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Thema: Enteignung-Enteignungen

  1. #34
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    D-Enteignungsdebatte: Kapitalflucht nach Österreich?

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben.

    "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

    Österreich werde sich unter seiner Führung nicht zu einem sozialistischen Staat entwickeln. Die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte hält Kurz "nicht einmal für populistisch, sondern für absurd".

    Sein Weltbild und seine Ziele für Österreich seien fundamental anders als die von Kevin Kühnert. "Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer", sagte Kurz.

    Der Bundeskanzler verwies auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Kommunismus. Dieser habe pure Armut und totalitäre Regime hervorgebracht: "Wozu Sozialismus in seiner Reinform führt, müssen wir gerade in Venezuela mit ansehen".

    Das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft sei das einzige Modell, welches den Menschen ermögliche, einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

    https://www.mmnews.de/politik/123719...nungsdebatte-a

    Ergo: Alle Regierungen dieser Welt sind vergänglich - wer garantiert nach dessen Abgang - für die Einhaltung der nicht Enteignungs-Versprechen?

    https://www.google.com/search?client...w=1621&bih=923

  2. #35

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    Der viel gerügte Sozialismus -Enteignung-

    In der ehemaligen DDR gab es auch eine Wohnungsnot nach dem Krieg und dem Mauerbau.
    Das damalige Versprechen der DDR-Führung über 3 Millionen Wohnungen für die Genossen
    Mitbürger zu bauen, wurde ja fast eingehalten. Zum Ende des Programms oder der SED-
    Herrschaft waren es laut Publikation ca. 2 Millionen Wohnungen gewesen. Hier soll nicht
    unerwähnt bleiben, dass in bestimmten Städten auch alte Wohnungen saniert wurden.
    Wieder eine andere Frage ist hier, ob die Menschen in den großen Wohnblocks glücklich
    sind. Die "Neue Heimat" und Herr May sind bekanntlich auch in der BRD tätig geworden und
    wollten alte Kultur in Innenstädten abreißen und neue Hochhäuser bauen. Die Menschen
    Vorort haben diese Vorschläge teilweise aus gutem Grund abgelehnt und die Vorhaben
    wurden in den Mülleimer geworfen. Die vielen Hochhäuser der "Neuen Heimat" haben eben
    auch die vielen Schattenseiten im Zusammenleben. Die Menschen kennen sich kaum noch
    untereinander. Hier spielt es gar keine Rolle mehr, ob diese Wohnblocks oder Wohnsilos im
    Osten oder Westen der BRD liegen.
    In vielen Städten und Gemeinden gibt es gute Infrastrukturprojekte auch für den Wohnungs-
    bau. Hier werden den Menschen zinsgünstige Darlehn und Tilgung angeboten. Vorort kann
    manchmal gesehen werden, wie fleißige Aussiedler selber ihr kleines oder großes Eigenheim
    schmieden. Selbst die vielen Plattenbauten als Ein- oder Zweifamilienhaus konzipiert
    passen gut ins Bild. Selbst manche Mehrfamilienhäuser sind so konzipiert, dass die
    Menschen, die in den Häusern leben, sich gut ins soziale Gefüge einbringen können.
    Die BRD besteht ja zum Glück nicht nur aus den leider vielen Problemzonen, wo die
    Menschen leider nicht glücklich sind. Das Wort Enteignung braucht in diesen guten Zonen
    gar nicht in den Mund genommen zu werden. Die Kommunen werden genug Baugelände
    für Bauwillige aus und dies auch noch zu halbwegs fairen Preisen. Zum Glück sind in
    den Gemeinden ganz große vielgeschossige Wohnblocks eher selten. Die ehemaligen
    DDR Bürger und Wesis waren sicher nach dem Krieg froh überhaupt ein Dach über den
    Kopf zu bekommen. Leider gibt es heute auch noch viele Leute in Not -Migranten u.
    Flüchtlinge- die noch in Notunterkünften leben müssen, weil es noch keinen geeigneten
    Wohnraum gibt. Leider kommen in letzter Zeit auch viele weniger gute Menschen in
    unser Land; deren Absichten auch nicht gut sein müssen. Die Offenheit der BRD wird
    in Zukunft wahrscheinlich auch höhere Grenzen haben?!

  3. #36
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    "Bananenrepublik ist nichts dagegen" Werden wir alle enteignet und leben wir

    bald in der DDR 2.0?

    Wird in Deutschland der Sozialismus eingeführt? Leben wir bald in der DDR 2.0? Wenn es nach einigen Politikern, wie Kevin Kühnert und Boris Palmer geht, sehr wohl. Wir werden schrittweise auf einen neuen Politikstil vorbereitet welcher in einer Diktatur enden wird, wenn wir uns nicht wehren! »

    Wird in Deutschland der Sozialismus eingeführt? Leben wir bald in der DDR 2.0? Wenn es nach einigen Politikern wie Kevin Kühnert und Boris Palmer geht, sehr wohl. Enteignungen könnten künftig als Druckmittel eine Rolle spielen.

    Mehr Videos von Marc Friedrich sehen Sie hier.

    https://www.focus.de/finanzen/diskus..._10732839.html

    https://youtu.be/q57fNrMI3pw

    https://www.youtube.com/channel/UCSi...yu9rogA/videos

    https://www.youtube.com/watch?v=q57fNrMI3pw

    https://www.google.com/search?client...Marc+Friedrich

  4. #37
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    Endspiel um unsere Währung - Donnerstag, 04.07.2019, 16:49

    Mit Christine Lagarde als Nachfolgerin Mario Draghis an der Spitze der EZB ist klar: Die Zinsen im Euroraum werden noch weiter sinken und die eigentlich unabhängige Notenbank wird noch politischer. Das Endspiel um den Euro steht bevor.

    Klarer Gewinner des Postengeschachers in Europa ist der französische Präsident Macron. Nicht nur konnte er Manfred Weber verhindern, es gelang ihm zugleich, einen viel wichtigeren Posten für Frankreich zu sichern.

    Christine Lagarde, frühere Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, steht schon immer für die Durchsetzung französischer Interessen und die Politik des billigen Geldes. Daran dürfte sich in ihrer neuen Rolle nichts ändern. Im Gegenteil müssen wir davon ausgehen, dass die Geldpolitik noch aggressiver wird.

    Schon jetzt werden weltweit Staatsanleihen im Wert von über 13.000 Milliarden US-Dollar mit negativen Zinsen gehandelt. Die Kreditgeber zahlen den Finanzministern also Geld für das Privileg, ihnen Geld leihen zu dürfen.

    Ganz vorne mit dabei die Staaten der Eurozone, wo die 10jährige Staatsanleihe Deutschlands rund -0,3 Prozent erbringt und sogar die 10jährigen französischen Anleihen, trotz deutlich höherer Schulden und anhaltender Defizite unter die Nullgrenze gerutscht sind. Anleihen mit kürzerer Laufzeit erfordern – von Griechenland abgesehen – eurozonenweit eine Zuzahlung der Gläubiger.

    Kein Mangel an Erklärungen für tiefe Zinsen

    Hinter dieser Entwicklung steht zweifellos die Politik der Notenbanken der letzten Jahre. Auf jede Turbulenz an den Finanzmärkten, auf jede mögliche Rezession haben die Notenbanken der Welt, angeführt von der US-Notenbank Fed, mit immer dem gleichen Mittel reagiert: noch tieferen Zinsen.

    Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, immerhin die Notenbank der Notenbanken, kritisiert dieses „asymmetrische Vorgehen“ schon lange, denn die Zinsen wurden nie wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöht. Seit nunmehr 30 Jahren belohnen die Notenbanker die Schuldner und jene, die auf Kredit spekulieren.

    Angesichts der zunehmenden Kritik an ihrer Arbeit beeilen sich die Notenbanker, die Verantwortung von sich zu schieben, so die Bank of England, die in einer Studie sieben Faktoren für die tiefen Zinsen verantwortlich macht:

    Die demografische Entwicklung führt zu einem erhöhten Angebot an Sparkapital, weil immer mehr Menschen für das Alter vorsorgen.

    Eine zunehmend ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung führt zu mehr Sparkapital, weil Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen mehr sparen als der Durchschnitt der Bevölkerung.

    Die Schwellenländer versuchen, ihre Wirtschaft über eine Stärkung des Exportsektors zu entwickeln. Da Exportüberschüsse immer auch mit einem Kapitalexport einhergehen, investieren diese Länder in den Kapitalmärkten der Industrieländer und vergrößern so zusätzlich das Angebot an Ersparnissen.

    Die Sparer sind risikoaverser geworden und deshalb bereit, ihr Geld auch zu tiefen Zinsen anzulegen, statt in andere, risikoreichere aber potenziell rentierlichere Anlagen auszuweichen. Oder – wie im Falle der Versicherungen – werden von der Regulierung in diese Anlagen gezwungen.

    Diesem Angebot an Kapital steht nach Einschätzung der Experten eine sinkende Nachfrage gegenüber:

    So sind in den letzten Jahren die Preise von Investitionsgütern deutlich gefallen, was unter anderem auf die digitale Revolution zurückzuführen ist. Deshalb benötigen Unternehmen weniger Kapital, um ihre Investitionen zu finanzieren.

    Derweil sind die Investitionen der Staaten deutlich zurückgegangen, was an der schon bestehenden hohen Schuldenlast der Staaten liegt.

    Das geringere Wirtschaftswachstum, verursacht durch den Rückgang der Erwerbsbevölkerung und deutlich geringere Produktivitätszuwächse, wirkt zusätzlich dämpfend auf Investitionen.

    Fazit: Mehr Ersparnisse und weniger Investitionen führen dazu, dass – so die Prognose der Bank of England – die Zinsen noch für weitere 15 Jahre tief bleiben.

    Notenbanken führen in die Überschuldung

    Getrost darf davon ausgegangen werden, dass sich die Notenbanken bewusst sind, dass sie erheblichen Anteil an der Entwicklung der Zinsen haben, egal was für Studien das Gegenteil belegen. Ihr „asymmetrisches Vorgehen“ hat uns letztlich dahin geführt, wo wir heute stehen: in eine Welt, die noch nie so hoch verschuldet war wie heute und diese Schuldenlast nur tragen kann, wenn sie fast nichts kostet.

    Die steigende Schuldenlast ist dabei kein Zufall, sondern zwingende Voraussetzung, um die Illusion der Bedienung der bestehenden Schulden aufrechtzuerhalten. Die Nebenwirkung gehört also dazu, wenn man unser Schuldgeldsystem eine Runde weiter bekommen möchte. Genauso wie die Nebenwirkung immer höherer Assetpreise, da Geld, das zunehmend weniger kostet, zwangsläufig die Besitzer von Vermögenswerten begünstigt. Nichts anderes steht hinter der von Piketty und Co. kritisierten Abkopplung der Vermögen von den Einkommen. Ohne zunehmende Verschuldung gibt es keine weiter steigenden Vermögenspreise. Blasen sind so gesehen keine zufälligen Ereignisse, sondern gehören zwangsläufig dazu.


    Eurozone besonders problematisch

    Besonders groß sind die Probleme in der Eurozone. Nur dank der Zinssubvention der EZB mit dem Versprechen, alles zu tun, konnten Staaten wie Portugal, Spanien und Italien halbwegs stabilisiert werden. Ohne die implizite Garantie der EZB für alle (Staats-)Schulden einzustehen, wäre der Euro schon längst Geschichte.

    Rufen wir uns die entscheidenden Gründe für die Eurokrise und die anhaltenden Probleme in Erinnerung. Die da waren:

    Wir hatten einen privaten Verschuldungsboom, der zu der Krise in Portugal, Spanien und Irland führte.

    Wir haben ein Staatsschuldenproblem in Griechenland, Italien und auch Portugal. Zunehmend auch in Frankreich.

    Im Zuge des Kreditbooms haben die europäischen Banken zu viele Kredite gegeben, die nun nicht mehr einbringlich sind.

    Aufgrund der geringen Kapitalbasis verzögern die Banken eine Bereinigung der faulen Kredite und lassen deshalb zunehmend Zombie-Unternehmen am Leben, die wiederum das Wirtschaftswachstum dämpfen.

    Bekanntlich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraumes deutlich auseinander bewegt und Länder wie Italien und Portugal sind nicht mehr, sondern weniger wettbewerbsfähig als im Jahr 2008.

    Eine Lösung für diese Probleme ist nicht in Sicht, weil sie von der Politik kommen müsste. Ohne Schuldenschnitte – mit entsprechenden Verlusten für die Gläubiger – und einer Neuordnung der Eurozone, also Austritten von Ländern, die im Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit nie und nimmer wieder erreichen werden, wird es nicht gehen.

    Da die Politiker sich weigern, diesen Weg zu gehen, bleibt die EZB noch mehr als die anderen Notenbanken gezwungen, den Außenwert des Euro zu drücken und Geld immer billiger zu machen.

    Das Problem dabei: Europa rutscht immer mehr in das „japanische Szenario“ einer jahrzehntelangen Stagnation mit explodierender Verschuldung, ohne zugleich eine homogene und leidensbereite Gesellschaft wie die japanische zu sein. Deshalb werden die politischen Spannungen immer mehr zunehmen und am Ende droht der chaotische Zerfall der Eurozone, allen Gelddruckbemühungen der EZB zum Trotz.

    Zum Thema: Geldpolitik - Trump wirft EZB Währungsmanipulation vor

    Die Notenbanken in der Ecke

    Die Notenbanken haben sich in eine ausweglose Situation manövriert. Die Angelsachsen würden sagen: „They painted themselves into a corner.”

    Sie haben es mit einer Rekordbewertung der Assetmärkte zu tun. Ursache sind tiefe Zinsen und ein Rekord-Leverage. Die Börsen dürften relativ zum BIP nicht nur in den USA den höchsten Stand der Geschichte erreicht haben, sondern weltweit.

    Sie haben es mit einer Rekordverschuldung der Realwirtschaft zu tun.

    Sie befinden sich in einem Währungskrieg miteinander. Immer darauf achtend, dass der Wert der eigenen Währung nicht zu stark steigt.

    Sie stecken im Dilemma, Inflation nicht zulassen zu dürfen, sie eigentlich aber anzustreben, um die Schulden real zu entwerten.

    Sie müssten eigentlich die Zinsen deutlich erhöhen, um sie in der nächsten Krise ausreichend senken zu können, wissen aber, dass es eine überschuldete Weltwirtschaft und ein auf Leverage gebautes Kartenhaus schlecht verkraften, wenn die Zinsen steigen.

    Sie haben es mit einer weitgehend dysfunktionalen Politik zu tun. In den USA beschließt man am Höhepunkt des Aufschwungs Steuersenkungen und Infrastrukturprogramme auf Kredit und bricht zugleich einen globalen Handelskrieg vom Zaun. In Europa veranstaltet die EU eine Strafaktion gegen Großbritannien, um andere Länder von ähnlichen Ausstiegsüberlegungen abzuhalten. Gleichzeitig wird eine wirkliche Lösung der Eurokrise verschleppt, was daran liegt, dass man sich mit Scheinlösungen beschäftigt.

    Die Notenbanken sind nicht unschuldig an dieser Situation. Mitleid ist deshalb nicht angezeigt.


    Endspiel oder nächste Runde?

    Das führt zu der spannenden Frage, ob die nächste Krise schon das Endspiel einleitet. Oder fällt den Notenbanken gar noch etwas ein, um das System eine Runde weiter zu bekommen und allen ein paar weitere angenehme Jahre steigender Vermögenspreise, stabiler Konjunktur und Wohlstandsillusion auf Pump zu ermöglichen?

    Dass Notenbanker und Politiker über dieses Thema intensiv nachdenken, zeigt die Flut an Testballons, die in den letzten Jahren aus der akademischen Welt lanciert wurden. Glaubt jemand ernsthaft, dass Institutionen wie der IWF nur theoretische Fingerübungen machen, wenn sie Studien und Arbeitspapiere veröffentlichen? Ich nicht. Vor allem dann nicht, wenn die bisherige Chefin dieser Institution an die Schalthebel der EZB kommt.

    Die Liste der in die Diskussion gebrachten Ideen ist durchaus in sich konsistent. Es geht darum, den Notenbanken den Weg zu noch negativeren Zinsen und weiteren umfangreichen Liquiditätsspritzen zu ermöglichen und zugleich die Fluchtmöglichkeiten aus dem System zu begrenzen:

    1. Kampf gegen das Bargeld

    Schon seit Jahren läuft eine Kampagne gegen die Nutzung von Bargeld. Zunächst haben Ökonomen wie der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Kenneth Rogoff, dafür plädiert, Bargeld möglichst weitgehend abzuschaffen, vordergründig, um Schattenwirtschaft und Kriminalität zu bekämpfen. Dann wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, was die Lagerkosten für Bargeld deutlich erhöht.

    Nun kam der IWF mit der Idee, Bargeld zu versteuern für den Fall, dass es auf dem Bankkonto Negativzinsen gibt. All dies passt zu dem Szenario einer geplanten Entwertung von Geld und damit von Forderungen und Schulden.

    2. Kampf gegen das Gold

    Passend dazu erklärt der IWF in einem weiteren Arbeitspapier, dass Gold ein destabilisierender Faktor für die Wirtschaft ist. Dies ist natürlich richtig, wenn man ein System unterstützt, in dem beliebig viel Liquidität geschaffen werden kann und soll, um die Wirtschaft zu beleben. Da nirgendwo eine Rückkehr zum Goldstandard erkennbar ist, fragt man sich schon, wieso der IWF gerade heute mit diesem Thema kommt.

    Ein Grund könnte sein, damit eine solide Finanz- und Geldpolitik (wie sie in der guten alten Zeit von Deutschland betrieben und gefordert wurde) zu diskreditieren. Ein anderer, die moralische Argumentation für eine Einschränkung privaten Goldbesitzes zu liefern. Denn Gold ist das ultimative Geld, in das man flüchten kann und sollte angesichts dessen, was uns bevorsteht. Wer denkt, ein Verbot privaten Goldbesitzes sei undenkbar, der sei an die deutsche, aber auch US-amerikanische Geschichte erinnert!

    3. Kapitalverkehrsbeschränkungen

    Passend dazu werden Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs in Abhängigkeit vom Umfeld als geeignetes Instrument gesehen, um Krisen vorzubeugen und Finanzmärkte zu stabilisieren.

    Dabei sind sie unvermeidbar, wenn man die Flucht der Sparer verhindern will. Fallen Bargeld und Gold als Ausweichmöglichkeiten weg, muss nur noch die Flucht in ausländische Währungen abgewendet werden, um die Sparer unter Kontrolle zu bekommen.

    4. Monetarisierung der Schulden

    Sind Ausweichreaktionen unter Kontrolle gebracht, kann man sich auf die „Lösung“ des Schuldenproblems konzentrieren. Da ist zunächst die schon länger diskutierte „Monetarisierung“ der Schulden. Gemeint ist, dass die Notenbanken die aufgekauften Schulden von Staaten und Privaten einfach annullieren.

    Sie könnten sie auch einfach für 100 Jahre zins- und tilgungsfrei stellen, was ökonomisch auf das Gleiche hinausliefe. Beobachter gehen davon aus, dass eine solche Maßnahme, so sie denn einmalig bleibt, keine Gefährdung für den Geldwert darstellte. Was wirklich passiert, wird man sehen. In Japan, das uns auf dem Weg der Monetarisierung einige Jahre voraus ist, dürfte es schon in wenigen Jahren dazu kommen.

    5. Helikopter-Geld

    Das Entsorgen der Altschulden über die Bilanzen der Notenbanken dürfte zur Lösung der Probleme nicht genügen. Die Zombies wären weiter da, die ungedeckten Verbindlichkeiten der Staaten blieben ungedeckt, die Produktivitätsfortschritte wären immer noch schwach und die Erwerbsbevölkerungen schrumpfen weiter. Das Wachstum bliebe also zu gering, um soziale Spannungen zu mindern.

    Die Antwort darauf liegt in staatlichen Konjunkturprogrammen, direkt von den Notenbanken finanziert. In Anlehnung an Milton Friedman spricht man von „Helikopter-Geld“. Das wird in diesem Fall nicht aus Helikoptern abgeworfen, sondern dem Staat geschenkt, damit der es unter die Leute bringt, zum Beispiel, indem er investiert. Auch hier mehren sich die Stimmen in der Wissenschaft, die in diesem Vorgehen das Normalste aller Dinge sehen.

    6. Modern Monetary Theory (MMT)

    Doch warum eigentlich nur im Krisenfall den Staat direkt von der Notenbank finanzieren lassen? Wäre es nicht ohnehin besser, wenn man den Staat dauerhaft und großzügig direkt von der Notenbank finanzierte, anstatt wie heute den Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen?

    Vorreiter dieser Überlegungen, bezeichnen es als „Modern Monetary Theory“. Als Skeptiker müsste man anführen, dass es so „modern“ nicht ist, wurde es doch schon in der Weimarer Republik ausprobiert. Die Befürworter sehen das natürlich ganz anders. Ihnen zufolge können Staaten, die die Kontrolle über die eigene Notenbank haben (also z. B. die USA, aber eben nicht Italien) so viel neu geschaffenes Geld ausgeben, wie sie wollen, solange die Wirtschaft unausgelastete Kapazitäten hat, sowie innovativ und produktiv genug ist, um alle Wünsche zu erfüllen!

    Und sollte dennoch Inflation drohen, müsste der Staat über Steuern nur einen größeren Teil des Geldes, das er in den Kreislauf gebracht hat, wieder entziehen. So gesehen, waren Zimbabwe, Venezuela und Weimar-Deutschland auf dem richtigen Weg und haben nur bei der Beststeuerung nicht richtig aufgepasst.

    Das Endspiel steht bevor

    Nachdem sie sich selbst in die Ecke manövriert haben, werden die Notenbanken in der nächsten Krise – die nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“ ist – alles auf eine Karte setzen. Das Endspiel steht bevor und Christine Lagarde wird nicht davor zurückschrecken, das ganze Arsenal an Maßnahmen, welches sich der IWF und andere ausgedacht haben, anzuwenden.

    Schwer vorstellbar, dass der Euro das übersteht. Schwer vorstellbar, dass man das als Sparer unbeschadet übersteht. Raus aus Euro und Zinspapieren kann da nur die Antwort lauten.

    https://www.focus.de/finanzen/news/g..._10894242.html

    "Schleichende Enteignung geht in die Verlängerung": Experte kritisiert EZB-Pläne

    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._10879811.html

  5. #38
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    Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat - Stand: 00:06 Uhr

    Matthias Schellenberg, Chef der Privatbank Merck Finck, warnt vor Enteignungen durch den Staat. „Eine Enteignung schafft keinen Wohnraum“, sagte Schellenberg im Interview mit WELT AM SONNTAG. Wohnraum könne vielmehr durch eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, der Aufstockung bestehender Häuser oder durch Umwandlung von leer stehendem Büroraum geschaffen werden. „Solche Ideen müssten konsequenter umgesetzt werden, statt über Verstaatlichung zu fabulieren“, sagte Schellenberg.

    Er kritisierte, dass der lange Schatten des Sozialismus, der auch heute noch über großen Teilen Deutschlands liege, von vielen verdrängt werde. „Sie haben vergessen, dass die Menschen einst in Scharen jenen Landstrich verließen, wo alles verstaatlicht war.“ Doch selbst im heutigen System zeige sich immer wieder, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist.

    Bei der ganzen Enteignungs-Diskussion müsse zudem berücksichtigt werden, dass jede Enteignung auf Basis des Grundgesetzes stattfinden muss. Das besage: Der Enteignete muss entschädigt werden. „Letztlich ist das also ein Kauf, der Enteignete hat nicht mehr oder weniger als vorher. Insofern schafft Enteignung keine Gerechtigkeit. Nur verwaltet dann der Staat die Immobilien oder die Unternehmen, und ich zweifle, dass das ein Fortschritt wäre“, sagte Schellenberg.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...eignungen.html

  6. #39
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    Deutsche Linke: fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften -27. Juli 2019

    Klimaschutz

    Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger: "Kapitalismus und Klimaschutz passen nicht zusammen"

    Berlin – Als Antwort auf den Klimawandel hat der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Fluggesellschaften gefordert. "Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat", sagte Riexinger am Samstag in deutschen Medien.

    "Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", so Riexinger. Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben könne, dürfe "nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben".

    Klare Vorgaben gefordert

    Riexinger betonte: "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz." Die Logik des Kapitalismus sei, dass man noch höhere Profite mache als der Konkurrent. "Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften."

    Hundert Konzerne seien für 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht. "Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht." (APA, 27.7.2019)

    https://www.derstandard.de/story/200...gesellschaften

  7. #40
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    SPD will Eckpunkte für Vermögensbesteuerung vorlegen - 27. Juli 2019

    Noch mehr Steuern:

    Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorzulegen.

    "Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

    "Die SPD will große Vermögen stärker besteuern und zur Verantwortung heranziehen für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen", so Schäfer-Gümbel weiter.

    "Diese Aufgaben brauchen zusätzliche finanzielle Mittel und ich bin dafür sie da zu heben, wo sie sind", fügte er hinzu.

    Der SPD-Landeschef aus Hessen ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die seit mehr als einem Jahr nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht. Die Arbeit dieser Kommission steht kurz vor dem Abschluss.

    "Wir werden noch in diesem Sommer Eckpunkte präsentieren, die dann auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschlossen werden können", kündigte Schäfer-Gümbel an.

    https://www.mmnews.de/politik/128009...erung-vorlegen


    Ergo: Die Kommunisten vergreifen sich zunächst an den großen Vermögen, enden wird´s bei den kleinen, wenn´s bei den Großen nichts mehr zu holen gibt. Die SPD setzt sich immer an den gemachten Tisch, abräumen können die anderen...



    Dein Staat bekommt nicht genug Steuern ab - er will immer mehr von Dir abholen:


    Stark steigende Einnahmen : Finanzminister freuen sich über deutliches Steuerplus

    Von Manfred Schäfers, Berlin - Aktualisiert am 22.07.2019-07:47


    Der Juni ist ein wichtiger Steuermonat – und in diesem Jahr sprudeln die Einnahmen nur so. Woran liegt das?

    Nach einer Phase schwächer steigender Steuereinnahmen dürfen sich die Finanzminister von Bund und Ländern über ein stärker wachsendes Aufkommen freuen. So stiegen die Steuereinnahmen im Juni um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das berichtet das Bundesfinanzministerium in seinem neuesten Monatsbericht, den es an diesem Montag veröffentlicht hat.

    Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 6,9 Prozent, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer erhöhten sich um 0,9 Prozent. Zudem legte die Lohnsteuer weiterhin beträchtlich zu. Das Bruttoaufkommen erhöhte sich zuletzt um 6,2 Prozent. „Hier wirken weiterhin die stetige Beschäftigungsexpansion sowie steigende Einkommen“, schreiben die Fachleute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

    Der Juni ist ein wichtiger Steuermonat, da Unternehmen und Selbständige dann Auszahlungen an die Finanzämter überweisen müssen. Sowohl das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer als auch aus der veranlagten Einkommensteuer war dem Bericht zufolge zuletzt höher als im Vorjahr.

    Gleichwohl gab es bei der Körperschaftsteuer für das erste Halbjahr ein nennenswertes Minus. Im gesamten ersten Halbjahr legte das gesamte Steueraufkommen um 3 Prozent auf 360,6 Milliarden Euro zu. Das Plus ist etwas höher als für das Gesamtjahr geschätzt (2,4 Prozent).

    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16295902.html


    Ergo: überhöhte Steuereinnahmen kommen durch ungesetzlichen Enteignungen zustande - dein Staat ist ein Geld Raubtier das gebändigt werden muss!
    Geändert von Luis (28.07.2019 um 08:25 Uhr)

  8. #41

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    Die Bürger können gegen den Steuerungswahnsinn ein Votum bei der Wahl abgeben

    Eigentlich gebe ich nur ungern für oder gegen Wahlprogramme der Parteien eine Stellungn.ab
    und persönlich versuche ich dies auch in Zukunft so zu halten. Die Bürger müssen sich selber
    eine Meinung bilden, welche Parteien gut oder schlecht für die Zukunft des Landes sind.

    Bei der Vermögensbesteuerung der Unternehmungen und Bürger hat doch gerade der
    kristisiert US-Präsident gezeigt, dass die Steuern nach unten gesetzt werden müssen,
    damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Die US-Wirtschaft befindet sich in einer Auf-
    schwungphase und wird auch hier durch stimulierende Notenbankvorgaben angekurbelt.
    Steuererhöhungen würden zur Zeit der Wirtschaft und dem Staat aus fiskalischer Sicht
    nicht helfen. Ein starker Wirtschaftseinbruch würde hier ein "Mehr" an Steuerausfällen
    bedeuten. Die politischen Parteien können sich mit dem Wunsch nach Steuererhöhungen
    nur selber abstrafen.

    Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt von Steuererhöhungen für Firmen ist hier, dass die
    wichtigen Gelder für Investitionen fehlen könnten und damit Arbeitskräfte abgebaut
    würden. Direkt wären hier für den jeweiligen Staat harte Steuerausfälle durch die
    nicht mehr beschäftigten Arbeitnehmer zu verkraften. Auf dem Teppich bleiben scheint
    hier der richtige Weg.

  9. #42
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    CO2-Wahn: Der programmierte Suizid - 27. Juli 2019

    Hitze-Hetze statt Sommerspaß: Ist CO2 die Währung der Zukunft? Haben wir bald alle einen implantierten Chip, der tötet, wenn CO2-Budgets aufgebraucht wurden? „In Time - Deine Zeit läuft ab“ ist eine dystopische Zukunftsvision, die 2011 in die Kinos kam.


    IN TIME - DEINE ZEIT LÄUFT AB | Trailer [HD]

    https://youtu.be/Gpw4rWIy0-I

    vipmagazin - Published on Nov 12, 2011



    von Michael Mross

    „In Time - Deine Zeit läuft ab“ ist eine dystopische Zukunftsvision, die 2011 in die Kinos kam. Aufgrund einer Genmanipulation hört der Alterungsprozess mit 25 Jahren auf. Danach bleibt noch 1 weiteres Jahr Lebenszeit – außer man gewinnt weitere Lebenszeit durch Arbeit, Schenkung oder Diebstahl hinzu. Läuft das Zeitkonto jedoch ab, stirbt der Mensch.

    Zeit als Währung und gleichzeitig Hindernis für eine Überbevölkerung – soweit ist die Gentechnik glücklicherweise noch nicht. Aber: wir bewegen uns auf eine ähnlich dystopische Zukunft hinzu. CO2 als „Währung.“

    Nach Greta Thunberg und Fridays for Future, die die Regierung dankend annahm, um so endlich auch (überwiegend natürliche!) Bestandteile der Luft besteuern zu können, begann der CO2-Wahnsinn erst richtig. FDP und AfD beklagten zwar, dass es spätestens dann zu weit ging, als Wolfgang Schäuble, sich zwei 100-Euro-Banknoten als Zöpfe an den Kopf haltend und Greta Thunberg persiflierend, Olaf Scholz im Plenarsaal zur durchgebrachten CO2-Steuer gratulierte. Aber sie blieben auf verlorenem Posten.

    Nahe Zukunft: Inlandsflüge abgeschafft – Deutsche Bahn weiter unzuverlässig

    2022 ging, wie von der Klimakanzlerin Angela Merkel – die Fridays for Future befürwortete, aber einst nur für die Vereidigung ihrer Nachfolgerin zur Verteidigungsministerin das komplette Parlament aus der Sommerpause einfliegen ließ – verfügt, das letzte AKW vom Netz. 2030 kam das Aus für den Energieträger Kohle. Die Stromindustrie machte in den folgenden Jahren Milliarden Schadenersatz vor geheim tagenden Schiedsgerichten geltend – die Schiedsurteile sind bis heute Verschlusssache.

    Inlandsflüge wurden per 2035 abgeschafft, so wie es die Grünen forderten. Der erst 5 Jahre später fertiggestellte Hauptstadtflughafen BER wurde ein Beton-Biotop und der Natur überlassen. Natürlich fliegen Reiche und Politiker weiterhin – und auch im Inland. Sie verfügen entweder über ausreichend CO2-Guthaben oder pochen auf Sicherheit.

    Der gemeine Bürger jedoch bleibt auf die Deutsche Bahn oder wenige Mitfahrgelegenheiten angewiesen. Ein leitender Angestellte aus Hamburg muss für einen geschäftlichen Termin in München jeweils einen Tag für An- und Abreise einplanen – fürs Klima und weil die Deutsche Bahn ihre CO2-Bilanz nicht überstrapazieren, der ICE nicht mit 700 km/h durch die klimaneutrale Republik rasen kann.

    Bereits 2019 war CO2 – bzw. seine äquivalenten Emissionen – handelbar an Börsen. Wer CO2 sparte, erhielt ein Zertifikat und konnte es dem verkaufen, der zu viel auszustoßen drohte. Wer Ökostrom produzierte, erhielt pro 1.000 Kilowattstunden ein Öko-Zertifikat, welches er z.B. der Atomstromindustrie verkaufen konnte, worauf diese dann 1.000 Kilowattstunden „grünen AKW-Strom“ an dumme Verbraucher als Ökostrom weiterreichen konnte.

    Doch bereits 10 Jahre später ist der CO2-Handel nicht mehr auf die Industrie beschränkt. Unter Übernahme der Daten des Bundeszentralamts für Steuern hat jeder Bundesbürger ein CO2-Konto eingerichtet bekommen mit einem nach Lebensalter, Familienstand und Kinderanzahl variierenden Kontingent an zugelassenen CO2- und äquivalenten Emissionen.

    Deutschland nach 2035: Zur Steuererklärung gesellt sich die Emissionserklärung

    Das CO2-Konto wird durch Reisen per Flugzeug oder Kreuzfahrtschiff, den Besitz eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, aber auch durch den Besitz von Haustieren über 1 kg Körpergewicht belastet. Guthaben kann jedoch hinzugefügt werden. Zur Steuererklärung gesellt sich die vom vereidigten Klimasachverständigen erstellte Emissionserklärung.

    Wer seinen Müll stets trennt und keine Verwarnung von den Stadtwerken erhielt, wer auf Reisen verzichtet, sein Einfamilienhaus mit Solaranlage ausstattet oder im freiwilligen ökologischen Jahr aufforstet oder Plastik fischt, kann seinem Emissionskonto Guthaben hinzufügen.

    Wer reich ist, der kauft sich das Emissionsguthaben für die Karibikkreuzfahrt einfach hinzu. Schlecht ergeht es dem, der sein Guthaben vor Jahresende aufbraucht, ein Verlustvortrag ist nur in Ausnahmefällen möglich. Das Emissionskonto zu überziehen sanktioniert der Staat mit Strafzahlung und Beschlagnahme der Emissionsverursacher.

    Hunde eingeschläfert, Autos abgewrackt

    Der Hund - ebenfalss ein CO2-Sünder - wird beschlagnahmt, versteigert oder klimaneutral eingeschläfert (Siehe Neues Deutschland: Lasst uns die Köter abschaffen). Das Kfz mit Verbrennungsmotor abgewrackt oder zu Gunsten des Fiskus in die Dritte Welt verkauft – denn klimaneutral ist Deutschland, aber nicht Afrika.

    Doch mit illegaler Müllentsorgung, dank EU-Freizügigkeit über die Nachbarstaaten gebuchten und angetretenen Reisen, schlicht nicht angemeldete Haustiere und Emissionsguthaben-Schenkungen von den reisemüden oder gar bereits im Heim vegetierenden Großeltern, schlägt der Bürger dem Staat immer noch Schnippchen. Emissionsbetrug wird von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat, im besonders schweren Fall drohen wie bei der Steuerhinterziehung bis zu 10 Jahre Haft.

    2047 - Blick nach China: CO2- statt Gesinnungs-Chip

    Der Staat lässt sich jedoch nicht betrügen. Es sind ohnehin nur noch wenige Jahre bis das von der einstigen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen ausgerufene Ziel – Europäische Klimaneutralität 2050 – zu erreichen ist.

    Die kommunistische Diktatur in China hat bereits 2014 angefangen, ein zunächst freiwilliges „Sozialkreditsystem“ (Gesinnungspunkte) einzuführen und es bereits ab 2030 geschafft, einen Großteil der Bevölkerung wie Tiere „zu chipen“. Die richtige Haltung, gar eine Parteimitgliedschaft, bringen Punkte. Das Aufrufen verbotener Seiten, verdächtigte Bewegungen führen zum Verlust der Punkte. Diese Idee greift Deutschland auf, jedoch mit anderem Ziel.

    Gechipte Bundesbürger würden nicht nur die Emissionsüberwachung erleichtern, sondern auch generell die Kriminalitätsbekämpfung wie auch das Sozialsystem entlasten: Krankenversicherungsstatus, Sozialhilfebezug, alles ist jederzeit und überall auslesbar. Wer nun versucht, sein Emissionskonto zu überziehen, wird nicht nur erfasst, sein Einkauf, seine Reisebuchung wird auch automatisch storniert.

    In ferner Zukunft: Überbevölkerung, Emissionswahnsinn – ist das Konto leer, ist das Leben vorbei

    In noch ferner Zukunft ist dann alles wieder einfacher. Statt „In Time - Deine Zeit läuft ab“ im Kino heißt es in der Realität „Emission – Dein Guthaben ist aufgebraucht“: Mit weit mehr als 9 Milliarden Menschen auf dem Planeten, einem klimaneutralen Westen und „Emissionskolonien“ in Afrika und „Smoginseln“ in Asien, blieb nur noch die radikalste aller Lösungen.

    Emissionsguthaben aufgebraucht, Licht aus. Der Chip beendet das Leben, schmerz- und emissionslos.



    Hitze-Hetze statt Sommerspaß:

    Hitze-Hetze in den Medien statt Sommer, Sonne, Spaß

    https://youtu.be/lM5lNUHGS6g

    MMnewsTV - Published on Jul 26, 2019

    Kaum ist es ein paar Tage schön, schreien Medien den Klimakollaps herbei. Dabei gab es heiße Sommer auch schon früher. Kommt außer CO2-Steuer demnächst auch noch der CO2-Chip? Leben abgeschaltet, wenn das Kontingent verbraucht ist? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiss.


    Ergo : unsere Vollpolitiker bringen uns um den schönen Sommer 2019 - heute ein kalter Regentag - Temperatur liegt bei +18 Grad.


    https://youtu.be/jYa1eI1hpDE

  10. #43
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    Mieten lohnt sich wieder

    Das absolut sichere Modell gegen steigende Mieten: melden Sie Eigenbedarf an Ihrem Geld an!

    https://youtu.be/UjTgbliKcHM

    Perfekt die Logik umgekehrt. 😂 Wenn es nicht so traurig wäre.

  11. #44
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    Gauner Staat Deutschland: Eine hinterhältige Tücke! - 14.08.2019

    Rentner doppelt abkassiert: Millionen Deutsche durch Betriebsrente um Erspartes gebracht

    Wer mit einer Betriebsrente oder Direktversicherung fürs Alter vorsorgt, macht das, wofür die Bundesregierung wirbt.

    Seit 2004 gibt es dabei jedoch einen großen Wermutstropfen:

    Die Empfänger von Betriebsrenten zahlen seitdem doppelte Krankenkassenbeiträge.

    Aus diesem Grund fühlen sich die Rentner betrogen und um ihre Rendite gebracht.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in der Abendschau vom BR-Fernsehen.

    https://www.focus.de/finanzen/alters..._11023723.html

    https://www.google.com/search?biw=13...ardBS8Q4dUDCAo


    Ergo: Dein Staat ist ein Betrüger und Gauner - wer kann dem Staat noch vertrauen? Ich garantiert nicht mehr!

    https://www.google.com/search?q=Dein...hrome&ie=UTF-8

    https://www.google.com/search?q=wer+...hrome&ie=UTF-8

  12. #45
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    Mittlerweile geht es an die Substanz unseres Gesellschaftssystems - 25.8.2019

    Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht wichtige Eigenschaften des Eigentums durch den Nullzins verletzt. Sparer würden genötigt, ihr Geld schnell auszugeben. Und schon bald könnte es zu weiteren Belastungen kommen.

    Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. „In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört“, sagte Kirchhof gegenüber WELT AM SONNTAG.

    Sparer würden durch die aktuelle Situation genötigt, ihr Geld möglichst schnell auszugeben, und seien damit in ihrer Verfügungsfreiheit beschränkt. Zudem sei die Funktion von Geld als Mittel zur Bewahrung von Werten gestört. „Damit sind wichtige Eigenschaften des Eigentums verletzt, die das deutsche Grundgesetz unter Schutz stellt“, so Kirchhof.

    Schon bald könnte es zu weiteren Belastungen für die deutschen Sparer kommen. Die Europäische Zentralbank hat in Aussicht gestellt, den Zins weiter zu drücken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits ein Verbot negativer Zinsen vorgeschlagen.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in diesem Zusammenhang prüfen, ob dies verfassungsrechtlich möglich wäre. „Mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem es an die Substanz unseres Gesellschaftssystems geht“, fürchtet Kirchhof.

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...-verletzt.html

    Ergo: Die EZB ist ein Verbrecherverein und die BRD Regierung schaut tatenlos zu - schnell raus aus dem Euro - damit das Geld der Deutschen wieder geschützt ist.
    Geändert von Luis (27.08.2019 um 07:26 Uhr)

  13. #46

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    Große Herren der Nationen treffen sich zur Zeit in aller Welt?

    Ob in Frankreich oder in Kanada. Die Staatsoberhäupter treffen sich um Weltthemen, die
    in Unordnung gekommen sind, zu besprechen. Ob hier das Thema Enteignung der Bürger
    durch fiskalische Erhebungen der Staaten weltweit wirklich ein Thema ist? Der amerikanische
    Präsident Trump hat hier praktisch als einziger Staatsmann Zeichen in die richtige Richtung
    gesetzt und durch die Steuerreform Unternehmungen und Bürger entlastet. Ist es hier
    bei einer möglichen Rezession unmodern auf diese Steuerreform weltweit zu hoffen? Durch
    die bessere Verwendung von Steuermitteln in der Welt wäre hier vieles möglich. Selbst
    der Wahnsinn der Erderwärmung könnte gestoppt werden, wenn die Staaten in den je-
    weiligen Kontinenten versuchen würden, besser mit den Resourcen -geldliche Mittel- um-
    gehen. Die Erhöhung der CO 2 Abgaswerte hängt nicht nur mit Autos, Flugzeugen, LKW s
    und Schiffen zusammen? Aus weltpolitischer Sicht kann ruhig gesagt werden, dass die
    Brände in Sibirien, Kanada und Brasilien die Erdatmosphäre mehr belastet haben, als der
    industrieelle Notstand. In Sibirien wurde erst gar nicht versucht die Brände zu löschen.
    Von den Löschbemühungen in Kanada hört man auch nicht viel. In Brasilien wird die Re-
    gierung jetzt durch Handeln bekannt. Nur bei den Mitteln, die hier angewandt werden,
    wird die Weltbevölkerung sehr nachdenklich. Mit der Harke und Gießkanne können diese
    gewaltigen Flächenbrände in Brasilien nicht gelöscht werden. Hier noch von inneren
    Angelegenheiten von Staaten zu sprechen, scheint auch nicht in Ordnung? Die Diskussion
    über eine CO 2 Steuer ist leider wieder ein Thema. Wahrscheinlich werden die Vulkan-
    ausbrüche der Gegenwart und Zukunft mehr die Erde belasten als die Industrie. Die
    Heuchelei hier wirklich etwas zur CO 2 Bekämpfung zu tun, ist nur eingeschränkt richtig.
    Bei den großen Windradprojekten hängen im Jahr 2019 fast 50 % im Genehmingsver-
    fahren in der BRD. Ach, was wird hier nicht alles vorgeschoben, um den Windradbau
    zu verzögern? Der Steuerunsinn ist hier wahrscheinlich der falsche Weg. Was nützen
    hier gute Subventionen in die richtige Richtung, wenn die Behörden die Genehmigung
    versagen. Die USA scheinen trotz aller Kritik also wieder ein Vorbild zu sein, hier im Er-
    kennen der wirklichen Probleme weltweit. Verhinderung von Kriegen und Zerwürfnissen
    verhindert auch die Atmosphäre zu verseuchen. Die Steuerbelastung ist für die Bürger
    und Unternehmungen zur Zeit einfach zu hoch. Die Reichen der Welt können leider nicht
    gezwungen werden, mit den Resourcen ordentlich umzugehen. Flugzeuge edliche Autos
    müssen die wirklich immer sein? Steuern runter um die Bürger zu entlasten ist ein guter
    Weg.

    Die Geldschleusen der Notenbanken leiten das liebe Geld in verkehrte Richtungen.
    Auch wenn es nicht gerne gehört wird, in den USA und auch in anderen Teilen der Welt
    gibt es die chaotische Verschuldung, die zur Bekämpfung der Geldprobleme und
    ökonomischer Probleme, zur Lösung zur Zeit angewandt wird. Den gegenseitigen
    Handel anzugleichen bleibt ein Dauerthema der Zukunft.

    Ein anderes Thema ist hier der Vermögensaufbau der Menschen. Unser jetziges
    Finanzsystem ist dabei alles Vertrauen der Gesellschaften zu verspielen. Das ein-
    seitige starke Profitieren der Finanzwirtschaft von derzeitigen Anlagemöglichkeiten;
    hier das Geld der Anleger mit Leerverkäufen Vorteilen zu verbrennen und leider
    auch mit den zynischen Papieren, die erst die nicht gelöste Finanzkrise bis heute
    ausgelöst haben, bleiben die Dauerthemen.

    "die wissen was sie tun?"

    Die systemischen Banken, Banken, Fonds, Vermögensgesellschaften, große Firmen
    haben bei den Leerverkäufen einseitige große Vorteile, die fast immer zu Lasten der
    kleinen Bevölkerung gehen. Diese Gruppe muss die Wertpapiere nicht erst teuer
    bei einem Leerverkauf leihen, weil sie diese Wertpapiere meistens in einem Umfang
    von 5 - 10 % besitzt und damit die Kurse in Richtungen bewegen kann. Bei diesen
    großen Vorteilen kann nicht mehr von eine gewünschten Marktregulierung gesprochen
    werden. Die Politik versucht hier einseitig nur für die Finanzwirtschaft gut zu handeln.
    Das Verbrennen des Geldes -auch der kleinen Leute- will hier leider nicht gesehen werden.
    Die Aufsichtsbehörden unterhalb der Notenbanken genehmigen hier ständig neue
    Produkte, die nur noch schädlich für die Anleger sind. Durch die Maulwurfsysteme
    und Bespitzelungssysteme kommt ganz unten nichts mehr an. Die Auswertungsprogramme
    können meistens bereits handeln, wenn die Normalbürger noch in den Betten liegen.
    Die Notenbanken helfen hier leider nicht mehr der Volkswirtschaft und den Bürgern,
    sondern nur noch mafiösen Strukturen. Warum kommen die G 7 noch zusammen, wenn
    hier oft mit anderen Themen abgelenkt wird. Enteignung der Bürger durch Verbrennen
    des Geldes. Politik sollte nicht Verachtung gegenüber den Bürgern sein?

  14. #47

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    Die heimlichen Enteignungen der Bürger in Europa und der BRD

    Bei Wort Enteignung stehen wahrscheinlich allen Bürgern weltweit und in Europa die Haare
    steil. Das sicherlich oft nötige Enteignungsverfahren beim Bau von Straßen, Brücken, Häusern
    und sonstigen Objekten lässt sich leider nicht verhindern und ist im Sinne des Allgemeinwohls.

    Es geht sich mehr um die schleichende Enteigung durch Steuerwucher. Hier scheint der
    Sonnerkönig leider immer herhalten zu müssen. Wie sollen Abgeordnete mit Staatskarosse
    Chauffeur, Sekretärin und Salären weit über dem was ein Durchschnittsverdiener erhält noch
    einen Draht zum Bürger haben?

    Die EZB ist hier der Handlanger der europäischen Regierungen und schöpft nicht nur mit
    dem Null-Zins und der offenen Hand Politik der Geldmenge progressiv die Bürger ab. Die
    vielen Erklärungen der Verantwortlichen sollen hier die Bürger beruhigen und beschwichtigen.
    Das nibulöse Verhalten kommt hier eher von den Nibelungen als von dem Wort nebulös
    -Nebel-. Die Bürger müssen durch den Leerhandel ständig eine neue Lehre absolvieren.
    Es liegt hier nicht an der Vielzahl der Worte vieles auszudrücken und auf nicht gute Zu-
    stände hinzuweisen; es geht sich hier um Tatbestände und Fakten.

    PS: Die Antwort des brasilianischen Präsidenten mussten die G 7 Clubmitglieder schon
    vor dem Beschluss Brasilien zu helfen; aber bei den Nachbarländern von Brasilien brennt
    auch der Urwald. Wahrscheinlich lässt sich in Brasilien und Bolivien eher der Leerhandel
    verbieten als in großen etablierten Staaten.

  15. #48
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    Deutschland erzielt Steuerüberschuss von 45 Milliarden Euro - im 1. Halbjahr

    Trotz schwächelnder Konjunktur und drohender Rezession, noch sprudeln die Steuereinnahmen.

    Das führt dazu, dass der Bund im ersten Halbjahr einen Überschuss von 45 Milliarden Euro erzielt.


    https://www.welt.de/wirtschaft/video...rden-Euro.html


    Ergo: Der dt. Staat enteignet seine Bürger mit Vollgas weiter aus - in Bälde gehört alles dem Staat - so wie vor Napoleon Bonaparte - als Kirchen und Klöstern fast alles Volkseigentum aneigneten - Napoleon Bonaparte führte die Säkularisierung durch:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Napoleon_Bonaparte

    In Europa begann die Säkularisierung mit der Aufklärung und erreichte in der Französischen Revolution und im Sozialismus mit der angestrebten völligen Abschaffung der Religion vorläufige Höhepunkte (Beispiele: Einführung eines Revolutionskalenders ab dem „Jahr der Revolution“, Abschaffung der nichtrevolutionären Feste,

    --- radikale Enteignung der Klöster und Ordensgemeinschaften). ---

    Allerdings ist dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen, zumal in vielen Ländern die Kirchen noch einen großen Einfluss ausüben. Allerdings zeigen praktisch alle europäischen Länder einen zurückgehenden Einfluss der Religion, wie man leicht an der Mitgliederentwicklung in den Religionsgemeinschaften sehen kann.

    https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4kularisierung

  16. #49
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    Lindner will Staatsüberschuss an Bürger ausschütten: Mehr Geld für alle..

    Geht es nach FDP-Chef Lindner, soll der Staat seinen Gewinn an die Bürger ausbezahlen. Das soll die Konjunktur ankurbeln.

    Donnerstag, 29.08.2019 11:59 Uhr

    FDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staatsüberschuss an die Bürger ausbezahlen oder zum Schuldenabbau einzusetzen. "Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück", sagte Lindner der "Bild". "Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen."

    Für eine vierköpfige Familie kämen laut Lindners Berechnungen 600 Euro zusammen. Angesichts der Wirtschaftslage könne das "eine wichtige Konjunkturhilfe" sein. Denn durch das zusätzliche Geld könnte die Nachfrage in Schwung gebracht werden.

    Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliarden-Überschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

    Der Verzicht auf neue Schulden ist ein politisches Ziel, das unter Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit Jahrzehnten erreicht wurde und das Nachfolger Olaf Scholz (SPD) übernommen hat.

    Doch mittlerweile werden die Schuldenregeln nicht nur im linken Lager kritisch gesehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt die schwarze Null infrage. Und das von den Arbeitgebern finanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fordert ein Ende der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form.

    hej/dpa/AFP

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1284207.html

    Ergo: Die raffgierigen SPD/CDU/CSU Parteien rücken nicht einen Cent an das Steuerzahlervolk raus - im Gegenteil - die raffgierige GroKo will beim Steuerzahler immer noch vielmehr abkassieren. Der Wähler trägt hier selbst die Schuld und Verantwortung – immer wieder werden die selbigen Altparteien zur Macht beauftragt – anschließend müssen die Wähler und Steuerzahler das alles sehr teuer büßen und bezahlen. Wenn die Grünen an die Macht kommen - dann wird’s für uns alle so richtig teuer werden.

  17. #50
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    Sparkasse sperrt Konto: 128 600 Euro eingefroren - eine Unverschämtheit!

    und was sagt uns diese Sparkassen Willkür?

    https://www.bild.de/regional/stuttga...e.bild.desktop

    Teile dein Spargeld auf verschiedene Banken auf - oder unter verschiedene Kopfkissen auf - oder auch beides. Ein Konto in Austria oder in der Schweiz wäre sicherlich von Vorteil. Sollte eine Bank eines deines Konten einfrieren, bzw. sperren, kann dich das wenig ärgern. Zinseinnahmen werden selbstverständlich dem dt. Finanzamt gemeldet und in der Steuererklärung angegeben und dass ein ausländisches Konto unterhalten wird. Auf diese Art bleibst du immer Liquide. Niemals alle Eier in einen Korb legen - immer das Teile-und-herrsche-Verfahren anwenden!

    https://www.google.com/search?client...VPoApkQ4dUDCAo

  18. #51
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    Anlegerschützer wollen Scholz Steuerpläne stoppen - 09. September 2019

    Der Protest gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst an. Nach der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben auch andere Anlegerschutz-Organisationen ernste Bedenken geäußert und einen Stopp der Pläne gefordert.

    "Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die Mittelschicht, also gegen all jene, die einen Teil ihres Einkommens sparen, um für das Alter oder schlechtere Zeiten vorzusorgen", sagte Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) in München, der "Welt" (Montagsausgabe).

    Bauer hält die Pläne von Scholz für sozial unausgewogen. Die "sehr vermögende Schicht" werde von den Maßnahmen nicht betroffen sein, viele Normalverdiener würden dagegen einen deutlichen Steuerzuschlag zu spüren bekommen.

    Enorme Kritik richtet sich insbesondere gegen die Finanztransaktionssteuer, die in Deutschland als Abgabe auf Aktienkäufe und -verkäufe eingeführt werden soll. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in Frankfurt befürchtet, dass neben privaten Geldanlegern auch die deutsche Wirtschaft zu den Leidtragenden gehört.

    In einem persönlichen Brief an den Bundesfinanzminister warnt DAI-Präsident Hans-Ulrich Engel: "Sparer, Kleinanleger und Mitarbeiteraktionäre werden zur Kasse gebeten, und die Unternehmensfinanzierung über die Börse wird unattraktiver."

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/130...scholz-stoppen



    Ergo: Warum wehren sich die Menschen gegen solche miesen abzockereien des Staates nicht?

    Hat denn wirklich keiner den Mut dagegen aufzubegehren?

    Was ist nur los mit Dago & LabasRytas?

    Höre von euch keine kritische Worte zum Thema steuerabzockereien und staatlicher Enteignungen?

    Wer sich nicht wehrt ist keine 10 Groschen wert...

  19. #52
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    Energiewende frisst Ersparnisse der kleinen Leute auf - 16.09.2019

    Energiewende kostet 0,5 Billion Euro

    Die nutzlose Klima- und Energiewendepolitik der Bundesregierung wird nach Berechnung der deutschen Akademie für Wissenschaften und der Universität Düsseldorf allein bis 2025 520 Milliarden Euro kosten.

    Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, erklärt:

    „Patrick Frank, Wissenschaftler an der Standford University (SLAC National Accelerator Laboratory), zeigt in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit (Propagation of Error and the Reliability of Global Air Temperature, Frontiers in Earth Science, 6.9.2019), dass Klimamodelle fehlerbehaftet sind. Die Fehler sind so groß, dass Klimamodelle die Temperaturentwicklung nicht vorhersagen können, nicht für 1 Jahr und nicht für 100 Jahre. Alle bisherigen Vorhersagen aus Klimamodellen erwiesen sich als falsch. Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos. Ein Effekt von CO2 könnte selbst dann, wenn es ihn gäbe, nicht nachgewiesen werden.

    Die nutzlose Klima- und Energiewendepolitik der Bundesregierung wird nach Berechnung der deutschen Akademie für Wissenschaften und der Universität Düsseldorf allein bis 2025 520 Milliarden Euro verschlingen, bis 2050 werden, wenn alles so weiter geht, unvorstellbare 5.400 Milliarden Euro verschleudert.

    Eine vierköpfige Familie wird allein bis 2025 mit über 25.000 Euro belastet. Nach Zahlen der Bundesbank verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über ein Vermögen von weniger als 31.200 Euro. Mit anderen Worten: Die Energiewende frisst die Ersparnisse der kleinen Leute auf.

    Dieser Irrsinn muss aufhören. Ich fordere: Die fehlgeleitete Klima- und Energiewendepolitik muss sofort beendet werden! Alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Klima- und Energiewendepolitik sind ersatzlos zu streichen.“

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/130...5-billion-euro

    Ergo: Die Energiewende ist der größte Rohrkrepierer aller Zeiten - das Millionen Menschen enteignet und nur wenige Leute bereichert.

  20. #53
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    Enteignungen für Energiewende denkbar - 17. September 2019

    Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW: "Wir benötigen dringend neue Windräder." - Enteignungen als letztes Mittel denkbar.

    Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt.

    "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post".

    Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse man zu schnelleren Entscheidungen kommen, "ohne natürlich demokratische Rechte zu beschneiden". Das sei eine politische Aufgabe.

    Auf die Frage, ob auch Enteignungen gegen Entschädigungen wie im Bergbaurecht denkbar seien, sagte sie: "Ja, aber sicherlich ist das ein letztes Mittel."

    Zugleich kritisierte Weber die Landespolitik: "Wir benötigen dringend neue Windräder. Was macht die Landesregierung? Sie macht einen Abstandserlass, der dazu geführt hat, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 14 neue Windräder in NRW gebaut wurden."

    Das seien 80 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. "Der Ministerpräsident redet über Klimaaußenpolitik, statt zu Hause den Ausbau der Erneuerbaren voran zu treiben. Das ist fahrlässig", kritisierte Weber.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/130...ewende-denkbar

  21. #54
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    Zitat:
    "Ergo: Die Energiewende ist der größte Rohrkrepierer aller Zeiten - das Millionen Menschen enteignet und nur wenige Leute bereichert"

    Genau deswegen wird die "Energiewende" auch fröhlich weitergeführt.
    Die wenigen, die davon profitieren sitzen an den Entscheidungshebeln, wären ja dumm, wenn sie den kleinen Mann nicht melken würden.
    Leider wird das Land weiter im weltweiten Wettbewerb zurück fallen, bald bedeutungslos für die Welt werden.

  22. #55

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    Die Bürger könnten eine Antwort auf die Energiewende geben

    Es ist zwar schon lange her, da hat es den autofreien Sonntag gegeben. Damals hing es
    mit der Energiekrise zusammen.

    Heute hängt es indirekt auch mit einer Energiekrise zusammen; hier geht es sich mehr um eine gerechte Preisbildung an den Öl-Märkten.

    Die Bürger wollen den Klimawandel; sind die Bürger auch bereit am Sonntag auf das Auto
    zu verzichten? Wahrscheinlich könnten hier durch den Verzicht auf das Auto viel Sprit und
    damit eine Beruhigung der Preissituation an den Röhölmärkten einkehren. Wie ernst meint es die Bundesregierung mit der Politik die CO 2 Mengen in den Griff zu bekommen.

    Hier könnte indirekt einer Enteignung der Bürger entgegen gewirkt werden; weniger Auto-
    fahren hieße hier mehr Geld für andere Sachen zur Verfügung zu haben. Der Staat würde
    hier den Bürgern helfen und die Bürger helfen sich selber durch Verzicht.

    Der September ist leider auch schon der Monat, wo die Heizungen angemacht werden.
    Auch hier könnten die Bürger moderat sparen? Ein Pulover oder eine Decke könnten
    manchmal hier helfen noch Tage auf die Ölheizung zu verzichten.

    Der Bund ist leider einer der größten Sprintverschwender in Friedenszeiten. Gerade in
    einer Krise wie jetzt, könnte in der heimischen Region auf Militärübungen verzichtet
    werden. Natürlich die vielen Auslandseinsätze müssen sein, um zu helfen den weltweiten
    Frieden zu sichern.

    Also gegen die Enteignung der Bürger kann gegengewirkt werden. Nur Mut zum Handeln!


  23. #56

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    Enteignung von Grundstücken?

    Wenn der Staat oder die Kommunen in der BRD Ländereien für den Straßenbau oder
    sonstige staatlichen Baumaßnahmen benötigen, könnten die Bürger im schlimmsten Fall
    durch ein Enteignungsverfahren das Eigentum an der jeweiligen Sache verlieren.
    Der Staat strebt ein Enteignungsverfahren nur in begründeten Einzelfällen an.

    In einem Grundsatzurteil in letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass
    hier ein Veräußerungsgewinn nicht fiskalisch belastet werden darf.


    Begründung des Gerichts in BRD: Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Ver-
    äußerung.

  24. #57
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    Enteignungen von Gasheizungen - 19.09.2019

    Unruhe haben auch weitere Überlegungen innerhalb des Klimakabinetts ausgelöst, die geplante Abwrackprämie für Ölheizungen durch ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2030 zu ergänzen. Die deutsche Heizungsindustrie, die von einer Abwrackprämie sogar profitieren würde, hatte sich allerdings unlängst gegen derart weitgehende staatliche Markteingriffe ausgesprochen.

    Jetzt droht aber wohl noch mehr: Aus den Verhandlungsunterlagen, Stand Montag, 23 Uhr, geht hervor, dass das Einbauverbot auch für „andere ausschließlich fossil betriebene Heizungsanlagen“ gelten soll. Damit würde es auch Gasheizungen einschließen. Im vergangenen Jahr waren Gas-Brennwertkessel mit einem Anteil von 67,2 Prozent am Gesamtabsatz noch die gefragteste Heiztechnik in Deutschland.

    „Verbote gehen ins Leere und negieren die riesigen Zukunftschancen, die mit grünen Gasen und grünen Brennstoffen angestrebt werden und politisch gewollt sind“, warnt Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). „Aus heute fossilen Heizungen werden dann Heizungen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, zumal sie sich auch mit Solarthermie und Wärmepumpen kombinieren lassen.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...t-zukommt.html

    Ergo: Die GroKo schaufelt sich ihr eigenes Klimagrab - die Verbote sind sinnlos und großer quatsch - das was wir an Co2 einsparen werden die Chinesen für uns verheizen.

  25. #58
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    Verbote, Verordnungen: So gängelt der deutsche Staat seine Bürger

    Hier ein neues Fahrverbot, da eine neue Bauvorschrift:

    Immer ungenierter mischt sich der Staat in das Leben seiner Bürger ein. Diese Gängelei hat Methode.

    Große Veränderungen beginnen häufig im Kleinen. In Tübingen, zum Beispiel, ist der gute, alte Ziegelstein bald ein Fall für das Heimatmuseum. Weil es die städtische Klimabilanz verbessert, will Oberbürgermeister Boris Palmer Bauherren zwingen, nur noch mit Holz zu bauen. Eine junge Familie, die Hunderttausende in ihr Eigenheim investiert, könnte damit nicht mehr frei entscheiden, wie sie leben will. Entweder sie baut ein Holzhaus - oder sie baut eben nicht in Tübingen. Palmer wird das ein Gebot der ökologischen Vernunft nennen. Tatsächlich ist seine Initiative nur ein neues Beispiel für die zunehmende staatliche Gängelei.

    Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise

    Die Freiheit in Deutschland stirbt scheibchenweise - und niemanden stört es. Als die Grüne Renate Künast einst für einen fleischlosen Tag warb, den berühmten Veggie Day, war die Entrüstung noch groß. Darf ein Staat seinen Bürgern vorschreiben, was sie zu essen haben? Mit den Jahren jedoch hat sich in der deutschen Politik eine Kultur des Verbietens und Intervenierens etabliert, die immer bizarrere Züge annimmt. Jüngstes Beispiel: Gesundheitsminister Jens Spahn will Ärzten das Honorar kürzen, wenn sie ihre Befunde nicht digital erfassen - als ob ein Arzt nicht selbst bestimmen kann, wie er seine Praxis führt. Die Umwelthilfe will Silvesterböller verbieten, der Grüne Anton Hofreiter alle Benziner und Diesel von unseren Straßen verbannen und der SPD-Politiker Karl Lauterbach eine Steuer auf Zucker erheben, um etwas gegen Übergewicht und schlechte Ernährungsgewohnheiten zu tun.

    Nach dieser Logik könnte eine Regierung auch eine Schreibtischsteuer einführen, weil das lange Sitzen bei Millionen von Menschen zu Rückenleiden führt. Oder eine Motorradsteuer, weil das Unfallrisiko auf einem Zweirad höher ist. Oder doch nur die CO2-Steuer, die neuen Wunderwaffe im Kampf gegen die Klimakatastrophe? Anstatt den Bau von Wohnungen zu forcieren, traktiert der Staat Vermieter lieber mit einer Mietpreisbremse. Anstatt den Nahverkehr auszubauen, sperrt er seine Städte für Dieselfahrzeuge - und wehe, es kommt jemand auf die Idee, spätabends noch bei einem Glas Wein auf dem Balkon zu sitzen. Ginge es nach der bayerischen SPD, müssten an privaten Gebäudefassaden ab 23 Uhr die Lampen ausgeknipst werden, damit dort keine Insekten verbrennen. Also: Wandleuchte aus und ein Teelicht auf den Tisch!

    Deutschland ist überreguliert und entmündigt seine Bürger

    Für jedes Verbot, jeden neuen Eingriff und jede neue Steuer findet die Politik gute Gründe. In der Summe aber entmündigt der Staat seine Bürger schleichend, weil er ihnen nicht zugesteht, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, oder bestimmte Verhaltensweisen einfach nur erzwingen will. So verkehrt sich der Freiheitsbegriff irgendwann in sein Gegenteil, aus Freiheit wird Bevormundung, aus dem Vertrauen in den Einzelnen Misstrauen gegenüber der Masse. Dabei gewährt nicht der Staat den Bürgern ihre Freiheit - die Bürger erlauben es dem Staat, ihre Freiheit dort einzuschränken, wo es für das Gemeinwohl, für ein funktionierendes Miteinander oder ihre Sicherheit nötig ist. Ein Holzbau-Zwang, Böllerverbote oder das Enteignen von Hausbesitzern gehören sicher nicht dazu.

    Vom Baurecht über die Steuern bis zu den Banken: Deutschland ist überreguliert und unterliberalisiert. Genährt aber wird diese Politik nicht zuletzt durch die Bequemlichkeit vieler Menschen, die im Zweifel darauf vertrauen, dass ihr Staat es schon irgendwie richten wird. Das ist, einerseits, Ausdruck eines demokratischen Urvertrauens, zugleich aber auch ein alarmierendes Zeichen. Wie sagte der Philosoph Carl-Friedrich von Weizsäcker? „Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.“

    https://www.augsburger-allgemeine.de...d54502901.html


    Ergo: das ist der Beginn einer schleichenden Kommunisierung Deutschlands - wir werden von alten DDR-kader regiert und die Zimmern aus Deutschland eine zweite DDR und keiner wehrt sich dagegen. Alles mehr wie sonderbar - wie dämlich die deutsche Bevölkerung sich verhält - passiv bis interessenlos und vor allem ausgezeichnet wegschauen können sie...

  26. #59
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    GroKo haut die Kohle raus! SUBVENTIONEN IN REKORDHÖHE! - 02.11.2019

    So viel Steuergeld hat noch keine andere Bundesregierung in die Wirtschaft gepumpt

    Bericht: GroKo verteilt Subventionen in Rekordhöhe

    Von DTS Nachrichtenagentur - 2. November 2019

    Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die „Bild“ (Samstagsausgabe) beruft sich dabei auf einen neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschließen soll. Demnach soll die Regierung fast jeden zehnten „Steuer-Euro“ inzwischen für die 93 verschiedenen Finanzhilfen und 105 unterschiedlichen Steuervergünstigungen aus.

    2017 zahlte der Bund noch 21,8 Milliarden Euro an Subventionen – also fast zehn Milliarden weniger als im nächsten Jahr. Hauptgrund für den drastischen Anstieg sei das Klimapaket der Regierung, so die Zeitung. Hinzu kommen weitere teure Subventionen wie die Förderung für den Breitbandausbau. Insgesamt führte die GroKo seit 2017 insgesamt 29 neue Finanzhilfen ein, so das Blatt.

    https://presse-augsburg.de/bericht-g...dhoehe/502445/


    Ergo:Mit fremden Geld lässt sich's leicht Rechnungen begleichen - lg - deine GroKo.

    Haut die Kohle nur raus -

    Holz zum Geld machen, wächst täglich nach und mit Negativzinsen lässt sich noch mehr Geld - saubillig - herstellen.

    Wir werden in Bälde - ohne Ausnahme – alle Euroreich werden - das Euroreich wird euch schön beglücken - dann müsst ihr Keller und Garagen vergrößere, damit Ihr den Euro besser Bunkern könnt. Lol....


    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post308502

    https://www.google.de/search?biw=192...ekMDaUQ4dUDCAs

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