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Thema: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

  1. #1

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    Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Hallo,

    ich suche dringend andere eBay-Verkäufer, die ebenfalls eine Abmahnung von Thomas Sabo (Schmuckfirma) wegen Markenrechtsverletzung bekommen haben.
    Bei mir sind die geforderten Anwalts- und Gerichtskosten durch einen Streitwert von 200.000€ mittlerweile ins Unermessliche gestiegen (über 8.000€).
    Es ist deshalb meine letzte Hoffnung, noch weitere Betroffene zu finden, um dem Patentanwalt von T.Sabo eine Routine-Abmahnung vorwerfen zu können.
    Für sonstige Themen-bezogenen Tipps und Ratschläge wäre ich natürlich auch sehr dankbar!

    Fee

  2. #2

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Sicherlich hast Du ja auch schon gegoogelt ... aber falls noch nicht bekannt (sofern Du das nicht selber bist):

    Beitrag vom 07.12. von einer Tanja

  3. #3

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    RE: Abmahnung von Thomas Sabo / eBay Schmuck

    Guten Tag,

    einer unserer Mandanten wurde ebenfalls abgemahnt. Es wäre daher von Interesse, mit Ihnen telefonisch in Kontakt zu treten, um die Angelegenheit besprechen zu können.

    Mit freundlichen Grüßen


    Kanzlei P&P

  4. #4

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    hallo...
    das klingt ja nicht so toll.

    ich habe eine frage, was ist eine routine-abmahnung.

    danke für deine antwort im voraus
    und ich drück dir die daumen,,,,

    lieben gruß kama

  5. #5

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    RE: Abmahnung von Thomas Sabo / eBay Schmuck

    Moin aus Hamburg,
    ich habe vor einigen Monaten ein "C..."-Schmuckstück in ebay verkauft und bin auf einen Testkäufer von RA Seelig, Düsseldorf, gelaufen, der mich in der letzten Woche mit einer Abmahnung - ca. 1500 Euro Gebühren etc. angeschrieben hat.

    Bei Bedarf bitte mailen oder telefonieren, 0174 4679314.
    Gruß B. Spreck.

  6. #6

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von kama
    ich habe eine frage, was ist eine routine-abmahnung.
    Man sagt auch Massenabmahnung. Hier gibt's eine wirklich gute Erklärung:

    http://www.pferde.de/index.php?id=93...932&tt_news=48

    Zu klären ist dabei zunächst, wann es sich überhaupt um eine unzulässige und damit nicht weiter zu beachtende Massenabmahnung handelt.
    Erst einmal muss festgestellt werden, ob nicht nur man selbst, sondern auch andere Branchenvertreter entsprechende Abmahnungen erhalten haben. Da sich ein telefonischer Rundruf bei der Konkurrenz meist nicht als angenehmste Vorgehensweise anbietet, gibt es die Möglichkeit, sich an verschiedene Abmahnlisten zu wenden, in die man sich eintragen lassen kann. Auch bieten oft die zuständigen Industrie- und Handwerkskammern Hilfe an, festzustellen, ob es sich um eine Einzelabmahnung oder um Massenabmahnungen handelt.
    Wenn nun feststeht, dass eine Abmahnung massenhaft versendet wurde, muss noch die Sittenwidrigkeit des Vorgehens bewiesen werden.
    Das bloße Versenden einer Vielzahl von Abmahnungen alleine wird einen solchen Verstoß noch nicht entstehen lassen. Vielmehr muss deutlich werden, dass die Gebührenerzielung Zweck des Handelns ist.
    Im folgenden sind daher einige Anhaltspunkte aufgeführt, die Anlass für den Verdacht geben, dass es sich um eine unzulässige und damit sittenwidrige Massenabmahnung handelt:

    * Der fiktiv angegebene Streitwert und die sich daraus ergebenden geforderten Rechtsanwaltsgebühren sind überzogen.
    * Der gerügte Verstoß ist nicht gegeben bzw. nicht schwerwiegend, sondern es handelt sich nur um eine Bagatelle.
    * Der Abmahnende ist in der Branche völlig unbekannt.
    * Die Rüge, die der Abmahnung zugrunde liegt, betrifft nur einen geringen Teil der Tätigkeit des Abmahnenden.
    * Der Abmahnende ist in einer völlig anderen Region tätig, was jedoch insbesondere bei Tätigkeiten in online-shops und Versand keine größere Rolle mehr spielt.
    * Die Abmahnungsschreiben an verschiedene Adressaten sind trotz unterschiedlicher Verstöße ähnlich oder gleichlautend.
    * Die gerügten Verstöße liegen im Einzelnen überhaupt nicht vor.

    Wenn sich also nach genauer Prüfung herausstellt, dass es sich bei der erhaltenen Abmahnung um eine unzulässige Massenabmahnung handelt, sollte zwar der Inhalt der eigenen Seite überprüft und die monierten und tatsächlich vorliegenden Fehler umgehend behoben werden, um sich vor einer erneuten Einzelabmahnung zu schützen, jedoch sind grundsätzlich die für die Abmahnung entstandenen gegnerischen Kosten nicht zu tragen und die “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ muss nicht unterzeichnet werden.

  7. #7
    Gast5273
    Gast-Trader

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Hallo,
    ich bin leider auch eine Betroffene und habe nun fürchterliche Angst.
    Ich hatte echten Goldschmuck bei eBay eingestellt und gratis zusätzlich ein Th. Sabo-Schmucksäckchen als Verpackung mit angeboten.
    Die 2 Auktionen wurden von eBay gelöscht.
    Eine Abmahnung der Patentanwälte kam direkt danach.
    Habe daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben, die auch angenommen wurde, jedoch die geforderten 4.161 Euro Anwaltskosten bisher nicht gezahlt.
    Diese P. Patentanwälte werden nach Fristablauf 30.06.06 beim Landgericht Frankfurt Klage gegen mich einreichen.
    Streitwert 150.000 Euro!
    Kann mir jemand helfen?
    Sandy

  8. #8

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von sandy0406
    Habe daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben, die auch angenommen wurde (...) Diese P. Patentanwälte werden nach Fristablauf 30.06.06 beim Landgericht Frankfurt Klage gegen mich einreichen. Streitwert 150.000 Euro!

    Weswegen wollen die denn klagen, wenn die Unterlassungserklärung bereits abgegeben wurde?

  9. #9
    Gast5273
    Gast-Trader

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    die wollen ihre Anwaltskosten erstattet bekommen.
    4.161 Euro zzgl. Mwst. = 4.826,76 Euro. Der Streitwert von 150.000 Euro ist meines Erachtens völlig überzogen. Ich war eigentlich der Ansicht, dass es sich mit der Unterlassungserklärung erledigt hätte.
    Sie unterstellen mir "gewerblichen Handel", weil ich rund 600 Bewertungen zu dem Zeitpunkt hatte.
    Aber ich bin schon seit Jan. 2001 bei eBay und immer privater Käufer / Verkäufer gewesen. Ich weiß nicht, was die damit bezwecken?
    Die können doch in allen Auktionen einsehen, dass es gebrauchte Dinge waren, die ich z. T. für meine Eltern, die keinen PC haben, geschweige denn damit umgehen können, verkauft habe (wie z. B. altes Wildrose-Geschirr, Zinnartikel oder getragene Kleidung, die nicht mehr paßt) und das alles für kleines Geld ohne Gewinn. Jedenfalls wollte ich hier mal nachfragen, ob es noch andere Leidgenossen gibt oder ob ich die einzige bin, der das passiert ist?

  10. #10

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von sandy0406
    Jedenfalls wollte ich hier mal nachfragen, ob es noch andere Leidgenossen gibt oder ob ich die einzige bin, der das passiert ist?
    Das es noch andere gibt, kannst Du ja in den vorigen Beiträgen nachlesen. Nimm am besten direkt Kontakt per email/Telefon/PN mit den anderen Betroffenen auf. Dass sie hier alle noch mitlesen ist nicht so wahrscheinlich, da die anderen Beiträge ja alle schon ein paar Monate alt sind.

  11. #11
    Gast5273
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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Vielen Dank für den guten Tipp.
    Habe die 3 Mitglieder angemailt, die auch Betroffene gesucht haben und warte mal ab, wer sich meldet.
    Leider habe ich sonst im Netz zu diesem Thomas Sabo-Fall nichts Weiteres gefunden..., nur zum Thema "Prinzess-Abmahnwelle", was mir aber nicht weiterhilft.
    Anscheinend gibt es doch nicht so viele Betroffene, wie ich ursprünglich vermutet hatte. Im Prinzip ist das ja nur gut, aber ich fühle mich ziemlich allein gelassen.

  12. #12

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Hallo fee,
    ich habe auch so eine Abmahnung erhalten wegen des Verkaufs eines Cart..-Stickers. Habe auf Anraten meines Anwalts die Unterlassung unterschrieben und dann über eine Teilzahlung der ca. 1500 € verhandelt. Noch habe ich keinen Cent gezahlt, das Mahnwesen der betreffenden Kanzlei scheint nicht so doll zu sein. (das war RA Seelig & Co. aus F. - wenn ich mich jetzt nicht irre.
    Gruß B.

  13. #13

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von sandy0406
    die wollen ihre Anwaltskosten erstattet bekommen.
    4.161 Euro zzgl. Mwst. = 4.826,76 Euro.
    Also eigentlich ergibt sich aus einer Forderung von 4.826,76 EUR ein Streitwert von 4.826,76 EUR und nicht 150.000,00 EUR (diese Angelegenheit ist ja mit der Abgabe der Unterlassungserklärung abgegolten). Von daher können sie jetzt nur vor dem Amtsgericht (hier: Köln?) klagen, um ihre Kosten einzutrieben.

    Das hat dann auch den Vorteil, dass man die ganze Abmahnung nochmal "viel billiger" vor Gericht verhandeln kann, da mit dem deutlich niedrigerem Streitwert auch der eigene Anwalt wesentlich weniger kostet (das muß aber unbedingt einer sein, der sich mit sowas auskennt).

  14. #14

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    Ich hatte echten Goldschmuck bei eBay eingestellt und gratis zusätzlich ein Th. Sabo-Schmucksäckchen als Verpackung mit angeboten.
    Mir ist nicht ganz klar, wo da eine Markenrechtsverletzung begangen wurde. Heisst das: Man kann bei ebay nichts verkaufen, was Marke ist und/oder Namen trägt? Wenn ich nun aber eine echte Ray Ban Brille gebraucht und privat verkaufe ist das doch keine Markenrechtsverletzung, oder?

  15. #15

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    Da würde ich auch gerne die Textpassage lesen, was sandy0406 exakt vorgeworfen wurde.

    Ich hatte irgendwann schon mal gepostet, daß vor Gericht Daimler-Chrysler wohl nicht durchkäme, wenn sie einem privaten Verkäufer zur Last legten, daß er in seiner Verkaufsannonce verraten hätte, daß es sich um einen Mercedes-Benz PKW handelt.

    Oder ging hier der Vorwurf in die Richtung, daß mit einem Marken-Nebenprodukt (Schmucksäckchen) unzulässig für das zu verkaufende Hauptprodukt (No-name Goldschmuck) geworben worden wäre?

    @ sandy: Nichts zahlen - und hoffentlich stand auf der Unterlassungserklärung tatsächlich nur, daß zukünftig dies und das unterlassen wirst - und nicht etwa eine Art Schuldanerkenntnis mit bei war.

  16. #16
    Gast5273
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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    [quote]Original von konny
    Original von sandy0406
    die wollen ihre Anwaltskosten erstattet bekommen.
    4.161 Euro zzgl. Mwst. = 4.826,76 Euro.
    Also eigentlich ergibt sich aus einer Forderung von 4.826,76 EUR ein Streitwert von 4.826,76 EUR und nicht 150.000,00 EUR (diese Angelegenheit ist ja mit der Abgabe der Unterlassungserklärung abgegolten). Von daher können sie jetzt nur vor dem Amtsgericht (hier: Köln?) klagen, um ihre Kosten einzutrieben.

    Ich weiß nicht, wie man das rechnet, aber ich denke auch, dass es sich mit den 150.000 Euro und auch mit dem Thomas Sabo-Fall erledigt hat. Sie hatten ja auch die Unterlassungserklärung angenommen. Es geht denen wirklich nur um ihr Honorar. Merkwürdigerweise hatten die Patentanwälte erst geschrieben, dass sie beim OLG Stuttgart Klage einreichen werden, dann war es jetzt plötzlich das OLG in Frankfurt. Irgendwie komisch dieses Hin und Her... Aber ich kann jetzt eh nicht mehr tun als abwarten.

  17. #17
    Gast5273
    Gast-Trader
    Original von walker

    Oder ging hier der Vorwurf in die Richtung, daß mit einem Marken-Nebenprodukt (Schmucksäckchen) unzulässig für das zu verkaufende Hauptprodukt (No-name Goldschmuck) geworben worden wäre?

    @ sandy: Nichts zahlen - und hoffentlich stand auf der Unterlassungserklärung tatsächlich nur, daß zukünftig dies und das unterlassen wirst - und nicht etwa eine Art Schuldanerkenntnis mit bei war.
    Ja, die Unterlassungserklärung wurde von einem befreundeten Anwalt formuliert. Von der Seite wird es kein Problem geben - hoffentlich!
    Kampflos bezahlen werde ich nicht. Ich warte jetzt mal ab.
    Der Vorwurf war genau der, den Du geschrieben hast:
    dass ich meinen echten no-name Goldschmuck mit Diamanten angeboten hatte und in der Artikelbeschreibung das TS-Schmucksäckchen als Verpackungswunsch zusätzlich gratis mit angeboten hatte. Ich habe noch nicht mal in der Thomas Sabo-Kategorie eingestellt. Ich sehe hier auch keine Markenrechtsverletzung.
    Aber wer suchet, der findet!

  18. #18
    Gast5273
    Gast-Trader
    Original von Merassia-58
    Mir ist nicht ganz klar, wo da eine Markenrechtsverletzung begangen wurde. Heisst das: Man kann bei ebay nichts verkaufen, was Marke ist und/oder Namen trägt? Wenn ich nun aber eine echte Ray Ban Brille gebraucht und privat verkaufe ist das doch keine Markenrechtsverletzung, oder?
    Ich denke auch, dass kein Markenrecht verletzt worden ist... aber diese Patentanwälte sehen das anders.

    Natürlich kannst Du eine echte Ray Ban-Brille gebraucht und privat verkaufen.
    Du darfst anscheinend dabei nur nicht ein Brillencase von einer anderen namhaften Firma in Deiner Artikelbeschreibung benennen. Findige Anwälte werden es als "Kennzeichnung" auslegen und dann ist man dran! So ist es mir jedenfalls mit dem TS-Säckchen ergangen.

  19. #19

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von sandy0406
    Ich weiß nicht, wie man das rechnet, aber ich denke auch, dass es sich mit den 150.000 Euro und auch mit dem Thomas Sabo-Fall erledigt hat.
    Der Streitwert ist, vereinfacht ausgedrückt, der Betrag, um den es geht. Bei so einer Markenrechtsgeschichte (aber auch bei Wettberwerbsabmahnungen) ist das natürlich ein reiner Phantasiebetrag, da ja niemand sagen, was ihn dieses oder jene Fehlverhalten des Anderen konkrekt gekostet haben könnte (i.d.R. ungefähr "jar nüscht").

    Anders sieht das natürlich aus, wenn es eine konkrete Rechnung gibt, um die gestritten wird. Dann ist der Streitwert in der Tat der Rechnungsbetrag (ggf. noch + Zinsen und ähnliche Peanuts). Daraus ergibt sich dann auch, vor welches Gericht man gehen muß: je höher der Betrag, desto höher die erste Instanz.

    Ich kenne die Grenzen jetzt nicht genau, aber bei 5.000 und ein paar Gequetschten ist ziemlich sicher noch das Amtsgericht zuständig. Bei 150T sind wir natürlich schon eine Etage höher. Allerdings müsste sich die 150T-Geschichte in der Tat mit der Unterlassungserklärung erledigt haben.

    Merkwürdigerweise hatten die Patentanwälte erst geschrieben, dass sie beim OLG Stuttgart Klage einreichen werden, dann war es jetzt plötzlich das OLG in Frankfurt.
    Ja, das ist der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" bei Internetstreitigkeiten. Das ist zwar verfassungswidirg - but who cares? Die Forderung einer Anwaltsrechnung ist natürlich eine einfache Mahngeschichte, die vor dem Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners verhandelt wird. Das ist genauso, als würdest Du bei mir eine Kiste Bücher kaufen und die nicht bezahlen. Dann kann ich auch nicht in Passau oder Rostock klagen, weil ich da noch nicht war.



    Die Begründung für die Abmahnung halte ich allerdings auch für absolut hanebüchen, aber was weiß ich schon.

  20. #20
    Gast5273
    Gast-Trader

    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Original von konny
    je höher der Betrag, desto höher die erste Instanz.
    ...aber bei 5.000 und ein paar Gequetschten ist ziemlich sicher noch das Amtsgericht zuständig. Bei 150T sind wir natürlich schon eine Etage höher. Allerdings müsste sich die 150T-Geschichte in der Tat mit der Unterlassungserklärung erledigt haben.
    Die Forderung einer Anwaltsrechnung ist natürlich eine einfache Mahngeschichte, die vor dem Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners verhandelt wird.
    So habe ich das Ganze nämlich auch verstanden, deswegen wundert es mich, dass diese Patentanwälte schreiben, dass sie beim Landesgericht statt Amtsgericht verklagen wollen und dann noch in Frankfurt statt Köln.

    Die unterstellen mir ja weiterhin hartnäckig, dass ich gewerblicher Händler sein soll, wegen der vielen Bewertungen. Aber das stimmt einfach nicht.
    Wie kann ich denen denn bloß glaubhaft rüberbringen, dass ich privater Anbieter bin? Jeder kann doch die Bewertungen einsehen und erkennen, dass es sich bei meinen Verkäufen nur um Gebrauchtwaren handelt und diese ohne Gewinn verkauft wurden. Ich habe bisher meine eBay-Verkäufe alle ausgedruckt, damit ich beweisen kann, dass ich nur gebrauchte Kleidung, Geschirr und andererer Krimskrams verkauft habe. Oder kann man bei eBay eine Liste anfordern? Hat damit jemand Erfahrungen gemacht, ob die mir so eine Liste anfertigen können oder ob das überhaupt meiner Glaubwürdigkeit beiträgt?

    Und die beiden Schmuckauktionen, von denen die ja den phantastischen Streitwert von 150.000 Euro festgelegt hatten, wurden ja direkt von eBay gelöscht, von daher gab es da ja auch keinen Schaden. Ich verstehe das echt nicht. Vor allem, weil ich wirklich keiner Menschenseele was will. Ich wollte einfach nur nett und gutmütig sein und mehrere Verpackungswünsche anbieten - das hab ich jetzt davon!
    Und die waren noch nicht mal in der Thomas Sabo-Kategorie eingestellt, sonst könnte ich es ja noch irgendwie nachvollziehen...

  21. #21

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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    [Oder kann man bei eBay eine Liste anfordern? Hat damit jemand Erfahrungen gemacht, ob die mir so eine Liste anfertigen können oder ob das überhaupt meiner Glaubwürdigkeit beiträgt?
    Die kannst Du von Ebay bekommen oder ruf einfach Dein Finanzamt an, sag dem Sachbearbeiter worum es geht und der soll das in die Wege leiten, mir haben Sie ohne mein Verlangen meine Umsätze bei/auf/mit bis in Jahr 2000 vor die Nase gehalten 8)

    War natürlich alles angegeben

    P.s das mit der Gewinnabsicht=Unternehmer, vergiss das, es geht einzig und allein um die Nachhaltigkeit aber das alles ist so schön schwammig kommt echt immer auf den Einzelfall an
    Grüße

    Chris

  22. #22
    Gast5273
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    RE: Abmahnung durch Thomas Sabo (Schmuckfirma) - Wer ist auch betroffen?

    Die kannst Du von Ebay bekommen oder ruf einfach Dein Finanzamt an, ... mir haben Sie ohne mein Verlangen meine Umsätze bei/auf/mit bis in Jahr 2000 vor die Nase gehalten 8)
    Chris
    Habe bei eBay angerufen, aber die haben auch nicht mehr im System, als das, was man selber noch einsehen kann. Sie sagen, dass es zu viele Daten wären, wenn sie mehr als 9 Wochen behalten würden. Daher wundert es mich, dass Dir Dein Finanzamt alle Aktivitäten ab 2000 vorgehalten hat. Oder hat eBay ein Archiv, wo man nur als Finanzamt rankommt?
    Jedenfalls lernt man aus dieser ganzen Geschichte, dass man besser keine Bewertungen gibt und erhält, sonst wird man direkt als gewerblicher Anbieter abgestempelt!

  23. #23

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    Habe bei eBay angerufen, aber die haben auch nicht mehr im System, als das, was man selber noch einsehen kann. Sie sagen, dass es zu viele Daten wären, wenn sie mehr als 9 Wochen behalten würden. Daher wundert es mich, dass Dir Dein Finanzamt alle Aktivitäten ab 2000 vorgehalten hat. Oder hat eBay ein Archiv, wo man nur als Finanzamt rankommt?
    eBay hat selbst schon zugegeben, daß sie ALLES von Anfang an (also seit 10 Jahren) gespeichert haben. Herausgegeben werden solche Daten an Strafverfolgungsbehörden und so irgendwelche Terroristenjäger. Wurde auch schon genauer hier im Forum diskutiert.

    Die unterstellen mir ja weiterhin hartnäckig, dass ich gewerblicher Händler sein soll, wegen der vielen Bewertungen. Aber das stimmt einfach nicht.
    Das halte ich für einen Bluff. Über sowas würde ich mit der gegnerischen Partei nicht diskutieren, sondern als selbstverständliche Tatsache vertreten.

    Übrigens kann man solche Anwälte auch anrufen. Habe ich schon gemacht. Nur aufpassen, daß man nicht zuviel & nichts falsches sagt.

  24. #24
    Gast5273
    Gast-Trader
    Original von walker
    eBay hat selbst schon zugegeben, daß sie ALLES von Anfang an (also seit 10 Jahren) gespeichert haben. Herausgegeben werden solche Daten an Strafverfolgungsbehörden und so irgendwelche Terroristenjäger. Wurde auch schon genauer hier im Forum diskutiert..
    Ach so! Dann gehe ich davon aus, dass auch diese Patentanwälte an die Daten rankommen, oder? Wäre ja nur gut, dann sehen sie ja selber, dass ich nicht gewerblicher Händler bin.
    Jedenfalls habe ich ja zumindest die Ausdrucke gemacht. Sicher ist sicher! Aber das hätte mir der eBay-Mitarbeiter ja auch mal sagen können. Komisch, dass der mir nur von den 9 Wochen erzählt hat.

    Übrigens kann man solche Anwälte auch anrufen. Habe ich schon gemacht. Nur aufpassen, daß man nicht zuviel & nichts falsches sagt.
    Nee, da habe ich Angst anzurufen und bewirken würde ich damit bestimmt auch nichts. Wenn Sie die Briefe von denen gelesen hätten, dann wüßten Sie, dass mit denen nicht zu verhandeln ist.
    Die gehen so forsch vor; das laß' ich mal lieber einen Fachanwalt erledigen, der sich damit auskennt und sich nicht so einschüchtern läßt und nervlich belastbarer ist.
    Diese P. Patentanwälte haben sich nunmal festgebissen und haben auch schon Einiges geschickt, damit ich auch ja weiß, dass Sie auch schon bei anderen Leuten mit ähnlichen Fällen Erfolg hatten. Diese Masche haben diese Anwälte jedenfalls gut drauf. Ich denke eh, dass die nächsten Tage die Klage eintrudeln wird, dann kann man sowieso nichts mehr telefonisch erreichen. Ich finde es einfach nur äußerst bedenklich, dass solche Anwälte sich mit derartigen Lapalien befassen müssen. Es gibt anscheinend keine anderen Probleme, um die es Wert wäre, zu verhandeln...se se se
    Ich hoffe nur, dass die Richter das erkennen und menschlich fair entscheiden werden! Jeder, dem ich das erzähle, schüttelt mit dem Kopf und gibt mir Recht. Aber es hilft alles nichts. Leider muß ich da jetzt durch.

  25. #25
    Original von sandy0406
    Nee, da habe ich Angst anzurufen und bewirken würde ich damit bestimmt auch nichts.

    Vom Telefonieren ist in solchen Fällen auch nur dringend abzuraten. Wenn es erstmal zu einem Rechtsstreit kommt, dann hat im Zweifelsfall so ein Telefonat "nicht stattgefunden" oder es wurde "etwas anderes vereinbart" oder die Gegenpartei "war nicht zu einer einvernehmlichen Lösung" bereit usw. Nur, was man schriftlich hat, kann man auch tatsächlich vorlegen.

  26. #26

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    Zum Thema telefonieren hatte ich wohl eines vergessen:

    Ich rief NICHT an, um eine Einigung oder Zusage zu erhalten, sondern ausschließlich um selbst Informationen von der Gegenseite zu erhalten. Ich versuche dabei in durchaus freundlichem Plauderton Themen anzusprechen.

    Und keine Antwort ist dann auch eine Antwort. Wenn z.B. der gegnerische Anwalt nicht richtig darauf eingehen möchte, daß sich doch mein Produktangebot mit dem der Gegenpartei kaum überschneidet. Oder wann genau denn nun die Klageschrift bei Gericht eingereicht werden wird. ;)

    Oder was er zu einer von mir modifizierten Unterlassungserklärung sagen würde. Oder als Fangfrage, daß ich den Streitwert niedriger ansetze (es geht ja nur noch um die unbezahlte Anwaltsrechnung, wenn man eine Unterlassungserklärung abgegeben hat).

    Und zum Abschluß dann (wenn es sich um eine zweifelhafte Massenabmahnung handelte) fragen, wie es um die Justiziablität (gibt's das Wort denn ... ?) von Massenabmahnungen stehen würde.

    Auch kann man den Anwalt fragen, ob sein Mandant denn auch öffentlich zu seiner Abmahnhatz stünde, wenn ich das einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machte ... ;)

    =====

    PS: Als ich betroffen war, habe ich natürlich auch nicht das ganze Programm durchgezogen. Der auf Unterlassung pochende Mitbewerber ging NIE ans Telefon. Mit seinem Anwalt habe ich dann einige Minuten lang telefoniert. Klang relativ jung, vielleicht wurden ihm sonst nur wenige seriöse Mandate angetragen ...

  27. #27
    Gast5273
    Gast-Trader
    Original von walker
    Da würde ich auch gerne die Textpassage lesen, was sandy0406 exakt vorgeworfen wurde..
    Hallo Walker, :wink:
    das war wortwörtlich der Text:
    "Ich kann Ihnen nach Wunsch zusätzlich ein Thomas Sabo Schmucksäckchen oder Swarovski-Verpackung mitliefern oder auch gerne weihnachtlich verpacken.
    Einfach Ihren Verpackungswunsch nach Auktionsende mitteilen."

  28. #28

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    :wink: Sandy, ich meinte eigentlich, wie der Vorwurf im Anwaltsschreiben genau lautete!

  29. #29
    Gast5273
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    Thomas Sabo Abmahnung

    Habe dann doch nach 1 Jahr am Freitag, 15.12.06 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Coburg erhalten und soll knapp 5.200 Euro zahlen oder Widerspruch einlegen, so dass die Klage dem Landgericht Frankfurt eingereicht wird. Jetzt muß ich mich binnen der 2-Wo-Frist entscheiden, ob ich zahlen soll oder gegen Windmühlen kämpfen muß.

    Toller Zeitpunkt, wo alle im Xmas-Urlaub sind...

    Ich finde es sehr merkwürdig, dass sich hier mittlerweile kein anderer Betroffener gemeldet hat.

    Es scheint, als ob ich die Einzige bin, die von den P. Patentanwälten ins Visier genommen wurde?!

    Es wäre schön, wenn sich doch jemand findet, der seine Erfahrungen mit mir austauschen könnte.

  30. #30

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    RE: Thomas Sabo Abmahnung

    Hallo alle Thomas Sabo Geschädigten. Ich muss jetzt auch einen Prozess führen, weil ich nach Abmahnung im Juni 2006 und allerlei Aufforderungen irgendetwas anzuerkennen, unsinnig hohe Kosten zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nicht reagiert habe. Am 14.3. ist Termin. Leider habe ich das Forum zu spät gesehen, sonst hätte ich schon vorher über diese Schmuckabmahner berichtet.
    Ich habe aus versehen eine billige Esprit-Uhr unter Thomas Sabo Ring eingestellt, weil der Turbo-Lister nicht richtig bedient worden ist.
    Wert: € 15,- Esprit - Uhr war deutlich mit Marke Esprit abgebildet und beschrieben.
    Gegenstandswert der einstweiligen Verfügung: € 100.000,-. auch der Prozess soll diesen Wert haben und ich soll noch € 3.600,- für die zwischenzeitlichen Aufforderungen extra bezahlen.
    Alles sehr schön, aber ich bin Anwalt und kann mir diese Abmahnerei auf keinen Fall gefallen lassen. ich bin deshalb auf einen langen Krieg vorbereitet.
    Irgendjemand von Euch muss im Februar € 15.470,- an die porta-Anwälte bezahlt haben. Darüber brauche ich Infos. Vielleicht kommt das Geld wieder zurück, denn die Porta - Anwälte arbeiten anscheinend auf eigene Regie und fordern aussergerichtlich Geld von Opfern, obwohl das nur erlaubt ist, wenn diese Honorare zuvor von Thomas Sabo bezahlt worden sind.
    Bei Prozesskosten ist das anders. Diese müssen nicht vorher bezahlt worden sein, um sie einzufordern.Die werden vom Gericht festgesetzt. Die Abmahnkosten aber sehr wohl, weil sonst ein Betrugsverdacht entsteht. Es gibt auch schon solche Fälle gegen Abmahner.
    Jedenfalls habe ich die porta Anwälte gewzungen, dem Gericht die Zahlung nachzuweisen. Dies haben sie dadurch getan, indem sie die Opferzahlung im Februar angeblich mit Zustimmung des GF von Sabo verrechnet haben. Ich gehe aber davon aus, dass diese Zahlung sowieso nicht an Sabo gehen sollte, sondern für Kosten bezahlt worden ist. Dann hätte nicht Sabo dies bezahlt, sondern der oder die arme Mitgeschädigte.
    Gegen den allgemeinen Abmahnwahninn bei ebay hilft nur Solidarität.
    Viele Grüsse

  31. #31

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    Da stellt sich mir nur noch die Frage, wie sich Markenfirmen in grossen Einkaufszentren die Mieten leisten können, obwohl die Läden immer leer sind.

  32. #32

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    Hallo Thomas Sabo Geschädigte, hier ein paar Tips zum Verhalten bei Abmahnungen.
    Nach der Rechtsprechung genügt es für den Unterlassungsanspruch, wenn man - auch unbeabsichtigt - eine Ware unter die Rubrik Thomas Sabo einstellt oder den Namen Thomas Sabo benutzt, um durch Suchmaschinen auf fremde Waren hinzulenken. Also werden die meisten Abmahnungen berechtigt sein. Vor allem das Landgericht Frankfurt macht jeden zum Geschäftsmann, der regelmässig bei ebay verkauft,z.B. 20 oder 30 mal in einem halben Jahr. Eine Markenverletzung setzt nämlich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Markenverletzung und geschäftlicher Verkehr wird aber sehr grosszügig angenommen.
    Bei fast allen Gerichten wird jetzt ein Streitwert von "nur noch" € 50.000,- angenommen, oft weniger, nie weniger als € 25.000,- und nie abhängig von dem "Verletzergegenstand", sondern vom "Wert der Marke".
    Nach dem Streitwert berechnen sich aus Tabellen die Gerichts- und Anwaltskosten. Anwaltskostenenstehen für die gerichtliche Tätigkeit und die vorgerichtliche oder aussergerichtliche Tätigkeit, wobei aber Anrechnungen stattfinden.
    Die Abmahnanwälte dürfen die Kosten doppelt berechnen, wenn sie - auch nur pro forma - einen Patentanwalt mitschleppen.
    Ob dass auch bei den aussergerichtlichen Anwaltskosten gilt ist umstritten. Bei einfachen Sachen wohl nicht.
    In der Regel kommt erst die schriftliche Abmahnung mit einemn Entwurf einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe, Ausschluss des sog.Fortsetzungszusammenhangs bei gleichartigen Reihen von Markenverletzungen, und den "doppelten" Anwaltsgebühren aus einem Streitwert von meist € 100.000,-. Daneben könnenn noch Auskunft und Schadenersatzpflichtanerkennung enthalten sein.
    Wenn man nicht reagiert wird bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung geholt,die auch regelmässig gewährt wird. Die Kosten, die den Abmahnern zu erstatten sind, belaufen sich auf doppelte Gebühren aus dem Wert von heutzutage € 50.000,- oder einem geringeren Wert. Oft werden aber auch höhere Streitwerts von den Gerichten einfach unachtsam"durchgestempelt". Dann bekommt man ein Abschlussschreiben, mit dem man die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennen soll, weil diese weder die Verjährung von drei Jahren abbricht, noch endgültig ist, denn man kann unbegrenzt Widerspruch einlegen.
    Wenn man nicht reagiert, wird man in einem richtigen Prozess verklagt.
    Insgesamt entstehen so für die Abmahnung Kosten, für die einstweilige Verfügung, das Abschlussschreiben (allerdings ist streitig, ob neben dem Abmahnschreiben hier nocheinmal aussergerichtliche Kosten berechnet werden dürfen; eher wohl nicht) und den Prozess.
    Deshalb werden Kosten hier so ruinös hoch.

    Es ist also wohl die beste Taktik, die Unterlassung mit Vertragsstrafe zu unterschreiben, aber vorher die Regelung zum Fortsetzungszusammenhang und zu den Kosten zu streichen.
    Dann kann man Kosten ausrechnen aus einem Wert von € 25.000,- und bezahlen. Ich würde keine Kosten für den Patentanwalt und den Rest nur aus einem Wert von 15.000,- zahlen oder und dass ist sehr gemein gegenüber dem Abmahner nur zahlen wenn nachgewiesen ist, dass der Auftraggeber des Abmahners bezahlt hat. Denn hier - nicht bei den Prozesskostenansprüchen - handelt es sich um einen echten Erstattungsanspruch, der natürlich voraussetzt, dass was bezahlt worden ist. Einen gegnerischen Anwalt muss man nie bezahlen, sondern nur dessen Aufraggeber, obwohl es oft anders ausgedrückt wird.
    Jedenfalls wird so aus einem monströsen Landgerichtsprozess ein kleiner Amtsgerichtsstreit und die Amtsrichter sind nicht so unverständig gegenüber den Opfern. Hier kann man viel vortragen und auch mal was riskieren. Ausserdem kann man Briefe an den Abmahnauftraggeber schreiben, solange der einem das nicht verbietet, sich in Foren melden, oder auch eine Fernseh- oder sonstige Redaktion anrufen, wenn der Fall besonders bitter ist.

    Oft scheuen die Abmahnauftraggeber wirklich ins Licht gezerrt zu werden, vor allem wenn die Abmahnungen sich gegen schwache Normalos richten und Bagatellfälle bereffen. Oft weiss der Auftraggeber auch nicht, dass der Anwalt in dieser Richtung absahnen will.

    Bei Händlern, die viele Verstösse schuldhaft begangen haben wird allerdings der Prozess wegen der Schadenerssatzansprüche eventuell weiterbetrieben. Dort muss die Verteidigung sehr viel umfangreicher betrieben werden. Zumal der Markenschutz hier die Massnahmen rechtfertigt. Dafür sind Marken ja da. Aber eben nicht, um gegen kleine ebayer vorzugehen.

    Viele Grüsse
    Gunter

  33. #33

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    Wirklich mal neue Tipps aus der Praxis! :wink:
    Original von Kowa
    Ich würde keine Kosten für den Patentanwalt und den Rest nur aus einem Wert von 15.000,- zahlen oder und dass ist sehr gemein gegenüber dem Abmahner nur zahlen wenn nachgewiesen ist, dass der Auftraggeber des Abmahners bezahlt hat.
    Das wußte ich noch nicht. Diesen Nachweis zu erbringen könnte ärgerlich sein für Abmahnabzocker. 8)

    Sofern es kriminelle Anwälte gäbe, die rechtwidrige Kickbacks an ihre Auftraggeber zahlten, wäre es natürlich die Krönung sowas auch belegen zu können, damit solche Anwälte ihre Zulassung verlören und entsprechend gerichtlich belangt werden könnten.

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