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Thema: AlptraumDeutschland

  1. #1
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    AlptraumDeutschland

    Schandurteil: Freispruch für Messerstecher

    Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hatten sich die beiden Männer nachts im Ochtruper Stadtpark getroffen, um eine Angelegenheit wegen eines befreundeten Mädchens zu klären. José M., der zuvor dem Afghanen bei einem anderen Streit den Kiefer gebrochen haben soll, begrüßte sein Gegenüber mit einem Schlag ins Gesicht.

    Seyed M. schlug mit einer Bierflasche zurück, woraufhin er in den Schwitzkasten genommen worden sein soll. Aus Notwehr, so wertete das Gericht, stach er sechs Mal mit einem Küchenmesser zu. Ein Stich traf seinen Kontrahenten ins Herz.

    Das Verhalten sei notwendig gewesen, urteilte das Gericht, um den Angriff abzuwehren. Die Bild zitiert Staatsanwältin Nicole Karweger bei ihrem Plädoyer: „Drei glaubwürdige Zeuginnen hatten gar keinen Schwitzkasten gesehen. Es hat ihn nicht gegeben.“ Sie hatte drei Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.

    https://www.derwesten.de/region/muen...216262657.html


    Ergo: Deutschland liegt mit dieser Rechtsprechung und Urteil am Boden - Deutschland ist schon lange nicht mehr mein Staat! Ein Deutscher hätte Lebenslänglich bekommen. Das ist sicherlich ein Merkel Urteil.

  2. #2
    Avatar von PaulMei
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    Hast du denn das Gefühl, dass von Angela Merkel ausschließlich schlechte Urteile kommen? Es gibt ausreichend Leute da oben, die die Macht haben, etwas zu entscheiden, aber total entrückt sind.
    Das Universum kennt keine Zeit und keinen Zeitbegriff.

  3. #3
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    politische Rücksichtnahmen im Wahljahr 2019...

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...ntierfeld.html

    Bezahlen müssen die Armen:

    https://bilder.bild.de/fotos/aaa-koh...ild/3.bild.jpg

    Schon heute hat Deutschland mit 30 Cent/Kilowattstunde den höchsten Strompreis in der EU. Und es könnte noch mehr werden – für Wirtschaft UND Privatkunden.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...5686.bild.html

    Grundsteuerreform: Stadtleben wird noch teurer:

    Folge: Die Grundsteuer würde in vielen Städten teurer. Insbesondere in ostdeutschen Metropolen ist mit höheren Steuern zu rechnen.

    Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die Hebesätze der Grundsteuer B in Deutschland in den vergangenen Jahren stark gestiegen - von 400 Prozent 2007 auf 470 Prozent 2017

    https://www.bild.de/geld/mein-geld/m...9516.bild.html

    Zitat Zitat von PaulMei Beitrag anzeigen
    Hast du denn das Gefühl, dass von Angela Merkel ausschließlich schlechte Urteile kommen? Es gibt ausreichend Leute da oben, die die Macht haben, etwas zu entscheiden, aber total entrückt sind.
    Armut ist kein Geheimnis. Sie wird offiziell regelmäßig ermittelt. Wie das Ergebnis aussieht, welche Schlüsse daraus gezogen werden, das erklärt sich aus den jeweiligen Weltanschauungen und Interessen der Armutsermittler. Derzeit wird Armut von #unten vermessen. Erhebt jetzt die Armut ihre Stimme? Jedenfalls wird der Glaubenssatz in Frage gestellt, wonach jeder seines Glückes Schmied sei. Und selbst schuld, wenn das mit dem Glück nicht so klappt. Endlich reden wir also über: Klassengesellschaft.

    https://www.freitag.de/autoren/der-f...n-weitermachen

    Ergo: im dem Staat läuft alles von unten nach oben - das gesamte verdiente Geld wird auf diese Art umverteilt - alles zum Vorteil der Superreichen...Merkel holt Millionen fremde Leute ins Land - bezahlen dürfen das die Armen durch hohe Strom und Energiekosten und rasant ansteigenden Mieten. Der Berliner Deppenhaufen macht sicherlich weiter so, dann haben wir in 10 bis 20 Jahren andere politische Verhältnisse im Land.

    Wir werden momentan von Verbrechnern regiert: Banken können Milliarden verschleudern und werden durch die Drecks Politik in Schutz genommen…...und die Grundsteuerreform 2019 wird Deutschland Erstrecht in zwei Teil zerlegen und tief spalten. Diese Scholz Grundsteuerreform ist der größte Dreck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schlechter geht´s wohl nimmer...

  4. #4
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    Steigen die Mieten in Deutschland zu schnell?

    https://compass.pressekompass.net/co...auto&pub=stern

    Grundsteuer-Urteil Jetzt wird das Wohnen noch viel teurer - mit dem Doppel-Turbo zu hohen Immobilienpreisen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer versenkt. Eine "gerechte" Steuer wird alles andere als "fair". Bald müssen Eigentümer und Mieter in gefragten Lagen mit starken Mehrbelastungen rechnen. Wer jetzt schon teuer wohnt, wird erneut zur Kasse gebeten.

    https://www.stern.de/wirtschaft/immo...r-7934330.html

  5. #5

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    War da nicht einmal etwas mit Mietpreis bremse?

  6. #6
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    Das war sicherlich eine Lachnummer...

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    War da nicht einmal etwas mit Mietpreis bremse?
    an diese Nummer haben nicht mal im Ernst die Damen & Herren Politiker geglaubt. Wer glaubt wird selig für alle Tage...alle Gesetze sind ohne Gebiss & Hirn gezeugt und mit vielen hässlichen Missbildungen geboren.


    Wohnungseigentümer dürfen Grundsteuerbescheide auf ihre Mieter abwälzen

    Hat ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung vermietet und im Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vereinbart, kann er die Grundsteuern auf seinen Mieter abwälzen. Denn die Grundsteuern gehören als laufende öffentliche Lasten des Grundstücks zu den umlagefähigen Betriebskosten, § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrVK).

    Dabei hat es ein vermietender Wohnungseigentümer besonders einfach: Denn der Vermieter braucht die vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten, die von der Kommune durch Bescheid gerade für die einzelne Eigentumswohnung erhoben wurden, lediglich an diesen in der Betriebskostenabrechnung „weiterzuleiten“. In diesem Fall kann kein gesetzlicher oder mietvertraglich vereinbarter Umlageschlüssel angewendet werden, da es hier nichts umzulegen gibt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17.04.2013, Az.: VIII ZR 252/12). Zuvor anderslautende Entscheidungen haben die Karlsruher Richter damit ausdrücklich aufgegeben, so dass Vermieter von Eigentumswohnungen die Grundsteuer 1:1 auf ihre Mieter abwälzen können.

    Die Grundsteuer kann allerdings von der Kommune auch rückwirkend erhöht werden. Um hier auf der sichereren Seite zu sein, sollte der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung einen Erhöhungsvorbehalt aufnehmen, wonach die Abrechnung vorbehaltlich einer rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer seitens der Kommune erteilt wird.

    https://www.promeda.de/blog/grundsteuer-hausgeld/

  7. #7
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    Blackout in Berlin? Den haben die seit vielen Jahren gepachtet...

    Versorgungssicherheit: Der Blackout von Köpenick ...

    https://www.welt.de/img/wirtschaft/m...n-Berlin-2.jpg

    Das deutsche Stromnetz gilt als das sicherste der Welt. Dennoch durchleben 30.000 Haushalte in Berlin gerade einen Blackout, der nicht enden will. Experten können nicht ausschließen, dass sich das auch anderswo wiederholt.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-moeglich.html

    https://i0.web.de/image/692/33573692,pd=1.jpg


    Stromfresser Internet: Wie viel Energie unsere Daten verbrauchen

    Der Bitcoin benötigt so viel Strom wie ganz Dänemark, 100 Mal googeln so viel wie eine halbe Stunde Licht brennen lassen. Solche und ähnliche Vergleiche sind öfter zu hören. Und so viel scheint klar: Das Netz ist ein echter Stromfresser. Und je stärker das Internet wächst, desto größer werden die Energieprobleme.

    Jeder Klick, jede Suchanfrage, jedes gestreamte Video oder hochgeladene Foto verbraucht ein kleines bisschen Strom. Einzeln betrachtet sind das nur geringe Mengen. Nichts im Vergleich zum Elektroherd in der Küche oder dem Gefrierschrank im Keller.

    Eine Google-Suche mehr wird man auf der eigenen Stromrechnung also kaum bemerken. Global betrachtet schaut das aber ganz anders aus. Millionen Suchanfragen, Bilder und Filme werden jeden Tag digital über den Planeten geschickt. Täglich wächst dieser Daten-Berg. Alle ein bis zwei Jahre verdoppelt sich die weltweite Nutzung des Webs und seiner Ressourcen.

    Das heißt: Die Menschen verbringen immer mehr Zeit im Netz und nutzen immer aufwendigere Anwendungen. Mobile Geräte befeuern den Trend und greifen permanent auf Internetanwendungen zurück.

    Was mit wenigen, einfachen Websites begann, ist zu einem Datenstrom geworden, der riesige Mengen Energie schluckt.

    Wäre das Internet ein Land, würde es laut Greenpeace beim Stromverbrauch an sechster Stelle stehen. Auf die globale IT-Branche entfallen etwa sieben Prozent des weltweiten Stromverbrauchs. Das entspricht ungefähr der Menge, die 70 Prozent aller Kernkraftwerke produzieren.

    Doch Smartphones, Laptops und Desktop-PCs werden immer effizienter. Kann das nicht den Verbrauch drosseln?

    https://web.de/magazine/wissen/wisse...uchen-33170202

  8. #8

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    @Luis: Willst du damit etwa das Wunder der Elektro in Frage stellen? Autonomes Elektro Autofahren, Robostaubsauger immer mehr Technik bessere und schnellere PCs, größere und sparsame TVs (wenn man sich auf die Angaben verlässt ;))
    Donald Trump stellt eine Weltraumarmee zusammen und die Chinesen möchten in den Weltraum eine Solaranlage bauen für unendliche Energie Versorgung. (Bitte mit Humor lesen)

    Mit diesen Aussichten ist es doch egal wer was wie viel Strom "frisst".

    https://www.boersenforum.de/showthre...s-dem-Weltraum

  9. #9

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    Die Stromfresser sollten ernst genommen werden.

    Zwingt es uns nicht alle zum Nachdenken, wenn wir lesen, dass in Lübeck eine 5 km
    Stromversuchsstrecke für LKW s entsteht? Wenn jetzt die utopische Frage gestellt
    würde, was wäre, wenn in ganz BRD Stromautobahnen zum Alltag gehörten und wie
    hoch wäre hier wohl die Strommenge, die nötig wäre, um den Betrieb in Gang zu halten.
    Hoffentlich bereut die Gesellschaft nicht irgendwann den schnellen Ausstieg aus den
    fossilen Brennstoffen. Der Bitcoin ist ja schon ein bekanntes Alltagsproblem, was wird
    aus den kommenden neuen Problemen. Autonomes Fahren geht ja nicht direkt zu
    Lasten des Netzes. Dass die künstliche Intelligenz in der Zukunft durchaus Stromnetze
    durch Überlastung lahmlegen kann, ist auch keine Utopie. Gerade in den USA haben
    dies schon viele alte Netze zu spüren bekommen. Die künstliche Intelligenz sollte schon
    sehr ernst genommen werden. Wo führt die selbststeuernde Intelligenz wohl hin. Die
    Hororfilme im Science Fiction malen hier nicht immer ein gutes Bild für die Zukunft.
    Hoffentlich wird der Mensch nicht eines Tages Opfer seiner eigenen Schöpfung, die er
    nicht mehr kontrollieren kann. Wird es eines Tages die guten und schlechten Roboter
    auf der Straße geben. Der Roboter-Diener fährt durchs Land und hat seine Schöpfer
    um 1000 Jahre und mehr überlebt. -Schwarzer Humor?-

  10. #10

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    Zitat Zitat von HuppertzR Beitrag anzeigen
    Zwingt es uns nicht alle zum Nachdenken, wenn wir lesen, dass in Lübeck eine 5 km
    Stromversuchsstrecke für LKW s entsteht? Wenn jetzt die utopische Frage gestellt
    würde, was wäre, wenn in ganz BRD Stromautobahnen zum Alltag gehörten und wie
    hoch wäre hier wohl die Strommenge, die nötig wäre, um den Betrieb in Gang zu halten.
    Hoffentlich bereut die Gesellschaft nicht irgendwann den schnellen Ausstieg aus den
    fossilen Brennstoffen. Der Bitcoin ist ja schon ein bekanntes Alltagsproblem, was wird
    aus den kommenden neuen Problemen. Autonomes Fahren geht ja nicht direkt zu
    Lasten des Netzes. Dass die künstliche Intelligenz in der Zukunft durchaus Stromnetze
    durch Überlastung lahmlegen kann, ist auch keine Utopie. Gerade in den USA haben
    dies schon viele alte Netze zu spüren bekommen. Die künstliche Intelligenz sollte schon
    sehr ernst genommen werden. Wo führt die selbststeuernde Intelligenz wohl hin. Die
    Hororfilme im Science Fiction malen hier nicht immer ein gutes Bild für die Zukunft.
    Hoffentlich wird der Mensch nicht eines Tages Opfer seiner eigenen Schöpfung, die er
    nicht mehr kontrollieren kann. Wird es eines Tages die guten und schlechten Roboter
    auf der Straße geben. Der Roboter-Diener fährt durchs Land und hat seine Schöpfer
    um 1000 Jahre und mehr überlebt. -Schwarzer Humor?-
    Also wenn ich das mal so sagen darf, es ist ja immer ein Funken Wahrheit in den Filmen bzw von irgendwo müssen ja Ideen alla Matrix, Terminator...usw ja kommen auch wie eine Szene aus einem Superhelden Film mit Hilfe der Technik alles aufgrund Handys sichtbar zu machen.

    Alles nur ausgedacht? Wage ich zu bezweifeln.

  11. #11
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    D leidet an postmaterialistischer Selbstverwirklichungspsychose

    Deutschland verhindert durch zu viele Vorschriften und Bürokratie den Fortschritt und gefährdet unseren Wohlstand.

    Stampft die Parteien ein...

    https://www.google.com/search?client...eren+Wohlstand.

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    @Luis: Willst du damit etwa das Wunder der Elektro in Frage stellen? Autonomes Elektro Autofahren, Robostaubsauger immer mehr Technik bessere und schnellere PCs, größere und sparsame TVs (wenn man sich auf die Angaben verlässt ;))
    Donald Trump stellt eine Weltraumarmee zusammen und die Chinesen möchten in den Weltraum eine Solaranlage bauen für unendliche Energie Versorgung. (Bitte mit Humor lesen)

    Mit diesen Aussichten ist es doch egal wer was wie viel Strom "frisst".

    https://www.boersenforum.de/showthre...s-dem-Weltraum
    Elektrofahrzeuge brennen leicht:

    Auch für die Feuerwehr werden elektrische Fahrzeuge entwickelt, die vernetzt sind und autonom fahren. Aber wie sie ein brennendes E-Auto löschen kann, ist noch unklar.

    Elektroantriebe sind für die Feuerwehr zunächst keine Verheißung, sondern ein ungelöstes Problem. Denn bisher ist nicht klar, wie eine brennende Batterie gelöscht werden kann, sagt Tobias Quintenz, seit 25 Jahren freiwilliger Feuerwehrmann und Leiter des Produktmanagements bei Ziegler. Das Unternehmen aus Giengen an der Brenz ist einer der drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen in Deutschland.

    11.000 Liter Wasser sind dafür bei einem Tesla Model S notwendig, teilt der Hersteller mit. Üblicherweise ist ein Feuerwehrauto aber mit 1.500 bis 2.000 Litern Wasser ausgerüstet. Damit kann die Feuerwehr ein Auto mit Verbrennungsmotor oder einen Wohnungsbrand löschen. Verunglücken Elektroautos auf einsamen Landstraßen oder auf der Autobahn, ist ein gewaltiger logistischer Aufbau notwendig, um kilometerlange Löschwasserleitungen zu ziehen.

    https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-...ehr-sicherheit

    https://www.google.com/search?client...brennen+leicht.

    Cloudtracer,
    werde niemals ein E-Fahrzeug anschaffen.
    Die E-Sache steckt noch in den Kinderschuhen.
    Das Akku-Problem ist längst nicht gelöst, viel zu riskant und zu teuer.


    Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Baumann, sieht in ausgeprägtem Risikobewusstsein eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Es fehle an "Chancenorientierung", sagte Baumann der "Welt am Sonntag".

    Man sei immer "zuallererst vom Risiko beseelt. Hätte Amerika unsere Vorschriften, wären Amazon oder Google dort wahrscheinlich nie so erfolgreich geworden. Mit voller Hose gewinnen Sie eben keinen 100-Meter-Lauf", so der Bayer-Chef weiter.

    Die Deutschen würden "bei Zukunftstechnologien eine extreme Betonung des Vorsorgeprinzips" pflegen. "Man könnte sagen, wir leiden an einer Art postmaterialistischen Selbstverwirklichungspsychose", sagte Baumann.

    In Deutschland brüste man sich "in aller Regel damit, dass wir die umfassendste Regulierung haben".

    Ein gutes Beispiel sei die Datenschutz-Grundverordnung. "Die kommerziellen Chancen, die Wohlstand und Arbeitsplätze bringen, werden dann woanders wahrgenommen", so der Bayer-Chef weiter. Die Unternehmen würden in den einschlägigen Diskussion zu wenig gehört. "Ich habe schon den Eindruck, dass Unternehmen mit sachlichen Argumenten kaum noch durchdringen", sagte Baumann.

    Zum Teil sei dafür auch die Wirtschaft selbst verantwortlich. Es gebe einen "massiven Vertrauensverlust, der in den vergangenen Jahren oder vielleicht Jahrzehnten um sich gegriffen hat und der auch die Wirtschaft trifft". Baumann erinnerte in diesem Zusammenhang "an nicht gehaltene Produktversprechen, an fehlendes Verantwortungsbewusstsein, so etwas freiwillig zu korrigieren, und natürlich an den einen oder anderen Gehaltsexzess". Dass die Wirtschaft in der Folge "Regulierungen vorgesetzt" bekomme, sei "eine logische Konsequenz".

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/117...fuer-wohlstand

  12. #12
    Premium-Mitglied Avatar von Hasi
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    Zitat Zitat von Luis Beitrag anzeigen
    Cloudtracer,
    werde niemals ein E-Fahrzeug anschaffen.
    Die E-Sache steckt noch in den Kinderschuhen.
    Das Akku-Problem ist längst nicht gelöst, viel zu riskant und zu teuer.
    ...da hab ich's mit Dir Cloudtracer. Es gibt da wirklich noch ein paar Problemchen

    Kobaltgewinnung durch Kinderarbeit in Kongo
    Smartphones, Laptops oder Elektro-Autos sind auf Energie aus Lithium-Ionen-Akkus angewiesen. Ein Bestandteil dieser Akkus ist Kobalt...
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  13. #13
    Premium-Mitglied Avatar von Luis
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    Hasi, jawohl da hast du recht, das muss auch hervorgehoben werden...

    ...dass eine große Heerschar Afrikanische Kinder für unseren Europäischen Wohlstand ihre Gesundheit und Leben zu Markte tragen.

    Zitat Zitat von Hasi Beitrag anzeigen
    ...da hab ich's mit Dir Cloudtracer. Es gibt da wirklich noch ein paar Problemchen

    Kobaltgewinnung durch Kinderarbeit in Kongo
    Smartphones, Laptops oder Elektro-Autos sind auf Energie aus Lithium-Ionen-Akkus angewiesen. Ein Bestandteil dieser Akkus ist Kobalt...
    Und bei uns im Schlund, holt der Staat das Geld wieder aus den Taschen der Steuerzahler,
    mit dem folgendem Trick wieder ab:

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16070761.html

    Dass Verdi 8% mehr Lohn durchdrücken kann, liegt auch an den Parteien.
    Gerade die SPD, mit dem obersten Kassenwart Scholz, wird´s sicherlich erfreuen.
    Der kassiert dann mal gleich Mal 50% und mehr davon wieder ab.
    Der Staat gibt den Leuten etwas mehr Geld und holt & kassiert, gerade durch die Kalte Progression und hohen Sozialabgaben, ein vielfaches davon, wieder ab.

    Der deutsche Staat betrügt seine Bürger, runter mit den Steuern, bei dem Thema, bleiben alle Gewerkschaften stumm.

    Was nützt eine großzügige Lohnerhöhung wenn der Staat alles wieder abholt? Die Preise werden durchwegs steigen und niemanden kann sich die Produkte mehr leisten und kaufen. Und die Inflation wird vom Staat bewusst gesteuert und inszeniert.

    Hasi, der deutsche Staat holt seine Lohnsteuer und Sozialabgaben direkt bei den Lohnempfänger/innen bei dessen Arbeitgebern, Monat für Monat, sofort ab. Wir sind eigentlich entmündigt was diese Sache angeht. Nicht so wie in der Schweiz, wo jeder Bürger seine Steuerschulden direkt an die Steuerbehörden überweist, wird in Deutschland alles an der Bezugsquelle abkassiert und in den Lohnabrechnungen sowie Jahressteuerbescheinigungen, festgehalten. Damit der Steuerpflichtige im kommenden Fiskaljahr, bis Ende 31.08., seine Einkommensteuererklärung bei der Steuerbehörde einreicht und danach nochmals viel an Steuern, nachentrichten hat und muss.

    Wir Deutschen, arbeiten eigentlich nur noch, für das Berliner Finanzministerium und für die großen Politiker Diäten, damit die faulen Damen und Herren Volkvertreter, immer fetter werden. Schaut doch in den Reichstag rein, da sehen wir oft dass vom dem großen Haufen nur 1/3 anwesend ist. So möchte ich auch mein Geld verdienen, die haben wohl immer Diätenurlaub?

    https://www.google.com/search?client...nd+Herren+imme

    Fake News: Mehrheit der Verbraucher finanziell zufrieden:
    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16071044.html

    Apocalypse: Gigantischer Schlund zur Hölle - auch so entwickelt sich Deutschland:
    https://youtu.be/jPleOcLlMKE
    https://www.maennersache.de/gigantis...ngst-6526.html

    Massiver Erdriss spaltet Afrika – spektakuläre Luftaufnahmen:
    https://youtu.be/wO7s5zIhX6k

    https://www.google.com/search?client...ch+Deutschland

    Zerstörerischer und rätselhafter Erdrutsch in der Mongolei:
    https://youtu.be/p0-gb7AFq-Y
    Geändert von Luis (04.03.2019 um 23:43 Uhr)

  14. #14
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    Leyen will Zahlungsstopp für „Gorch Fock“ aufheben

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Zahlungsstopp für die Sanierung der „Gorch Fock“ aufheben.

    Ziel sei es, am Montag wieder mit den Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Politikerin.
    Die Kosten für die Sanierung des Dreimastseglers schnellten über die Jahre rasant in die Höhe.

    Die wegen des Verdachts auf erhebliche Unregelmäßigkeiten gestoppte Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ kann voraussichtlich Anfang nächster Woche weitergehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den zurzeit geltenden Zahlungsstopp aufheben. Ziel sei es, am Montag wieder mit den Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin sagte, es gebe eine gute Chance, „dass die ,Gorch Fock‘ wieder auf den Weltmeeren segeln“ werde.

    Zuvor hatte es Gespräche mit der neuen Führung der Elsflether Werft AG gegeben, die das Projekt nach der Ablösung der alten Spitze wegen Untreuevorwürfen wieder auf Kurs bringen will. Der grundsätzlichen Einigung über die Aufhebung des Zahlungsstopps müssen formal noch die am Insolvenzverfahren Beteiligten zustimmen.

    Die Kosten für die Sanierung des Dreimastseglers schnellten über die Jahre rasant in die Höhe. Ursprünglich waren 10 Millionen Euro vorgesehen, dann wurde auf 75 Millionen Euro erhöht, inzwischen ist der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Bis zum 2. Januar 2019 wurden laut Bundesregierung bereits rund 69 Millionen Euro ausgegeben.

    Die erhebliche Kostensteigerung ergab sich nach früheren Angaben vor allem aus dem vorher nicht dokumentierten schlechten Zustand des Schiffes. In weiten Teilen kommen die Arbeiten inzwischen einem Neubau gleich.

    Die mit der Sanierung der „Gorch Fock“ beauftragte Elsflether Werft hatte am 20. Februar ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was von der Leyen und die neue Werftführung der vor rund drei Wochen geschassten alten Leitungsriege zuschreiben.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...-aufheben.html


    Ergo: Die Verteidigungsministerin Trulla wird auch weiterhin unser sauer verdientes Steuergeld versenken. Deutschland bleibt ein Alptraumland aller Dummheiten.


    https://www.google.com/search?client...geld+versenken.

  15. #15
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    Geht von Deutschland der nächste Crash aus? Marktgeflüster (Video)

    Die katastrophalen Einkaufsmanagerdaten der deutschen Industrie haben eine Schockwelle durch die globalen Finanzmärkte gejagt..

    https://youtu.be/LhBfPnTRSM0

    Veröffentlicht vor 2 Tagen - am 22. März 2019 17:50 - Von Markus Fugmann

    Die katastrophalen Einkaufsmanagerdaten der deutschen Industrie haben eine Schockwelle durch die globalen Finanzmärkte gejagt. Vor allem die Anleihemärkte reagieren heftig: die Rendite der 10-jährigen deutschen Bundesanleihe wird erstmals seit dem Jahr 2016 negativ, an den US-Anleihemärkten invertiert die 3-monatige US-Anlleihe mit der 10-jährigen US-Anleihe – das gab es zuletzt im Jahr 2007 kurz vor der Finanzkrise und war in der Geschichte immer gefolgt von einer Rezession. Warum? Weil sich die Kreditvergabe für die Banken nicht mehr lohnt (in den USA vor allem Aktien regionaler Banken unter Druck, die anders als die US-Großbanken keine Alternativen zum Kreditgeschäft haben). Vor allem US-Firmwen sind hoch verschuldet und müssen in den nächsten zwei Jahren zwei Billionen Dollar refinanzieren – und das dürfte sehr schwierig werden!

    https://finanzmarktwelt.de/geht-von-...-video-121176/

  16. #16
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    Dein Deutscher Staat will keine Aktionäre haben...

    Es investieren wieder mehr Bundesbürger in Aktien –
    zumindest über Mischfonds und Aktienfonds. Die Zahl
    der direkten Aktionäre hingegen ist 2018 schon wieder
    gesunken, um 373 000 auf 2,53 Millionen, ermittelte das
    Deutsche Aktieninstitut. Der Bundesregierung dürfte das
    recht sein. Sie unternimmt wirklich alles, um die Bürger
    von der Aktie fernzuhalten.

    Nicht nur freut sich der Bundesfinanzminister, dass inzwischen
    doch eine Finanztransaktionssteuer von zehn
    EU-Staaten auf gutem Wege sei. Diese Steuer sollte einst
    nach der Finanzkrise die Derivate-Spekulation eindämmen.
    Wenn sie tatsächlich kommt, wird sie als reine Aktiensteuer
    ausschließlich Aktiensparer treffen. Überdies
    prüft Scholz’ Ministerium wieder einmal die vollständige
    Abschaffung der Abgeltungsteuer.
    Auch auf anderen Wegen lässt sich den Deutschen
    jede Lust auf Aktien nehmen. Zum Beispiel mit der sehr
    deutschen, übergründlichen Umsetzung der EU-Richtlinie
    „Markets in Financial Instruments Directive“ (kurz MiFID II).

    Die Richtlinie selbst über die Märkte für Finanzprodukte
    umfasst 7000 Seiten, die gesamten Rechtstexte
    dazu bringen es auf rund 20 000 Seiten. Sie schreibt zum
    Beispiel eine neuartige Dokumentation der Beratung vor,
    Aufzeichnung von Telefongesprächen inklusive. Die empfinden
    die meisten Kunden als störend und verzichtbar, ergab
    gerade eine Studie der Ruhr-Universität Bochum für
    die deutsche Kreditwirtschaft. Die mit MiFID II verbundene
    Informationsflut überfordert 62 Prozent der 2900 befragten
    Bankkunden; 77 Prozent geben an, die Informationen
    würden unter dem Strich nicht helfen. Überdies sind
    viele Produkte selbst für die erfahrensten Anleger nicht
    mehr handelbar, weil so genannte Basisinformationsblätter
    fehlen. Die Banken fordern jetzt, dass der deutsche Gesetzgeber
    und die Aufsicht BaFin ihre Spielräume bei der
    Auslegung der Richtlinie nutzen. Da wird nicht viel kommen,
    wenn die Aktie als böses Spekulationsobjekt gilt.

    All das vor dem Hintergrund, dass die Europäische Zentralbank
    die nächste Verlängerung der Nullzinsära gerade
    amtlich gemacht hat. Wie sollen die jungen Bundesbürger
    (siehe unten) und alle anderen Altersklassen Vermögen
    aufbauen und für das Alter vorsorgen, wenn Aktien nachgerade
    mit System an den Rand gedrängt werden? Der
    Bundesfinanzminister möge sich einmal die 23 000 deutschen
    Stiftungen ansehen, die vielfältig Gutes tun. Doch
    können sie das immer seltener. Schuld daran ist, dass ihr
    Vermögen, aus dessen Einnahmen die Wohltaten gespeist
    werden, immer weniger bringt. Ein beachtlicher Teil steckt
    nämlich aus Sicherheitsgründen in Zinsanlagen. Konnten
    2017 noch fast zwei Drittel der gut 500 an einer Umfrage
    teilnehmenden Stiftungen eine Rendite ihrer Vermögensanlagen
    oberhalb der Inflationsrate von damals 1,8 Prozent
    melden, waren es für 2018 mit 46,5 Prozent nicht einmal
    mehr die Hälfte. Auch hier helfen nur Aktien: Die 1995
    gegründete Dietmar Hopp Stiftung mit ihrem Aktienpaket
    von 28 Millionen SAP-Anteilen kann sich im laufenden Jahr
    auf 42 Millionen Euro Dividende freuen. Verstehen Sie den
    Wink mit dem Zaunpfahl, Herr Scholz?

    Aus FOCUS-MONEY 14/2019
    Geändert von Forum-Admin (09.04.2019 um 11:42 Uhr) Grund: Wortwahl

  17. #17
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    Wirtschaftlicher Totalschaden der Grünen: Verbrennungsmotor-Aus ab 2030

    Grüne wollen Verbrennungsmotor-Aus ab 2030

    09. April 2019

    Grünen-Chef Anton Hofreiter will ab 2030 ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“. Wird es wahr, dürfte es in einem wirtschaftlichen Totalschaden enden.

    von Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

    Diesel und Benziner zu verbieten, wird in einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Totalschaden enden. 2018 wurden gerade einmal 36000 Elektroautos zugelassen.

    Um die Forderungen der Grünen zu erfüllen, müsste sich die Zulassungsrate bis 2030 verhundertfachen. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa, E-Autos in der Anschaffung deutlich teurer und Subventionen werden von allen Steuerzahlern geleistet. Auf diese Weise beschneiden die Grünen die individuelle Mobilität und befeuern soziale Ungerechtigkeit.

    Chinas Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 38 Prozent, Deutschlands Anteil nur knapp zwei Prozent.

    Es ist politischer Irrsinn für unrealistische Klimaziele die Schlüsselindustrie eines Landes zu opfern. Hofreiter behauptet, die gesetzliche Festlegung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor schaffe Planungssicherheit für die Industrie. Wer solche Äußerungen von sich gibt, offenbart, dass er über keinerlei technischen und wirtschaftlichen Sachverstand verfügt, sondern ohne Rücksicht auf Verluste seiner eigenen Ideologie folgt.

    Ob Enteignungsdebatte, Verbote für alles und jedes, und ideologisch geprägte Umweltauflagen – es zeigt sich immer deutlicher, dass die Grünen gemeinsam mit der SED-Nachfolgerin ‚Die Linke‘ und der SPD, als Erbwalter Erich Honeckers auftreten.

    Mit Planwirtschaft auf allen Ebenen lässt sich kein Blumentopf gewinnen. Stattdessen wird eines der erfolgreichsten Industrieländer heruntergewirtschaftet, der Sozialstaat zerstört und in der Folge der gesellschaftliche Frieden bedroht. Die AfD fordert eine konsequente Umkehr dieser staatsgefährdenden Politik sowie den Erhalt unserer Schlüsselindustrie mit Hilfe von CO2-neutralen E-Fuels.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/122...or-aus-ab-2030

  18. #18
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    Ist Deutschland ein gigantisches Irrenhaus

    Geändert von Luis (12.04.2019 um 22:40 Uhr)

  19. #19
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    und entlarvt den verengten Meinungs-Korridor

    https://youtu.be/MbquaUPpu-k

    https://www.youtube.com/channel/UCi5...NajcGdBQfjyU4A


    Wie kann man Deutschland möglichst schnell in den Ruin treiben?

    https://youtu.be/5RKNenaJ9TY


    Wir werden niemals vergeben und niemals vergessen!

    https://orf.at/#/stories/3118786/


    Verpfuschte Reformen und Duckmäusertum Merkels Ex-General zerlegt die Führung der Bundeswehr
    General a.D. Erich Vad war von 2006 bis 2013 wichtigster militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.:

    https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html


    Postbank löste Sparbuch einer treuen Kundin auf: Mit eiserner Reserve wollte Stefanie G. (52) das Abi-Kleid der Tochter bezahlen

    von: ANDREAS WEGENER - veröffentlicht am 14.04.2019 - 14:10 Uhr

    Schwerte (NRW) – Das alte, blaue Postsparbuch – noch immer für viele die letzte Reserve. So auch für Stefanie G. (52) aus Schwerte. Die alleinerziehende Mutter wollte mit der eisernen Reserve das Abi-Kleid für ihre Tochter (17) kaufen. Doch die Bank machte ihr einen Strich durch den Saldo!

    Denn angeblich gibt es das Sparbuch mit der Nummer 2723417594 gar nicht mehr. „Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt Rechtsanwalt Bernd Schmitt (58). Er hat jetzt Strafanzeige gestellt.

    Das kleine A-6-Heftchen besitzt Stefanie G. schon ihr halbes Leben. Die meisten Buchungen erfolgten noch in „DM“. Zuletzt zahlte sie im vergangenen Oktober Ersparnisse ein – 400 Euro.

    Die zweifache Mutter zu BILD: „Jetzt wollte ich es abheben, um meiner Größten das teure Ballkleid zu kaufen. Obwohl wir nicht so viel Geld haben, sollte sie wie die anderen ihr Abitur feiern können.“

    Doch dann habe man ihr in der Filiale erklärt, es gebe das Konto nicht mehr – entsprechend könne sie auch keinen Cent davon abheben. Zwei enttäuschende Gespräche an anderen Stellen, ein ablehnendes Formschreiben – die Mutter wandte sich verzweifelt an den Anwalt.

    Bernd Schmitt zu BILD: „Natürlich kann es nicht sein, dass meine Mandantin ihr Geld nicht bekommt. Ich habe Strafanzeige wegen Unterschlagung gestellt und die Summe beim Amtsgericht eingeklagt.“


    https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...8736.bild.html
    Geändert von Luis (14.04.2019 um 21:18 Uhr)

  20. #20
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    Radikalislamische Muslimbruderschaft breitet sich in Sachsen aus - Exakt - MD

    MDR Investigativ

    https://youtu.be/H7xBiz3TczA

    Am 24.01.2019 veröffentlicht

    Unter dem Namen "Sächsische Begegnungsstätte" hat die islamistische Muslimbruderschaft in sechs Monaten neun neue Standorte in Sachsen aufgebaut. Der Verfassungsschutz stuft sie als radikal ein - und beobachtet sie.

    https://facebook.com/mdrinvestigativ

    https://www.youtube.com/channel/UCZO...-RyQSsw/videos

    https://www.youtube.com/channel/UCZO...QSsw/playlists

    https://www.youtube.com/results?search_query=Exakt

    https://www.mdr.de/mediathek/mdr-vid...eo-203566.html


    Halbmond über München - Muslimbruderschaft wurde in München gegründet!

    https://youtu.be/rr1xV9GckTc

    Mehr als Worte

    Am 24.02.2013 veröffentlicht

    https://www.youtube.com/watch?v=rr1xV9GckTc

    https://www.youtube.com/channel/UC4u...VhZfIGXUyzwieg

    https://www.youtube.com/user/MoreThan10001Word/videos


    HIER REINHÖREN:

    https://youtu.be/rr1xV9GckTc?t=1100

  21. #21
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    Berliner Justiz nur auf dem Papier: Schwere Jungs kommen frei

    von: Gunnar Schupelius* veröffentlicht am 18.04.2019 - 20:56 Uhr

    Kann man sich auf die Berliner Justiz noch verlassen? Schwer zu sagen! Angeklagte werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozess zu spät beginnt.

    Schwere Jungs kommen frei. Strafverfahren liegen jahrelang auf Eis. Betrug, Missbrauch, Vergewaltigung, Raub: Die Opfer müssen warten, die Täter haben den Vorteil. „Straftaten werden verjähren und ungesühnt bleiben“, fürchten die Strafrichter.

    Das Verwaltungsgericht bricht unter der Flut der Asylklagen zusammen. Alle Baugenehmigungen sind deshalb seit 2016 in der Warteschleife. Und das in einer Stadt, die dringend Neubauten braucht.

    Die Staatsanwaltschaft kommt mit der Bearbeitung der Videobilder von Tatorten nicht nach. Die öffentliche Fahndung nach den Tätern läuft deshalb zu spät an. Die Ermittlungsverfahren stecken im Stau: Schon 2017 wurden nur noch 21 Prozent zur Anklage gebracht.

    Diese Zustände verwaltet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er ist seit Ende 2016 im Amt. Acht Monate später schreibt ihm das Landgerichtspräsidium einen Brandbrief: 17 von 21 großen Strafkammern sind überlastet. Elektronische Akten? Gibt es nicht. Boten schieben schwere Wagen wie zu Kaisers Zeiten. Behrendt kündigt sechs neue Strafkammern an, doch drei davon gibt es bis heute nur auf dem Papier.

    Im November 2018 werden 1633 Personen per Haftbefehl gesucht. Warum so viele? Der Senator weiß es nicht. Er weiß auch nicht, warum straffällige Asylbewerber nach der Strafhaft nicht in Abschiebhaft genommen werden. Mindestens zwei Mal kommt es deshalb zu einem furchtbaren Mord: an Susanne Fontaine in Tiergarten und einem vietnamesischen Studenten in der Bundesallee.

    Nur wenn es um das Wohlergehen der Häftlinge geht, ist Berlins Justizsenator zur Stelle: 4000 Gefangene sollen Internetzugang und Tablet-Computer bekommen. Zur Berlinale gab es eine Gala-Premiere hinter Gefängnismauern.

    Die Turnhalle in der JVA Heidering sieht besser aus als die Hallen für den Schulsport. Und die sanitären Anlagen in der JVA Tegel sind sauberer als die meisten Schultoiletten.

    *Chef-Kolumnist der Berliner Tageszeitung „B.Z.“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...3836.bild.html

  22. #22
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    Die Grüne Diktatur, wehe die Grünen kommen an die Macht, dann Gnade uns Gott!

    Nach Ausschlussforderung - „Schnauze voll“ - Palmer kritisiert grüne „Meinungstyrannen“

    Nach der heftigen Kritik an Palmers Post über eine Werbung der Deutschen Bahn hat eine Gruppe Grünen-Politiker den Parteiausschluss von Tübingens Oberbürgermeister gefordert. Der spricht von einer „antidemokratischen Debattenverweigerung“.

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat gegen ihn gerichtete Forderungen nach einem Parteiausschluss scharf zurückgewiesen. „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“, sagte er am Donnerstag. „Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken.“

    Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich.

    Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. „Ich hab die Schnauze voll von sowas“, sagte Palmer.

    Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss Palmers. Dieser habe sich „mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz „rassistischen und hetzerischen“ Postings sei lang. Palmer verbinde „gar nichts“ mehr mit den Werten der Grünen.

    Palmers Grünen-Kreisverband müsse daher ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief weiter, den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Berliner Grünen initiiert haben.

    Palmer hat seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik. Zuletzt hatte er mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Nach Meinung Palmers bildet das nicht die Gesellschaft ab.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...styrannen.html

    https://www.google.com/search?client...de+uns+Gott%21

  23. #23
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    Wolf Problem: Parteien sind unfähig dazu dies zu regulieren...

    Die Lausitz nördlich von Görlitz in dieser Jahreszeit – das sind leuchtend gelbe Rapsfelder auf leicht welligem Terrain, dunkelgrüne Wälder und dazwischen viele kleine Dörfer mit bunten Bauerngärten an kleinen und größeren Gehöften. Doch die Idylle trügt:

    „Wenn Sie die Zeit haben und setzen sich hier mal nachts hin, dann hören Sie jeden Tag Wölfe heulen. Und Sie hören also Wölfe speziell bei uns, dort wo ich jage, am Flugplatz aus drei Richtungen heulen.“

    Hans-Dietmar Dohrmann ist Jäger und war einige Jahre Bürgermeister in der ostsächsischen Kleinstadt Rothenburg. Im vergangenen Jahr hat es in seinem Ort vier tödliche Wolfsangriffe auf Ziegen und ein Steinwild-Gehege gegeben. In der Oberlausitz befinden sich die am stärksten von Wölfen besiedelten Gebiete Europas. Das entwickele sich für die Einwohner auf den Dörfern zunehmend zu einem Problem, sagt Hans-Dietmar Dohrmann, der seit 2016 an der Spitze des Jagdverbandes Niederschlesische Oberlausitz steht:

    „Also da wo sie da sind, da machen sie sehr viel Ärger.“

    Viele Bürger misstrauten inzwischen den Experten, die im Auftrag des Freistaates die Wolfsentwicklung beobachten, stellt Dohrmann fest. Die Fachleute halten einen Wolfsangriff auf Menschen für höchst unwahrscheinlich. Immer wieder betonen sie, dass der Mensch nicht zum Beuteschema des menschenscheuen Wolfes gehöre. Die Angst der Betroffenen in den Wolfsgebieten lindere das nicht, sagt Hans-Dietmar Dohrmann:

    Jäger Hans-Dietmar Dohrmann vor einer Wand mit mehreren Geweihen (Deutschlandradio / Alexandra Gerlach)Jäger Hans-Dietmar Dohrmann aus Rothenburg: 2018 hat es in seinem Ort vier tödliche Wolfsangriffe auf Ziegen und ein Steinwild-Gehege gegeben (Deutschlandradio / Alexandra Gerlach)

    „Also ich habe Berichte, dass voriges Jahr im Oktober in Neusorge ein Bürger in der Dunkelheit – irgendwo 18 Uhr bis 20 Uhr – aus dem Fenster geguckt hat und auf seinem Hof vor dem Schlafstubenfenster standen zehn bis elf Wölfe auf dem Hof. Die haben also ihr Verhalten geändert. Wenn es früher einzelne waren, gehen sie jetzt auch in Rudelstärke durch die Ortschaften und schauen was da ist.“

    Wolfsbegegnungen auch am Tag

    Fast jeder in der Gegend um Rothenburg hat inzwischen Wolfsbegegnungen gehabt, immer öfter auch am Tage, so wird berichtet. Das schüre Ur-Ängste und führe zu gravierenden Veränderungen auf den Dörfern, sagt der gebürtige Lausitzer Günter Prötzig, Hühnerzüchter aus dem Nachbarort Lodenau.

    „Also das Verhalten der Leute hat sich in der Form geändert, in dem Kinder nicht mehr allein im Wald spielen, indem nur noch zu dritt oder viert Pilze gesammelt werden. Die Dorfbevölkerung zieht sich zurück.“

    Auch als Unternehmer sei er davon direkt betroffen, schildert Prötzig, der auf seiner Hühnerfarm rund 22.000 Legehennen auf Freiland hält. Am Abend müssen diese freilich in den Stall gebracht werden. Doch seit einer seiner Mitarbeiter einem Wolf Auge in Auge gegenüber stand verweigerten seine Leute den abendlichen Dienst, berichtet der Unternehmer:

    „Ach, das ist schön seit längerer Zeit so, wir haben immer wieder Wolfsstapfen gesehen im Sand, wo die Hühner sich pudern, aber mittlerweile ist es so, dass sie am Tage da sind, seit voriger Woche.“

    Volker Hamann, Rinder- und Pferdezüchter aus Königshain, rund 30 Kilometer südlich von Rothenburg hat entschieden, die Rinder seiner Milchviehanlage ab sofort nicht mehr auf die Weide zu lassen, nachdem sie seit 2012 immer wieder aus unerklärlichen Gründen ausgebrochen und zur Gefahr für den Autoverkehr geworden seien. Einige seiner Weiden nahe dem Wald nutzt er gar nicht mehr. Auch die Zuchtstuten bleiben jetzt in Sichtnähe des Stalles, nachdem sie Zeuge eines Wolfsangriffes auf einen Muffel-Widder geworden waren:

    „Der Muffelwidder ist oben vom Wald durchgetrieben, die Drähte zerrissen, und die Stuten waren so perplex, und waren wirklich mehrere Tage so beunruhigt und ließen uns gar nicht ran.“
    Wolfspolitik: von Städtern gemacht

    Tote Schafe der Herde der Naturschutzstation Östliche Oberlausitz liegen auf einer Wiese (picture alliance/Benno Bilk/dpa)Wölfe haben nahe der ostsächsischen Ortschaft Förstgen eine Schafherde angegriffen (picture alliance/Benno Bilk/dpa)

    Die beiden Landwirte, Hamann und Prötzig fühlen sich ohnmächtig und von der Politik allein gelassen, wie viele andere auch, in der Lausitz. Die Wut darüber wachse, dass die Wolfspolitik in den Großstädten gemacht werde, von Menschen, die nicht auf dem Land mit dem Wolf leben müssten.

    „Die Bedenken der Dorfbevölkerung werden ja gar nicht mehr wahrgenommen!“

    Dieser Frust führe bei vielen Bürgern zur Abkehr von der Landespolitik. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmte jeder Dritte im Landkreis Görlitz für die rechtsgerichteten Populisten der AfD, die ein rigides Vorgehen gegen den Wolf fordern:

    „Und auch die CDU wird große Probleme bekommen, wenn sie sich nicht durchsetzt, aber das Land wird dann mit den Wahlergebnissen leben müssen.“

    Eine Sicht, die auch der Görlitzer CDU-Landrat Bernd Lange teilt. Für ihn ist der Wolf hierbei nur das „Pünktchen auf dem i“. Der Frust und der Protest der Bürger richte sich auch gegen andere Versäumnisse des Staates, wie etwa den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur in Ostsachsen sowie Zukunfts-Projekte für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Kohle.

    „Na ja, jedes Nichthandeln füttert den Populismus, den Radikalismus und das ist auch hier der Fall, dass bei Nichthandeln also Politik zeigt, sie ist an sich unfähig, das Problem in einer gewissen Kürze und Dynamik vernünftig zu lösen.“

    Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht. Die Wolfsfrage wird derzeit fundamental und hochpolitisch aufgeladen diskutiert zwischen Wolfsbefürwortern und Wolfsgegnern. Der Streit zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze liegt inzwischen im Kanzleramt und es ist fraglich, ob es bis zur Sommerpause zu einer Lösung kommen wird. Landrat Lange befürchtet, dass der Streit um den Wolf die politische Radikalisierung der Landbevölkerung weiter befördern wird, denn:

    „Das verstehen die Menschen nicht, dann sagen Sie Parteien sind unfähig dazu dies zu regulieren und dann werden solche Wahlhandlungen möglich. Und das ist im Übrigen nicht nur beim Wolf so, das ist zum Teil auch beim Naturschutz beim Bau von Straßen so.“

    In Sachsen gilt ab Mai eine neue, verschärfte Wolfsverordnung, die den Abschuss sogenannter Problemwölfe erleichtert. Ob das ausreichen wird, die Gemüter in der Wolfsregion Oberlausitz zu beruhigen, bleibt abzuwarten.

    https://www.deutschlandfunk.de/landt...icle_id=447409

  24. #24
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    Staatliche Abzockerei läuft weiter: Bisher seien Autofahrer faktisch Schwarz-

    fahrer...

    Monheim: Wir brauchen eine massive Reduzierung des Autoverkehrs - nicht nur in den Innenstädten. Denn besonders große Verkehrsprobleme gibt es an den Stadträndern. Dieses suburbane Chaos ist klimapolitisch viel schlimmer als das, was wir in den Innenstädten haben. Am Stadtrand herrscht das eigentliche Chaos und der Stau und zugleich ist der ÖPNV dort schlecht ausgebaut. Es geht ja außerdem nicht um Verdrängung, sondern um die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer.

    https://www.spiegel.de/auto/aktuell/...a-1264408.html

    Ergo: Wenn Öko-Faschischten das große Sagen haben, fahren wir nur noch Rad.

    Die Grünen Rote Wölfe im grünen Schafspelz von Peter Helmes:

    http://docplayer.org/52984967-Die-gr...er-helmes.html
    Geändert von Luis (30.04.2019 um 06:37 Uhr)

  25. #25
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    Vom Verfassungsschutz beobachtet ?

    Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Ideologie fundiere auf einem Politikverständnis, „das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16167310.html


    Zitat: Während Politiker aus der Union und der FDP sich auf Kühnert einschießen und mit seinen Aussagen hart ins Gericht gehen, halten sich führende SPD-Politiker mit Kritik zurück.


    Ergo: Aber Kommunisten - wie die Juso-Truppe -

    die uns Bürger enteignen wollen - bleiben weiterhin - überwachungsfrei?

    Die können sagen und tun was Sie wollen?

    Ist das Absicht - oder haben wir schon eine kommunistische Regierung in Berlin?


    Juso-Chef will BMW enteignen - So reagiert die SPD-Spitze auf den Kühnert-Vorstoß
    Präsident des SPD-Wirtschaftsforums fordert Parteiausschluss des Juso-Chefs:

    https://www.bild.de/politik/inland/p...5682.bild.html

  26. #26
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    Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

    Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.

    Mechatroniker, IT-Spezialist oder Bürokauffrau - Johann S. bietet für viele Arbeitssuchende die passende Stelle an. Und das deutschlandweit. Über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schaltet er täglich bis zu 3000 Stellenangebote.

    Die Jobbeschreibungen sind allgemein gehalten, die Anforderungen an die Bewerber gering. Nicht einmal ein Anschreiben wird gefordert. Alles, was ein Bewerber tun muss, ist Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse schicken.

    Keine Antwort unter dieser Nummer

    Weitere Informationen zur ausgeschriebenen Stelle, Antworten auf Nachfragen? Fehlanzeige. Unter der angegebenen Telefonnummer war während der mehrwöchigen Recherchen niemand erreichbar. Auf Nachfragen per Mail erhält der Bewerber eine standardisierte Antwort, die ihn um Erlaubnis bittet, die Bewerbung an "interessierte Geschäftspartner" des Hauses weiterzuleiten.

    SWR-Reporter finden mehrere verdächtige Firmen und verschicken Testbewerbungen. Wenige Tage später meldet sich eine Zeitarbeitsfirma aus Stuttgart - hier hatten sich die Reporter nie beworben. Auf Nachfrage teilt die Zeitarbeitsfirma mit, die Bewerber-Daten von einem Vertragspartner erhalten zu haben - eine der fünf Firmen von Johann S.

    Zum Festpreis oder als Flatrate

    S. bietet auf den Internetseiten seiner Firmen, zu denen in den Stellenanzeigen verlinkt wird, Unternehmen die Vermittlung von Personal an - zum Festpreis oder als "Flatrate". SWR-Reporter kontaktieren ihn, wollen für ein fingiertes Unternehmen Bewerberdaten kaufen.

    S. bietet den verdeckten Reportern am Telefon vollständige Bewerbungsmappen zum Kauf an - für rund drei Euro je Datensatz, alternativ sei auch eine "Flatrate" möglich. "Wir generieren jeden Monat zwischen 3000 und 5000 Datensätze von Bewerbern, auf die Sie dann zugreifen können", so S. in dem Verkaufsgespräch.
    Regelmäßige Lieferung vollständiger Datensätze

    Die Journalisten schließen einen Vertrag mit ihm ab, erhalten von da an mehrmals täglich vollständige Bewerbungsunterlagen, also Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Und das, ohne eine Stelle ausgeschrieben zu haben oder überhaupt ein Unternehmen zu besitzen.

    Die SWR-Reporter kontaktieren einige Bewerber der erhaltenen Datensätze. Diese reagieren schockiert darauf, dass mit ihren sensiblen Daten gehandelt wird; informiert wurden sie darüber nicht.

    Verstoß nicht nur gegen Nutzungsbedingungen

    Das Vorgehen der Datenhändler ist nicht nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Jobbörse, in denen sie darauf hinweist, dass das Aufbauen von sogenannten "Bewerberpools" verboten ist und dass hinter jedem Angebot auch eine Stelle existieren muss.

    Vielmehr ist dieser Handel nach Ansicht von Experten wie dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, ein "gravierender Verstoß" gegen geltende Gesetze. "Das ist schlicht und ergreifend illegal, was da gemacht wird", so Brink. "Bewerberdaten sind sehr sensible Daten, die gesetzlich besonders geschützt sind, und das zu verletzen muss sehr massive Sanktionen nach sich ziehen."

    Bewerber müssen informiert werden

    Die Weitergabe und der Verkauf von Bewerbungsunterlagen seien streng verboten. Vor einer Weitergabe müssten die Bewerber genau informiert werden und in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erteilen.

    Das sei hier nicht der Fall, und daher handle es sich um einen klaren Gesetzesverstoß. "Hier reden wir nicht mehr nur von Bußgeldern, die in so einem Fall bis zu 20 Millionen Euro betragen können, sondern von Straftaten", so Brink.

    Auch Arbeitsmarktexperte Stefan Sell von der Hochschule Koblenz ist über das Ausmaß entsetzt: "In dieser Größenordnung ist das tatsächlich eine neue Dimension. Hier legen wir tatsächlich einen Skandal offen, den man sich bisher so nicht hat vorstellen können."

    Der Händler streitet ab

    S. streitet auf Nachfrage alle Vorwürfe ab. Zu einer öffentlichen Stellungnahme ist er nicht bereit.

    Die Bundesagentur für Arbeit teilt schriftlich mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch "nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert" seien.

    Arbeitsmarktexperte Sell wirft der Arbeitsagentur mangelnde Kontrolle vor: "Die Bundesagentur sieht natürlich überhaupt nicht genau hin, wer von den Arbeitgebern oder sogenannten Arbeitgebern dort Stellenangebote einstellt. Da zählt das Gesetz der großen Zahlen. Die Bundesagentur hat erstmal ein Interesse daran, dass möglichst viele Stellenangebote dort eingestellt werden."

    Masche wurde erstmals 2009 bekannt

    Der Linken-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti sind Datenhändler auf der BA-Jobbörse schon länger ein Dorn im Auge. Denn schon 2009 wurde bekannt, dass die Jobbörse auch von Datenhändlern genutzt wird, wenn auch noch in wesentlich geringerem Ausmaß.

    Vergangenes Jahr stellte die Linken-Abgeordnete eine kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung. "Die Bundesregierung gab sich arglos, sah keinen Handlungsbedarf und legte die Hände in den Schoß", sagt Tatti.

    Auf die Erkenntnisse der SWR-Recherchen nun reagiert sie "fassungslos und stinksauer". Tatti kündigt an, sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch Arbeitsminister Hubertus Heil zu kontaktieren. "Beide dürfen den Schutz von Arbeitssuchenden nicht länger auf die leichte Schulter nehmen."

    https://www.tagesschau.de/investigat...=pocket-newtab

  27. #27
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    Deutschland kurz vor der Ausrufung der Sowjetrepublik - 04. Mai 2019

    Gabriel distanziert sich von Kühnerts Äußerungen

    Sigmar Gabriel, über dts NachrichtenagenturDer ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert sich in harscher Form von den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schreibt Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Kühnert ignoriere aber "100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften", nämlich, "dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die sozialen Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen", schreibt der ehemalige Außenminister weiter.

    Es ginge "darum, tagelang die veröffentlichte Meinung zu bestimmen", so Gabriel. Im Handumdrehen stehe er nun im Mittelpunkt einer aufgeregten öffentlichen Debatte: "Fast so, als stünde Deutschland kurz vor der Ausrufung der Sowjetrepublik", schreibt der SPD-Politiker. Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei - das sei "die Methode" des US-Präsidenten Donald Trump: "Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig", schreibt Gabriel in dem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...s-aeusserungen

  28. #28
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    Merkel's Einbürgerungsgesetz läuft auf Bevölkerungsaustausch hinaus...

    Irrer Einbürgerungsplan : Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe

    06.05.2019 - 00:33 Uhr

    Ein Leben mit zwei oder drei Ehefrauen? Für die Bundesregierung soll das kein Hindernis sein, Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Und das, obwohl die Vielehe in Deutschland eigentlich strafbar ist!

    Unfassbar: Das Bundesinnenministerium konnte sich mit dem Plan, Ausländern in Mehrehe die Einbürgerung in Deutschland zu versagen, NICHT gegen das Bundesjustizministerium durchsetzen!

    https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html


    Ergo: Die Merkel CDU/CSU hat den Plan Deutschland zu Islamisieren - und die Deutsche Bevölkerung gegen Muslime auszutaschen - Ende der Durchsage!

    https://nixgut.files.wordpress.com/2...eutschland.jpg

    https://paselackenrepublikbrd.files....a-merkel-2.jpg

    https://www.google.com/search?client...w=1621&bih=923


    DER FRAGEBOGEN VON 2006
    der Hessischen Landesregierung
    *************************
    (Was Sie schon immer über
    Deutschland wissen sollten)

    ************************
    mit über 100 Antworten
    gesammelt & bebildert
    von Nikolas Dikigoros
    ************************

    1. Frage: Wie viele Einwohner hat Deutschland?
    Antwort: Das kommt darauf an, wie man "Deutschland" definiert.
    Nachfrage: Nehmen Sie die Bundesrepublik Deutschland.

    2. Antwort: Das macht es nicht viel einfacher. Auf dem Boden der BRD leben ca. 83 Mio Personen, inclusive illegaler und legaler Ausländer mit und ohne BRD-Paß. Die Zahl der Deutschen wird sich aller Voraussicht nach bis zum Jahre 2050 halbieren, deshalb müssen dringend noch mehr Fremde ins Land geholt werden, damit die BRD ihren deutschen Charakter völlig verliert.

    (In der BRD leben inzwischen knapp 16 Millionen Personen mit "Migrationshintergrund", d.h. Ausländer; ebenso viele Deutsche haben die Alliierten im und nach dem Zweiten Weltkrieg umgebracht; damit rückt das erklärte Ziel der Roosevelt, Morgenthau, Eisenhower usw., auf dem Gebiet des vormaligen Deutschen Reiches einen "Bevölkerungsaustausch" vorzunehmen, immer mehr in greifbare Nähe, Anm. Dikigoros.)

    http://www.geocities.ws/films4/fragebogen2006.htm

  29. #29
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    Deutschland kriegt seine Clans nicht in den Griff. Das Problem:

    Die kriminellen Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat

    Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg.
    Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

    18 junge Männer aus dem Berliner Bezirk Neukölln haben insgesamt mehr als 200 Straftaten verübt. Sie gehören alle zur Familie Remmo. Die Remmos sind einer der arabischen Familienclans, die den deutschen Rechtsstaat zum Narren halten. Bundesweit soll es etwa zwanzig solcher Clans geben. In Neukölln ist das Phänomen besonders ausgeprägt. Dort leben rund 330 000 Menschen, der Zuwandereranteil ist hoch, und jeder vierte Einwohner bezieht Sozialhilfe. Im Herbst wurde hier der sechsunddreissigjährige Intensivtäter Nidal R. aus dem Clanmilieu erschossen – auf offener Strasse, an einem sonnigen Nachmittag. Seine Kinder mussten den Mord mit ansehen, die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

    Der CDU-Politiker Falko Liecke will das alles nicht länger hinnehmen. Er ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln und engagiert sich im Kampf gegen Clans wie nur wenige andere Politiker. Als nach dem Mord in Neukölln eine Art Märtyrerbild des Opfers an einer Mauer auftauchte, sprach er von einem «Götzenbild». Es dauerte eine Weile, bis er jemanden fand, der das Graffito überstrich. Mehrere Maler lehnten aus Angst vor den Clans ab. Liecke hat eine klare Antwort auf die Frage, wie es so weit kommen konnte:

    «Die Politik hat das Thema dreissig Jahre lang verschlafen.»


    Razzia mit mehr als tausend Beamten

    Doch vergangenen Sommer schien es für die kriminellen Grossfamilien erstmals ungemütlich zu werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzte alle Hebel in Bewegung, um der Familie Remmo ihre Immobilien wegzunehmen, und die Polizei durchsuchte ihre Autos und Wohnungen. Nicht nur in Berlin haben sich die Clans ausgebreitet, sondern auch in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Köln gingen am Freitag zwei Grossfamilien aufeinander los. Ein Clanmitglied wurde dabei mit einem Messer niedergestochen, insgesamt zählte die Polizei fünf Verletzte. Im Januar fand in Nordrhein-Westfalen eine Grossrazzia in einschlägigen Bars und Lokalen statt, Innenminister Herbert Reul (CDU) begleitete die mehr als tausend Beamten in den Einsatz. Medienwirksam war das allemal, und die Polizei konnte bei der Razzia vierzehn Personen festnehmen.

    Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten die Berliner Behörden, als sie 77 Immobilien der Familie Remmo vorläufig beschlagnahmten. Möglich war das wegen einer Gesetzesänderung, welche die Beweislast in solchen Fällen umkehrt. Die Clans müssen dann gegenüber dem Staat belegen, legal an ihr Vermögen gelangt zu sein. Viele Monate hatten Polizei und Justiz auf die Aktion gegen die Familie Remmo hingearbeitet, doch der Clan setzt auf seine Anwälte und wehrt sich gegen die Beschlagnahmung. Bis zur finalen juristischen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

    Sozialhilfeempfänger mit Luxuswagen

    Immobilien sind für die kriminellen Clans eine Möglichkeit zur Geldwäsche, aber kein Statussymbol. Die Zugehörigkeit und die Hierarchie symbolisieren Luxuswagen. Im Herbst berichtete Berlins sozialdemokratischer Innensenator Andreas Geisel, seine Beamten hätten nun das hundertste Luxusauto von Clanmitgliedern eingezogen. Wie bei den Immobilien klingt das härter, als es ist. Die Autos werden oft einbehalten, weil sie zu stark aufgemotzt sind. Lassen die Besitzer die Mängel beheben, bekommen sie ihre Fahrzeuge zurück. Laut Liecke sitzen hinter dem Steuer oft arabischstämmige Sozialhilfeempfänger. Die Autos sind nicht auf sie angemeldet, sondern auf Verwandte oder Strohmänner. Der Staat kann dagegen wenig tun.

    Der Sozialhilfeempfänger im teuren Sportwagen steht sinnbildhaft für die Ohnmacht von Polizei und Behörden. Mittlerweile sind die Familien so mächtig, dass niemand weiss, ob der Staat sie je wieder unter Kontrolle bekommen wird. Eine Clanfamilie hat Hunderte oder sogar Tausende Mitglieder, die eisern zusammenhalten. Die Regeln der Familie stehen über dem Gesetz.

    Dreister als die Mafia

    Vieles erinnert an die Mafia – doch die Mafia tritt weniger provokant auf. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Neukölln, wo mehrere Clanfamilien ihre Hauptquartiere haben. Hier kann für die Polizei schon eine Fahrzeugkontrolle zur Nervenprobe werden. Sitzen Clanangehörige im Wagen, rufen sie manchmal per Smartphone Dutzende Familienmitglieder herbei. Die umringen dann die Beamten und behindern sie bei der Arbeit. Neukölln ist das mahnende Beispiel: Keine Stadt, kein Viertel will so werden wie der Berliner Problembezirk. Gleichzeitig ist Neukölln aber auch eine Art Versuchslabor für alles, was gegen die Clans helfen könnte. Das Bezirksamt redet nichts schön, hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm und erprobt Strategien, die teilweise von anderen Problemvierteln in Deutschland übernommen werden.

    Gerne erwähnt man in Neukölln zum Beispiel die drei Staatsanwälte, die direkt im Rathaus sitzen und sich nur um Clankriminalität kümmern. Liecke sieht darin einen grossen Fortschritt. Die Anwälte kennten die Problemklientel besser als viele Berufskollegen, deren Büros ausserhalb des Bezirks lägen. Die Neuköllner Staatsanwälte betrachteten die Taten nicht einzeln, sondern hätten ein Gesamtbild. Mit der Arbeit der Polizei scheint Liecke hingegen nicht besonders zufrieden zu sein. Er wünscht sich entschlossenes Auftreten und «amerikanische Härte im Vorgehen». Lobende Worte findet er nur für die Razzien. Dafür spannen alle Behörden zusammen: Polizei, Ordnungs-, Finanz- und Arbeitsamt durchsuchen einschlägige Lokalitäten und werden fast immer fündig. Dabei kann es sich um kleinere Ordnungswidrigkeiten handeln oder um Straftäter, die per Haftbefehl gesucht werden. «Razzien tun ihnen weh, da sind sie dann ganz klein und stellen sich als Opfer dar», sagt Liecke.

    Staatsanwalt unter Personenschutz

    Letztlich sind das aber bloss Nadelstiche. Die Chefs der mächtigen Berliner Clans befinden sich alle auf freiem Fuss, obwohl ihre Namen stadtweit bekannt sind und ihre Gesichter kürzlich auf der Titelseite des «Spiegels» zu sehen waren. Anfang des Jahres liess die Berliner Staatsanwaltschaft das Oberhaupt der bekannten Grossfamilie Abou-Chaker verhaften, was als Erfolg gewertet wurde. Doch schon nach wenigen Tagen mussten die Richter den Mann wieder laufen lassen. Mehr als dreissig Ermittlungsverfahren und Prozesse haben die Behörden gegen den Clanboss geführt, diese konnten ihm aber nur wenig anhaben. Einen möglichen Grund dafür nennt der mit dem Milieu verstrickte Rapper Capital Bra in seinem Song, «Neymar». Darin heisst es: «Ich geh los, bedroh den Zeugen.» Das Lied war in Deutschland unter den erfolgreichsten Musiktiteln des Jahres 2018. Niemand schien sich daran zu stören, dass darin die Einschüchterung eines Zeugen geschildert wird.

    Der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtet im Gespräch mit der NZZ von Opfern der Clans, die der Polizei zunächst einiges über die Täter erzählen. Wenig später würden die Aussagen dann oft relativiert oder zurückgezogen. Deshalb fordert er Ermittlungsrichter, die rund um die Uhr bereitstehen und die Opfer schon im Spital befragen können. Die Aussage gegenüber einem Richter gilt im Strafprozess als belastbarer. Wer einen Richter belügt, macht sich ausserdem strafbar. Die Clans bedrohen allerdings nicht nur Zeugen, sondern manchmal auch die Justiz. Ein Berliner Staatsanwalt stand deshalb unter Personenschutz und konnte sich ausserhalb seiner Wohnung nicht mehr frei bewegen.

    Ein Lauschangriff könnte helfen

    Das persönliche Risiko ist nicht der einzige Grund, wieso die Arbeit für Kamstra und seine Kollegen oft frustrierend ist. Seit fast dreissig Jahren kämpft er gegen die organisierte Kriminalität, konnte in dieser Zeit aber nur einmal durchsetzen, Verdächtige per Lauschangriff abzuhören. Die hohen rechtlichen Hürden dafür sieht er skeptisch, denn die Wohnungen und Fahrzeuge der Grossfamilien abzuhören, hätte einen gewichtigen Vorteil: Die dabei gesammelten Beweise sind vor Gericht wertvoller als Zeugen, die womöglich eingeschüchtert wurden.

    Wer Kamstra zuhört, versteht schnell, wieso die Clans den Rechtsstaat nicht fürchten. Er erzählt von einer gängigen Arbeitsteilung innerhalb der Familien: Männer, die älter als 21 Jahre sind, planen die Straftaten – Männer, die jünger sind, führen sie aus. Bei Angeklagten unter 21 greift oft das mildere Jugendstrafrecht, das Gericht stuft sie dann als Heranwachsende ein. Kamstra hält das für falsch: «Ab 18 können Sie in Deutschland alles tun und gelten in jeder Hinsicht als erwachsen, nur vor Gericht nicht.»

    «Knast macht Männer»

    Auf manche Clankriminelle scheint das Gefängnis aber ohnehin wenig Eindruck zu machen. Als Polizisten in Berlin ein junges Clanmitglied verhafteten, sagte die Mutter: «Knast macht Männer.» Der Strafvollzug werde als lasch wahrgenommen, sagt Kamstra und erzählt von einem Täter, der als Drahtzieher des sogenannten Pokerraubs gilt. Im Jahr 2010 überfielen vier Männer die Teilnehmer eines Pokerturniers in einem Berliner Hotel und erbeuteten rund 250 000 Euro. Das Landgericht Berlin verurteilte den Drahtzieher deswegen zu mehr als sieben Jahren Haft.

    Schon nach gut einem Jahr kam er aber in den offenen Vollzug. Im Gefängnis musste er nur noch übernachten und konnte sich tagsüber frei bewegen. Oft kommt es nicht einmal so weit. Wenn Straftäter aus den Grossfamilien auf Bewährung verurteilt würden, werde das gar nicht als Strafe empfunden, sagt Kamstra. Richter sollten sich deshalb überlegen, ob sie in solchen Fällen überhaupt Bewährung geben wollten.

    9 Millionen Euro gestohlen

    Wenn es nach Kamstra und Liecke ginge, müsste der Staat die Gesetze verschärfen. Den beiden schwebt zum Beispiel eine erweiterte Beweislastumkehr vor, denn bis jetzt müsse immer noch die Staatsanwaltschaft belegen, dass sich ein junger Sozialhilfeempfänger aus dem Dunstkreis der Clans nicht mehrere Immobilien leisten kann, erzählt Kamstra.

    Die Clans dürften allerdings solche Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste wohl verschmerzen können. Allein beim Einbruch in eine Berliner Bank im Jahr 2014 stahlen Mitglieder der Familie Remmo rund 9 Millionen Euro, die nie wieder auftauchten. Erbeutetes Geld wird über Restaurants, Shisha-Bars oder Immobilienkäufe gewaschen und wohl auch im Ausland investiert.

    Ein Vorhaben von Liecke könnte die Clans aber härter treffen als jeder finanzielle Verlust. Er fordert, ihnen im Zweifelsfall die Kinder wegzunehmen. Ob das rechtlich möglich wäre, lässt er derzeit prüfen. Ein juristisches Gutachten soll Klarheit bringen, ob sich dieser Schritt vor den Familiengerichten durchsetzen liesse. Ihm gehe es dabei ausschliesslich um das Kindeswohl, sagt er. Im Clanmilieu aufzuwachsen, schade der kindlichen Entwicklung. Daher müsse im Einzelfall geprüft werden, ob Minderjährige aus der Familie herauszunehmen seien, damit aus ihnen nicht ebenfalls Kriminelle würden. Wenn Polizisten eine Clanwohnung durchsuchen, erleben sie immer wieder Szenen, die Lieckes Sorgen untermauern: Während die Mutter oft einen Nervenzusammenbruch simuliert, beschimpft und bespuckt ihr Nachwuchs die Beamten. Die Idee des Kindesentzugs mag zunächst fragwürdig klingen, aber ob junge Menschen aus solchen Verhältnissen zu gesetzestreuen Bürgern heranwachsen können, ist ebenso fraglich.

    https://www.nzz.ch/international/deu...rde-ld.1472637


    Ergo: Dieser Bericht klingt wie eine Bankrotterklärung der deutschen Justiz.
    Ich glaube, diese Missstände sind das Resultat eines Verfassungsbruches seitens der deutschen Justiz. Die Justiz hat viele Jahrelang den Grundsatz verletzt, wonach alle Bürger vom dem Gesetz gleich sind und in den Städten die überwiegend ausländischen Quartiere weitgehend sich selbst überlassen und dort die Durchsetzung von Recht und Ordnung vernachlässigt. Dabei spielte einerseits Rassismus eine Rolle, dadurch dass kriminelle Ausländer weniger streng verfolgt wurden, um nicht dem Vorwurf des Rassismus und der Islamophobie ausgesetzt zu sein. Und anderseits spielten Sparmassnahmen eine Rolle, weswegen der Justizapparat zu schwach ist, zu wenige Polizisten, Richter und Gefängnisse und Mittel für Zeugenschutzprogramme hat.
    Es wurde versäumt, die Bildung von kriminellen Organisationen im Keime zu ersticken. Solche grosse Clans mit dermassen vielen Immobilien können nicht über Nacht entstehen. Das dauert Jahrzehnte. So lange hat man weg geschaut. Da braucht man sich jetzt nicht verwundert die Augen zu reiben, da muss man die Aermel hochkrempeln.

  30. #30
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    Tschetschenen-Mafia: BKA schlägt Alarm - 09. Mai 2019

    Kriminelle Clans und mafiaartige Strukturen unter den Einwanderern und Flüchtlingen sorgen beim BKA zunehmend für Alarm. Besonders tschetschenische Banden seien äußerst gewaltbereit.

    Experten der BKA-Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität haben nach SPIEGEL-Informationen ein Jahr lang Erkenntnisse über auffällige Teile der tschetschenischen Community in Deutschland gesammelt.

    Beteiligt waren neben neun Landeskriminalämtern auch Nachrichtendienste, der Zoll sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Codename der Operation: "Borste".

    Die Ermittler stellten nun ihren vertraulichen Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse der Auswertung, die der SPIEGEL einsehen konnte, sind alarmierend.

    Während in der Öffentlichkeit vor allem arabischstämmige Familienclans als Bedrohung für den Rechtsstaat wahrgenommen werden, können tschetschenische Banden, die ebenfalls häufig familiär verbunden sind, bislang oft im Verborgenen agieren und sin äußerst gewaltbereit.

    Eine Autobombe tötete beispielsweise 2016 einen polizeibekannten Drogenhändler mitten auf einer viel befahrenen Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Täter sind bis heute nicht ermittelt, die Spuren führen allerdings in die Tschetschenen-Szene.

    Insbesondere in den Bereichen Drogenhandel, bandenmäßiger Diebstahl und Erpressung - oft in Zusammenhang mit Inkassoaufträgen - ist die Szene demnach stark vertreten.

    https://www.mmnews.de/politik/123773...schlaegt-alarm

  31. #31
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    Hausdurchsuchung, Bußgeldbescheid. Weil er ohne Meisterbrief eine Fassade -

    gestrichen hatte,

    Die Koalition ist fest entschlossen, die Handwerksnovelle von 2004 wieder zurückzudrehen. Auch Fliesenleger und Raumausstatter sollen wieder zum Meistertitel verpflichtet werden. Doch der Plan könnte nach hinten losgehen.

    Mit den Tücken der deutschen Bürokratie kennt sich Daniel Achtermann aus. Der gelernte Maler und Lackierer hatte sich 2007 im niedersächsischen Wietze als Raumausstatter selbstständig gemacht. „An Aufträge kam ich über eine Internetplattform, die Kunden waren zufrieden – alles okay“, erinnert sich der Handwerker.

    Aber 2010 fing dann der Ärger an: Anruf von der Handwerkskammer, später Hausdurchsuchung, Bußgeldbescheid. Weil er ohne Meisterbrief eine Fassade gestrichen hatte, sollte Achtermann eine Strafe von 8500 Euro zahlen. Doch er zog vor Gericht und prozessierte fast zehn Jahre lang. Im vergangenen Februar stellte das Amtsgericht Celle das Mammutverfahren ein. Ein Großteil der strittigen Vorfälle war verjährt und der verbliebene Rest juristisch eine Lappalie.

    Für Achtermann ist das jedoch nicht mehr als eine Atempause in dem Rechtsstreit, denn der Oberstaatsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Möglicherweise kommt es am Ende doch noch zu einem Grundsatzurteil. Der Bundesverband der unabhängigen Handwerker (BUH), der dem Beklagten mit Rat und Tat zur Seite stand, setzt darauf, dass irgendwann ein höheres Gericht mehr Berufsfreiheit im Handwerk durchsetzt.


    Schließlich hatte 2004 der Gesetzgeber mit der Handwerksnovelle 53 Gewerke aus der Meisterpflicht entlassen. Raumausstatter, Fliesenleger oder Gebäudereiniger können sich seither auch ohne den höchsten Handwerkertitel selbstständig machen. Doch die Grenze zu den Bereichen, die weiterhin der Meisterpflicht unterliegen, ist oft unklar und die Betriebe müssen höllisch aufpassen, dass ihnen die Behörden nicht wegen „unerlaubter Handwerksarbeiten“ hohe Bußgelder auferlegen.

    „Deutschland ist das einzige Land, in dem es den Meisterzwang gibt, das ist doch nicht mehr zeitgemäß“, sagt BUH-Vorstand Jonas Kuckuk. Und es sei zudem ungerecht, denn für Handwerksbetriebe, die aus anderen EU-Ländern stammten, gelte die Pflicht nicht und sie dürften trotzdem hier ihre Dienste anbieten.

    https://www.welt.de/wirtschaft/karri...-Handwerk.html

    Ergo: Warum in Deutschland sich selbständig machen? Geht zum Sozialamt und haltet die Hand auf, das ist viel einfacher und macht viel weniger Ärger. Oder wandert aus, kommt zurück als Flüchtlinge - ohne Papiere - schon werdet Ihr bedient und umsorgt.
    Geändert von Luis (19.05.2019 um 18:16 Uhr)

  32. #32
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    Ein Deutscher - hätte das Gericht - auf lebenslänglich verurteilt!

    Am Freitag war am Landgericht Dessau-Roßlau das Urteil gegen den 17-jährigen Angeklagten und einen 19-jährigen Mitangeklagten aus Afghanistan gefallen. Beide wurden zu Haftstrafen unter zwei Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Gerichtssaal löste der Richterspruch Tumulte aus.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...h-Prozess.html

    https://www.google.com/search?client...rurteilt%21%21

    Ergo: Ein Deutscher - hätte das Gericht - auf lebenslänglich verurteilt!

    Wurde da ein GroKo Urteil gefällt?

    https://www.google.com/search?client...ef%C3%A4llt%3F

  33. #33
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    Essener Polizeichef Frank Richter: »Clans sehen den Staat nur als Beute an«

    In Essen kniff ein Amtsrichter vor der Verhandlung gegen ein führendes Mitglied eines libanesischen Clans. Der Essener Polizeichef Frank Richter spricht in einem Zeitungsinterview die Probleme mit den Clans offen an.

    n vielen deutschen Städten und Metropolen haben längst arabische Clans das Heft des Handelns in die eigenen Hände genommen. Sie bestimmen die Spielregeln, haben ihre eigene Gerichtsbarkeit implementiert und scheren sich kein Stück um deutsche Regeln und Gesetze. Deutsche Autoritäten, seeni es Ordnungsamt, Polizei oder Gerichte, existieren für sie nicht. Doch anstatt konsequent dagegen vorzugehen, kneifen sogar Richter vor den Clans, wie das jüngste Beispiel in Essen gezeigt hat.

    Der Essener Polizeichef Frank Richter hat nun in einem Interview mit dem Focus diese Missstände relativ offen und deutlich zur Sprache gebracht. Die Integration dieser Menschen, so Richter, ist »voll gegen die Wand gefahren«. Man habe das Phänomen völlig falsch eingeschätzt, daher sei das Problem derart enorm gewachsen. Das liege aber auch daran, dass sich »viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen«.

    »Diese Menschen«, so Richter weiter, »sehen den Staat nur als Beute an«.

    Einige Familien innerhalb dieser Clans weisen im Schnitt acht Kinder auf und lebten offiziell von ALG II. Da kämen, sagt Richter, schnell einmal über 5.000 Euro pro Monat zusammen. Doch den kriminellen Famlienzweigen reiche das noch lange nicht aus. Weil sie aber von den nicht-kriminellen Teilen der Familie gedeckt werden, ist es schwer, an sie ranzukommen.

    Bei Einsätzen der Polizei rotten sich innerhalb kürzester Zeit 60 bis 80 Mitglieder der Familie zusammen, um die Ermittlungsarbeiten zu behindern. Das setzt sich bis in den Gerichtssaal fort. Clan-Mitglieder versuchten Zeugen, Staatsanwälte und sogar Richter einzuschüchtern, um das für sie angestrebte Urteil zu erreichen.

    Es haben sich längst Parallelgesellschaften etabliert, die Außendarstellung dieser Clan-Mitglieder ist fast immer identisch: dicke Autos, großes Imponiergehabe, Gewaltaktionen. Dem könne man nur mit massiver Polizeipräsenz und einem konsequenten Durchgreifen begegnen, ist sich Richter sicher. Das will man jetzt in Essen mit einer konzertierten Strategie mit Steuerfahndern, Zoll, allen städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei gemeinsam angehen.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/...e-an-10077456/

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