. Klingt nach einem Gesetz, von dem viele profitieren können – wäre das nicht auch etwas für Deutschland?

    Das haben wir den Ökonomen Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft gefragt.

    Wäre es sinnvoll, das System auf Deutschland zu übertragen?

    "Für junge Menschen mit einem Einkommen, das unter dieser Grenze liegt, klingt das attraktiv. Aus ökonomischer Sicht sollte man aber immer das ganze System im Blick haben – und aus diesem Blickwinkel wäre das nichts anderes als eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, in dem Fall eben von jüngeren Menschen", erklärt der Wissenschaftler. Jugendarbeitslosigkeit sei in Deutschland außerdem kein großes Problem – tatsächlich ist sie so niedrig wie in keinem anderen Land der EU: Im Juni hatten 5,5 Prozent der 15- bis 24-Jährigen keine Arbeit. In Polen waren es 10,9 Prozent, der EU-weite Schnitt lag bei 14,1 Prozent. (Statista)

    Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gebe es zudem bessere Möglichkeiten, sagt Tobias Hentze, denn Schwarzarbeit gebe es auch bei älteren Menschen: "Das spricht eher ein Grundproblem unseres Einkommensteuersystems an, dass die Steuersätze, sobald man steuerpflichtig ist, relativ schnell ansteigen. Ein relativ großer Teil dessen, was man zusätzlich verdient, geht dann in Form von Steuern an den Staat", sagt er.

    Auch den Fachkräftemangel in Deutschland könne man mit einer solchen Maßnahme wohl nicht wirksam bekämpfen. "Es geht eher darum, Menschen zu finden, die gut qualifiziert sind. Die verdienen aber in der Regel mehr als 20.000 Euro im Jahr, weshalb das keine Antwort darauf wäre", sagt Hentze.

    Aus seiner Sicht überwiegen die Nachteile und Risiken. "Wir haben ja das System der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip: Wenn ich mehr verdiene, gebe ich mehr ab. Das würden wir hier für eine bestimmte Gruppe aushebeln. Warum soll die eine bevorzugt werden gegenüber der anderen?"

    Eine zusätzliche Ausnahme für junge Arbeitnehmer hält Hentze dennoch für unangemessen. Aus seiner Perspektive ist ein System dann besonders gerecht, wenn für möglichst viele möglichst gleiche Regeln gelten.

    Außerdem sieht der Ökonom Probleme bei den Anreizstrukturen.

    Wer beispielsweise knapp unter der Grenze von 20.000 Euro sei, für den sei es unattraktiv, mehr zu arbeiten, weil am Ende kaum mehr Geld übrig bleibe. "Dadurch entgeht der Volkswirtschaft Wachstumspotenzial", erklärt Hentze. "Genau das gleiche sehen wir bei Minijobs in Deutschland – da ist es unattraktiv, 100 oder 200 Euro mehr zu verdienen. Wenn, dann muss es schon deutlich mehr sein, damit man es in Kauf nehmen kann, dass die Steuervergünstigung wegfällt."

    In Polen könnte es daher sein, dass Menschen in ihrem Einkommensbereich verharren, anstatt sich etwa durch weitere Ausbildungen zu verbessern und mehr zu verdienen. Möglich seien allerdings auch Verdrängungseffekte älterer Arbeitnehmer, die im Zweifelsfall entlassen würden. "Das Gesetz klingt zwar attraktiv für eine bestimmte Gruppe, birgt aber aus meiner Sicht einige Risiken und Probleme, wenn man es konkret umsetzen möchte", so Hentze.

    Was ließe sich in Deutschland dennoch verbessern?

    Aus deutscher Sicht sei es eher wichtig, dass junge Menschen in den Genuss einer guten Ausbildung oder eines Studiums kommen – um dann später auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein. "Entscheidend dafür ist das Bildungssystem und nicht irgendwelche steuerlichen Vergünstigungen", sagt Hentze.

    Für sinnvoller hält der Wirtschaftswissenschaftler niedrigere Steuersätze für Geringverdiener: "Wenn man beispielsweise oberhalb eines Bruttogehaltes von 13.000 Euro für die nächsten paar Tausend Euro nur zehn Prozent Steuern zahlen müsste, würde das ja auch schon helfen." Das käme beispielsweise auch Auszubildenden zu Gute. Und für Studierende, die mit wenig Einkommen ihr Studium finanzieren müssen, sieht Hentze ganz andere Lösungsansätze: In guten Systemen für Stipendien sowie in einer möglichen Ausdehnung des Bafög.

    https://www.bento.de/politik/einkomm...8939e#refsponi

    Ergo: Arbeiten Lohnt sich im dem Drecksstaat Deutschland schon lange nicht mehr - sollen doch die Großschnäuzigen Politiker arbeiten gehen denn die haben doch so viel Zeit dazu.

  25. #25
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Immer weniger Menschen wollen mehr arbeiten - 18. Oktober 2019

    Die Zahl der Menschen, die mehr arbeiten wollen, geht zurück.

    Im Jahr 2018 wünschten sich knapp 4,6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung am Freitag mit. Ihre Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um 471.000 Personen (- 9,3 Prozent).

    Dieses ungenutzte Arbeitskräftepotenzial setzte sich aus knapp 1,5 Millionen Erwerbslosen, knapp 2,2 Millionen Unterbeschäftigten und 925.000 Personen in Stiller Reserve zusammen. Im Vorjahresvergleich sanken sowohl die Zahl der Erwerbslosen (-153.000) als auch die Zahl der Unterbeschäftigten (-237.000) deutlich.

    Auch die Zahl der Personen in Stiller Reserve verringerte sich (-82,000 Personen), so das Statistikamt weiter. Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach Erhöhung ihrer Arbeitszeit haben und dafür auch zur Verfügung stehen. Im Jahr 2018 waren in Deutschland 5,3 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt.

    10,4 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 3,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünschten sich eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass Unterbeschäftigte in Vollzeit ihre Arbeitszeit meist nur um wenige Stunden erhöhen wollen, so das Bundesamt.

    Den 2,2 Millionen Unterbeschäftigten standen 1,4 Million Erwerbstätige gegenüber, die weniger arbeiten wollten. Diese sogenannten Überbeschäftigten haben den Wunsch ihre Arbeitszeit bei entsprechend verringertem Einkommen zu reduzieren.

    Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Überbeschäftigten wenig verändert: 2018 gab es einen leichten Zuwachs um 23.000 Personen, 2017 hatte der Anstieg dagegen noch bei 234.000 Personen gelegen, so die Statistiker weiter. Personen in Stiller Reserve haben überhaupt keine Arbeit, gelten nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation jedoch nicht als erwerbslos.

    Zur Stillen Reserve gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung stehen. Dazu zählen auch Personen, die aus verschiedenen Gründen aktuell keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und dafür auch verfügbar sind.

    Im Jahr 2018 gehörten 4,9 Prozent der Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren zur Stillen Reserve. Im Vorjahr hatte der vergleichbare Anteil bei 5,3 Prozent gelegen, so das Statistikamt. Sonstige Nichterwerbspersonen mit generellem Arbeitswunsch zeigen eine geringere Arbeitsmarktnähe als Personen der Stillen Reserve, da sie weder eine Arbeit suchen noch kurzfristig verfügbar sind.

    Sie werden nicht zum ungenutzten Arbeitskräftepotenzial der hier verwendeten international vereinbarten Definition gezählt, sollten aber allein aufgrund ihrer Größenordnung von 1,2 Millionen Personen (6,4 Prozent der Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren) bei der Analyse nicht außer Acht gelassen werden, so das Bundesamt.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/132...-mehr-arbeiten

    Ergo: wer Arbeitet kann kein Geld verdienen weil der Gauner Staat mehr als 50% davon abholt und seine Knechte & Sklaven enteignet - sollen doch die Politiker Arbeiten gehen - denn die haben ja soviel Zeit dazu. Möchte behaupten, dass vom Bruttoverdienst eine reale Kaufkraft von nur noch 20% übrig bleibt - alles andere holt der Staat durch Steuern, Sozialabgaben und weitere ungerechte Verbrauchssteuern, des täglichen Bedarfs, wieder ab.

  26. #26
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Schwarzer Tag für Steuerzahler und die FDP - 20. Oktober 2019

    Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um.

    So auchletzte im Deutschen Bundestag, wo sich die Liberalen in die Front der Steuererhöher einreihten und den Weg für eine Reform der Grundsteuer freimachten.

    Die Grundsteuer steht den Kommunen zu. Ihr jährliches Aufkommen beträgt 14 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erhebung allein auf Basis von teilweise jahrzehntealten Bodenwerten verworfen.

    Jetzt kommt ein Verfahren, dass auch Erträge wie Mieteinnahmen in die Berechnung der Steuer einbezieht und den Weg frei macht für saftige Erhöhungen.

    Denn – wie die Bundesregierung selbst feststellt – die Hebesätze der Kommunen für die Grundsteuer müssen von diesen gesenkt werden, soll es nicht zu einer Einnahmeexplosion kommen. Doch eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker darauf verzichten, die Bürger zu schröpfen, wo es geht.

    Die FDP hatte einen Hebel in der Hand, mit dem das Projekt hätte gestoppt werden können. Für eine vom CSU-regierten Bayern ultimativ geforderte Öffnungsklausel für ein vom Bundesmodell abweichendes Ländermodell ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die gar nicht mehr große Große Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen ist, um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

    Am Mittwoch (16. Oktober 2019) kapitulierte die FDP ganz traditionell im Finanzausschuss des Bundestages und stimmte der Grundgesetzänderung zu, die Voraussetzung für die Steuererhöhungsorige ist.

    Die Grünen stimmten auch zu, was nicht weiter wundert: Eine Steuererhöhung kann für sie gar nicht hoch genug sein. Zudem ließen sie sich von Union und SPD kurz vor der endgültigen Abstimmung im Finanzausschuss eine wichtige Klarstellung für ihre Klientel beschließen.

    Windkraftanlagen im Außenbereich und die Zufahrtswege dahin gelten jetzt grundsätzlich als landwirtschaftliches Vermögen – mit der Folge, dass dafür nur die wesentlich niedrigere Grundsteuer A zu zahlen ist, während Unternehmen und alle anderen Eigentümer von Immobilien mit der wesentlich höheren Grundsteuer B belastet werden.

    Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Dass eine Industrieanlage wie Hühnerstall besteuert wird, offenbart das erschreckende Ausmaß der Verrücktheit der Berliner Politik.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/132...er-und-die-fdp


    Fazit: Windkraftanlagen im Außenbereich und die Zufahrtswege dahin gelten jetzt grundsätzlich als landwirtschaftliches Vermögen – mit der Folge, dass dafür nur die wesentlich niedrigere Grundsteuer A zu zahlen ist, während Unternehmen und alle anderen Eigentümer von Immobilien mit der wesentlich höheren Grundsteuer B belastet werden.


    Ergo: alle Parteien sind käuflich und bedienen nur ihre Klienten und das dumme gemeine Volk mussss den hohen verordneten Steuerdreck schultern - so funktioniert Demokratie in Deutschland und wer sich dagegen beschwert und auflehnt ist ein Rechtsradikaler.


    Wo ist die Kohle: https://youtu.be/gvwOw3fiWxg


    Steinmeier erläutert Schweizern warum „dem Deutschen“ nicht zu trauen ist

    Deutsch Absurdistan: Direkte Demokratie ist eine komplizierte Sache, an die man das gemeine Volk für gewöhnlich besser nicht nicht heranlassen sollte, zumindest nicht in Deutschland. Ein bisschen, also indirekt Demokratie zu spielen ist schon in Ordnung. Soweit es aber um Grundsatzentscheidungen geht, kann man den Lämmern keinesfalls Wahl des Metzgers überlassen. So etwas könnte unvorhersehbare und profitschädigende Zustände verursachen. Zum Beleg dafür wird gerne auf das Dritte Reich verwiesen, in dem eine Partei gleich ein ganzes Volk verheizte. Logischerweise haben „die Deutschen“*das damals selbst verursacht, sodass man sie bis heute erfolgreich von der direkten Demokratie fernhalten muss.

    Bis jetzt bestehen alle Parteien ausnahmslos darauf, dass das Volk allzeit die Verantwortung zu übernehmen hat, schließlich ist es der ohnmächtige Souverän. Das gilt ohne Einschränkung auch für die schwachsinnigen Entscheidungen des aktuellen Merkel-Regimes. Daran ist das Volk nicht ansatzweise beteiligt, hat aber wie selbstverständlich sämtliche Konsequenzen daraus zu tragen. Ausgerechnet in den drei höchsten Staatsämtern herrscht die Meinung vor, den Pöbel von der direkten Demokratie konsequent fernzuhalten. Sowohl der Bundespräsident (Steinmeier), der Bundestagspräsident (Schäuble) als auch die Bundeskanzlerin (Merkel) sind sich diesbezüglich einig. Vermutlich in dem klaren Wissen, dass sie in einer „direkten Demokratie“ niemals hätten in diese Positionen gelangen können. Sie haben ihre Pöstchen ausschließlich dem Parteien-Filz zu verdanken.

    Repräsentanten auf Irrwegen

    So hat der höchste Repräsentant des Deutschen Volkes in der Schweiz unmissverständlich dargelegt, warum direkte Demokratie insbesondere für die Leute, die schon länger in Deutschland leben, nicht in Frage kommt. Sein Vorgänger Gauck war diesbezüglich ähnlich umtriebig. Steinmeier versucht in einer Ansprache unverständigen Schweizer Studenten näherzubringen, warum „Deutsche“ anders als „Schweizer“, für eine direkte Demokratie völlig ungeeignet sind. Hier mehr dazu: Steinmeier spricht sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus … [FAZ]. Er macht dies insbesondere an Volksentscheiden fest, die gemeinhin (und besonders in der Schweiz) als Ausdruck einer direkten demokratischen Beteiligung verstanden werden.

    Die miese „politische DNA der Deutschen“ eignet sich nicht für die Aufzucht einer direkten Demokratie. Das ist politischer Konsens bei der Befehligung der „Leute die schon länger hier leben“. Seit Angela Merkel ist das Wort „Volk“völlig aus der Mode gekommen. Schließlich ist Volk nicht nur ein rechtslastiger Ausdruck, es ist vielmehr der Inbegriff von „Nazi“. Mit solchen Gestalten kann sich verständlicherweise eine gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda keinesfalls gleichmachen. Nun wird um vieles verständlicher, warum der Souverän in dieser Region völlig zurecht und vollständig entmündigt wurde.

    Universitäre Gutachten zur Unmündigkeit des Souveräns

    Weiterhin verweist Steinmeier noch auf eine Studie der Universität Freiburg, die diese Entmündigung des Souveräns aufgrund seiner miesen politischen DNA explizit rechtfertigen soll. Darüber hinaus erklärte er, Deutschland habe mit dem „Besatzungsstatut“ die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen. Damit der Pöbel nicht zu unruhig wurde, nannte man das später lieber Grundgesetz. Seit den 2+4 Verträgen redet man bei selbigem noch lieber von Verfassung. Diese ganze Augenwischerei ist für die, die schön länger hier leben, völlig ausreichend, sodass man den Laden weiter wie bisher profitabel und provisorisch betreiben kann.

    Steinmeiers ademokratischer Gedankensalat

    Hier noch einige, vermutlich unausgesprochene Gedanken unseres spitzen Politikers aus Schloss Schönblick zum Schweizer Modell. Anders als die Deutschen, haben sich die Schweizer ja auch noch nie direkt demokratisch für die Errichtung von Konzentrationslagern ausgesprochen und auch niemals direkt nach Krieg gebrüllt. Deshalb müsse man den Schweizern Wohl oder Übel ihre Spielwiese der direkten Demokratie derzeit noch zugestehen. Die könnte sich aber im EU-Konzert irgendwann doch noch verlieren. Ebenso hätte Steinmeier den Schweizer Studenten sicher allzu gern noch Merkels Worte zurufen mögen: „Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Insoweit sollten sich die Schweizer bei entsprechendem Fehlverhalten der Konsequenzen gewahr sein.

    Ferner lässt Steinmeier aus der Schweiz den Deutschen gleich noch eine ernste Warnung zukommen. Jeder der dieses tolle System der indirekten Schein-Demokratie infragestellt oder die aktuellen Zustände in der Bananenrepublik Deutschland kritisiert, muss damit rechnen als Populist ausgesondert zu werden. Der Ruf nach mehr Demokratie ist in jedem Fall rechtsradikal und deshalb kann man einem solchen Verlangen, allein aufgrund der deutschen Vergangenheit, keinen Millimeter nachgeben. In einer Kurzformel zusammengefasst (bezogen auf deutsche Verhältnisse) lässt sich sagen: Direkte Demokratie gleich Rechtsextremismus. Welches kranke Hirn könnte sich sowas schon wünschen wollen?

    https://qpress.de/2018/08/19/steinme...zu-trauen-ist/



    Ergo: darum holen die GroKo Politiker viele Afrikaner nach Deutschland rein um das verhasste Deutschtums auszurotten.


    Die Geschichte: https://youtu.be/m3i5DZLnZUQ

  27. #27
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    STEUERSYSTEM: Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb weit zurück

    Stand: 15:41 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten - Von Dorothea Siems Chefökonomin

    Viele EU-Länder und führende Industrienationen haben zuletzt umfangreiche Steuerreformen umgesetzt. In Deutschland jedoch ist fast nichts passiert, um die Wirtschaft zu entlasten. Ökonomen warnen vor dramatischen Wohlstandsverlusten.
    185

    Wann immer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit vor Wirtschaftsvertretern über den Standort Deutschland spricht, steht ein Thema stets auf seiner Agenda: die Unternehmensteuern. Und je mehr sich die Konjunktur hierzulande eintrübt, umso drängender mahnt der CDU-Politiker Entlastungen für Konzerne und Mittelständler an. Deutschland müsse jetzt fit gemacht werden, um auch noch 2030 und darüber hinaus international in der ersten Liga mitzuspielen. „Die Claims werden gerade neu abgesteckt“, bekräftigte Altmaier kürzlich auf einem steuerpolitischen Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. Angesichts des rasanten technologischen Wandels und Chinas Aufstieg müsse Deutschland dringend an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, drängt der Minister.

    In der Tat ist Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weit zurückgefallen, wie ein Vergleich der Industrieländerorganisation OECD zeigt. Sechs der sieben führenden Industrienationen sowie ein großer Teil der EU-Mitglieder haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Steuerreformen umgesetzt und bereiten schon weitere Schritte zur Entlastung ihrer Wirtschaft vor. Hierzulande herrscht hingegen seit Langem Stillstand in der Steuerpolitik. Und so rückt Deutschland mit seinem Unternehmensteuersatz von rund 30 Prozent an die Spitze der Industrieländer vor.

    Doch es ist nicht nur die hohe Belastung, die hiesige Unternehmen beklagen. Auch die überbordende Steuerbürokratie sowie Nachteile bei der Finanzierung von Wagniskapital schrecken Investoren ab. Ob Deutschland die gewaltigen Herausforderungen bewältigen wird, die mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der angestrebten Klimaneutralität verbunden sind, hängt im hohen Maße von der Innovationskraft der privaten Wirtschaft ab.

    Andere Staaten haben die strategische Bedeutung staatlicher Forschungsförderung erkannt und agieren entsprechend. Deutschland zieht mit dem geplanten „Forschungszulagengesetz“ jetzt nach, denn die Bundesrepublik liegt auch bei der Forschung- und Entwicklungsförderung weit zurück. „Deutschlands Steuersystem passt nicht ins 21. Jahrhundert“, urteilt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Es sei höchste Zeit für Veränderungen.

    Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlusten

    Der steuerpolitische Wettbewerbsdruck kommt vor allem aus den USA, wo mit der von Präsident Donald Trump durchgesetzten Reform, die seit Anfang 2018 greift, die Konzerne drastisch entlastet wurden. Auch Großbritannien plant für das kommende Jahr eine weitere Absenkung seiner ohnehin schon niedrigen Unternehmensteuern auf dann 17 Prozent, um Betriebe und Investoren trotz des angestrebten Austritts aus der EU am Standort zu halten. Selbst Frankreich, das traditionell als Hochsteuerland gilt und derzeit noch einen höheren tariflichen Steuersatz auf einbehaltene Gewinne erhebt als Deutschland, hat eine kräftige Senkung der Gewinnsteuern angekündigt: Bis 2022 soll der Körperschaftsteuersatz auf 25 Prozent verringert werden.

    „Das hat zur Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren die höchste unternehmerische Steuerbelastung unter allen G-7-Staaten und in Europa aufweisen wird“, heißt es einer Studie des Kronberger Kreises, dem deutsche Top-Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest und die Wirtschaftsweisen Lars Feld und Volker Wieland angehören. Die letzte große Reform der Unternehmensbesteuerung trat hierzulande 2008 in Kraft. Seither habe sich die Welt verändert, Deutschland aber sei stehen geblieben, kritisieren die Ökonomen. Im Wettbewerb um Investitionen und die Ansiedlung innovativer Unternehmen drohe deshalb der Abstieg. Und das wiederum bedeute weniger Steueraufkommen und gesamtwirtschaftliche Wohlstandsverluste, warnen die Finanzexperten.

    Die deutsche Wirtschaft macht Druck, auch hierzulande den Steuersatz für einbehaltene Gewinne von Konzernen und Personenunternehmen auf 25 Prozent zu senken. Der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 Prozent sollte auf zehn Prozent fallen. Personengesellschaften könnten über eine stärkere Anrechnung der Gewerbesteuer – die in unterschiedlicher Höhe von den Kommunen erhoben wird und momentan rund die Hälfte der Gesamtbelastung ausmacht – entsprechend entlastet werden. Und auch der Solidaritätszuschlag sollte vollständig abgeschafft werden, fordern Wirtschaftsverbände.

    Die Unionsfraktion hat in einem eigenen Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung diese Punkte aufgenommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist allerdings bisher nicht gewillt, etwas am Steuersatz zu ändern. Zumal auch im Koalitionsvertrag von SPD und Union nichts zu diesem Thema steht. „Wir sollten nicht in einen Steuersenkungswettbewerb eintreten“, bekräftigte der Minister jüngst in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ seine Haltung.

    Forschung und Entwicklung sollen stärker gefördert werden

    Um die Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken, plant die Bundesregierung allerdings Verbesserungen bei der Forschungsförderung. Denn auch bei der steuerlichen Subvention von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist Deutschland im internationalen Vergleich weit abgeschlagen, wie Ökonomen und Steuerrechtler seit vielen Jahren beklagen. Einer OECD-Statistik zufolge fällt die staatliche Finanzhilfe in Frankreich im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sieben Mal stärker aus als hierzulande. Auch Großbritannien und die USA leisten erhebliche Hilfestellung, um die Innovationskraft der Firmen auf diesem Wege zu stärken.

    Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Forschungszulagengesetz sieht vor, dass Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eine steuerliche Zulage bekommen können. Begünstigt werden Personalausgaben für Forschung und Entwicklung bis maximal zwei Millionen Euro pro Jahr. Auf 25 Prozent davon soll die Zulage gewährt werden – jedes Unternehmen kann also höchstens 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Anspruchsberechtigt sollen alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind. Weil die Subvention nicht als Steuergutschrift, sondern als Zulage gewährt wird, können damit auch Forschungsaktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden und deshalb keine oder nur wenig Steuern zahlen.

    „Das geplante Forschungszulagengesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt Georg Geberth, Director Global Tax Policy beim Industriekonzern Siemens, das Vorhaben. Dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe gefördert würden und nicht – wie dies zunächst von der Koalition vorgesehen war – nur der Mittelstand, stärke den Forschungsstandort Deutschland, sagt der Steuerexperte. Denn auf die Konzerne entfalle der Hauptteil der Forschungsaktivität. Und es hänge von den Rahmenbedingungen ab, ob Großunternehmen ihre Innovationen künftig verstärkt im In- oder Ausland entwickelten. „Weitere Schritte müssen aber folgen, wenn Deutschland bei der staatlichen Forschungsförderung mit Ländern wie Frankreich oder Österreich mithalten will“, sagt Geberth. Die vorgesehene Deckelung des Förderbetrags und die Beschränkung der Förderung auf Personalkosten hätten zur Folge, dass der positive Effekt bei größeren Unternehmen nicht die erforderliche Durchschlagskraft entfalten könnte.

    OECD plant weitreichende Reformen

    In der Wirtschaft hofft man darauf, dass angesichts der sich eintrübenden Konjunktur auch in der SPD die Bereitschaft wächst, die Unternehmen zu entlasten und dabei auch die Steuersätze anzugehen. Bislang ist von einer offensiven Unternehmensteuerpolitik allerdings weiterhin nichts zu sehen. Im Gegenteil: Finanzminister Scholz verfolgt einen anderen Kurs. Der SPD-Politiker setzt auf eine verstärkte Steuerkooperation innerhalb der OECD. Zumal die Organisation derzeit mit Hochdruck über neue Steuerregeln verhandelt und bis 2020 ein entsprechendes internationales Abkommen anpeilt.

    Scholz geht es dabei vor allem um eine globale Mindestbesteuerung, mit der verhindert werden soll, dass international tätige Konzerne Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben können. Allerdings ist auf internationaler Ebene – wenn überhaupt – mit einer Verständigung auf einen globalen Mindeststeuersatz von rund zehn Prozent zu rechnen. Damit würden zwar Steueroasen ausgetrocknet, doch Deutschland hätte im Steuerwettbewerb mit Ländern wie den USA oder Großbritannien gar nichts gewonnen.

    Die OECD verhandelt zudem noch über einen weiteren Reformansatz – und der könnte unangenehme Folgen für Deutschland haben. Danach soll künftig der Grundsatz geändert werden, dass die Gewinnsteuer dort anfällt, wo die Wertschöpfung erfolgt. Stattdessen soll ein Teil des Steueraufkommens an Länder gehen, in denen der Konsum hauptsächlich stattfindet. Vor allem große Entwicklungsländer wie Indien pochen darauf, auf diese Weise einen größeren Teil vom Steuerkuchen abzubekommen.

    Ursprünglich ging es bei dem Reformansatz nur um eine Besteuerung von US-Internetgiganten wie Google oder Apple, die auch die Europäer gerne mit einer Digitalsteuer belegen würden, da die Konzerne hierzulande zwar Milliardenumsätze machen, aber kaum Steuern zahlen. Doch der OECD-Reformplan will die Besteuerungsrechte zwischen den Ländern nun insgesamt neu aufteilen. Deutschland mit seiner exportstarken Wirtschaft dürfte dann Steueraufkommen verlieren. Und wenn hiesige Konzerne künftig im Ausland noch mehr Steuern zahlen müssen, dann wird der Ruf nach spürbarer Entlastung im Inland noch um einiges lauter werden.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...l-zurueck.html


    Ergo: Liebe Einwanderer, meidet Deutschland, denn ihr werdet hier versklavt und müsst Arbeiten bis zum verrecken. Den jungen Deutschen sei gesagt, verlasst Deutschland in Scharen und lasst die geldgierigen Berufspolitiker arbeiten. Denn die Piefkes Politiker wollen das ausbeuterische Steuersystem ums verrecken nicht ändern – aber ihr könnt flexibel Deutschland verlassen um die unfähigen Politiker in ihrem unendlichen Steuerschlammassel und Starrsinnigkeit zurückzulassen - beginnt ein neues Leben außerhalb Deutschlands und der EU! Arbeiten in Deutschland lohnt sich nicht die Bohne...
    Geändert von Luis (22.10.2019 um 10:12 Uhr)

  28. #28
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    BVMW kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an - 23. Oktober 2019

    Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem "Handelsblatt". Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten.

    "Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen", sagte Ohoven. Der Beschwerdeschriftsatz für den BVMW und ein nahestehendes Unternehmen wurde von den Rechtsprofessoren Oliver Fehrenbacher (Universität Konstanz) und Georg Jochum (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) verfasst. Darin monieren sie, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft. Sie argumentieren, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 auch "der Finanzierungszweck entfallen" wird.

    "Die derzeit praktizierte dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags verstößt gegen den Charakter der Ergänzungsabgabe als Instrument zur Finanzierung unerwarteter Kosten, da solche in der aktuellen haushaltspolitischen Situation nicht mehr gegeben seien", heißt es in der Beschwerdeschrift.

    Darin wird auch auf die hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Schuldenstand verwiesen. "Im Rahmen einer Gesamtschau dieser Aspekte ist ein zusätzlicher Mittelbedarf ausschließlich des Bundes nicht mehr begründbar." Zudem beklagt der BVMW eine Ungleichbehandlung, da der Soli bei der Einkommensteuer für viele wegfällt, bei Kapitalgesellschaften aber erhalten bleiben soll. Solche Differenzierungen bedürften stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, heißt es in dem Schriftsatz. Dies sei aber bei dem Soli-Gesetz nicht der Fall. "Die Beschwerdeführenden erhalten nur deswegen keine Befreiung vom Solidaritätszuschlag, weil sie Kapitalgesellschaften sind", wird kritisiert. Der BVMW fordert wie auch andere Wirtschaftsverbände die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...soli-gesetz-an

  29. #29
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    VdK für Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rentenversicherung...

    Beamten in gesetzliche Rentenversicherung?

    25.10.2019

    Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt.

    "Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, wenn Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das zu schaffen, muss man mutig genug sein und alle Freiberufler, Selbstständigen, Politiker und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

    Sie beklagte:

    "Viele Abgeordnete scheuen sich davor, solche unbequemen Entscheidungen zu treffen und den Systemwechsel einzuläuten."

    Es gehe nicht darum, den Beamten etwas wegzunehmen.

    "Es geht darum, für alle die gleichen Möglichkeiten und gleichen Rechte zu schaffen. Das ist Solidarität."

    Der Staat müsse für Gerechtigkeit sorgen. Bentele mahnte:

    "Es ist ein großer Irrglaube, dass Menschen mit niedrigen Löhnen privat vorsorgen können wie es Arbeitnehmer mit ausreichendem Einkommen machen."

    Politiker wie Friedrich Merz oder Christian von Stetten (beide CDU) stellten sich aber vor,

    "dass alle 50 Euro im Monat zurücklegen können".

    Alleinerziehende hätten aber nichts, was sie weglegen könnten.

    "Sie sind froh, wenn sie die Klassenfahrt ihres Kindes bezahlen können. Denen zu sagen, sie müssen Aktien kaufen, halte ich in hohem Maße für ungerecht", so Bentele.

    "Ich weiß von Menschen, die am 12. eines Monats noch 50 Euro zum Leben haben."

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...enversicherung


    Ergo: Deutschland funktioniert wie nach dem indisches Kastensystem - jeder Berufsstand hat seine eigene Rentenkasse und sucht seine Vorteile raus. Alle Abgeordnete haben eines gemeinsam, sie suchen sich auch nur ihre finanziellen Vorteile raus und genehmigen sich vollautomatische Turbo Diäten - manche von den Damen und Herren sind so fett, die könnte man ruhig auf Diät setzen und ihre Diäten kürzen.

    https://www.planet-wissen.de/kultur/...indien100.html


    Wo ist die Kohle? : https://youtu.be/gvwOw3fiWxg

  30. #30
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    Scholz erwartet Steuermehreinnahmen - 25. Oktober 2019

    Der SPD Scholz bekommt nie genug Steuereinnahmen und will immer mehr Steuern einnehmen. Die Arbeitnehmer werden in Deutschland staatlich ausgeplündert und keiner wehrt sich gegen sein ausplündern? Wo bleibt hier die Gegenwehr, der unverschämten staatlichen Räuberei?

    Die spürbare Abkühlung der Konjunktur schlägt bislang nicht auf den Bundeshaushalt durch.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für dieses Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen. Allein der Bund kann laut SPIEGEL-Informationen demnach 2019 gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren. Das geht aus dem Prognosevorschlag des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Steuerschätzung hervor, die Anfang kommender Woche stattfindet.

    An der Runde nehmen neben dem Bund unter anderem auch die Länder, die Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute teil. Hauptgrund für den unerwarteten Anstieg sind die nach wie vor robusten Einnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer.

    Beide Quellen sprudeln, weil nach wie vor die Beschäftigung steigt und die Löhne anziehen. Das wiederum wirkt sich positiv auf den Konsum und die darauf entfallende Umsatzsteuer aus. Für 2020 geht das BMF davon aus, dass die Steuereinnahmen des Bundes um eine halbe Milliarde Euro niedriger ausfallen als noch in diesem Frühjahr vorausgesagt.

    In den Folgejahren bis 2023 sollen dann im Vergleich zur Frühjahrsschätzung jährlich rund eine Milliarde Euro fehlen. Grundlage für die Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr und einem Prozent im kommenden Jahr.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/132...rmehreinnahmen

  31. #31
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    CDU-Arbeitnehmerflügel dringt auf rasche Einigung bei Grundrente- 31.10.2019

    Vor den erneuten GroKo-Verhandlungen zur Grundrente am Donnerstag pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf eine Lösung.

    "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen. Die Fachpolitiker sind in den Gesprächen sehr weit", sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

    "Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt.

    Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der GroKo bleiben wird."


    Bäumler sieht Union und SPD unter hohem Einigungsdruck.

    "Ich will nicht noch einen Wahlkampf mit einer Putzfrau erleben, die in der Wahlarena im Fernsehen berichtet, dass sie nach 37 Jahren Arbeit nicht mehr als Grundsicherung im Alter bekommt. Wir müssen das Thema abräumen", sagte er.

    Deutschland habe einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das wirke sich auch auf die Renten aus:

    "Darauf müssen wir reagieren."

    Der CDU-Politiker sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen werde:

    "Es geht darum, die Einkommen zu beurteilen. Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden."

    Darüber hinaus plädierte Bäumler, in der Grundsicherung einen Freibetrag von 100 Euro für gesetzliche Rentenansprüche einzuführen:

    "Von allen Ansprüchen, die darüber hinausgehen, sollten 25 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Das wäre eine Lösung für alle, die weniger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben."

    Die Grundrente muss nach den Worten der CDA-Vizes überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden:

    "Die Spielräume dafür sind vorhanden. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

    Am Donnerstag berät im Kanzleramt abermals eine hochrangige Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD über die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...bei-grundrente


    Jetzt Schulden machen? - bitte nicht! : https://youtu.be/17dPBKRLRuU

    Zombie Unternehmen kommen nur noch als Skelett daher:

    Jetzt geht’s ans Eingemachte: Pleitewelle rollt an (Thomas Cook und Co.) : https://youtu.be/mrbIajCTkUc

    Jetzt geht es los! Die Pleitewelle breitet sich aus und mit Thomas Cook ist der erste große Zombie Pleite. Auch bei den deutschen Autozulieferern verdüstern sich die Aussichten und erste Insolvenzen und Kurzarbeit lassen nichts gutes erwarten. Parallel ist der Einkaufsmanagerindex auf einem 123 Monats Tief und zeigt was wir prognostiziert haben: Deutschland ist in der Rezession! Gehen wir bald wegen ganz anderen Themen Freitags auf die Straße? Hier die Antworten!

    https://www.google.com/search?client...elett+daher%3A

  32. #32
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
    Dabei seit
    07/2004
    Beiträge
    3.562

    6,92 Millionen Bundesbürger konnten zum Stichtag 1. Oktober Ihre Rechnungen -

    nicht mehr bezahlen, meldet die Auskunftei Creditreform.

    Die Zahl der überschuldeten Privatpersonen in Deutschland ist erstmals seit 2013 wieder rückläufig. 6,92 Millionen Bundesbürger konnten zum Stichtag 1. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, meldet die Auskunftei Creditreform. Das sind 0,1 Prozent oder umgerechnet 10.000 Fälle weniger als im Vorjahr.

    In Summe ist damit aber noch immer jeder zehnte Erwachsene hierzulande überschuldet und weist nachhaltige Zahlungsstörungen auf, wie es im Amtsdeutsch heißt. „Armut und Überschuldung hat viele Facetten und ist in Deutschland stärker verbreitet, als dies vielen bekannt und genehm ist“, kommentiert Michael Bretz, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform.

    Betroffen sind dabei immer häufiger ältere Verbraucher. „Die Altersüberschuldung nimmt weiter deutlich zu“, sagt Bretz, der in dem Zusammenhang von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ spricht. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als überschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 Fällen lag.

    Und auch bei den 60- bis 69-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: um 85.000 Fälle oder umgerechnet 15,3 Prozent auf 640.000 Konsumenten. Zuwachs gibt es zudem noch bei den 50- bis 59-Jährigen. In dieser Altersgruppe gelten mittlerweile 1,23 Millionen Verbraucher als überschuldet, das sind 4,9 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

    Drastischer Anstieg der Überschuldung in der Altersgruppe Ü-70

    Im Mehrjahresvergleich zeigt sich diese Entwicklung zudem noch mal deutlicher, allen voran bei den Ältesten in der Gesellschaft. So ist die Zahl der Fälle in der Altersgruppe Ü-70 zwischen 2013 und 2019 um satte 243 Prozent gestiegen, wenn auch ausgehend von einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl der überschuldeten Personen hat sich in diesen sechs Jahren um lediglich fünf Prozent erhöht.

    Die Betroffenen müssen sich daher für ihren Lebensunterhalt etwas dazuverdienen und gehen im Rentenalter weiterhin arbeiten, wie es bei Creditreform heißt – häufig im Rahmen sogenannter atypischer oder geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Noch dazu zieht es immer mehr ältere Verbraucher für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln zu den Tafeln. Nach Angaben von Tafel Deutschland jedenfalls ist die Zahl der dort registrierten Senioren mit Rente oder Grundsicherung binnen eines Jahres um 20 Prozent gestiegen.

    Ursachen für den starken Trend zu Altersarmut und Altersüberschuldung gibt es Experten zufolge gleich mehrere, angefangen beim Anwachsen des Niedriglohnsektors bis hin zu Änderungen in den Erwerbsbiografien. Als Hauptgrund aber hat Creditreform die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre ausgemacht. Die nämlich hätten fast durchweg auf eine Reduktion des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente gezielt, um den Beitragssatz zu stabilisieren.

    „Nun reicht das Leistungsniveau der Rentenversicherung vielen Verbrauchern offensichtlich nicht mehr aus“, sagt Wirtschaftsforscher Bretz und verweist auf eine Auskunft der Bundesregierung, wonach im vergangenen Jahr schon 51 Prozent der Altersrentner weniger als 900 Euro pro Monat bekommen haben. Und ein Großteil verzichtet auf weitere Sozialleistungen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Berlin (DIW) zeigt.

    Danach haben hierzulande mehr als eine Million Rentner Anspruch auf staatliche Unterstützung, aber nur 566.000 Senioren beziehen tatsächlich auch eine Grundsicherung im Alter. Grund dafür sind der Untersuchung zufolge vor allSteuersenkung Maßnahmeem Scham und Unwissenheit.

    Dabei sind zusätzlich Einnahmen dringend nötig, allein schon für die Miete. „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsauslöser geworden“, heißt es im Schuldneratlas von Creditreform. Als bedenklich gilt dabei schon eine Mietbelastung in Höhe von 30 Prozent des Haushaltseinkommens, problematisch wird es dann ab 40 Prozent.

    Und da sind Rentner ganz besonders betroffen. „Die Schere zwischen Alterseinkommen und Mieten geht immer weiter auseinander“, heißt es zumindest beim DIW. Und mit zunehmendem Alter wird es besonders schwer, die Abwärtsspirale zu verlassen. „Denn mit dem Eintritt in den Ruhestand sinken die Chancen älterer Menschen drastisch, ihre ökonomische Lage zu verbessern“, erklärt Creditreform-Experte Bretz.

    Jüngere Menschen indes haben es zuletzt vielfach geschafft, der Schuldenfalle zu entkommen. „Die Überschuldung bei den jüngeren Personengruppen geht weiter merklich zurück“, meldet Creditreform. Vor allem bei Verbrauchern unter 30 Jahren. Die aktuell noch 1,42 Millionen Fälle bedeuten ein Minus von über zehn Prozent oder umgerechnet 167.000 Fälle gegenüber dem Vorjahr.

    „Diese Entwicklung korrespondiert ganz offensichtlich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote in Deutschland, die 2018 auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gefallen ist.“ Aber auch bei den 30- bis 39-Jährigen, der Bevölkerungsgruppe mit der noch immer höchsten Überschuldungsquote, ist die Zahl der Fälle rückläufig: um drei Prozent oder 58.000 Fälle auf 1,85 Millionen Betroffene. Bei den 40- bis 49-Jährigen schließlich beträgt der Rückgang 3,2 Prozent oder 47.000 Fälle auf am Ende noch 1,41 Millionen Personen.

    In Summe schieben die Betroffenen einen Schuldenberg von 202 Milliarden Euro vor sich her, listet der Schuldneratlas auf. Verantwortlich für das Abrutschen von Privatpersonen in akute Finanznöte sind dabei vornehmlich sechs Gründe, die sogenannten Big Six, wie es in der Branche heißt: Arbeitslosigkeit, Erkrankung/Sucht/Unfall, unwirtschaftliche Haushaltsführung, Trennung/Scheidung/Tod, eine gescheiterte Selbstständigkeit und ein längerfristiges Niedrigeinkommen. Zusammen stehen sie für rund 81,5 Prozent der Überschuldungsfälle.

    Wobei die Auslöser Erkrankung/Sucht/Unfall und unwirtschaftliche Haushaltsführung im zurückliegenden Jahr noch mal deutlich zugenommen haben. Letzterer, in Fachkreisen auch „irrationales Konsumverhalten“ genannt, gilt dabei als schleichender Einstieg in eine Überschuldungsspirale. „Offensichtlich haben Kaufzurückhaltung und Ausgabenvorsicht vieler Verbraucher angesichts weiter steigender Löhne und hoher Arbeitsplatzsicherheit gelitten“, kommentiert Experte Bretz.

    Geografisch hat sich wie schon in den Vorjahren kaum etwas geändert. Die meisten Schuldner sitzen in den Stadtstaaten: Bremen, Berlin und Hamburg kommen jeweils auf Überschuldungsquoten im zweistelligen Prozentbereich. Ebenfalls hoch sind die Quoten in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland und in Schleswig-Holstein. Den niedrigsten Wert im Bundesländerranking gibt es in Bayern. Mit gerade mal 7,3 Prozent liegt er beinahe halb so hoch wie der von Schlusslicht Bremen.

    Auf Platz zwei folgt Baden-Württemberg mit einer Quote von 8,2 Prozent. Dahinter stehen Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Ohnehin ist die Entwicklung im Osten deutlich besser als im Westen. „In den letzten beiden Jahren hat sich der Grundtrend umgekehrt“, berichtet Bretz. „Während die Zahl der Überschuldungsfälle im Osten zum zweiten Mal in Folge zurückgeht, steigt sie im Westen weiter an.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-Alten-zu.html


    Ergo: die hohe Steuerlast, beutet die Alten aus. Wie wär es mit einer Mehrwertsteuer Absenkung von derzeit 19 auf 7%? Mit so einer Steuersenkungs-Maßnahme, könnte den Alten echt geholfen werden. Senkt die Mehrwertsteuer ab, aber was macht dein Staat? Er erhöht die Steuern, mit einer neuen Co2 Abgabe. Das wird Zukünftig - durchwegs – viel schlechter werden. Dann werden Ihr in deutschen Städten, Südamerikanische Revolutions-Programme erleben – Frieden war gestern.

    Warum es in Südamerika nach Revolution riecht
    Während sich der Norden im Impeachment suhlt, geht im Süden des amerikanischen Kontinents die linke Post ab.
    https://www.watson.de/international/...olution-riecht

+ Auf Thema antworten

Ähnliche Themen

  1. Motor Sich Ukraine GDR nicht mehr gehandelt
    Von vladimirbush im Forum Aktien aus Osteuropa und Russland / GUS
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 30.12.2016, 21:18
  2. Lohnt sich ein Goldsparplan
    Von Broker-Fritz im Forum Physische Edelmetalle und Münzen
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 17.02.2016, 14:19
  3. US-Anleger reißen sich so sehr um Goldmünzen wie seit der Finanzkrise nicht mehr
    Von Dagobert Duck im Forum Informationsquellen & Analysten
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 20.11.2015, 15:42
  4. Es lohnt sich in Russland zu investieren!
    Von Hasi im Forum Aktien aus Osteuropa und Russland / GUS
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 30.11.2004, 18:58
  5. Lohnt sich Einstieg bei E-net ?
    Von Lady22 im Forum Aktien aus Amerika, Kanada und Australien
    Antworten: 43
    Letzter Beitrag: 27.03.2002, 13:43

Lesezeichen

Lesezeichen