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Thema: Name des Einzelunternehmens bei Gewerbeanmeldung

  1. #1
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    Name des Einzelunternehmens bei Gewerbeanmeldung

    Hallo,

    ich habe zum 01.05. ein Unternehmen im Rahmen einer Altersnachfolge übernommen. Ein kleines Dienstleistungsunternehmen (Einzelunternehmen).
    Wir haben vertraglich vereinbart und wollen es auch beide, dass der bisherige Name aus Gründen der Bekanntheit weitergeführt wird. Das Unternehmen heißt:

    "Max Mustermann Logistikservices"

    Laut §22 HGB darf ich bei Erwerb den alten Namen weiterführen.
    Aber wie melde ich das als Gewerbe an ?? Einfach ein Einzelunternehmen auf meinen Namen anmelden und dann im Unternehmensaußenauftritt unter altem Namen auftreten? (Ggf. mit Zusatz "Inh. Ich Nachname"

    Weil bei der Gewerbeanmeldung gibt es kein Feld für "Unternehmensname" o.ä.

    Da muss ich nur meinen Namen + Adresse angeben.

    Und wie ist das weiterhin mit der Eintragung ins Handelsregister. Aktuell ist die Firma nicht eingetragen.

    Kann mir jemand helfen?

  2. #2
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    Ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelgewerbe muss zwingend den bürgerlichen Namen des Betreibers im Firmennamen führen. Zusatzbezeichnungen sind erlaubt, wie etwa "Ruckzuck-Service" oder vormals "Hans Mustermann, seit 1890", oder was auch immer.

    Das HGB ist hierfür garnicht relevant, sondern ausschließl. das BGB. Anders mit Handelsregistereintrag. Als Einzelkaufmann käme hier die Rechtsform e. K. (eingetragener Kaufmann) infrage, oder natürlich auch die Einmanngründung einer Kapitalgesellschaft. Der e. K. ist nicht zur Nennung des bürgerlichen Namens im Firmennamen verpflichtet und da es Bestandteil der Geschäftsübernahmevereinbarungen ist, könntest Du es also unter dem bisherigen Firmennamen inkl. des vormaligen bürgerlichen Namens weiterführen. Besondere gesetzl. Bestimmungen wie z. B. die Impressumspflicht bzw. zwingend vorgeschriebene Angaben lt. TMG sind davon nicht berührt.

    Was übrigens ohne HR-Eintrag nicht gestattet ist, obgleich äußerst beliebt, Fantasie-Firmenname eines Einzelgewerbes und der Zusatz "Inhaber Willi Wusel". Ein Einzelgewerbe hat keinen Inhaber, sondern ist eine von einer natürlichen Person ausgeübte selbstständige Tätigkeit. Die Inhaberbezeichnung bei Ladengeschäften bezieht sich hingegen auf das logischerweise auch jemandem gehörende Lokal, nicht auf das Gewerbe. Die bei der Gewerbeanmeldung vorgeschriebene Angabe der postzustellungsfähigen Anschrift hat für sich allein noch nicht die Eigenschaft einer Betriebsstätte. Was manche Leute verwechseln, oder eher aus werblichen Motiven gern verwechseln wollen.

  3. #3
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    Zitat Zitat von townmile Beitrag anzeigen
    Ein Einzelgewerbe hat keinen Inhaber, sondern ist eine von einer natürlichen Person ausgeübte selbstständige Tätigkeit.
    Da muss ich aber leider - zum Teil - wiedersprechen!

    Quelle: firma.de
    Zitat:
    Bezeichnung als Geschäftsführer

    Wollen Sie einen weiteren Anlass für eine Abmahnung vermeiden, dürfen Sie sich nicht als Geschäftsführer Ihres Einzelunternehmens im Impressum betiteln. Die Bezeichnung Geschäftsführer bezieht sich auf Kapitalgesellschaften wie GmbH oder UG.
    Einzelunternehmen
    haben keinen Geschäftsführer, lediglich Inhaber.
    Nur damit es auch erwähnt wurde:
    Quelle: firma.de
    Zitat:
    Sind Sie als Einzelunternehmer oder Einzelunternehmerin im Handelsregister eingetragen
    , müssen Sie im Impressum Ihren Firmennamen angeben inklusive der Angabe Ihrer Rechtsform (e. K., e. Kfr. oder e. Kfm.). Außerdem müssen Sie als Inhaber Ihren vollen Namen Angeben.

    Quelle: abmahnung.org
    Zitat:[SIZE=2]
    Die Charakteristik des Einzelunternehmens
    [/SIZE]
    Bevor geklärt wird, wie ein Impressum für Einzelunternehmen und deren Inhaber gestaltet sein muss, soll kurz definiert werden, was Unternehmen dieser Art auszeichnet. Generell gilt jede natürliche Person als Einzelunternehmer, die als alleiniger Inhaber oder Inhaberin eine Firma führt .
    [URL="https://www.existenzgruenderforum.de/threads/9240-mehrwertsteuer-im-erstattungsfall?p=21774&viewfull=1#post21774"]Link: Wer seine USt.-Voranmeldungen und somit seine Buchungen selbst machen kann, für den ist eine extra Software, schon allein wegen den Berichten, sehr nützlich![/URL]

  4. #4
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    Hmmh, eben das schrieb ich doch mit anderen Worten. Nämlich, sonstige Rechtspflichten wie z. B. die mit der Impressumspflicht gemäß TMG verbundenen Vorschriften seien von den Regelungen des BGB nicht berührt. Sorry, ich dachte nicht daran, dass diese Formulierung nicht allgemein bekannt ist. Von etwas "nicht berührt" sein, bedeutet im juristischen Sprachgebrauch der Interpretation gesetzl. Regelungen, etwaige sonstige Bestimmungen nicht außer Kraft zu setzen bzw. ggf. solche ebenso zu beachten sind.

    Was die Geschichte mit dem "Inhaber" angeht, Inhaberschaft kann naturgemäß nur an einer Sache bestehen, nicht an einer Tätigkeit. Bezogen auf die Gewerbeordnung mithin an einer Betriebsstätte wie z. B. einem Geschäftslokal. Anderenfalls wäre die Bezeichnung unzutreffend im Sinne der Behauptung einer nicht vorhandenen Betriebsstätte.

    Ein Beispiel: Ich bin als Software-/Webentwickler selbstständig in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätig. Dementsprechend in Geschäftsdokumenten bei Rechnungsabsender, Webseitenimpressum, Emailsignatur etc. die vorgeschriebenen Angabe von GF und Kontaktdaten. Über eine Betriebsstätte sagt es nichts aus und ist auch nicht der Zweck. Wäre ich stattdessen als Freiberufler oder nicht im HR eingetragener Einzelgewerbetreibender tätig, wäre es somit irreführende Vortäuschung einer Betriebsstätte, im Webimpressum "Blafasel IT-Dienstleistungen, Inh. Walter Wusel" anzugeben, obgleich ich meine Tätigkeit im Homeoffice bzw. ortsungebunden ausübe. Wie gesagt ist eine Postanschrift nicht mit einer Betriebsstätte gleichzusetzen. Auf den Punkt gebracht verwenden viele Betreiber eines Einpersonengewerbes ohne angestellte Mitarbeiter die Angabe wissentlich unzutreffender Eigenschaften, um eine nicht vorhandene Betriebsgröße zu suggerieren, was auch immer sie sich davon versprechen. Ist in publizierten Inhalten wie Prospekten, Angeboten und Webseiten darüberhinaus von "Wir" die Rede, macht es ein solches Motiv eindeutig. Bei Einpersonen-Kapitalgesellschaften ggf. zwar eigentlich nicht weniger fragwürdig, doch immerhin mindestens aus der jurististischen Gesellschaftsperson und der natürlichen des GF bestehend. Inwieweit derlei Aspekte abmahnfähig sein könnten, lässt sich nur bedingt verallgemeinern. Sich mit Vorspiegelungen jeglicher Art auf dünnem Eis zu bewegen, beantwortet so manche immer wieder gestellten Fragen dieser Richtung von selbst.

    Beabsichtigte der TE mit seiner Frage freilich nicht. Er möchte verständlicherweise aus werblichen Gründen gern den vormaligen Betreiber im Firmennamen weiterführen und wissen, unter welchen Voraussetzungen ihm dies möglich ist. Ein nachvollziehbar legitimes Motiv, welches der Gesetzgeber bei der Abfassung der Firmennamensvorschriften gewiss auch gedanklich einbezog. Hierzu jedoch offensichtlich eine Zusatz-/Sonderregelung nicht für nötig und/oder nicht für möglich befand, da gesetzl. Bestimmungen einander grundsätzlich nicht widersprechen bzw. sich nicht gegenseitig außer Kraft setzen dürfen. Im Einklang mit einschlägigen Vorschriften kann es der TE ja tun, soll bloß nicht zur Irrtumserweckung u. a. bzgl. Haftungsfragen geeignet sein. Quellen wie firma.de, abmahnung.org u. ä. genieße ich übrigens mit Vorsicht, dasselbe gilt auch für Webseiten von Rechtanwälten, Interessenverbänden und Verlagen. Abgesehen davon, dass dort publizierte Inhalte teilweise veraltet sein können, auch deren Vollständigkeit nicht garantiert ist, rekrutieren sich deren Daseinszwecke vorwiegend aus Interpretation gesetzl. Regelungen und aus den Regelungen selbst nur im Rahmen originaler aktueller Zitate. Im Bewusstsein dessen ist (kritische) Kenntnisnahme dritter Meinungen natürlich nicht unbedingt verkehrt, ebenso wie von Foren-Ratschlägen. Informationsbedarf direkt an der Quelle zu decken, ersetzt all dies aber nicht. Interpretieren kann ich auch selber. Vor allem riskiert man dabei lediglich Fehler aufgrund eigener Auslegungen und Einschätzungen und nicht durch etwaige Desinformationen irgendwelcher Inhaltsanbieter. Im Web bekommt zudem jegliche Art von Inhalten unzählige Kinder, genauso auch Falschinformationen. Ergeben SuMa-Stichproben von Textpassagen Doubletten, ist Vorsicht angeraten.

  5. #5
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    Zitat Zitat von townmile Beitrag anzeigen
    Auf den Punkt gebracht verwenden viele Betreiber eines Einpersonengewerbes ohne angestellte Mitarbeiter die Angabe wissentlichunzutreffender Eigenschaften, um eine nicht vorhandene Betriebsgröße zu suggerieren, was auch immer sie sich davon versprechen. Ist in publizierten Inhalten wie Prospekten, Angeboten und Webseiten darüberhinaus von "Wir" die Rede, macht es ein solches Motiv eindeutig. Bei Einpersonen-Kapitalgesellschaften ggf. zwar eigentlich nicht weniger fragwürdig, doch immerhin mindestens aus der jurististischen Gesellschaftsperson und der natürlichen des GF bestehend.
    ...
    Inwieweit derlei Aspekte abmahnfähig sein könnten, lässt sich nur bedingt verallgemeinern. Sich mit Vorspiegelungen jeglicher Art auf dünnem Eis zu bewegen, beantwortet so manche immer wieder gestellten Fragen dieser Richtung von selbst.
    Mir wäre nicht bekannt, dass die Verwendung des Wortes "Inhaber" bei Einzelunternehmern ohne Angestellte sowie die Verwendung des Wortes "Wir" in Anzeigen etc. nicht zulässig ist und somit abgemahnt werden dürfte.
    [URL="https://www.existenzgruenderforum.de/threads/9240-mehrwertsteuer-im-erstattungsfall?p=21774&viewfull=1#post21774"]Link: Wer seine USt.-Voranmeldungen und somit seine Buchungen selbst machen kann, für den ist eine extra Software, schon allein wegen den Berichten, sehr nützlich![/URL]

  6. #6
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    Out of topic, doch um Dir eben noch auf diese Überlegung zu antworten ...

    Mir scheint, Deine Einschätzung greift hierbei etwas kurz. Aber ja dürfte es das. Eben dies kennzeichnet den sog. Rechtsstaat. Es geht nicht darum, etwas zu dürfen. Vielmehr in der Praxis in jedem Einzelfall darum, ob eine Unterlassungsaufforderung bei Ablehnung letztlich auch gerichtlich durchgesetzt wird. Für beide gegnerischen Parteien ein teils beachtliches finanzielles Risiko, zumal Gerichtsurteile mitunter nachinstanzlich korrigiert werden. In jüngerer Zeit besserte der Gesetzgeber in einigen Punkten hier nach, um dieses Risiko für Akteuere zu erhöhen, die Massenabmahnungen als Geschäftsmodell betreiben. Das Augenmerk bzgl. des eigenen Wettbewerbsverhaltens sollte idealerweise jedoch nicht nur auf diesem Aspekt liegen. Für alles, womit wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren und eine tatsächliche oder potenzielle Schädigung begründbar ist, kann eine Unterlassungsaufforderung + kostenpflichtiger Abmahnung erfolgen. Mir wurde bisher auch kein solcher Fall bekannt. Heißt aber nicht unbedingt, es sei noch nicht vorgekommen, denn publik werden ja meist nur Abmahnwellen und beachtenswerte Gerichtsurteile weitreichender Bedeutung.

    Was wäre denn z. B., wenn ein Konkurrent einen Kunden abwirbt und letzterer als Grund für den Dienstleisterwechsel dessen anscheinend bessere Infrastruktur begründet, diese aber nur vorgetäuscht wurde? Meist sind es dann mehrere unzutreffende Angaben, die zu evtl. wettbewerbswidriger Täuschung beitragen. So etwa bei IT-Dienstleistern u. a. auch die Behauptung x festangestellter Mitarbeiter, obgleich lediglich projektbezogen Freelancer als Erfüllungsgehilfen nach Bedarf engagiert werden. Insbesondere bei größeren Projekten längerer Laufzeit mit relativ hohen Budgets zählt die Mitarbeiterzahl von Anbietern nachweislich konkret zu den häufigen Auswahlkriterien.

    Sicher, dass bei Werbeaussagen nicht selten gelogen wird, bis sich die Balken biegen, ist allgemein bekannt. Es gibt allerdings eine Grenze, wo legitime werbliche Fantasie endet und Angaben zwingend den authentischen Fakten zu entsprechen haben. Diese haftungsrechtliche Grenze ist mit dem Prospekthaftungsgesetz markiert. Wobei der Begriff "Prospekt" keine spezielle Werbeform benennt, sondern alle zur vergleichenden Beurteilung von Waren und Dienstleistung geeigneten Werbemittel umschreibt.

    Hinsichtlich Trickserei mit dem Motiv der Verschaffung von Wettbewerbsvorteilen ist daneben nicht nur Abmahnprävention von Belang. In meine Betrachtungsweise beziehe ich reale eigene Erfahrungen ein und schrieb nicht "einfach so", sich damit womöglich auf dünnem Eis zu bewegen. Nachdem mir vergangenes Jahr eine kleine Werbeagentur erfolgreich einen regelmäßig umsatzstarken langjährigen Kunden abwarb, und letzterer dann mir gegenüber den Dienstleisterwechsel (mündlich und auch schriftlich per Email) mit dessen besserer Infrastruktur/Terminverfügbarkeit begründete, war ein greifbarer tatsächlicher wirtschaftlicher Schadensumfang eingetreten, der nicht mehr als Peanuts anzusehen ist. Bei meiner näheren Nachprüfung stellte sich das angeblich festangestellte Webentwickler/-designer-Team jedoch als Fake heraus und der GF des Konkurrenzunternehmens wand sich angesichts meines Auskunftsverlangens wie ein Aal. Um angesichts meiner Hartnäckigkeit und Schadenersatzklageandrohung schließlich einräumen zu müssen, dass es sich dabei lediglich um "zuverlässige" projektbezogen bedarfsweise eingesetzte Freelancer handelte. Deren schöngeredete jederzeitige Verfügbarkeit also defacto keineswegs garantiert. Nun ja, Kundenabwerbungsversuche durch Werbeagenturen mit solchen und ähnlichen Methoden sind in meinem Segment nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Erlebte ich bereits diverse Male, in diesem Fall nur das erste Mal erfolgreich. Wegen des Abwehraufwands entsteht daraus freilich auch im Nichterfolgsfall stets ein ärgerlicher wirtschaftlicher Folgeschaden. Kann ein Auftraggeber denn nicht frei entscheiden, wem er Aufträge erteilt oder nicht? Doch natürlich, allerdings war in diesem Fall eine Übergabe der Softwarelösung an den neuen Dienstleister und meine unbefristete Fortführung der bestehenden Wartungsverträge nötig und dummerweise standen wie in den meisten meiner Projekte diverse der mitanstallierten Komponenten, für die bisher keine Nutzungsgebühren berechnet wurden, unter meinem Urheberrechtsschutz, was mich zu deren Deinstallation und fristloser Wartungskündigung berechtigte. Das kam für den Kunden natürlich nicht infrage. Stattdessen verständigte er sich mit mir einvernehmlich auf eine Einmallizenzzahlung von mehreren tausend Euro. Im Gegenzug war ich zur Vertragsfortsetzung und Schadenersatzforderungsverzicht ggü. dem neuen Dienstleister bereit. Meine Haltung zu dem Thema wurde vom Vorstand des Kundenunternehmens übrigens in keiner Weise kritisiert, woraus sich eine einfache unbürokratische Einigung ergab.

    Du siehst, ein unzutreffendes "Wir", wenn es denn auf Nachfrage weiter ausgeschmückt und konkretisiert wird, kann unter speziellen Umständen empfindliche finanzielle Folgen zeitigen. Anders ausgedrückt könnten wir uns doch eigentlich das Selberdenken sparen, böten in Deinem kürzlichen Posting erwähnten Ratgeber-Webseiten auf alle sich evtl. ergebenden verknüpften Fragen eine Antwort oder wären jegliche Werbeaussagen unbedenklich, von denen uns noch nichts Anderslautendes bekannt wurde. Bzw. ist in einem Unternehmer-/Gründerforum Unternehmensphilosopie nicht ebenso ein Thema wie was man muss, darf und nicht darf? Mich interessiert Deine/eure Meinung dazu.

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