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Thema: Ist die Steuernummer pflicht im Impressum bei einem Kleingewerbe?

  1. #1

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    Ist die Steuernummer pflicht im Impressum bei einem Kleingewerbe?

    :wall: Oje ich verzweifle noch ?(

    -- Bis vor 20 minuten war ich mir sicher, meine Auktionen sind rechtssicher, zumindest für die häufigsten Stolperfallen--

    Ich handele gewerblich bei Ebay, und habe soebend eine Email bekommen, das ich gegen das Wettbewerbsrecht verstosse, weil ich keine Steuernummer bei Ebay angegeben habe.

    Meines Wissens nach ist die Steuernummer doch nur auf Rechnungen pflicht, oder hat sich von Rechts wegen etwas geändert?

    Ich habe bereits einigen Beiträgen/Antworten entnehmen können, das nur Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftssteuernummer pflicht sind.

    Ich habe keine USTident Nr. und eine Wirtschaftssteuernummer meines Wissens nach auch nicht.

    Ich betreibe ein Kleingewerbe.

    Interessieren würde mich auch noch, ob ein Handelsregistereintrag bei mir Pflicht wäre.

    Kann mir jemand, insbesondere im Bezug auf mein Kleingewerbe einen Tip geben?

  2. #2

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    M.E. ist die Angabe einer Steuernummer nicht Pflicht.

    Ich würde auch generell diese persönliche Steuernummer so wenig wie möglich veröffentlichen.

    Es gibt durchaus Fälle, wo Steuerbeamte telefonisch Auskünfte über steuerlich relevante Vorgänge rausrücken, wobei sich der Anrufer nur mit Steuernummer und Adresse, eventuell noch mit Geburtsdatum (also mit Daten, die vielen Menschen bekannt sein dürften) verifiziert hatte.
    Solche Daten könnten für Konkurrenten u.U. interessant sein, daher würde ich diese Nummer nur veröffentliche, wo es zwingend sein muss, z.B.: auf Rechnungen.
    was ist, ist.
    ---
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  3. #3

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    Hi,

    Ich habe keine USTident Nr.
    - kannste beim Finanzamt beantragen, dauert ca. 2 Wochen

    Interessieren würde mich auch noch, ob ein Handelsregistereintrag bei mir Pflicht wäre.
    - musst nicht, erst ab einem bestimmten Umsatz (weiß den jetzt nicht ausm Kopf, ist aber ziemlich hoch)

    Mfg. David

  4. #4

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    RE: Steuernummer pflicht im Impressung Kleingewerbe?

    Alles was per Email kommt wandert bei mir direkt in den Müll , ich kenne ca. 5 Händler die auch keine angegeben haben und die haben noch nie was bekommmen .

  5. #5

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    RE: Steuernummer pflicht im Impressung Kleingewerbe?

    Alles was per Email kommt wandert bei mir direkt in den Müll
    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann durchaus auch per Mail verschickt werden. Der Schuss kann durchaus auch mal nach hinten losgehen, wenn man eine solche Abmahnung ignoriert.

  6. #6

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    RE: Steuernummer pflicht im Impressung Kleingewerbe?

    Das mag sein , wenn sie gerechtfertig ist dann wäre das was anderes . In diesem Fall scheint es aber nicht so zu sein oder irre ich mich da ? Wie gesagt ich kenne viele die diese Angaben auch nicht drinne haben .

  7. #7

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    RE: Steuernummer pflicht im Impressung Kleingewerbe?

    In diesem Fall scheint es aber nicht so zu sein oder irre ich mich da ?


    Hierzu nachfolgende Information:

    Grundangaben

    Die nachfolgenden Informationen muss jedes “Impressum” enthalten. Allerdings unterscheidet sich der Inhalt der Angaben danach, ob es sich bei demjenigen, der die Angaben machen muss, um eine natürliche Person oder eine juristische Person (z. B. Verein, GmbH, AG) handelt. Zu beachten ist, dass nach § 2 Satz 2 TMG den juristischen Personen solche Personengesellschaften gleichgestellt sind, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (z. B. GbR, OHG, KG).
    § 5 Absatz 1 TMG gibt vor, dass die Angaben

    * leicht erkennbar,
    * unmittelbar erreichbar und
    * ständig verfügbar

    gehalten werden müssen.

    Leicht erkennbar sind sie, wenn sie an gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen auffindbar sind. Die Rechtsprechung hält Angaben für leicht erkennbar, die optisch ohne Schwierigkeiten wahrnehmbar und durch Links auffindbar sind und die aufgrund ihrer Bezeichnung auch als Hinweis auf die Anbieterkennzeichnung verstanden werden. Der Bundesgerichtshof hat es als unschädlich erachtet, dass eine Anbieterkennzeichnung mit “Kontakt” und “Impressum” bezeichnet war. Die Bezeichnung “backstage” soll nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg dagegen nicht hinreichend klar sein. Ob bereits die Notwendigkeit jeglichen Scrollens bewirkt, dass ein Impressum nicht mehr leicht erkennbar ist, oder ob dies erst bei einem umfangreichen Scrollen der Fall ist, ist noch nicht vollends geklärt.

    Unmittelbar erreichbar sind Angaben, die ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden können. Nach der Rechtsprechung des BGH kann als gesichert gelten, dass das Erreichen einer Internetseite über zwei Links in der Regel kein langes Suchen erfordert und damit als unmittelbar gilt, auch wenn neben dem maßgeblichen Link noch andere Links vorhanden sind. Nicht unmittelbar erreichbar sind die Angaben, wenn sie nur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemacht werden. Es genügt deshalb z. B. nicht, den vollständigen Namen des Anbieters nur in den AGB zu nennen, auf der Startseite dagegen nur den Nachnamen zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abzubilden. Bleiben Sie im Zweifel also bei den klassischen Bezeichnungen und bringen Sie die Links deutlich sichtbar an.

    Ständig verfügbar sind Informationen, auf die jederzeit, also über einen dauerhaft funktionstüchtigen Link zurückgegriffen werden kann, und die kompatibel mit den Standardeinstellungen gängiger Internet-Browser sind. Eine Anbieterkennzeichnung, die nur unter Nutzung zusätzlicher Leseprogramme einzusehen ist, dürfte den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Eine Möglichkeit, die Anbieterkennzeichnung auszudrucken, wird nicht einheitlich gefordert.

    Grundangaben für natürliche Personen

    * Familienname
    * und mindestens ein Vorname
    * (ausgeschrieben)
    * Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer
    * (Erforderlich ist die vollständige ladungsfähige Postanschrift - nicht ausreichend ist die Angabe eines Postfachs.)
    * Telefonnummer und E-Mail-Adresse (Es ist strittig, ob die telefonische Erreichbarkeit
    * zwingend erforderlich ist oder ob ein Anrufbeantworter ausreicht.)
    * Statt der Angabe einer E-Mail-Adresse ist die Bereithaltung einer alle Kontatinformationen enthaltenden elektronischen Anfragemaske geeignet ist - nicht aber ein Kontaktformular anstelle einer E-Mail-Adresse.

    Grundangaben für juristische Personen

    * Firmenname (vollständig ausgeschrieben)
    * Amtsgericht, bei dem der Registereintrag erfolgt ist sowie dessen Nummer (auch ausländische Einträge müssen angegeben werden.)
    * Umsatzsteuer-ID oder Wirtschafts-ID
    * Bei Firmen in Liquidation muss dieser Tatbestand angegeben werden
    * Vertretungsberechtigter (gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter – dabei handelt es sich immer um eine natürliche Person!)
    * Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer
    * (Erforderlich ist die vollständige ladungsfähige Postanschrift der Hauptniederlassung - nicht ausreichend ist die Angabe eines Postfachs.)
    * Kontaktinformationen (siehe „Grundangaben für natürliche Personen)

    Gegebenenfalls müssen ergänzende Angaben gemacht werden, etwa wenn der Diensteanbieter Tätigkeiten anbietet, die der behördlichen Genehmigung bedürfen oder einen reglementierten Beruf ausübt.

  8. #8

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    Vielen Dank für die detaillierte Antwort, nun bleiben noch zwei offene Fragen.

    Bin ich als Kleinunternehmer eine juristische oder natürliche Person?

    MUSS oder KANN ich eine UstID beantragen?

    LG Carina

  9. #9

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    Als Kleinunternehmer bist Du eine natürliche Person, so wie jeder Einzelunternehmer.

    Da Du zudem Kleinunternehmer bist, darfst Du ja auch keine Umsatzsteuer erheben, also bekommst Du m.E. auch keine USt-Id. ...

    allgemein gilt: Die USt-Id. musst Du nur dann angeben, wenn Du sie tatsächlich hast. Solange Du Deine Geschäfte ausschliesslich in Deutschland abwickelst und keine nennenswerten Transaktionen in der EU (ausser DE) durchführst, brauchst Du auch keine USt-Id.

    "wer weiss was"
    was ist, ist.
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  10. #10

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    Bin ich als Kleinunternehmer eine juristische oder natürliche Person?
    Du kannst beides sein. Bist du ein Einzelunternehmen, e.K., GmbH, UG, KG oder Ltd ?

    Wenn du ein Einzelunternehmen bis, bist du eine natürliche Person


    Wobei das mit der Steuer Nr bei natürlichen Personen wohl noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde

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