Der Verkäufer verletzt seine Pflicht zur mangelfreien Lieferung nur dann, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang einen Sachmangel hat. Mit dem Begriff Gefahrübergang in § 434 Abs. 1 S.1 BGB wird auf §§ 446 f. BGB verwiesen. § 446 BGB bestimmt den für die Gewährleistungshaftung maßgeblichen Zeitpunkt. Liegt ein behebbarer Sachmangel allein bei Vertragsschluss vor, löst das grundsätzlich noch keine Gewährleistungsrechte aus. Der Verkäufer hat bis zum Gefahrübergang die Möglichkeit den Mangel zu beheben.


1. Preisgefahr
§ 446 BGB selbst regelt eine Risikoverteilung zwischen Verkäufer und Käufer bei zufälligem Untergang bzw. einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache. Im dort bestimmten Zeitpunkt geht die Preisgefahr auf den Käufer über. Preisgefahr bedeutet, zu wessen Lasten der zufällige Untergang oder die zufällige Verschlechterung geht. Ein Zufall liegt vor, wenn keiner von beiden Vertragsparteien den Untergang / die Verschlechterung zu vertreten hat.
Vor Gefahrübergang trägt der Verkäufer die Preisgefahr. Er trägt das Risiko, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt oder bei mangelhafter Lieferung nur gemindert verlangt werden kann.
Nach Gefahrübergang trägt der Käufer die Preisgefahr. Wenn die Kaufsache nach diesem Zeitpunkt untergeht oder sich verschlechtert, bleibt der Kaufpreisanspruch entgegen § 326 Abs. 1 S. 1 BGB bestehen (so, als ob der Käufer die Unmöglichkeit zu vertreten hätte, § 326 Abs. 2 BGB). § 446 BGB stellt daher eine Ausnahmeregel zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Auch Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, da der Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrüberganges gerade noch nicht vorlag.
2. Gefahrübergang nach § 446 BGB
Mit Übergabe geht beim Kaufvertrag über eine Sache die Preisgefahr auf den Käufer über, § 446 BGB. Dem Käufer wird das Risiko des zufälligen Unterganges auferlegt, weil der Verkäufer sich mangels Sachherrschaft nach der Übergabe gegen dieses Risiko nicht mehr schützen kann.
Übergabe bedeutet daher grundsätzlich die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes (§ 854 BGB) an der Kaufsache.
V liefert eine Maschine, wie kaufvertraglich vereinbart, in den Betrieb des K, die von seinem Angestellten A entgegengenommen wird. In der darauffolgenden Nacht wird der Lagerraum, in dem sich die Maschine befindet, durch ein Feuer zerstört. Als K am nächsten Morgen von einer Geschäftsreise zurückkehrt, ist er bestürzt. Muss er trotz Zerstörung der Maschine den Kaufpreis an V entrichten?
Mit Übergabe der Maschine an den Angestellten A (Besitzdiener gem. § 855 BGB des K) hat K unmittelbaren Besitz vor Ausbruch des Feuers an der Maschine erlangt. Die Gefahr des zufälligen Unterganges ist gem. § 446 BGB auf K übergegangen. Er muss zahlen.

Umstritten ist, ob für eine Übergabe i.S.d. § 446 BGB auch die Verschaffung mittelbaren Besitzes (§ 868 BGB) ausreicht.

Anita Reè - Galerist V verkauft ein Gemälde der Hamburger Malerin Anita Reè an K und beide vereinbaren, dass das Eigentum an dem Bild bereits an K gem. § 929, 930 BGB übergehen soll, der V das Gemälde bis zum Ende der laufenden Ausstellung jedoch noch behalten kann und dem K dafür einen Mietzins zahlt. Noch vor Ende der Ausstellung wird das Gemälde durch einen unverschuldeten Brand vernichtet. Muss K den Kaufpreis an V trotzdem zahlen?

Auch beim Grundstückskaufvertrag geht nach neuem Recht die Gefahr bei Übergabe des Grundstücks auf den Käufer über.

Nach § 446 S. 3 BGB steht der Annahmeverzug des Käufers der Übergabe gleich, bewirkt also ebenfalls den Übergang der Preisgefahr. Die Regelung der Rechtsfolge findet sich bereits in § 326 Abs. 2 BGB. Insoweit ist § 446 S. 3 BGB nur deklaratorisch.

Bei Lieferung einer mangelhaften Sache bleibt der Übergang der Preisgefahr in der Schwebe, solange der Käufer die Rechte aus § 437 BGB verlangen kann. Denn der Käufer ist an der Geltendmachung der Rechtsbehelfe des § 437 BGB nicht dadurch gehindert, dass der Kaufgegenstand nach Übergabe durch Zufall untergeht. Er hat im Rahmen der Gewährleistung zwar grundsätzlich die mangelhafte Sache gem. §§ 346-348 BGB zurückzugewähren, haftet bei zufälligem Untergang jedoch in diesem Rahmen nicht auf Wertersatz, § 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB.
Die von V an K im obigen Fall gelieferte Maschine war mangelhaft.
K kann trotz der Vernichtung der Maschine die Rechte aus § 437 BGB geltend machen und Ersatzlieferung verlangen, soweit es sich um eine Gattungsschuld handelt. Eine Nachbesserung scheidet wegen der Zerstörung gem. § 275 Abs. 1 BGB aus.

Die Preisgefahr fällt mit der wirksamen Rücktrittserklärung bzw. der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung auf den Verkäufer zurück. Nur wenn die Rechte aus § 437 BGB bereits verjährt bzw. nach § 218 BGB unwirksam sind, bleibt es bei dem durch die Übergabe bewirkten Gefahrübergang.


3. Versendungskauf gem. § 447 BGB
Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über, § 447 BGB.
Diese Vorschrift findet jedoch gem. § 474 Abs. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung.
Im Unterschied zum Verbraucher hat der Unternehmer mehr Einfluss auf die Beförderung der Ware. Er bestimmt die Verpackung, die Art der Beförderung und die Person des Transporteurs. Der Verbraucher soll daher nicht das Risiko des Transportes tragen. Der Gefahrübergang erfolgt ausschließlich nach § 446 BGB.
Zudem sollte die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen nur im Verhältnis zum Verkäufer stattfinden und so die Abwicklung über die Drittschadensliquidation vermieden werden. Näheres dazu beim Verbrauchsgüterkauf.

Beim Handelskauf wird meist ein Versendungskauf vereinbart. Der Verkäufer verpflichtet sich nur, die Ware bei Fernkäufen durch einen Spediteur zu verschicken. Dann trägt der Käufer das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs. Als Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners (= Verkäufers) vereinbart. Das Transportrisiko übernimmt der Käufer.
Transportpersonen sind: Spediteur, Frachtführer, Bahn und Post, aber auch eigene Leute des Verkäufers (str.), die die Ware z. B. in die Wohnung bringen oder zum Spediteur. Denn auch innerhalb einer Gemeinde ist meistens Versendungskauf vereinbart.

Der Verkäufer haftet beim Versendungskauf durch den Spediteur nicht für Zufall. Da der Spediteur nicht sein Erfüllungsgehilfe ist, haftet er auch nicht für dessen Verschulden, sondern allenfalls für Auswahlverschulden.

Da § 447 BGB den Transportschaden auf den Käufer verlagert, er aber keinen Vertrag mit dem Spediteur geschlossen hat, kann dieser gegenüber dem Spediteur ausnahmsweise den Schaden des Käufers geltend machen (Drittschadensliquidation).

Sind auf den Vertrag mit dem Spediteur (wie meistens vgl. § 407 Abs. 3 HGB) die Vorschriften über den Frachtvertrag gem. §§ 407 ff. HGB anwendbar, hat der Käufer einen eigenen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 421 Abs. 1 S. 2, 425 HGB (gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation).

Kommode - Antiquitätenhändler K aus Köln kauft bei dem Antiquitätenhändler V aus Hannover eine antike Kommode im Wert von 10.000,- Euro. Auf Verlangen des K soll V die Kommode nach Köln schicken. Auf dem durch das Transportunternehmen T durchgeführten Transport wird die Kommode bei einem von dem Fahrer des T grob fahrlässig verursachtem Unfall vollständig zerstört. Muss K den Kaufpreis zahlen? Kann er Ansprüche geltend machen?
Gutachten:
I. V gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB ?
Der wirksam entstandene Anspruch aus dem Kaufvertrag könnte aufgrund der Zerstörung der Kommode gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB erloschen sein. Die Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB sind gegeben, jedoch ist in Ausnahme zu § 326 Abs. 1 S. 1 BGB die Gefahr mit Übergabe an T auf K gem. § 447 BGB übergegangen. Der Anspruch gem. § 433 Abs. 2 BGB des V besteht.
II. Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs des K gegen V ?
1. Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 3, 283, 285 analog BGB?
Dann müsste V die Unmöglichkeit zu vertreten haben. Ein eigenes Vertretenmüssen gem. § 276 BGB liegt nicht vor. Das Verschulden des Fahrers bzw. damit des T kann nur gem. § 278 BGB zugerechnet werden, wenn T Erfüllungsgehilfe des V ist. Bei der vereinbarten Schickschuld gehört der Transport nicht zum Pflichtenkreis des V gegenüber K, so dass T nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des V handelte. Über § 278 BGB kann kein Verschulden zugerechnet werden. Der Schadensersatzanspruch ist nicht gegeben.
2. Anspruch des K gegen V auf Abtretung von dessen Ansprüchen gegen T gem. § 285 analog BGB ?
K könnte von V verlangen, dass ihm Zug um Zug gegen Zahlung ein Anspruch gegen die Transportperson T abgetreten wird. Da es sich um einen konnexen Anspruch handelt, stünde K ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zu.
a) Da die Beförderung der Kommode zum Betrieb des gewerblichen Unternehmens des T gehört, sind die Vorschriften §§ 407 ff. HGB anwendbar. K hat daher einen eigenen Anspruch auf SE gegen T gem. §§ 421 Abs. 1 S. 2, 425 HGB (gesetzlich geregelter Fall der Drittschadensliquidation).
b) Aber auch M kann diesen Schadensersatzanspruch gegenüber T geltend machen § 421 Abs. 1 S. 2 2. Hs. HGB.
c) Daher besteht die Gefahr der befreienden Leistung des T an M gem. §§ 428, 429 Abs. 3, 422 Abs. 1 BGB.
3. Deshalb steht K gegen V gem. § 285 analog BGB ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zu, bis ihm Vs Anspruch gegen T abgetreten wird.
III. K gegen T aus §§ 421 Abs. 1 S. 2, 425 HGB (+).

Auch beim Transport durch seine eigenen Leute haftet der Verkäufer nicht für Zufall, wenn Versendungskauf vereinbart ist. Mit dem Transport übernimmt der Verkäufer eine Leistung, zu der er nicht verpflichtet ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob eigene Leute oder ein fremder Spediteur den Transport übernehmen.
Allerdings haftet der Verkäufer für Fehler seiner eigenen Leute gem. § 278 BGB analog. Ihr Verschulden ist zwar nicht direkt gem. § 278 BGB zurechenbar, da die eigenen Leute gerade nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Verkäufers handeln. Jedoch würde der Käufer ungerechtfertigt benachteiligt, wenn der Verkäufer in diesem Fall nicht haftet. Gegenüber den Angestellten des Verkäufers besteht gerade kein Anspruch des Käufers aus §§ 421 Abs. 1 S. 2, 425 HGB. Der Verkäufer kann meist auch keinen eigenen vertraglichen Anspruch gegen seine Angestellten an den Käufer abtreten, da die Angestellten für normale Fahrlässigkeit ihrem Arbeitgeber nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs nicht haften.


4. Bestand der Mangel bereits zur Zeit des Gefahrübergangs?
Der Mangel muss zur Zeit des Gefahrübergangs vorhanden sein. Streitig ist häufig, wann der Fehler entstanden ist, da der Käufer ihn regelmäßig erst bei der Nutzung der Sache feststellt. Es genügt, dass der Fehler bei Gefahrübergang im Keim vorhanden war.
Beispiel: Der Motor eines neuen Autos versagt innerhalb der Gewährleistungsfrist: Der erste Anschein spricht dafür, dass der Motor von Anfang an defekt war.

Beim Verbrauchsgüterkauf gilt innerhalb der ersten 6 Monate die Vermutung, dass der Fehler bei Gefahrübergang vorhanden war (§ 476 BGB).


Quelle