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Thema: Enteignung-Enteignungen

  1. #1
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    Enteignung-Enteignungen

    https://www.google.com/search?client...g-Enteignungen

    Laut Bild:

    So werden die Anwohner enteignet:

    https://bilder.bild.de/fotos/aaa-nor...ild/2.bild.jpg

    Der Bau der Öl-Pipeline „Nord Stream 2“ ist ein Politikum.

    Zu Lasten der Bürger!

    https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html

    Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 BvR 2297/10 sagt aus:

    https://www.bundesverfassungsgericht...bvr229710.html :

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Kirchhof Schluckebier Ott

    https://www.google.com/search?client...mg.WvDjtn5yP8w

  2. #2

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    Kam das Thema mit der Enteignung nicht schon einmal? Ich kann mich erinnern wie der Vorschlag kam, diejenigen mit einer zu großen Wohnung oder Haus sollten doch "Flüchtlingen" einen Raum zur Verfügung stellen bzw Wohnraum abgeben.

  3. #3
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    Wir werden von Verbrechern regiert...

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    Kam das Thema mit der Enteignung nicht schon einmal? Ich kann mich erinnern wie der Vorschlag kam, diejenigen mit einer zu großen Wohnung oder Haus sollten doch "Flüchtlingen" einen Raum zur Verfügung stellen bzw Wohnraum abgeben.
    Die Politiker handeln wie wenn Ihnen alles gehören wurde.

    Laden Millionen Leute ein und bezahlen darf das alles der kleine Mann von der Straße. Und wenn die Politiker Wohnraum für Ihre eingeladenen Leute brauchen, wird der kleine Mann von der Straße, aus seiner abbezahlten Wohnung geworfen und kann sich ein Platz unter der Brücke suchen.

    Dann soll doch der Staat endlich, in eigener Regie, Wohnraum bauen, aber dazu sind die Politiker viel zu faul und zu bequem und haben keine Ahnung vom täglichen Leben. Denn diese Herrschaften müssen sich ja um nichts kümmern.

    Unsere Politiker wollen alles dem freien Immobilien Markt überlassen.

    Wie der zur Zeit funktioniert, können wir ja täglich, an den Obdachlosenzahlen ablesen.

    https://www.google.com/search?client...zahlen+ablesen.

    Offizielle Statistiken zu Obdachlosen in Deutschland gibt es nicht – als ob es den staatlichen Stellen peinlich ist, dass diese Form der Armut überhaupt existiert. Das Statistische Bundesamt erhebt viele Dinge, etwa die Anzahl der Forellenteiche hierzulande oder die Größe der mit Keltertrauben bestockten Rebfläche. Zum Thema Obdachlosigkeit: nichts. Bislang hat die Bundesregierung eine solche Statistik abgelehnt.

    Die einzige Grundlage sind daher Schätzungen, die auf Grundlage anderer statistischer Quellen (Mietpreisentwicklung, Arbeitslosigkeit, Wohnungsbau etc.) sowie der Erfahrungen von diversen Hilfseinrichtungen erstellt werden. Aber allein diese Überschlagsrechnungen machen das Ausmaß des Problems deutlich. So geht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) davon aus, dass im Jahr 2016 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos waren. Das wäre ein Drittel mehr als 2014, damals waren 39.000 Personen betroffen. Noch dramatischer sind die Zahlen, wenn die sogenannte Wohnungslosigkeit hinzu kommt.

    https://www.malteser.de/aware/#gref

  4. #4
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    Was die SPD da alles beschlossen hat...

    ...ist ein Fall für den Pleitegeier!

    https://youtu.be/uQQm7bKJskM

    Von Steuern senken haben die nicht gesprochen, im Gegenteil, wir müssen in Zukunft, noch mehr Steuern bezahlen und abdrücken. Haut die SPD in die Tonne!

    https://de.toonpool.com/user/64/file...erg_553405.jpg

    Zitat Zitat von FAZ Beitrag anzeigen
    Die SPD lässt sich nicht lumpen und legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Die Sozialdemokraten wollen länger Arbeitslosengeld zahlen und weniger Sanktionen – und das ist längst nicht alles.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16034482.html
    Ergo: So habe ich das der SPD bis heute nicht vergessen:

    so hat die SPD, hinter verschlossener Türe beschlossen, alle Silbermünzen der Münzsammler, zu beschlagnahmen!

    Wenn die SPD mit so einer Beschlussart Milliarden verpulvern möchte, und sollte eines schönes Tages die Steuereinnahmen mit der Wirtschaftsleistung nicht mehr zusammenpassen, wer muss für den überbordenden Sozialstaat bezahlen und haften?

    Mit Sicherheit nicht die SPD!

    http://www.arbeiterstimme.org/arsti_...efarbe_big.gif

    Das ist immer das selbige Theater:

    die SPD setzt sich immer an den gedeckten Tisch, frisst und sauft, hinterlässt eine Sauerei und andere können die Zeche bezahlen und aufräumen.

    Dankeschön, du heißgeliebte SPD!

    http://www.wunsiedeler-kreis.de/GB/pics/pic_8.jpg

    Schweden läßt da herzlichst grüßen.


    Hunderte Münzen bei Rentner sichergestellt:

    http://www.goldseiten-forum.com/thre...ichergestellt/


    Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (1)

    Seit über 130 Jahren lassen sich die Deutschen von ihren jeweiligen Herrschern mit dem Versprechen kaufen, dass ihnen der Staat Lebensrisiken wie Armut, Hunger und Krankheit abnehme. Dieses Modell ist trotz mehrerer Totalzusammenbrüche (1918, 1945, 1989) so erfolgreich, dass der Sozialstaat seither ständig ausgeweitet wird und mittlerweile sage und schreibe die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte es wegen bilanzieller Überschuldung allerdings längst Insolvenz anmelden müssen: Das Land hat 2.000 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen weitere 6.000 Milliarden Pensionsverpflichtungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sinkt aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Einzahler in die Sozialsysteme.

    Der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte ist eine Frage der Zeit

    In den letzten vierzig Jahren wuchsen die deutschen Staatsschulden von 167 Milliarden auf 2.000 Milliarden Euro! Rechnet man alle Pensions- und Sozialansprüche der Kommunen und Länder mit ein, kommt man gar auf 8.000 Milliarden Euro. In anderen westlichen Sozialstaaten sieht es ähnlich aus. Wenn die Zahl der Nehmer immer weiter wächst, die Zahl der Geber aber immer weiter sinkt und dabei die Sozialbürokratie größer wird, ist der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte nur noch eine Frage der Zeit. Auch fiskalische Tricksereien der Zentralbanken wie die Zinsmanipulationen nach unten oder der Aufkauf eigener Staatsanleihen können dieses Ergebnis nur verzögern, nicht verhindern.

    https://www.achgut.com/artikel/die_t...nd_gezaehlt/P5

    https://www.google.com/search?client...len+und+haften

    https://de.toonpool.com/user/1608/fi...on_1134269.jpg
    Geändert von Luis (10.02.2019 um 22:14 Uhr)

  5. #5
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    Frust und Populismus in Ostdeutschland...

    „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagt Hiltrud Werner in der F.A.S. „Egal, ob Uhrenmanufaktur oder Landmaschinenproduzent – die Käufer aus dem Westen wollten nur die Kunden, dann haben sie die meisten Fabriken dichtgemacht.“ Die Jahre Anfang der 90er bezeichnet die Managerin im Rückblick als eine „bittere Zeit“. Werner wörtlich: „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat.“

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16068894.html

  6. #6
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    Zitat Zitat von Luis Beitrag anzeigen
    „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagt Hiltrud Werner in der F.A.S. „Egal, ob Uhrenmanufaktur oder Landmaschinenproduzent – die Käufer aus dem Westen wollten nur die Kunden, dann haben sie die meisten Fabriken dichtgemacht.“ Die Jahre Anfang der 90er bezeichnet die Managerin im Rückblick als eine „bittere Zeit“. Werner wörtlich: „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat.“
    ...da hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen Luis
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  7. #7
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    Kleine Rückblende in das Jahr 1990 und warum die AfD so stark wurde...

    Zitat Zitat von Hasi Beitrag anzeigen
    ...da hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen Luis
    ZEIT: Der Demokratische Aufbruch fusionierte im Sommer 1990 mit der CDU, Angela Merkel machte in der Partei schnell Karriere. Sie aber wechselten zunächst zu Bündnis 90. Warum?

    Nooke: Das hatte mehrere Gründe. Mir hat es unter anderem nicht gepasst, dass wir bei den Wahlkämpfen zur Volkskammerwahl im März 1990 nur die bekannten westdeutschen Politiker auf die Bühne geholt haben. Im Sinne eines eigenständigen Weges in die Einheit fand ich das ein bisschen schade. Und ich hatte den Eindruck, dass wir unseren gerade gewonnenen Einfluss schon wieder abgeben. Das bestätigte sich später auch in der Volkskammer, die ja 1990 erst- und letztmals frei gewählt wurde.

    ZEIT: Und ihren Einfluss an den Westen abgab?

    Nooke: Es saßen viele Leute in der Volkskammer, die Politik naturgemäß nicht gelernt hatten: Naturwissenschaftler, Ärzte, Theologen. Vielleicht waren wir nicht raffiniert genug. Die Staatsverträge, die Währungsunion – da sind jeweils so viele Passagen drin, in denen der Osten erklärt, worauf er freiwillig verzichtet! Das lag auch an uns Ostdeutschen selber, das haben wir Ossis selber versiebt. Viele von uns wollten in die Einheit und dachten, wenn es dann so weit ist, brauchen wir uns um nichts mehr zu kümmern. Aber so funktioniert Politik nicht. Wir haben uns viel zu früh schon von Beamten aus Bonn in die Entscheidungsfindung hineinreden lassen. Hätten wir mehr politische Erfahrung gehabt, wäre die Einheit anders verlaufen.

    ZEIT: Die Idee, dass eine Treuhand sich um die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft kümmern solle, geht auch auf Sie zurück.

    Nooke: Ja, aber unsere Idee der Anteilsscheine am Volkseigentum war etwas völlig anderes als das, was dann ablief. Wir hätten die unrentablen Betriebe schneller dichtgemacht, dafür die ostdeutschen Unternehmer-Typen früher und stärker unterstützt. Nur ein Beispiel: Auf meinem Arbeitsweg in Brandenburg eröffnete damals ein Mann aus Baden-Württemberg einen Bratwurstverkauf im Campinganhänger. Das hätte auch ein Ossi machen können. Aber kein Ossi hatte die 10.000 D-Mark für den Campinganhänger. Es fehlte das Startkapital.

    ZEIT: Viele Bürgerrechtler waren frustriert, dass ihre Möglichkeiten, mitzureden, kleiner wurden. Dass auf ihre Ideen kaum mehr gehört wurde. Sie selbst wechselten 1996 doch noch in die CDU, zusammen mit Vera Lengsfeld und Angelika Barbe, die zuvor auch anderen Parteien angehörten. Heute haben sich Lengsfeld und Barbe, ähnlich wie viele andere 89er, eher der Neuen Rechten zugewandt. Was, glauben Sie, ist der Grund dafür?

    Nooke: Ich habe nicht so einen engen Kontakt zu beiden. Vielleicht liegt es daran, dass einer, der das Gefühl hat, nicht mehr alles sagen zu können, was er denkt, in eine Art Gegenreaktion gerät. Sodass er plötzlich Dinge deutlicher sagt, die er so vielleicht gar nicht meint.

    ZEIT: Ist es denn so, dass man nicht mehr alles sagen kann, was man denkt?

    Nooke: Man darf schon alles sagen, aber man bekommt auch schnell einen Stempel aufgedrückt.

    https://www.zeit.de/2019/10/guenter-...erview/seite-3


    Ergo: Wenns blöd kommt, könnte Deutschland in zwei Staaten zerbrechen. Und warum? Man hat sich wieder auseinandergelebt.

    https://www.google.com/search?client...inander+gelebt.


    CDU-Fahndungsplakat nach Kanzler Schröder: http://www.spiegel.de/pics/06/0,1020,84206,00.jpg

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-114003.html


    Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU
    Die schwarze Liste der Geldwäsche-Länder ist vorerst gestoppt: Die EU-Staaten sind unter massivem Druck Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt - und üben zugleich scharfe Kritik an der EU-Kommission.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1255740.html

  8. #8

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    Luis, gewiss ist, dass der Kanzler Kohl bei der Wiedervereinigung Fehler verü

    Der Grundgedanke war ja bekanntlich, dass zwei unterschiedliche Gesellschaftsordnungen
    wieder zu einer Einheit zusammenfinden sollten. Für die Menschen aus dem Osten war da-
    mals der "Goldene Westen" etwas, wo Milch und Honig im Überluss zu fließen schienen. Dies
    wurde bereits in den ersten paar Jahren nach der Wiedervereinigung widerlegt. Hier galt es
    direkt zu erkennen, das nur durch harte Arbeit wo auch immer, der Wohlstand in vollen
    Zügen genossen werden konnte. Es ist richtig beschrieben, dass sich einige Macher oder
    die sich dafür hielten, den Osten und die Industrieen zum Nulltarif einverleiben wollten. Dies
    ist natürlich oft schief gegangen, weil durch die Abwanderung auch viel Infrastruktur ver-
    loren ging. So mancher Westler ist mit blutigen Nasen aus dem Osten in den Westen von BRD
    zurückgekehrt und hat seine Ersparnisse verloren. Kohl hat damals vergessen, dass zwar
    ein großer Markt im Osten lagert, jedoch auch die Menschen weiter in Arbeit gehalten werden
    müssen. Vieles geschah in diesem Zusammenhang. Die Lohnangleichung von West nach Ost
    ist leider heute noch ein Streitthema. Hier gibt es bis heute Lohnungleichheit und auch keine
    Gleichheit im Sozialsystem in ganz Europa. Durch viele Maßnahmen hat die Bundesregierung
    bis heute versucht, durch die jeweiligen Strukturhilfen den Ländern im Osten zu helfen. Der
    Westen und Osten hat bereits eine neue Währung mit dem Euro durchlaufen. Es ist sicherlich
    noch nicht alles so, wie West und Ost es sich im gemeinsamen Zusammenleben wünschen.
    Es gibt in Europa leider auch schlechtere Beispiele: "hier endete die Freiheit oft in Bürgerkrieg
    und Zerwürfnissen bis heute. Unsere jetzige Kanzlerin aus dem Osten ist doch bemüht, stets
    den optimalen Angleich in Ost und West zu erreichen. Es hätte bekanntlich alles Schlimmer
    werden können. So gesehen war der damalige UDSSR Präsident ein Glücksfall für die Welt.
    Richtig, mit der großen Freiheit umzugehen, bleibt ein Problem für uns alle. Das Verbindene
    suchen und finden, muss ein Dauerthema bleiben. Vergessen wir hier auch nicht den Frust
    vieler Menschen aus dem Osten mit dem damaligen System. Die Stasi hat bekanntlich vieles
    nicht gut gemacht und so mancher Ostbürger wollte sich an die Spitzel der damaligen DDR
    vergreifen. Die Wahrheit hat leider nicht nur gute Seiten. Der jetzige mögliche Brexit zeigt
    uns doch, wie es eigentlich nicht laufen sollte. Die Welt sollte näher zusammenrücken um
    die vielen Probleme auf allen Ebenen zu lösen. Die Weiterentwicklung der menschenlichen
    Rasse scheint irgendwie ins Stocken zu geraten? Staatenhegoismus sollte nicht der Weg
    der Zukunft sein. Auch die Bruderstaaten der ehemaligen UDSSR müssen sich wieder finden
    und die vielen Zerwürfnisse überwinden.

  9. #9
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    Berlin könnte Wohnkonzerne enteignen

    Der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin steht laut eines Gutachtens rechtlich nichts im Wege.

    Die "Rechtliche Stellungnahme – Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin" war vom Senat in Auftrag gegeben worden, berichtet der "Spiegel".

    Das 21-seitige Kurzgutachten eines Verwaltungsrechtlers kommt zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie der Deutschen Wohnen und die Überführung in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes zulässig ist.

    Das Land Berlin könnte ein entsprechendes Enteignungsgesetz erlassen. Außerdem, so heißt es in der Stellungnahme, dürfte die "festzulegende Entschädigung den Verkehrswert der vergesellschafteten Immobilien deutlich unterschreiten".

    Kürzlich hatte der Senat in einer ersten groben Schätzung die Entschädigungskosten für die Sozialisierung der Immobilienkonzerne mit bis zu 36 Milliarden Euro beziffert. Die Initiatoren eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung jener Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, rechnen hingegen mit Kosten zwischen 9 und 12 Milliarden Euro.

    Ab 6. April wollen die Initiatoren für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" Unterschriften sammeln.

    https://www.mmnews.de/politik/118104...erne-enteignen

  10. #10
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    Die Berliner Edel Huren Kommunisten haben nicht mehr alle Latten am Zaun:

    Linken-Politikerin fordert bei „Hart aber fair“ : Enteignung von Wohnungsbau-Firmen – für einen Euro!

    12.03.2019 - 00:51 Uhr

    Einen Horror-Traum haben viele Mieter: Miete unbezahlbar, Rausschmiss aus der Wohnung, Endstation obdachlos! Das Thema bei „hart aber fair“ in der ARD mit Moderator Frank Plasberg (61) am Montagabend: „Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“

    Die Gäste:

    ► Katarina Barley (50, SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will Wohnraum wieder bezahlbar machen. Gibt sich kämpferisch: „Wir haben den Mieterschutz verschärft und wollen jetzt an die Maklerkosten.“

    ► Nicola Beer (49), FDP-Generalsekretärin, wettert gegen die Koalition: „Mit immer neuen Vorschriften macht die Bundesregierung das Bauen und damit die Mieten immer teurer. Der Staat ist hier oft der Preistreiber, nicht die Wirtschaft.“

    ► Lucy Redler (39, Die Linke), Mitglied im Parteivorstand, engagiert sich in der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, will „private Wohnungskonzerne enteignen, weil die nur an ihren Profit denken. Das ist Notwehr!“

    ► Jürgen Michael Schick (48), Präsident des Immobilienverbandes IVD, empört sich gegen die Enteignungsaktivistin: „Klassenkampf-Parole!“. Seine Immobilien-Parole: „Mit Enteignungen baut man nicht eine neue Wohnung. Dafür braucht es uns, dafür braucht’s die Wirtschaft.“

    ► Michael Schumacher (61), Architekt, beweist, dass man auch günstig bauen kann, z. B. in Frankfurt/Main unter zehn Euro Kaltmiete.

    Der „Mieten“-Talk im Zoff-Meter: Krach im Treppenhaus.

    Plasberg zeigt einen Riesenpulk von Wohnungssuchenden vor einem Hauseingang. Ministerin Barley leidet mit: „Als ich eine Wohnung gesucht habe, habe ich auch in einem solchen Pulk gestanden. Ich habe die Wohnung nicht bekommen.“

    Heute hat sie Eigentum in ihrem Wahlkreis und eine Mietwohnung in Berlin. Genau wie die FDP-Frau Beer. Auch Immobilien-Präsident Schick wohnt zur Miete. Er sagt stolz: „Geräumige Altbauwohnung.“ Plasberg kommentiert: „Na, Sie sind ja ein ganz Schlauer!“

    Die Baubremse

    Schick, der Schlaue, weiß was Mieten und Immobilienpreise in die Höhe treibt: „Der Staat“ als grösster Landbesitzer „verkauft Grundstücke zum Höchstpreisverfahren“. Das heißt, er kassiert kräftig ab – auf Kosten der Bauherren und der Mieter.

    Schick über das Schneckentempo der Genehmigungsbehörden: „Es dauert zehn Jahre bis eine Wohnung gebaut wird. Da stehen die Bauherren Schlange.“ Architekt Schumacher fordert: „die Energieverordnung nicht noch weiter verschärfen“, „Barrierefreiheit differenzierter betrachten“. Beer: „Alle Verordnungen überprüfen, die Wohnkostentreiber sind.“

    Der Moderator ruft das Thema „Enteignung“ auf – die „Atombombe in der Marktwirtschaft“ (Plasberg).

    Die Linke Lucy Redler (wohnt zur Miete) rechnet vor: Nach Modernisierungen „steigen die Mieten um 75 Prozent. Wer hat schon mal eine Lohnerhöhung von 75 Prozent bekommen? Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird. Eine Enteignung der Mieter hat stattgefunden.“

    Originellster Vorschlag des Abends von Redler: „Herausmodernisieren“ sollte zum Unwort des Jahres werden.

    Redlers Forderung: Die Enteignung großer privater Wohnungsbaugesellschaften ist „hart aber fair“, zwinkert sie Plasberg zu.

    Kleine Verfassungskunde

    Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die „Vergesellschaftung“ und die Überführung in „Gemeineigentum“. Barley: „Man würde einen hohen Betrag dafür zahlen müssen.“

    Einige schätzen die Entschädigung, die allein in Berlin zu zahlen wäre, auf mindestens 13 Milliarden Euro. Für die Linke Redler reicht ein „symbolischen Wert von einem Euro“. Da entgleisen Barley die Gesichtszüge: „Das wäre ein scharfer Eingriff ins Grundrecht!“

    Die Liberale Beer sieht das eher praktisch: Für die Milliarden „könnte man 200 000 Wohnungen in Berlin bauen.“

    Immobilien-Chef Schick ist auf 180: „Enteignungen sind ein Tabubruch!“ Er ist erschüttert, „mit welcher Leichtfertigkeit hier über Enteignungen diskutiert und das nur schwach zurückgewiesen wird.“

    Drückebergerin des Abends ist Ministerin Barley: „Die Justizministerin tut gut, sich nicht zu Sachen zu äußern, die später die Gerichte beschäftigen.“ Keine Meinung ist auch ein Form von Meinungsfreiheit.

    Plasberg verhört eine Polizistin, die täglich achtzig Kilometer fährt, um von ihrem Wohnort Castrop-Rauxel zu ihrem Dienstort Düsseldorf zu fahren. Die Mieten in Düsseldorf sind für Polizisten, Feuerwehrleute und Pflegekräfte unerschwinglich. Die Polizistin: „Ich kenne Kollegen, die haben einen Weg bis zu 150 km.“ Sie klagt: „Es fehlt die Identifizierung mit der Stadt, in der ich arbeite.“

    Gerade für Polizisten ein schwerer Nachteil.

    Preiswert-Architekt Schumacher hat in Frankfurt ein Modellhaus gebaut: unter zehn Euro Kaltmiete. Die liegt sonst bei 14-16 Euro.

    Der Billig-Trick: Verzicht auf Treppenhäuser, dafür mehr Wohnraum. Die Treppen führen über den Balkon in die Wohnung. Plasberg: „Trara, trara, stehst du mitten im Wohnzimmer. Drinnen liegen die Leitungen über Putz. Schumacher gibt zu: „Das ist nicht die Lösung aller Probleme.“

    Aber zumindest ein Versuch, für das Portemonnaie der Mieter verträglich zu bauen.

    Stoßseufzer des Abends von Schumacher: „In Deutschland gibt es 20 000 Bauvorschriften. So viel wie nirgendwo anders auf der Welt.“

    Zitat des Abends von einem Zuschauer: „Komm’ nach Gelsenkirchen. Hier is billich!“

    Das war ein Talk der Kategorie: Kleine Problemkunde für Mieter, aber auch viel Fachkauderwelsch.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...3076.bild.html

  11. #11
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    Der Plan für drastische Enteignung von Sparern und Bargeldbesitzern liegt vor

    https://youtu.be/uvthAAGjUGY

    Epoch Times Deutsch - Am 19.02.2019 veröffentlicht

    Die Zeichen stehen auf Sturm und man wappnet sich. Nicht nur bei den Autobauern in Deutschland sieht es trostlos aus. Seit dem dritten Monat in Folge geht es mittlerweile abwärts – und zwar um fast 20 Prozent.

    #Bargeld

    #EZB

    #Rezession

    Mehr dazu: https://goo.gl/P6SjQB

    https://www.youtube.com/channel/UC0s...ZDtXZng/videos

  12. #12
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    IW: Enteignungsdebatte Tabubruch - 05. April 2019

    Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts NachrichtenagenturDer Immobilienökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Voigtländer, hat die Debatte um Enteignungen großer Immobilienunternehmen in Berlin als "Tabubruch" bezeichnet.

    Es sei zudem "erschreckend, dass die Politik sie nicht viel entschiedener zurückweist", sagte Voigtländer dem "Handelsblatt". "Es geht hier doch darum, dass den Eigentümern – also auch vielen kleinen Aktionären, die vielleicht ihre Altersvorsorge mit den Aktien der Wohnungsgesellschaften verbessern wollen, etwas weggenommen werden soll. Etwas, das sie im Übrigen rechtmäßig erworben haben", so der IW-Immobilienökonom weiter.

    Natürlich sei die Lage für viele Mieter vor allen in großen Städten wie Berlin nicht einfach. "Aber das beste Rezept gegen hohe Mieten ist nicht die Enteignung von Wohnungsgesellschaften, sondern mehr Wohnraum zu schaffen", so Voigtländer.

    Er warnte davor, dass sich Vermieter aus dem Markt zurückziehen würden, wenn die Debatte über Enteignungen fortgesetzt werde. "Erfahrungen in anderen Ländern zeigen es: je strenger die Regulierung, je schärfer die Preiskontrolle, umso eher vertreibt man die privaten Vermieter", sagte der Immobilienökonom dem "Handelsblatt".

    Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will über ein Volksbegehren ein Gesetz herbeiführen, über das am Ende private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden könnten, darunter die Deutsche Wohnen. Am Samstag startet die Sammlung der Unterschriften. Außerdem ist eine Großdemonstration "gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" geplant.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/121971-iw-tabubruch

  13. #13
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    Grüne wollen Kurzstreckenflüge verbieten & Wohnungen enteignen 07.April 2019

    Grünen-Chef Habeck will Kurzstreckenflüge verbieten um den Planeten zu retten. Außerdem findet er Enteignungen von Wohnungen gut. Warum Wohnungen knapp werden, dazu natürlich kein Wort.

    Grünen-Chef Robert Habeck hat die Forderung eines Parteifreundes nach einer Kontingentierung von Flügen zurückgewiesen und stattdessen ein Verbot von Kurzstreckenflügen nahegelegt.

    Berlin will Immobilienbesitzer enteignen - DDR 2.0?: https://youtu.be/frnmqh0vleA

    Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck: "Kerosin muss besteuert werden, und Flüge zwischen Städten, die einander so nah sind, dass sie genauso schnell mit der Bahn erreicht werden können, brauchen wir auch nicht." Bislang ist Kerosin steuerbefreit.

    Zuvor hatte der "Luftfahrtexperte" der Grünen, Dieter Janecek, eine Art Flugverbot für Deutsche gefordert wegen CO2. Er will eine Zuteilung ("Kontingentierung") fester "Buchungsbudgets" von drei Flugreisen pro Bürger im Jahr um den Planeten abzukühlen.

    NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte BILD: „Das Flugbudget samt staatlicher Öko-Überwachung hat mit Mobilität als Teil individueller Freiheit nichts mehr zu tun. Solche Ideen führen zu immer mehr staatlicher Überwachung des Lebens der Menschen und schüren Politikverdrossenheit.“

    Habeck für Enteignung von Wohnungen

    Angesichts der Wohnungsnot fordert der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, der Staat solle selbst mehr Wohnungen besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden könne.

    Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck: "Olaf Scholz sollte morgen anordnen, dass alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abgegeben werden, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Zu Preisen, die die Kommunen zahlen können."

    Auch müssten dringend Schritte gegen Leerstand in Städten ergriffen werden. Habeck empfahl, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. "Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden - und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht."

    Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag".

    Was wohl der Auslöser von steigenden Mieten und knapperen Wohnraum ist, dazu machte Habeck keine Angaben!

    https://www.mmnews.de/politik/122052...ngen-enteignen

  14. #14

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    Habe das heute morgen nur kurz im Radio gehört zwecks Enteignungen von Immobilien. Weiß da jemand mehr darüber?

  15. #15
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    Weniger Investitionen wegen Enteignungsdebatte?

    Cloudtracer,

    Enteignungen sind kein Mittel um die Wohnungsnot zu lösen - im Gegenteil - die Wohnungsnot wird größer, bzw. viel schlimmer entwickeln als manche von den Enteigner nur erahnen können.

    https://www.google.com/search?client...en+k%C3%B6nnen.

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    Habe das heute morgen nur kurz im Radio gehört zwecks Enteignungen von Immobilien. Weiß da jemand mehr darüber?
    Weniger Investitionen wegen Enteignungsdebatte

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fürchtet, dass die aktuelle Debatte über mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen Investoren abschrecken könnte. "Diese Diskussion jetzt über Enteignungen wird dazu führen, dass weniger investiert wird", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Dabei seien Investoren bei der Umsetzung des Ziels, mehr Wohnraum zu schaffen, wichtig.

    Man brauche eine Mischung aus privatem Eigentum, städtischen Wohnungsbaugemeinschaften und Investitionen von größeren Unternehmen, so der CDU-Generalsekretär.

    Mit Enteignungen schaffe man dagegen keine neuen Wohnungen, "damit gestaltet man auch nicht eine Stadt". Die Grünen forderte Ziemiak auf, im Bundesrat dafür zu stimmen, "dass Abschreibungsmöglichkeiten besser werden, dass es sich lohnt zu bauen".

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/122...ignungsdebatte


    Ergo: Ich mag die Parteien nicht, denn die Parteien haben das Wohnungsnotproblem verursacht - und warum soll unter den regierenden Parteien die Wohnungsnot gemindert, bzw. verbessert werden?

    Die Parteien haben kein Herz für die Bevölkerung - weil sie alle durchwegs geldgierig und nur an ihren eigenen Geldsack denken.

    Wenn die Damen & Herren Politiker nur ans enteignen denken, dann wird der deutsche Staat - in paar Jahren - nicht wieder zu erkennen sein.

  16. #16

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    Das meine ich auch habe es nur wie gesagt im Radio gehört. Das eine neue Diskussion entfacht wurde, aber genaueres hab ich bis jetzt noch nicht mitbekommen. Das es keine Lösung ist war klar. Hab den Teil halt mitbekommen in dem es hieß diejenigen die mehr Wohnungen haben müssen oder sollen es abgeben damit wieder mehr gleichstand herrscht?

  17. #17

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    Sollte es tatsächlich zu einer Enteignung kommen, dann werden die Investoren aus Berlin schenller flüchten als uns lieb ist. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass im deutschen Bundestag über soetwas diskutiert wird...

  18. #18
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    Was? Wie Bitte? Aus Berlin flüchten?

    Zitat Zitat von Martin1 Beitrag anzeigen
    Sollte es tatsächlich zu einer Enteignung kommen, dann werden die Investoren aus Berlin schenller flüchten als uns lieb ist. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass im deutschen Bundestag über soetwas diskutiert wird...
    Die Investoren werden mit nachgeschalteten Nachbrennern Deutschland mit Überschall verlassen.

    https://www.youtube.com/watch?v=RtYw7STYpHI

    https://youtu.be/_KndEwNTSHU?t=104

    https://youtu.be/sVKeuoAOzDI?t=81

    https://youtu.be/d7pmKLfv-kk


    https://www.google.com/search?client...hall+verlassen.

  19. #19

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    Danke für die Links. So gesehen kann man nicht viel dagegen machen sondern einfach abwarten was da noch auf uns zukommt und erst dann reagieren.

  20. #20
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    Neues aus Berlin: Wer ist schuld an hohen Mieten? 16. April 2019

    Zuwanderung und staatliches Missmanagement verknappen Wohnraum und lassen Mieten steigen. Beispiel Berlin: Erst verramscht der rote Senat zigtausende Wohnungen, jetzt ist von Enteignungen die Rede. Wird damit das Problem gelöst?



    von DK

    Zu den Eigenschaften eines „bunten“ Landes wie der Bundesrepublik Deutschland, von der englischsprachigen Nachbarschaft noch recht freundlich mit dem Prädikat „hippie state“ bedacht, gehört es, das Recht anderer Leute höchstens noch dann zu beachten, wenn das in den eigenen Kram passt.

    Ausländische Investoren überkommt schon das Gefühl, sich weniger in Deutschland, sondern irgendwo in Afrika zu befinden, wo auch gerne zum Mittel der Verstaatlichung gegriffen wurde und auch wohl noch wird. In Berlin würde es eine Mehrheit der Wähler angeblich gut finden, wenn die größten privaten Wohnungsgesellschaften Deutsche Wohnen (100.000 Wohnungen), Vonovia (40.000), ADO Properties (24.000), Akelius (11.000) und Grand City Property (4.000) verstaatlicht werden würden.

    Die Entschädigungen an die bisherigen Eigentümer dürften sich auf 20 bis 30 Milliarden Euro belaufen, falls der deutsche Hippie State nicht einen Dreh findet, sich entweder ganz oder teilweise um Entschädigungszahlungen zu drücken.

    In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen, zumal die Klagen der Mieter über steigende Wohnkosten sehr berechtigt sind.

    1. Frage: Wieso haben Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen oder Vonovia, die überwiegend US-amerikanischen Investoren wie BlackRock gehören, so viele Wohnungen in Berlin?

    Antwort: Das liegt an der Privatisierungspolitik des damaligen rot-roten Senats, der die Wohnungen zum Teil für einen Preis von 6.000 Euro (pro Wohnung und nicht pro Quadratmeter) an US-Heuschrecken verschleuderte. Eifrigster Verfechter der Verkäufe war der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der heute als Regierender Bürgermeister frech auftritt: „Das ist ein riesiger Bereich, den wir gerne zurück hätten.“

    Leute wie Müller und seine roten und dunkelroten Helfershelfer von damals gehören vor Gericht gestellt wegen Veruntreuung. Statt dessen prangern sie heute auf Demonstrationen den Mietwucher an, für den die Politiker teilweise selbst verantwortlich sind.

    2. Frage: Warum sind die Mieten so gestiegen in Berlin?

    Das liegt an der Unfähigkeit von Politikern wie Müller, die keine Baugebiete ausweisen und jedem Protest gegen Lückenschließungen oder Ausbauten sofort nachgeben. Und Wohnungskäufer wollen natürlich über Mieteinnahmen ihre Investitionskosten wieder hereinbekommen. Und da ein gewisser Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der Notenpresse für immer mehr Geld sorgt, strömt dieses Geld unter anderem in Berliner Immobilien.

    Folge: Die Preise steigen immer höher und in der Folge auch die Mieten. Draghi könnte nicht so handeln, wenn Politiker auf Einhaltung der europäischen Verträge für Geldwertstabilität bestehen würden und wenn Geld noch einen Preis (Zins) hätte. Die Mietsteigerungen in Berlin und anderswo entstehen also durch das Versagen der Politik, unter dessen Folgen die Mieter (und auch die Sparer) zu leiden haben.

    3. Frage: Warum können die Leute selbst kleine Mietererhöhungen nicht mehr verkraften?

    Antwort: In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, hat das Leben seinen Preis – und der lautet 49,5 Prozent Steuern und Abgaben selbst bei einem Durchschnittsgehalt (Single). In Berlin wird wenig bis nichts erwirtschaftet. Gelebt wird von der Substanz und den Zuwendungen des Bundes und anderer Bundesländer.

    Wertschöpfung durch Industrien findet kaum statt, hochgelobte Firmen wie Zalando oder die Start ups haben noch nie Geld verdient, sondern nur verbrannt. Daher ist der Verdienst der meisten Menschen geringer als anderswo, die Verhältnisse sind prekärer. Will die US-Heuschrecke 50 Euro mehr Miete im Monat, führt dies zu Problemen, deren Ursache allerdings die Politik ist.

    4. Frage: Kann die Verstaatlichung die Lage der Mieter verbessern?

    Antwort: Klares Nein. Eine Verstaatlichung würde bedeuten, denselben Leuten die Wohnungswirtschaft zu überantworten, die bereits für den Bau des Berliner Flughafens zuständig sind.

    5. Frage: Gibt es überhaupt eine Lösung des Problems?

    Antwort: Ja, die gibt es. Diese Politikerkaste muss weg, denn es handelt sich bei Müller und Co. um Leute, die Probleme zu lösen versprechen, die sie selbst verursacht haben, also um Scharlatane. Ohne Müller gäbe es das Mietenproblem in diesem Ausmaß in Berlin nicht.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/122...n-hohen-mieten


    Für einen Preis von 6.000 Euro - pro Wohnung - verkauft - nicht an Ihre Mieter - sondern - die regierenden des rot-roten Senats haben zig Tausende Wohnungen an Geschäftemacher verschenkt, bzw. versenkt.

  21. #21

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    Wohnungsnot und Enteignung passt irgendwie nicht zusammen

    Schauen wir nur einmal den neuen Flughafen in Berlin an. Bzw. der nach
    Brandenburg ausgewandert ist. Eigentlich will kein Bundesbürger mehr
    hören, wie viel Geld hier bereits in den Sand gesetzt wurde. Viel schlimmer
    sind hier die Milliarden, die für Pfusch ausgegeben wurden. Man stelle sich
    vor, dieses viele Geld wäre für Neubauwohnungen in Berlin verwandt worden?
    Wahrscheinlich gäbe es schon ein Überangebot an Wohnungen und die Miet-
    preise für die Bürger würden sich etwas beruhigen. Fehlinvestitionen und
    Mist kosten leider sehr viel Geld. Leider lassen sich nicht alle Probleme nur
    mit Geld lösen. Für die gesamte Baubranche gilt bis heute, dass die Kredit-
    zinsen nicht mehr günstiger werden. Der Staat hat auch in Berlin die Mög-
    lichkeit den Wohnungsmarkt ordentlich anzukurbeln.

  22. #22
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    Das kommt davon wenn Leute zu viel Drogen konsumieren!

    Dann arbeiten die grauen Zellen nicht mehr logisch und ordnungsgemäß und produzieren einen endlosen Mist.

    https://www.google.com/search?client...+endlosen+Mist.

    Zitat Zitat von HuppertzR Beitrag anzeigen

    Wohnungsnot und Enteignung passt irgendwie nicht zusammen

    Schauen wir nur einmal den neuen Flughafen in Berlin an. Bzw. der nach
    Brandenburg ausgewandert ist. Eigentlich will kein Bundesbürger mehr
    hören, wie viel Geld hier bereits in den Sand gesetzt wurde. Viel schlimmer
    sind hier die Milliarden, die für Pfusch ausgegeben wurden. Man stelle sich
    vor, dieses viele Geld wäre für Neubauwohnungen in Berlin verwandt worden?
    Wahrscheinlich gäbe es schon ein Überangebot an Wohnungen und die Miet-
    preise für die Bürger würden sich etwas beruhigen. Fehlinvestitionen und
    Mist kosten leider sehr viel Geld. Leider lassen sich nicht alle Probleme nur
    mit Geld lösen. Für die gesamte Baubranche gilt bis heute, dass die Kredit-
    zinsen nicht mehr günstiger werden. Der Staat hat auch in Berlin die Mög-
    lichkeit den Wohnungsmarkt ordentlich anzukurbeln.
    https://www.google.com/search?client...s+Elend+ernten.

    Lass mal die Enteigungsgruppe so weitermachen und wir werden ein furchtbares Elend sehen.

    https://www.google.com/search?client...s+Elend+ernten.

  23. #23

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    Nein, Nein, Enteignung ist ein schlechtes Ding

    Wir leben doch in einer Demokratie mit sozialen Adern. Die vielen
    Abgeordneten in den Parlamenten -Land oder Bund- sind doch für
    die Bürger ansprechbar. Es ist gut, wenn hier eine Minderheit doch
    schon mal versucht, etwas zum Guten zu bewegen. Die Kritik hier,
    dass zu viel gutes Geld verbrannt wird, scheint doch berechtigt. Es
    ist nicht nur der Berliner Flughafen, wo Milliarden in den Sand gesetzt
    wurden. Es gibt viele Projekte des Bundes, wo die Entscheider nicht
    richtig aufgepasst haben. Das jüngste Beispiel ist doch die Restauration
    der Gorch Fock -Segelschiff der Bundesmarine-, hier wurde eine Auf-
    trag ohne Limit vergeben. In Mecklenburg-Verpommern soll ein ganzes
    Autobahnstück im Fliessand versunken sein. Hier scheint in der Vor-
    planung viel schief gelaufen zu sein. Bei vielen neuen Autobahnen
    werden Brücken gebaut, die niemals genutzt werden und warten auf
    den fälligen Abriss. Die Leser haben bestimmt mitgerechnet, dass an
    Hand dieser kleinen Beispiele, die Verschwendung des Geldes -und so-
    mit Steuerzahlungen der Bürger- insgesamt überhand nimmt. In der
    BRD gibt es ja extra eine Prüfstelle für die großen Aufgaben, dieser
    Prüfbericht wird bekanntlich jährlich vorgelegt.
    Also Enteignung ist im Zusammenhang mit Wohnungsnot überhaupt
    nicht angebracht. Die Kritik muss dahin gehen, dass der Bund und auch
    die Länder zu wenig Geld für den Neubau und Instandhaltung von Ge-
    bäuden bereitstellen. Die Kritik an den "Schwarzen Schafen" der Branche
    ist berechtigt. Nur, es gibt eine Mehrheit von guten Wohnungsbauge-
    sellschaften, die gut überlegen müssen, wie mit dem vorhandenen Geld
    umgegangen wird. In der ehemaligen DDR hat es doch die vielen Platten-
    bauten gegeben, die doch sehr schnell hochgezogen wurden und die
    Wohnungsnot gemildert haben. Es müssen ja nicht unbedingt diese un-
    persönlichen Hochhäuser sein. Mit dem Plattenbausystem können auch
    gute preisgünstige Häuser erstellt werden. Die Bürger und Bürgerinnen
    haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Es gibt doch bereits die
    Mietpreisbremse, die leider nicht viel bringt. Also wäre es besser, wenn
    es ein Kosteneindämpfungsgesetz für den zu erstellenden Wohnraum
    gäbe. Hier kann die BRD sehr viel von der ehemaligen DDR lernen, Der
    Staat hat hier direkt -also selber investiert- um für die Bürger bezahl-
    baren Wohnraum zu schaffen. Für Vater Staat ist es doch leichter- bei
    der heutigen Niedrigzinspolitik- billiges Geld zu bekommen, als für die Bürger.
    Ursachenforschung kommt manchmal zu einem anderen Ergebnis. Den
    Bürgern in der gesamten BRD soll etwas implementiert werden, was nicht
    richtig ist.

  24. #24
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    70 Prozent der Deutschen halten nichts von Enteignungen Stand: 21.04.2019

    Zitat Zitat von HuppertzR Beitrag anzeigen
    Nein, Nein, Enteignung ist ein schlechtes Ding

    Also Enteignung ist im Zusammenhang mit Wohnungsnot überhaupt nicht angebracht.
    https://www.google.com/search?client...iz.zw6XFii2Xbo

    Die Enteignung von Mietwohnungen halten 70 Prozent der Deutschen für kein sinnvolles Mittel, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorzugehen. Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich dagegen eine staatliche Deckelung der Mieten.

    https://www.welt.de/wirtschaft/video...eignungen.html

    Ergo: Hallo HuppertzR,

    weder macht die GroKo-Regierung das was die Bürgerinnen und Bürger des Landes wollen,

    oder die GroKo-Regierung wird für immer, in der Versenkung, verschwinden.




    Deutschland - Forsa - Umfrage: Union verliert erneut – Sympathiewerte von AKK im Sinkflug

    Stand: 15:54 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten


    Die Unionsparteien kommen in einer neuen Forsa-Umfrage zum vierten Mal in Folge unter 30 Prozent.

    Zurzeit würden 28 Prozent der Befragten die Union wählen – ein Prozentpunkt weniger als in der Woche zuvor.
    Bei der Direktnachfrage nach der Kanzlerpräferenz würden sich nur noch 30 Prozent für Kramp-Karrenbauer entscheiden.

    Sinkende Sympathiewerte für Kramp-Karrenbauer

    https://www.welt.de/politik/deutschl...-Sinkflug.html

  25. #25
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    Der starke Anstieg ist eine Folge der Masseneinwanderung der Merkelgötter.
    Die 2 Mio Leute müssen ja schließlich irgendwo wohnen, die Container und Notaufnahmen waren ja nur Zwischenlösungen.
    Da sie faktisch nicht arbeiten, bezahlt den Mietpreisanstieg der Otto- Normal- Bürger mit höheren Mieten und andererseits mit Steuergeldern.
    Die Merkelgötter bekommen ja ihre Wohnungen vom Sozialamt bezahlt.
    Und das holt sich sein Geld vom Steuerzahler und zahlt jede Miethöhe, wie sie verlangt wird.
    Dumm aus der Wäsche gucken die Kleinverdiener, die langsam unter den Lebensstandard der Götter kommen, aber denen sich keiner annimmt und mitunter als Rentner dann auf der Straße landen.

  26. #26
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    Zitat Zitat von LabasRytas Beitrag anzeigen
    Der starke Anstieg ist eine Folge der Masseneinwanderung der Merkelgötter.
    Die 2 Mio Leute müssen ja schließlich irgendwo wohnen, die Container und Notaufnahmen waren ja nur Zwischenlösungen.
    Da sie faktisch nicht arbeiten, bezahlt den Mietpreisanstieg der Otto- Normal- Bürger mit höheren Mieten und andererseits mit Steuergeldern.
    Die Merkelgötter bekommen ja ihre Wohnungen vom Sozialamt bezahlt.
    Und das holt sich sein Geld vom Steuerzahler und zahlt jede Miethöhe, wie sie verlangt wird.
    Dumm aus der Wäsche gucken die Kleinverdiener, die langsam unter den Lebensstandard der Götter kommen, aber denen sich keiner annimmt und mitunter als Rentner dann auf der Straße landen.

    Hallo LabasRytas,

    die Rechnung daraus, die wird Merkel gerade präsentiert, die Unionsparteien verlieren in der Wählergunst erheblich an Zustimmung.

    Wenn´s arg schlimm kommt, könnte die CDU/CSU in der Versenkung verschwinden.

    Wenn die Wähler merken dass das mit den anderen Parteien genauso alles gut funktioniert,

    zu was braucht man noch die Unionsparteien?

    Lg

    https://www.google.com/search?client...iz.KSa2eFHu_1o
    Geändert von Luis (23.04.2019 um 05:24 Uhr)

  27. #27
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    Konkrete Enteignungen in den Städten: Wenn CDU und FDP plötzlich pro -

    Enteignung sind...

    Wenn es um konkrete Enteignungen in den Städten geht, gelten die großen Parteilinien plötzlich nicht mehr: Union und FDP stimmten bei einem Grundstück in Köln dafür – die SPD will die Enteignung nun stramm durchziehen.

    Die Lücke an der Richard-Wagner-Straße in Köln ist nicht zu übersehen: Ein geducktes provisorisches Gebäude mit Ballettschule und Fahrschule kann die große Leere zwischen den Hausnummern sechs und zehn im mehrgeschossigen Fassadenbild in der Innenstadt nicht kaschieren. Der Eigentümer des sogenannten Grundstücks 6 und die Stadt Köln befinden sich in einem erbitterten juristischen Streit. Ende vorigen Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Eigentümer zu einer Vertragsstrafe in Höhe von mehr als 700.000 Euro.

    Der Eigentümer selbst wirft der Stadtverwaltung im Internet vor, sie habe ihn schikaniert und ihm die Genehmigung verweigert, die Baulücke angemessen zu schließen. Er tut seinen Unmut kund mit Schreiben an die Oberbürgermeisterin und mit großen Plakaten an der Baulücke. Er spricht von einem „Kriminalfall“. Das Verfahren füllt etliche Aktenordner. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.

    https://www.welt.de/img/politik/deut...ck-Koeln-7.jpg

    Die politische Bezirksvertretung Innenstadt ist diesen Stillstand an der Richard-Wagner-Straße schon lange leid. In der viertgrößten bundesdeutschen Stadt fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen ebenso wie in anderen Metropolen. Im vergangenen Jahr fassten die Kommunalpolitiker deshalb einstimmig einen spektakulären Beschluss, den die Linke eingebracht hatte und der den politischen Druck erhöhen sollte.

    In dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein Enteignungsverfahren gemäß Paragraf 85 Absatz 1 des Baugesetzbuches zu prüfen und einzuleiten. An jenem 19. April 2018 fiel die Entscheidung einstimmig – und das ist politisch heikel: Denn nach dem Protokoll waren bei der Abstimmung Vertreter von Grünen, SPD, Linker, aber auch von CDU, FDP sowie der Wählergruppen GUT und „Deine Freunde“ anwesend.

    Und zumindest auf Bundesebene lehnen die Spitzen von CDU und FDP in der aktuellen Auseinandersetzung Enteignungen grundsätzlich und strikt ab. Und auch die SPD-Führung hat sich gegen Enteignungen ausgesprochen. Linke und Grüne wie der Vorsitzende Robert Habeck und sein Parteifreund Boris Palmer dagegen hatten die Debatte über Enteignungen angeblich baufauler Grundstücksbesitzer angestoßen.

    Warum aber christdemokratische und liberale Teilnehmer in der Kölner Bezirksvertretung Innenstadt damals dafür votiert haben, lässt sich heute kaum mehr klären. Als die Bezirksvertretung im März dieses Jahres die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr mit einem neuerlichen Beschluss bekräftigen und den Druck für ein Enteignungsverfahren erhöhen wollte, stimmten CDU und FDP dagegen.

    https://www.welt.de/img/politik/deut...ck-Koeln-2.jpg

    Der CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung war per Mail und telefonisch nicht erreichbar. Die CDU Köln lehnt Enteignungen grundsätzlich ab, wie sie in einer Pressemitteilung Anfang April ausdrücklich erklärte.

    FDP-Bezirksvertreterin Maria Tillessen kann sich den einstimmig gefassten ersten Enteignungsbeschluss vor einem Jahr nach eigenen Worten nicht erklären. Sie habe keine Erinnerung mehr daran, ihre Hand dafür gehoben zu haben.

    „Die FDP hält Enteignungen zur Schaffung von Wohnraum nicht für ein geeignetes Instrument“, sagt die Architektin. Deshalb habe sie beim letzten Enteignungsbeschluss der Bezirksvertretung im März dagegen gestimmt. Sie befürchtet hohe Entschädigungssummen an den Eigentümer. Das Geld ließe sich an anderer Stelle „effektiver einsetzen, um neuen Wohnraum zu schaffen“, begründet sie ihre Ablehnung.

    SPD, Grüne, Linke, GUT und „Deine Freunde“ hingegen stimmten im März mehrheitlich für den Antrag, den sie auch gemeinsam eingebracht haben unter der Überschrift: „Gemeinnutz geht über Eigennutz: Baulücke schließen“. Darin wird erklärt, dass die Bemühungen der Verwaltung, die Baulücke an der Richard-Wagner-Straße zu schließen, gescheitert seien...

    https://www.welt.de/politik/deutschl...nung-sind.html

  28. #28
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    Juso-Chef Kühnert will BMW kollektivieren = Heißt: Enteignung!

    https://www.google.com/search?client...kollektivieren

    Kühnert will nichts weniger als die Vergesellschaftung deutscher Konzerne wie BMW!

    Stoßrichtung: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Heißt: Enteignung!

    https://www.bild.de/politik/inland/p...8744.bild.html

    Ergo: HILFE: DIE KOMMUNISTEN WOLLEN DEUTSCHLAND EROBERN UND BEHERRSCHEN!

    War Merkel nur dessen Wegbereiter?

    https://www.google.com/search?client...EN%21%21%21%21

  29. #29
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    Unsere Edelkommunisten im Bild mit Kevin Kühnert...

    Er fordert Sozialismus, will BMW dem Kollektiv übergeben – und durfte für die SPD den EU-Wahlkampf eröffnen: Kevin Kühnert (3. v. r.) mit Außenminister Heiko Maas, Vize-Kanzler Olaf Scholz, dem EU-Abgeordneten Jo Leinen und der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (v. l.)Foto: Thomas Wieck


    Diese Edel-Kommunisten Bande sehen Sie hier im Bild - diese Ko.-Bande will uns enteigenen - und alle klatschen mit:

    https://bilder.bild.de/fotos-skalier...h,c=0.bild.jpg


    Leute, wehrt euch, dass was die SPD da veranstaltet ist finsteres Stalinismus - wehret den Anfängen der Sozialisierung.


    Der Begriff Sozialisierung kann bedeuten:

    die Überführung von privatem in gesellschaftliches beziehungsweise staatliches Eigentum, siehe Verstaatlichung;
    die Entwicklung der Persönlichkeit aufgrund ihrer Interaktion mit einer spezifischen materiellen und sozialen Umwelt, d. h. unter selbstverständlicher Annahme der gesellschaftlichen Werte und Normen und deren Identifizierung (Sozialisation).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialisierung


    Verstaatlichung

    Verstaatlichung ist die Überführung von Privateigentum in Staatseigentum oder die Übertragung privater Aufgaben in staatliche Verantwortung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verstaatlichung


    Stalinismus

    Die Bezeichnung Stalinismus wurde vor Stalins Tod geprägt und umfasst die Herrschaft Josef Stalins von 1927 bis 1953 in der Sowjetunion, die von Stalin geschaffene theoretische und praktische Ausprägung des Marxismus-Leninismus, die darauf aufbauende Form des Totalitarismus und einen mithilfe marxistischer Argumente begründeten kritischen Begriff.

    Chruschtschows Stalin-Kritik in seiner Geheimrede „Über den Personenkult und seine Folgen“ auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 förderte in der sogenannten Tauwetter-Periode den Prozess der Entstalinisierung,[1] der jedoch nach 1964 unter Leonid Breschnew teilweise wieder zurückgenommen wurde.

    Von vielen Analytikern wird der Stalinismus als Teil des Marxismus-Leninismus verstanden. Dies wird mit Verweis auf die Stalin-Kritik nach 1956 in den kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Staaten angezweifelt, da diese sich auch nach der Abkehr von Stalin zum Marxismus-Leninismus bekannten.

    Das zugehörige Adjektiv stalinistisch kann sich auch auf totalitäre Regime und Ideologien beziehen, die an die Herrschaft Stalins erinnern, etwa in der Volksrepublik China (Maoismus) oder in Nordkorea (Juche-Ideologie).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus


    Ergo: Was hat der Scholz nur eingeworfen? :

    Vizekanzler Scholz gab sich gegenüber BILD schmallippig: „Die Arbeitnehmervertreter? Ganz viele andere Menschen wählen uns ...“ Spitzenkandidatin Barley sagte: „Die Arbeitnehmer wissen, dass wir gute Entscheidungen für sie getroffen haben und treffen. Ich hoffe, dass es jetzt mal damit reicht.“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...6262.bild.html

    Fazit: mir reicht der Scholz schon lange - der Ko.-Typ entwickelt sich immer mehr zum Brechmittel von Reiermann und Söhne.

    https://youtu.be/2mP2nzphSnc

    https://www.google.com/search?client...%26+S%C3%B6hne.

  30. #30

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    Thema Enteignung

    Ist die politische Vielfalt auch in politischen Parteien nicht eine wunderbare Sache?
    Wichtig ist hier, dass jede Person ihre politische Eigenständigkeit behält und sich
    nicht zu stark von der Parteidisziplin verbiegen lässt. Also die oben genannten Per-
    sonen in der SPD sind doch sehr verschieden in ihrem Denken und wie sie politisch
    agieren. Auch in der Verwirklichung sozialdemokratischer Thesen gibt es bekanntlich
    eine gute Bandbreite, die vieles zum Guten möglich macht. Den Juso-Vorsitzenden
    mit Frau Nahles zu vergleichen, ist wie die Faust aufs Auge. Wäre es nicht traurig,
    wenn eine Gesellschaft das Gedankengut eines Juso-Vorsitzenden in den Mülleimer
    werfen würde. Gerade unsere jetzige Gesellschaft lebt von Änderungen und Erneuerungen.
    Dies soll nicht heißen, dass ich persönlich ein Befürworter von Enteignungen bin;
    ganz im Gegenteil, ich halte es für sehr wichtig, dass jeder Bürger sich einen per-
    sönlichen Besitz erarbeitet. Allerdings hat gerade die Finanzkrise aus 2008 gezeigt,
    dass das Wort Besitz und Eigentum gerade im Finanzsektor missverstanden wird.
    Hier haben Gruppen von Menschen in den Führungsetagen durch hemmungsloses
    Gewinnstreben den Wohlstand aller Menschen in Staaten der Erde gefährdet. Hier
    mussten bereits viele Staaten mit Bürgergeld viele Banken retten. Das Wort Ent-
    eignung ist hier wahrscheinlich schon nicht mehr angebracht. Hier waren die lieben
    Banken schon so überschuldet, dass in der Niedrigbewertungsphase überhaupt kein
    Eigenkapital mehr vorhanden war. Diese große Gefahr besteht auch heute noch bei
    den meistn Banken. Die Zocker in den Führungsetagen kaufen wieder die hochver-
    zinslichen risikoreichen Papierchen mit einer sehr starken Ausfallgefahr. Diese
    gefährdete Aktiva erreicht bei vielen Banken leider das gesamte Eigenkapital. Die
    Notpolitik der EZB greift zum Glück für Europa noch immer stark. In der europäischen
    Zone hier Frankreich wurde bereits ein Versuch mit der Verstaatlichung von Banken
    in der Vergangenheit gemacht und hier musste erkannt werden, dass doch der
    private Weg besser ist für das Bankensystem. Im Bericht ist natürlich richtig be-
    schrieben; die Bürger und Bürgerrinnen können vom Staat enteignet werden, ohne
    dass sie es direkt merken. Hier geht die Kritik der Ökonomen dahin, dass auch den
    Banken nicht endlos Geld auf Kosten der Allgemeinheit in den Arsch gesteckt wird.
    Die Banken sind in der Heutezeit wieder dabei, dass von den Bürgern hart erarbeitete
    Geld zu verbrennen und zu verheizen. Dies ist natürlich bei allem Wohlwollen nicht
    richtig. Wohl liegt also ein gesunder Mittelwert zwischen Privatisierung und Enteignung.
    Auch der Vergleich zwischen alten Führern der Vergangenheit wie Stalin usw. mit
    den heutigen Politikern hinkt natürlich gewaltig. Niemand der heutigen Politiker will
    Leute in Arbeitslagern verbannen und in Zwangsarbeit stecken. Die hier genannten
    alten russischen Führer haben leider auch sehr viel Leid über das eigene Volk ge-
    bracht. Deportation von Menschen oder Missachtung von Menschenrechten will
    bekanntlich keine Partei im deutschen Bundestag. Alle unsere Parteien werden auf
    die Verfassungstreue ständig geprüft und müssen sich stetig bewähren.
    Zur Frage, ob es im Wohnungsbau und bei Grundstücksangelegenheiten manchmal
    notwendig sein kann, Eigentümer zu enteignen, muss ja leider ein "Ja" kommen.
    Dies heißt natürlich nicht, dass die alten Eigentümer nicht nach dem jeweiligen Ver-
    kehrwert oder einem entsprechenden Ersatz entschädig werden müssen. Ob der
    Staat alleine im Wohnungsbau alles besser machen kann, ist bekanntlich eine andere
    Frage. Es wurde bereits in anderen Berichten beschrieben, wie viel Geld der Staat
    sinnlos im Sand verpulvert ohne das einer etwas davon hat.
    Ist es nicht schön, dass auch Personen, die sich nicht einer polititischen Partei
    zugehörig fühlen, gut über solche schwierigen Themen sprechen und reden können.

  31. #31
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    Ich mach deinen Beitrag lesbar...

    Ist die politische Vielfalt auch in politischen Parteien nicht eine wunderbare Sache?

    Wichtig ist hier, dass jede Person ihre politische Eigenständigkeit behält und sich nicht zu stark von der Parteidisziplin verbiegen lässt.

    Also die oben genannten Personen in der SPD sind doch sehr verschieden in ihrem Denken und wie sie politisch agieren.

    Auch in der Verwirklichung sozialdemokratischer Thesen gibt es bekanntlich eine gute Bandbreite, die vieles zum Guten möglich macht.

    Den Juso-Vorsitzenden mit Frau Nahles zu vergleichen, ist wie die Faust aufs Auge.

    Wäre es nicht traurig, wenn eine Gesellschaft das Gedankengut eines Juso-Vorsitzenden in den Mülleimer werfen würde.

    Gerade unsere jetzige Gesellschaft lebt von Änderungen und Erneuerungen.

    Dies soll nicht heißen, dass ich persönlich ein Befürworter von Enteignungen bin; ganz im Gegenteil, ich halte es für sehr wichtig, dass jeder Bürger sich einen persönlichen Besitz erarbeitet.

    Allerdings hat gerade die Finanzkrise aus 2008 gezeigt, dass das Wort Besitz und Eigentum gerade im Finanzsektor missverstanden wird.

    Hier haben Gruppen von Menschen in den Führungsetagen durch hemmungsloses Gewinnstreben den Wohlstand aller Menschen in Staaten der Erde gefährdet.

    Hier mussten bereits viele Staaten mit Bürgergeld viele Banken retten. Das Wort Enteignung ist hier wahrscheinlich schon nicht mehr angebracht.

    Hier waren die lieben Banken schon so überschuldet, dass in der Niedrigbewertungsphase überhaupt kein Eigenkapital mehr vorhanden war.

    Diese große Gefahr besteht auch heute noch bei den meistn Banken.

    Die Zocker in den Führungsetagen kaufen wieder die hochverzinslichen risikoreichen Papierchen mit einer sehr starken Ausfallgefahr.

    Diese gefährdete Aktiva erreicht bei vielen Banken leider das gesamte Eigenkapital. Die Notpolitik der EZB greift zum Glück für Europa noch immer stark.

    In der europäischen Zone hier Frankreich wurde bereits ein Versuch mit der Verstaatlichung von Banken in der Vergangenheit gemacht und hier musste erkannt werden, dass doch der private Weg besser ist für das Bankensystem.

    Im Bericht ist natürlich richtig beschrieben; die Bürger und Bürgerrinnen können vom Staat enteignet werden, ohne dass sie es direkt merken. Hier geht die Kritik der Ökonomen dahin, dass auch den Banken nicht endlos Geld auf Kosten der Allgemeinheit in den Arsch gesteckt wird.

    Die Banken sind in der Heutezeit wieder dabei, dass von den Bürgern hart erarbeitete Geld zu verbrennen und zu verheizen. Dies ist natürlich bei allem Wohlwollen nicht richtig.

    Wohl liegt also ein gesunder Mittelwert zwischen Privatisierung und Enteignung.

    Auch der Vergleich zwischen alten Führern der Vergangenheit wie Stalin usw. mit den heutigen Politikern hinkt natürlich gewaltig. Niemand der heutigen Politiker will Leute in Arbeitslagern verbannen und in Zwangsarbeit stecken.

    Die hier genannten alten russischen Führer haben leider auch sehr viel Leid über das eigene Volk gebracht.
    Deportation von Menschen oder Missachtung von Menschenrechten will bekanntlich keine Partei im deutschen Bundestag. Alle unsere Parteien werden auf die Verfassungstreue ständig geprüft und müssen sich stetig bewähren.

    Zur Frage, ob es im Wohnungsbau und bei Grundstücksangelegenheiten manchmal notwendig sein kann, Eigentümer zu enteignen, muss ja leider ein "Ja" kommen.

    Dies heißt natürlich nicht, dass die alten Eigentümer nicht nach dem jeweiligen Verkehrwert oder einem entsprechenden Ersatz entschädig werden müssen. Ob der Staat alleine im Wohnungsbau alles besser machen kann, ist bekanntlich eine andere Frage.

    Es wurde bereits in anderen Berichten beschrieben, wie viel Geld der Staat sinnlos im Sand verpulvert ohne das einer etwas davon hat.

    Ist es nicht schön, dass auch Personen, die sich nicht einer polititischen Partei zugehörig fühlen, gut über solche schwierigen Themen sprechen und reden können.


  32. #32
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    Sozialismus – Ein ewiger Kreislauf aus Armut und menschlicher Dummheit

    04. Mai 2019

    Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus Ende der 80er-Jahre hatten wir die leise Hoffnung, dass der Sozialismus auf ewig in Deutschland ausgerottet sein wird. Vergeblich?

    von Peter Ziemann

    Sozialismus – ein ewiger Kreislauf der Dummheit des Menschen. Er funktioniert so: In der ersten Phase übernimmt der Sozialismus die Macht mit vielen Versprechen. Einhalten kann er davon überhaupt nichts – außer dass die Besitzenden – von der demokrattischen Masse bejubelt – ihr Grund- und sonstiges Eigentum verlieren. Alles wird von nun an „staatseigen“.

    Das Ergebnis sind Tod durch Verfolgung politischer Gegner und Armut. Natürlich alles im Interessse des Sozialismus.

    Nach dem Zusammenbruch kommt das Argument: „Aber das war gar kein richtiger Sozialismus“. Und schon versucht es die Biomasse mit den Sozialismus-Versprechen erneut. Ausgang – wie oben.

    Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus Ende der 80er-Jahre hatten wir die leise Hoffnung, dass der Sozialismus auf ewig in Deutschland ausgerottet sein wird. Aber insbesondere die West-Deutschen wollten es erneut – jetzt mit ex-DDR Kadern besetzt – versuchen.

    Aber es wurde viel schlimmer. Einzig und allein die Ost-Deutschen, die den Sozialismus jahrzehntelang am eigenen Leib spüren mussten, leisteten Widerstand. Bei den West-Deutschen: Totalausfall!

    In diesem Klima machen Sozialisten das, was sie am besten können: Die Real-Werte, die bislang in West-Deutschland über Bank- und Versicherungsbeteiligungen, in deutsche Immobilien und Wirtschaftsbetriebe gehalten wurden, an ausländische Investoren wie die Hedge Fond Heuschrecken und Unternehmen wie Blackrock zu verscherbeln.

    Am Ende blieben nach der Finanzkrise von 2008 kaputte Versicherungen und Bad Banks übrig, die ein Großteil der Vermögen der Deutschen vernichtet haben. Die Real-Werte gingen dabei unter der Hand an das Groß-Kapital in den USA und der Londoner City.

    Diese Auflösung der „Deutschland AG“ begann mit der SPD/Grüne Regierung Schröder/Fischer.

    Es waren also Sozialisten und Linke, die die Vermögenswerte des deutschen Mittelstandes freiwillig in die Hände des internationalen Großkapitals gelegt haben. Das Ergebnis für die Deutschen lässt sich wirklich sehen: Das kleinste Real-Vermögen in ganz Europa – Ost-Europa einmal ausgenommen.

    Aber die sozialistische Enteignungs-Propaganda geht weiter. Wie wir jetzt sehen. Irgendwann ist schließlich einmal Zahltag. Und wir erleben gerade eine Folge von Zahltagen.

    Das Ziel ist klar: Alle Schulden, die die Deutschen global haben, liegen bei den Arbeitern und Arbeitnehmern. Und die Real-Vermögen auf deutschem Boden gehört dem internationalen Großkapital. Das ist nämlich der wahre Sponsor der sozialistischen Idee. Und alle rennen wie die Lemminge freiwillig die Klippen herunter.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/123...icher-dummheit

  33. #33
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    65 Enteignungsverfahren in Deutschland

    Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders. Georg Ismar

    Die Bundesregierung hält die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin für das völlig falsche Mittel - aber zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit bundesweit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.

    Ich würde eine Enteignung von Grundstücken begrüßen, um endlich auf getrennten Schienen eigene Gütertransportwege zu schaffen. Dann wäre vielleicht auch irgendwann die Bahn pünktlich

    „Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem "Tagesspiegel". „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.“ Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sei nicht das erste Mittel, könne aber am Ende eine Möglichkeit sein, um Missbrauch mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen.

    In Berlin soll es ein Volksbegehren zur Enteignung geben

    Die Frage der Enteignung ist derzeit hoch umstritten – unter Verweis auf den Artikel des 15 des Grundgesetzes versucht eine Initiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen steigende Mieten und ein Herausdrängen der Mieter gestoppt werden. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.

    Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem "Tagesspiegel", man habe dieses Ansinnen für eine Abschaffung von Artikel 15 Grundgesetz (GG) schon 2001 und 2006 in den Bundestag eingebracht. Der Artikel ist noch nie angewandt worden und ist laut Fricke bei Erarbeitung des Grundgesetzes ein Zugeständnis an die SPD gewesen. Er besagt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können“.

    Im Gegensatz zu zielgerichteten Einzelfall-Enteignungen nach Artikel 14 GG zum spezifischen Wohl der Allgemeinheit sei es bei Artikel 15 GG ganz anders, sagte Fricke: „Hier wird die pauschale Möglichkeit - zum Zwecke der Vergesellschaftung - zum Eingriff in private Eigentumsrechte geschaffen.“ Insofern sei der Artikel 15 letztlich ein überkommener Sonderfall des Artikel 14 des Grundgesetzes. „Er ist aber eben auch eine Bedrohung für unsere Wirtschaftsordnung in der Form der sozialen Marktwirtschaft, wie man ja anhand der Äußerungen von Sozialisten und sozialisierenden Grünen erkennen kann“, begründete Fricke im "Tagesspiegel" die Initiative für die Abschaffung.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/...=pocket-newtab

    Ergo: „Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem "Tagesspiegel".

    Fazit: Wir werden von Kommunisten regiert. GroKo heißt nur: Große-Kommunisten-Regierung.

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