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Thema: Abmahnung wegen Verkauf einer Ed Hardy-Jacke

  1. #1

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    Abmahnung wegen Verkauf einer Ed Hardy-Jacke

    Hallo, Ich habe vor kurzem auch eine Abmahnung bekommen, da ich eine Ed Hardy Jacke verkauft habe! Aber dabei eigentlich kein Gesetz gebrochen habe. Nun habe ich mir auch einen Anwalt genommen, der uns da schon von einem Streitwert von 50000 Euro auf höhstens 1000 runtergeholt hat und bezahlen müssen wir warscheinlich nur 400 Euro, anstatt 1200, da wir nur das Urheberecht verletzt haben oder so, weil sie irgendeine Firma die Rechte für die Marke gesichert haben! Trotzdem eine Frechheit! Viele Liebe Grüße Suezzemausi

  2. #2

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    RE: Abmahnung

    Hast du nur eine einzige Jacke als Privatverkäuferin angeboten, dann entbehrt diese Abmahnung jeglicher Legitimation. Aber das müßte auch dein Anwalt wissen, dementsprechend wirst du offensichtlich nicht als Verbraucher angesehen.

    http://www.internetrecht-rostock.de/...g-ed-hardy.htm

  3. #3

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    Ja, ich bin auch Privatverkäuferin!

  4. #4

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    Original von Suezzemausi
    Ja, ich bin auch Privatverkäuferin!
    Wie ist denn das "auch" zu verstehen.

    Wenn du die Jacke als Privatverkäuferin verkauft hast, dann solltest du die Abmahnung eigentlich in den Mülleimer wandern lassen können. Da selbst dein Anwalt aber hier offenbar anderer Ansicht ist, dürfte wohl der Status der Privatverkäuferin auf ziemlich wackeligen Füßen stehen.

    Wie wäre es, wenn du da mal umfassendere Informationen geben würdest?

  5. #5

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    Nein, es ist ja so das man allgemein keine Ed Hardy Produkte verkaufen darf, weil sich eine Östereichische Firma die Rechte der Marke gesichert hat. Das heißt das nur diese Firma in Deutschland und Östereich (Schweiz weiß ich leider nicht mehr) diese Marke verkaufen darf, alle die es aber trotzdem machen und leider dabei erwischt werden bekommen von der Firma (bzw. deren Anwalt) Dr. Winterstein (oder so ähnlich) eine Abmahnung. So hat uns das mein Anwalt erklärt...

  6. #6

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    Nein, es ist ja so das man allgemein keine Ed Hardy Produkte verkaufen darf, weil sich eine Östereichische Firma die Rechte der Marke gesichert hat.
    Das kann ich mir so nicht vorstellen. Wenn ich meine getragenen Klamotten verkaufen möchte, dann kann mir das niemand verbieten.

  7. #7

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    Original von laward
    Nein, es ist ja so das man allgemein keine Ed Hardy Produkte verkaufen darf, weil sich eine Östereichische Firma die Rechte der Marke gesichert hat.
    Das kann ich mir so nicht vorstellen. Wenn ich meine getragenen Klamotten verkaufen möchte, dann kann mir das niemand verbieten.
    ...->nicht ganz, wenn man die Klamotten zb. schon als "Grauimport" gekauft hat, dann kann der Markeninhaber tatsächlich verbieten:

    "Zwar gilt im Markenrecht der so genannte Erschöpfungsgrundsatz, nach dem echte Ware, die einmal von dem Markeninhaber auf den Markt gebracht wurde, von Dritten unter der Marke weiterveräußert werden dürfen, ohne dass damit eine Markenverletzung vorliegt. Allerdings gilt dieser Grundsatz nur innerhalb eines geschlossenen Marktes, wie etwa dem EU-Wirtschaftsraum. Werden wiederum Waren in beispielsweise den USA erworben und als „Grauimport“ nach Europa verbracht, so hat der Markeninhaber durchaus das Recht, gegen eine die Marke verletzende Weiterveräußerung in Europa vorzugehen."

    Das kommt von Rechtsanwältin Friederike Brauer hier im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von "Buschito" ;) -teilen.

    http://www.it-recht-kanzlei.de/index...rletzungen+vor

    Wenn also diese Jacke nicht über diese österreichische Firma gekauft worden ist, die sich wohl gegen schweres Geld die Lizenz zum Verkaufen gesichert hat, ODER diese Firma z.B. ein bestimmtes Modell gar nicht im EU-Markt angeboten hat, kann der Markeninhaber also generell auch gegen private Verkäufer vorgehen. ODER?

  8. #8

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    hier ist der Link, den ich eigentlich gesucht hatte:

    http://www.palawa.de/?p=30

    "Schlecht sieht es jedoch für denjenigen aus, der die Ware vom <please, choose your favorite caribean island / Balkangrill / Atlantis whatever> bezieht und dann bei eBay zum Verkauf einstellt. Die Beweislast bzgl. der Erschöpfung liegt bei demjenigen, der sich auf den Erschöpfungsgrundsatz beruft. Unkenntnis hilft insoweit nicht weiter (vgl. Ströbele/ Hacker - Hacker, § 24, Rdnr. 35)."

    Allerding wird hier auch eingeschränkt:
    ..."Hierbei kommt es nach dem BGH auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an (BGHZ 149, 192, 197 - shell de). Die Zeichennutzung muss auf eine kommerzielle Tätigkeit gerichtet sein (vgl. Lange, Marken- & Kennzeichenrecht, Rdnr. 2)."

    das wird aber nicht dadurch erreicht, dass sich der Verkäufer als "privat" bezeichnet:
    "Wer in regelmäßigen Abständen (ggf. auch noch gleichartige Artikel) über eBay absetzt, der läuft schnell Gefahr in den geschäftlichen Verkehr zu rutschen."

    damit stehen wir wieder am Anfang, haben aber mal alle möglichen Hintergründe angesprochen! :wink:

  9. #9

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    Ich habe doch bereits einen aufklärenden Link gepostet:

    http://www.internetrecht-rostock.de/...g-ed-hardy.htm

    Da sich offenbar hier niemand die Mühe macht, den Text dahinter zu lesen, zitiere ich dann doch noch mal:

    In dem Abmahnschreiben der Frankfurter Rechtsanwälte wird eingangs kurz auf Markenrechte verwiesen. Anschließend wird auf den urheberrechtlichen Schutz für die Bekleidung der Marke Don Ed Hardy hingewiesen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass markenrechtliche Ansprüche nur bei einem Handeln im geschäftlichen Verkehr in Betracht kommen. Markenrechtliche Ansprüche bestehen demnach nur gegen Unternehmer und nicht gegen Verbraucher.

  10. #10

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    Original von vergebens

    damit stehen wir wieder am Anfang, haben aber mal alle möglichen Hintergründe angesprochen! :wink:
    vielen Dank @laward für den gerechtfertigten Hinweis

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