. Einführung
Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner sind vielfach Unternehmen, deren Zahlungsmoral zu wünschen übrig läßt. Von deutschen Rechtsanwälten, Unternehmern, Banken, Verbänden etc. werden daher verstärkt Kenntnisse des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts verlangt. Die Gerichte haben diesbezügliche Kenntnisse der Rechtsanwaltschaft im Rahmen der haftungsrechtlichen Rechtsprechung wiederholt gefordert. Zur Durchsetzung unstreitiger kleinerer, im Ausland belegener Forderungen bietet es sich an, das kostengünstige inländische Mahnverfahren grenzüberschreitend zu nutzen. Auch der Gesetzgeber hat dieses praktische Bedürfnis gesehen.

Das grenzüberschreitende Mahnverfahren kann aufgrund internationaler Übereinkommen und zukünftig auf der Grundlage der Brüsseler Verordnungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zum Zivil- und Handelsrecht (Brüssel I) und zum Familienrecht (Brüssel II) gemäß § 32 AVAG (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl I 2001, 288, 43) durch die Zustellung in den folgenden Staaten durchgeführt werden:

1. Mitgliedsstaaten des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vom 27. September 1968 (es existiert in verschiedenen Fassungen)

Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien, Portugal, Finnland, Italien, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Irland

2. Mitgliedsstaaten des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Österreich, Belgien, Polen, Island

3. Mitgliedsstaaten des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niderlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, ehemalige Tschechoslowakei, Türkei, Vereinigtes Königreich, Spanien, Dänemark, Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Estland

4. Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

5. Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen Deutschland und Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

6. Vertrag vom 14. November 1983 zwischen Deutschland und Spanien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Hinzu kommen die Staaten, in denen die VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. EG Nr. L 160 S. 19) gilt. Inkraftgetreten am 1. März 2001.

Zukünftig treten die Staaten hinzu, in denen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gelten wird. Inkrafttreten am 1. März 2002.

Zum neuen Internationalen Zivilverfahrensrecht siehe den speziellen Beitrag in dieser Homepage.




II. Mahnverfahren

Das deutsche MAHNVERFAHREN findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem der vorbezeichneten Staaten erfolgen muss. In diesem Falle kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben. Macht der Antragsteller geltend, dass das Gericht auf Grund einer Gerichtsstandsvereinbarung zuständig sei, so hat er dem Mahnantrag die erforderlichen Schriftstücke über die Vereinbarung beizufügen. Die Widerspruchsfrist (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat. In dem Mahnbescheid ist der Antragsgegner darauf hinzuweisen, dass er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat (§ 174 der Zivilprozessordnung und § 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes). § 175 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Zustellungsbevollmächtigte innerhalb der Widerspruchsfrist zu benennen ist.

1. Zuständigkeit

Die Internationale Zuständigkeit der deutschen Mahngerichte ist nicht ausdrücklich geregelt. Das Mahnverfahren stellt eine besondere Verfahrensart ohne kompetenzrechtliche Selbständigkeit dar. Die Internationale Zuständigkeit für grenzüberschreitende Mahnverfahren ist analog der deutschen internationalen Zuständigkeit für das normale Erkenntnisverfahren nach §§ 12 ff. ZPO bzw. nach Art. 2 ff. EuGVÜ oder LuGVÜ festzustellen. Dabei gilt es zu beachten, daß § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO keine weitere internationale Zuständigkeit in Mahnsachen begründet. Örtlich zuständig ist normalerweise entweder gemäß § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers oder, wenn dieser keinen deutschen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, nach § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Hat jedoch der Antragsgegner keinen deutschen allgemeinen Gerichtsstand, greift § 703 d Abs. 2 ZPO ein, wonach das Amtsgericht zuständig ist, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller einen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat. Das Verfahren ist in diesen Fällen ausnahmsweise von Anfang an am Hauptsachegericht zu betreiben.

Mithin ist für den Regelfall der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung, bei dem der Gläubiger im Inland sitzt und der Schuldner im Ausland ansässig ist, zu prüfen, ob für den Hauptsachestreit ein deutsches Gericht international zuständig wäre. Derartige Zuständigkeiten ergeben sich in der Regel aus


· Gerichtsstandsvereinbarungen
· Erfüllungsortvereinbarungen
· Regelungen zum Erfüllungsort

Liegt eine inländische Internationale Zuständigkeit vor, kann das inländische Mahnverfahren betrieben werden.

Sachlich zuständig sind die Amtsgerichte.

2. Das Mahnverfahren wird mit den handelsüblichen Vordrucken beantragt. Übersetzungen müssen nicht beigefügt werden. Sie werden durch das Gericht gefertigt. Oftmals ist es aber sinnvoll, die entscheidenden Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Schriftwechsel, aus dem sich die Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt, bereits vorab übersetzen zu lassen.

Es besteht kein Anwaltszwang. Jedoch empfiehlt es sich, im Vorfeld anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, zumal es nicht immer ratsam ist, das Mahnverfahren zu betreiben, so z.B. wenn der Anspruch bestritten wird oder wenn Vorfragen zu klären sind, wie z.B. Handelsregisterauskünfte einzuholen sind. Hauptsächlich aber treten im Vorfeld Fragen in bezug auf die Internationale deutsche Zuständigkeit der Gerichte auf. Im übrigen sind gelegentlich Sicherungsmaßnahmen (sog. Arrestverfahren) sinnvoll, die vorab im Vollstreckungsstaat betrieben werden können, so z.B. in Frankreich, auch wenn noch kein Vollstreckungstitel vorliegt.

Quelle:

Natürlich sollte man auch wissen, wo der Schuldner sich gerade aufhält. Was nützt der Titel, wenn man nicht weiss, wo sich der Schuldner aufhält. Man kann ( entgegen machen Ausführungen diverser User in anderen Foren ) nicht verlangen, dass der GV in dem anderen Staat jede Bank und jedes Haus im Land abklappert und nach dem Schuldner sucht.

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