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Thema: Das derzeit gültige Gewährleistungsrecht (Stand: 24. März 2006)

  1. #1

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    Das derzeit gültige Gewährleistungsrecht (Stand: 24. März 2006)

    [size=15] Das derzeit gültige "Gewährleistungs"recht (Stand: 24. März 2006) [/SIZE]

    Stand der Dinge ist:

    ff. = fortfolgende
    a.F. = alte Fassung

    Das frühere, besondere Gewährleistungsrecht (§§ 459 ff. BGB a.F.) ist abgeschafft worden.
    Dies geht zurück auf das das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) mit Wirkung vom 1.1.2002 (Link)

    Dieses Schuldrechtsreformgesetz geht im Wesentlichen zurück auf die EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vom 25.5.1999 (ABl 1999 Nr. L 171, 12) (Link).

    Man spricht daher heute nicht mehr von Gewährleistung (diesen Begriff gibt es im Gesetz nicht mehr).
    Ab sofort heißt das Sachmängelhaftung .

    Nunmehr gilt für alle Käufer einer Sache:

    Sie haben Rechte aus § 437 BGB.
    Dort ist jetzt zentral gregelt, daß unter bestimmten Voraussetzungen (Sachmangel) Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz geltend gemacht werden kann.
    Dabei gibt es keine Abstufung, ob es sich um einen reinen privat zu privat - Verkauf handelt oder ein Unternehmer im Spiel ist. § 437 BGB gilt somit für alle!
    Die o.g. Käuferrechte verjähren regelmäßig nach 2 Jahren (§ 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB). Diese 2 Jahre sind das, was man umgangssprachlich als "2-jährige Gewährleistungsfrist" bezeichnet.

    Als Verbraucher (Definition: § 13 BGB) kann man im Rahmen der Vertragsfreiheit seine Sachmängelhaftungspflicht ausschließen und haftet dann nicht mehr gemäß § 437 BGB 2 Jahre lang für Sachmängel einer Sache.
    Dies folgt unmittelbar aus § 444 BGB.
    Schließt man seine Sachmangelhaftung nicht explizit aus, gilt die 2-jähige Haftung für Sachmängel an einer Sache auch für Verbraucher.

    Und:
    Dies folgt nicht, wie so oft zu lesen ist, aufgrund irgendeines EU-Rechts, sondern ausschließlich aus dem BGB.
    EU-Recht ist für den Bürger nicht bindend, denn es verpflichtet lediglich den Gesetzgeber des EU-Landes!


    Verkauft dagegen ein Unternehmer eine neue Sache an einen Verbraucher, kann der Unternehmer gemäß § 475 Abs. 2 die Verjährung gar nicht verkürzen. Er haftet 2 Jahre.
    Bei gebrauchten Sachen kann der Unternehmer die Verjährungsfrist gemäß § 475 Abs. 2 auf 1 Jahr begrenzen.


    Zur Beweislast bei einem Unternehmer zu Verbraucher - Verkauf ist im Grunde § 476 BGB selbst erklärend:

    § 476 Beweislastumkehr
    Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
    Will heißen, daß die Beweislast in den ersten 6 Monaten beim Verkäufer liegt und danach beim Käufer!
    D.h. konkret, daß der Verkäufer euch beweisen muß, daß der Sachmangel bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Und nicht etwa der Kunde. Es wird sogar grundsätzlich vermutet, daß der Sachmangel bei Gefahrübergang schon da war, auch wenn er erst bis zu 6 Monaten später auftritt.
    Allerdings hat der Verkäufer, weil es eben nur eine Vermutung ist, die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen.
    Kann er das, sprich, kann er nachweisen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war, haftet er nicht mehr für den Sachmangel.

    Tritt der Sachmangel nach 6 Monaten auf, muß der Käufer beweisen, daß der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag. Das ist in der Regel unmöglich, aber nicht ausgeschlossen.
    Kann man das als Käufer nicht beweisen, muß man auf die Kulanz des Händlers hoffen.

    Gefahrübergang ist immer der Zeitpunkt, zu dem das Eigentum übergeht. Und das ist in der Regel bei Übergabe.
    Wird zwischen Privatleuten ein Versand vereinbart, spricht man von einer Schickschuld. Hier wird der Versender entlastet. Der Gefahrübergang bei Schickschulden tritt gemäß § 447 Abs. 1 BGB regelmäßig dann ein, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
    Ab dann kann sich der Verkäufer zurücklehnen, er hat seine Schuldigkeit getan.
    Etwaige Transportschäden oder Abhandenkommen der Ware müssen dann vom Käufer gegenüber dem Versender geltend gemacht werden.

    Wird bei einem Unternehmer-zu-Verbraucher-Verkauf Versand vereinbart, greift § 474 Abs. 2 BGB ein, der den gerade erwähnten § 447 Abs. 1 BGB explizit ausschließt. Zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt er nicht. Der Gefahrübergang tritt also wirklich erst dann ein, wenn der Verbraucher die Ware zugestellt bekommen hat, d.h. er sie tatsächlich in den Händen hält.

    Gemäß § 475 Absatz 1 BGB kann ein Unternehmer diese Gefahrübergangsregelung nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen. (Anm. d. Verf.: also auch nicht durch AGB!)

    Ich hoffe, das hat etwas aufgeklärt! :]




    Alle Angaben sind selbstverständlich ohne Gewähr und stellen keine verbindliche Rechtsberatung dar!


    Copyright: Stephan Illmer 2003+

  2. #2

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    Artikel In der PC-Welt 07/2003 zum Thema Gewährleistungsauschluss:

  3. #3

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    1

    Ausrufezeichen

    Sie schreiben "Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz unter bestimmten Voraussetzungen nach §437 BGB"

    Wie sehen diese Voraussetzungen im Genaueren aus ?

    In meinem speziellen Fall hab ich ein Tablet-PC über Ebay angeboten, in der ich Gewährleistungs und Garantieansprüche ausschloß. Das Wörtchen "Sachmangel oder Sachmangelhaftung" habe ich nicht genannt. Es erfolgte allerdings kein Gebot. Im Anschluß an die Auktion erhielt ich Zuschriften per EMail und habe das Tab an einen der Interessentern verkauft.

    Dieser behauptet nun nachdem das Gerät 7 Tage in seinem Besitz ist, es wäre defekt und droht mit seinem Anwalt. Er behauptet das Gerät wäre nach dem 2.! Mal hochfahren abgestürzt und funktioniert seitdem nicht mehr. Als Support Engineer in der IT- Branche habe ich Kenntnis zu möglichen Ursachen, die zu solch einem Verhalten führen können und die laufen auf Selbstverschulden hinaus.

    Ich würde mich aber gern absichern, daß mir hier rechtlich ein Strick gedreht werden kann.
    Kann ein falscher Wortlaut Konsequenzen haben? Es erfolgte wie gesagt kein Gebot, mit dem der Käufer meinen Disclaimer bestätigt hätte.
    Für hilfreiche Antworten wär ich sehr dankbar !

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