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Thema: Oberlandesgericht Hamburg fordert von ebay Vorabprüfung von Markenverletzungen

  1. #1

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    Oberlandesgericht Hamburg fordert von ebay Vorabprüfung von Markenverletzungen

    OLG Hamburg fordert aktive Vorab-Prüfungspflicht von eBay für Markenverletzungen von Verkäufern.

    Quelle

  2. #2

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    Wenn das in der Konsequenz bedeutet, dass eBay alle Auktionen, in denen fälschbare Markenartikel verkauft werden, manuell nachkontrollieren muss (automatisiert dürfte das wohl nicht machbar sein - und auch manuell dürfte dies einen inakzeptablen Aufwand bedeuten), kann ebay eigentlich nur noch den Handel mit jeglichen Markenartikeln (bzw. beträfe dies zumindest einen sehr großen Teil davon) unterbinden.

    Damit allerdings würde eBay seiner Geschäftsgrundlage beraubt werden (zumindest des Teils, der zählt ...) und könnte hier in D dicht machen (was ja nicht heisst, dass eBay von woanders aus weitermachen könnte, wo solch schwachsinnige Regeln dann keine Geltung hätten).

    M.E. ist dieses Urteil absolut weltfremd und zeigt einmal mehr, dass die entscheidenden Positionen in unserem Staat (Legislative, Judikative) mit zu vielen Leuten besetzt sind, die irgendwie nicht "up to date" sind ...

    Naja, mal sehen, was der BGH dazu sagt (wahrscheinlich wird er den Mist aber nur noch abnicken, so wie eigentlich immer) ... :wall:
    was ist, ist.
    ---
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  3. #3

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    Finde das Urteil aber richtig, da hierdurch die Käufer besser geschützt werden. Es kann ja wohl nicht sein, wenn ich einen Artikel kaufe und mich damit strafbar mache... So viel Ahnung von Marken, bzw. Plagiaten habe ich und viele andere auch nicht!

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