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Thema: Abgemahnt - Suche weitere Leute, die von HEH GmBh abgemahnt wurden

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    Ich gehöre nicht zu den Abgemahnten, aber ich kenne das Problem. Es ist einfach nur peinlich, wie hier das Gesetz missbraucht wird.

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    Beitrag Abmahnmissbrauch der SPD = Machtmissbrauch: SPD-Justizministerium blockiert!

    Abmahnmissbrauch: Union und FDP werfen Justizministerium Blockade vor

    06. Mai 2019

    Union und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret geht es um einen Entwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", berichtet das "Handelsblatt". Dieser liegt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, ob auch explizit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in das Gesetz aufgenommen werden sollen, seit Monaten auf Eis.

    "Ich verstehe nicht, warum die SPD darauf besteht, dass jeder kleine Mittelständler wegen angeblicher Datenschutzverstöße von dubiosen Anwälten und Vereinen teuer abgemahnt werden kann, obwohl doch eigene Datenschutzbehörden mit hohen Bußgeldmöglichkeiten dafür zuständig sind", sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), der Zeitung. "Aus meiner Sicht wird hier ein Abmahn-Geschäftsmodell zulasten des Mittelstands unterstützt, das mit Datenschutz nichts zu tun hat." Linnemann forderte die SPD auf, ihren Widerstand "schnell" aufzugeben. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht dringenden Handlungsbedarf. "Die missbräuchlichen Abmahnungen stellen eine massive Bedrohung nicht nur für Kleinunternehmen und neugegründete Start-ups dar", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Er erinnerte daran, dass die Liberalen schon im Juni 2018 im Bundestag beantragt hätten, gegen Abmahnmissbrauch bei der DSGVO vorzugehen und klare Regeln zu schaffen. "Die Große Koalition hat es verschlafen, diese wichtigen Themen aufzugreifen." Aus dem federführenden Bundesjustizministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung, der Referentenentwurf nach Eingang zahlreicher Stellungnahmen derzeit überarbeitet und befinde sich "gegenwärtig in der abschließenden Ressortabstimmung".

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...m-blockade-vor

    Ergo: Die SPD begeht den totalen Machtmissbrauch - eine Partei die das Volk schikaniert wo es nur geht - siehe Grundsteuerreform und Enteignungen. Wer im dem Staat schlau ist, hebt die Hand auf und lässt vom deutschen Staat alimentieren und lebt von Sozialleistungen. Arbeiten lohnt sich schon lange nicht mehr, weil der Staat durch zu hohe Steuerabgaben alle vernünftigen Erwerbstätigen ausquetscht und somit enteignet.

    Die SPD will Deutschland Deindustrialisieren und macht privat Unternehmen platt. Sie als privat Unternehmer haben in Deutschland keinerlei Chance auf die Füße zu kommen - der Staat wird alle Unternehmen die nicht über genügend Eigenkapital und über eine gewisse Durchsetzungskraft verfügen, radikal kaputt machen. Deine SPD ist der Sargdeckel der deutschen Unternehmen.


    Bringts das noch? Arbeiten?

    Bringts das noch? Arbeiten? : https://youtu.be/GELY832dt7I

    Das größte Hartz-IV-Problem lauert in der „Todeszone“

    Ökonomen fordern eine Radikalreform der Hinzuverdienst-Regelungen bei Hartz IV. Das derzeitige System halte vor allem Familien in der Armutsfalle gefangen. Stocken sie auf, bleibt ihnen nicht selten sogar weniger Netto.

    https://www.welt.de/img/wirtschaft/m...ung-bn-jpg.jpg

    Neben Hartz IV gibt es etliche weitere Geldleistungen wie den Kindergeldzuschlag, den Unterhaltsvorschuss oder das Wohngeld, für die jeweils unterschiedliche Einkommensgrenzen gelten. Weil die verschiedenen Sozialleistungen überhaupt nicht aufeinander abgestimmt sind, kommt es vor allem bei Familien dazu, dass sie bei einer Erhöhung ihres Erwerbseinkommens aus bestimmten Transferleistungen herausfallen und die Betroffenen deshalb unter dem Strich Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

    https://www.welt.de/img/wirtschaft/m...ote-ms-jpg.jpg

    https://www.welt.de/wirtschaft/artic...egelungen.html

    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post133508

    https://www.boersenforum.de/showthre...l=1#post304052

    https://www.boersenforum.de/showthre...us-SOZIALISMUS

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