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Thema: Italien-Italien-Italien

  1. #1
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    Italien-Italien-Italien

    Italien soll den Euro verlassen und die Lira wieder einführen - das wäre das Beste für Italien - und Brüssel und der EZB damit die Rote Karte zeigen: die Rückzahlung der Target II Schulden für nichtig erklären...

    L'Italia dovrebbe lasciare l'euro e reintrodurre la lira - che sarebbe la cosa migliore per l'Italia - e Bruxelles e la BCE mostrare il cartellino rosso: annullare il rimborso dei debiti Target II ...


    Italiens überbordende Staatsverschuldung und die Entwicklung in den übrigen EU-Staaten steht am Mittwoch im Fokus der EU-Kommission.

    Es gilt als möglich, dass die Brüsseler Behörde ein Strafverfahren gegen die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom empfiehlt. Auf Deutschland könnte ebenfalls Kritik zukommen, allerdings aus ganz anderen Gründen.

    Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

    In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen.

    Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. Während der Finanzkrise, die Europa vor allem von 2010 an traf, brachten überhöhte Staatsverschuldungen das Währungsgebiet an den Rand des Zusammenbruchs und hatten verheerende Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

    Conte: Strafverfahren würde Italien "sehr wehtun"

    Die Botschaft aus Brüssel könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen.

    Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

    Kürzlich hatte etwa Vize-Premier Matteo Salvini einen möglichen Bruch der Defizit-Regeln ins Spiel gebracht. Conte sagte, es sei fundamental, ein Strafverfahren gegen Italien abzuwenden, das "sehr wehtun" würde.

    Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben. Die Regierung rechtfertigte daraufhin ihren Kurs.

    "Die EU-Kommission muss endlich konsequent durchgreifen und ein Verfahren gegen Italien einleiten", forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auch mit Blick auf umstrittene Reformen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters. "Die Eurozone kann nur stabil sein, wenn sich alle Länder an die Regeln halten."

    Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagte: "An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei."

    Auch auf Deutschland könnte Kritik zukommen

    Darüber hinaus wird die Kommission Empfehlungen für die übrigen EU-Staaten zur Verbesserung der Wirtschaftslage vorlegen. Deutschland könnte dabei erneut wegen seines Leistungsbilanzüberschusses ins Visier geraten.

    Die Bundesrepublik exportiert mehr Waren, als sie im Ausland einkauft, was bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst.

    In die Leistungsbilanz fließt sämtlicher Austausch mit anderen Ländern ein, also auch Dienstleistungen sowie Erwerbs- und Vermögenseinkommen, wie etwa Zinsen und Löhne. Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet es die wirtschaftliche Stabilität in Europa. Der Überschuss nahm in den vergangenen Jahren aber bereits etwas ab. (jwo/dpa/afp) © dpa

    https://web.de/magazine/politik/ital...fe-eu-33774530

  2. #2
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    KONFLIKT MIT DER EU : Sorgt Italien für die nächste Euro-Krise?

    Die italienische Regierung verstößt gegen die Schuldenregeln und haut die Milliarden nur so raus. Das könnte im Herbst richtig ungemütlich werden. Vizepremier Matteo Salvini sollte sich vorsehen.

    „Wir werden sehen, wer den härteren Dickkopf hat“, sagt Matteo Salvini in Richtung EU-Kommission. Er liebt, ganz der Populist, den Krawall. Die Europawahlen, aus denen der Lega-Chef und italienische Vizepremier gerade als strahlender Sieger hervorgegangen ist, geben ihm dabei mächtig Rückenwind.

    Schon seit Amtsantritt der Regierung aus rechter Lega und eher linker Fünf-Sterne-Bewegung wettert Salvini gegen die EU: Die scharfen Schuldenregeln seien der Grund für Italiens Misere und müssten neu verhandelt werden. An die Defizitbestimmungen fühlt er sich nicht gebunden, mehr Kredite sollen Wachstum bringen – ein Rezept, das bisher noch in keinem Land eine dauerhafte Besserung brachte. Nach dem jüngsten Wahlsieg verschärft er den Ton noch.

    Pessimisten fragen sich nun, wie sehr das Duell mit Brüssel zur ernsten Gefahr für den Euro werden könnte. Schließlich ist Italien mit mehr als zwei Billionen Euro Verbindlichkeiten der größte Schuldner Europas. Wenn das Land in ernste Schwierigkeiten gerät oder gar wegen seiner stetig steigenden Schulden pleitegeht, könnte es den ganzen Euroraum mit nach unten ziehen. Eine Italien-Krise hätte weit gravierendere Folgen als die griechische Misere. Manche sehen gar die Existenz des Euros auf dem Spiel.

    Es gibt einige Anzeichen, dass die Gefahren für den Euro steigen. In der vergangenen Woche hat sich der Konflikt zwischen Rom und Brüssel noch einmal verschärft. Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren gegen Italien ein, weil die Schulden 2018 gestiegen und nicht wie geplant gesunken sind. Das Land ist jetzt mit 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet, erlaubt sind 60 Prozent. Das Strafverfahren kann am Ende zu milliardenschweren Zahlungen von bis 0,2 Prozent des Sozialprodukts und zur Kürzung von EU-Subventionen führen.

    Auf der anderen Seite heizt Salvini den Streit an. Er will die Mehrwertsteuer doch nicht wie geplant erhöhen, um die Schulden zu senken. Zudem forderte die italienische Abgeordnetenkammer die Regierung auf, Rechnungen an Lieferanten künftig mit Schuldscheinen zu bezahlen. Die könnte sie beliebig drucken und damit Probleme bei der Kreditaufnahme über die Finanzmärkte umgehen. Mit diesen Mini-Bots sollen die Bürger ihre Steuerschulden bezahlen können. Da sie in kleiner Stückelung von zum Beispiel 100 Euro ausgegeben werden sollen, könnten sie zunehmend zum Zahlungsmittel werden.

    „Das wäre ein erster Schritt zur Einführung einer Parallelwährung in Italien und damit zum Abschied vom Euro“, warnt der Ökonom Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und Direktor des Freiburger Walter-Eucken-Instituts. Die Einführung eines solchen Ersatzgeldes wäre ein klarer Rechtsbruch, denn der Euro ist das alleinige Zahlungsmittel auch in Italien.

    https://media0.faz.net/ppmedia/aktue...en-rutscht.jpg

    Teil II : https://www.faz.net/aktuell/finanzen...228214-p2.html

    Teil III : https://www.faz.net/aktuell/finanzen...228214-p3.html

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-16228214.html

  3. #3

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    Wenn Draghi die seinen nicht in den Griff bekommt; wer dann?

    Alle möchte sie gern etwas aus dem Topf haben; aber niemand möchte mehr etwas für den
    Topf tun? Es gibt leider nur noch wenige Nettozahler, die den Topf gut füllen. Die Briten als
    ehemalige Nettozahler wollen dieses Spiel nicht mehr mitmachen und treten aus. Die
    Italiener wollen sich statt einordnen ausordnen? Wer soll diesen Club langfristig noch
    zusammenhalten? Der Wunschgedanke war, dass die europäische Union mehr sein sollte,
    als nur eine Währungsunion. Der gemeinsame Gedanke könnte daran platzen, dass es zu
    viele Ausnahmen von der Regel gibt. Wo dies hinführt kann jetzt beim Austritt der Briten
    gesehen werden; die Begehr in einer Art Zollunion weiter in der EU zu bleiben und dem
    restlichen Volk das Unangenehme aufzuhalsen. Es geht sogar so weit, dass der mögliche
    Premierminister Boris Johnson damit droht, vereinbarte Zahlungen nach dem Austritt nicht
    zu zahlen und hier in einer Art Erpressung neue Zugeständnisse anmahnt. Bisher hören
    die Bürger immer nur von neuen Zerwürfnissen und Forderungen von bestimmten Staaten
    in Europa. Soll dies wirklich so weitergehen?

  4. #4

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    Italien ist und bleibt ein Sorgenkind. Hier ein Interessanter Artikel dazu.

    https://www.onvista.de/news/droht-ei...rise-240594813

  5. #5
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    Italien diskutiert über „Mini-Bots“ als Parallelwährung

    Einstieg in den Euro-Abschied?

    Von Tobias Piller, Rom - Aktualisiert am 10.06.2019-19:17

    Italiens Vizepremier Salvini fordert, dass die Regierung „Mini-Bots“ ausgeben soll, um offene staatliche Rechnungen zu bezahlen. Kritiker sehen darin eine Ersatzwährung, die einen Euro-Austritt vorbereiten könnte.

    Trotz deutlicher Zurechtweisung durch EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Italiens Regierungskoalition nicht von weiterem Streit um das Thema „Mini-Bots“ abhalten. Deshalb ist der Begriff „Mini-Bot“ nun auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Diskussionen der Bürger angekommen, obwohl dahinter komplizierte Sachverhalte stecken. „Bot“ (Abkürzung von „Buono ordinario del Tesoro“) steht für Staatstitel mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr. „Mini-Bot“ wären solche Staatstitel mit kleiner Stückelung wie 50 oder 100 Euro.

    Die rechtsorientierte Regierungspartei Lega fordert nun seit Tagen, dass solche Titel ausgegeben werden sollten, um offene staatliche Lieferantenrechnungen zu bezahlen, deren Volumen auf rund 50 Milliarden Euro oder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird. Ausgelöst wurde die nationale Diskussion darüber Ende Mai durch den einstimmigen Beschluss einer Resolution zugunsten der „Mini-Bots“ im Abgeordnetenhaus.

    Dass Italiens öffentliche Institutionen, die sich mit ihren Zahlungen oft Monate und Jahre Zeit lassen, schneller ihre Rechnungen begleichen sollten, findet sofort viele Anhänger: „Das gefällt den Leuten“, heißt es bei der Lega. Doch die Mini-Bots beinhalten einen weiteren Hintergedanken: Der Wirtschaftssprecher der Lega, der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Claudio Borghi, präsentierte die Mini-Bots vor zwei Jahren als einen Schritt zu einer italienischen Ersatzwährung für den Tag nach dem Ausstieg Italiens aus dem Euro. Diesen Mini-Bots will Borghi einen Status als Zahlungsmittel verschaffen, indem sie gegenüber dem Staat zur Bezahlung von Steuern genutzt werden können.

    Weil Lega-Politiker wie Borghi oder der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Alberto Bagnai, früher einen Ausstieg Italiens aus dem Euro ohne Vorankündigung, an einem Wochenende, verlangt haben, wäre eine sofort verfügbare Ersatzwährung eine wichtige Voraussetzung. Inzwischen setzten sich Borghi und Bagnai nicht mehr offen für einen Euroausstieg ein, aber ein Stück Unsicherheit und daher auch Risikozuschläge für Italiens Staatstitel sind geblieben.

    „Wir müssen die Schulden bezahlen“

    Der parteilose Schatz- und Finanzminister Giovanni Tria wendet sich auch aus diesem Grund strikt gegen die Idee der Mini-Bots. Doch die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der Lega haben ihn nun öffentlich herausgefordert mit der Aussage, Tria solle sich doch etwas Besseres einfallen lassen zur Bezahlung der Lieferantenrechnungen. Viele Unternehmer oder Handwerker bleiben auf einem Berg offener Forderungen an Staat, Kommunen oder staatliche Krankenhäuser sitzen. Zudem verspricht Salvini Wirtschaftswachstum durch eine große Zahlaktion. „Für Wachstum jenseits von null Komma etwas müssen wir die Schulden bezahlen und die Steuern senken“, wiederholte er am Montag.

    Damit stellt sich Salvini auch gegen die Mahnungen von Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hatte vergangene Woche eine klare Antwort zu den Mini-Bots gegeben: „Entweder sind das Zahlungsmittel, dann sind sie illegal, oder es sind Schulden“, sagte Draghi. Gesetzliches Zahlungsmittel ist allein der Euro im Euroraum. Wenn die Mini-Bots klein gestückelte Schuldtitel sind, müsste ihre Ausgabe bei der Berechnung des Staatsdefizits mitberücksichtigt werden. Bei italienischen Politikern schwingt bei der Frage der Mini-Bots immer auch die Idee mit, dass damit ein neuer Kreislauf von Staatsschulden eröffnet wird, der Lieferantenschulden tilgt und dann mit der Steuerzahlung ausgelöscht wird. Lieferantenschulden des italienischen Staates werden in der normalen Verschuldungsstatistik des Staates bislang nicht erfasst.

    Im Unternehmerverband Confindustria gibt es viel Kritik an der Idee der Mini-Bots. Der Vorsitzende der Jungunternehmer, Alessio Rossi, sagte am Wochenende: „Mini-Bots wären wie das Spielgeld von Monopoly.“ Der Chefvolkswirt von Unicredit, Erik Nielsen, kommentierte am Sonntag, dass Mini-Bots, wenn sie denn als Zahlungsmittel gelten würden, sicher mit einem Abschlag gegenüber dem Euro gehandelt würden. Zudem würde wohl keine Geschäftsbank solche Titel annehmen, weil dies im europäischen Bankensystem illegal wäre. Der deutsche Ökonom Lars Feld drückte beim Festival dell’Economia in Trient Anfang Juni die Sorgen des Auslands aus: „Die Einführung von Mini-Bots wäre der erste Schritt Italiens in Richtung eines Ausstiegs aus dem Euro“, sagte er.

    https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-16230200.html

  6. #6
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    ITALIEN - DER ANSCHLAG: Einführung einer verkappten Zweitwährung, die kommt!

    Italiens Parlament gibt grünes Licht für die Einführung einer verkappten Zweit-
    währung. Ist das der Anfang vom Ende des Euro als gemeinsamer Währung?

    Die der Schlafwandler“ besten Bücher von darüber,
    Christopher wie Europa Clark in ist den eines Ers*
    ten Weltkrieg taumelte. Kann man glauben, was über das
    italienische Parlament berichtet wird, könnten die dor-
    tigen Schlafwandler das Ende des Euro eingeleitet haben.
    Die Schlafwandler. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat
    am 28. Mai einen Antrag verabschiedet, den die meis*ten
    Parlamentarier offenkundig nicht zu Ende gelesen hatten,
    zum Beispiel auch die der linken Opposition. Jedenfalls
    wird der Regierung damit erlaubt, die hoch zweistelligen
    Milliardenschulden des italienischen Staates gegenüber
    den einheimischen Unternehmen unter anderem auch
    durch die Ausgabe von sogenannten Mini-Bots in kleiner
    Stückelung zu begleichen. Bot steht dabei für Buono ordi-
    nario del tesoro: Staatsanleihen mit maximal zwölf Mona-
    ten Laufzeit. Sie dienen eigentlich dazu, die kurzfristige
    Liquidität des Staates zu erhöhen. Der Nennwert her-
    kömmlicher Bots beträgt mindestens 1000 Euro – bei den
    neuen Mini-Bots 100 Euro oder noch weniger. Die Mini-
    Bots, die keine Zinsen bringen würden, könnten von Un-
    ternehmen und staatlichen Stellen als Zahlungsmittel ak-
    zeptiert werden; der Staat könnte sie zur Begleichung von
    Steuern annehmen – und damit als Parallelwährung adeln.
    Das Konzept findet sich in der Koalitionsvereinbarung der
    Lega, der Partei des mächtigen Innenministers Matteo Sal-
    vini, und der Fünf-Sterne-Bewegung wieder, man hat sol-
    che Mini-Bots sogar schon entwerfen lassen (siehe unten).

    Salvini will sich mit dem Parlamentsbeschluss offen-
    bar zunächst ein zusätzliches Druckmittel für den Disput
    mit Brüssel verschaffen. Italien droht ein Strafverfahren,
    weil die Regierung das Staatsdefizit nicht wie vereinbart
    abbaut. Überdies ist das Land mit dem 1,3-Fachen sei-
    ner Wirtschaftsleistung verschuldet. Salvini ist aber ent-
    schlossen, sich gegen Brüssel zur Wehr zu setzen, erst
    recht nach seinem Sieg bei der Europa-Wahl. Für die no-
    torisch klamme Regierung ist zudem die Versuchung groß,
    über die neuen Anleihen zusätzliche Schulden aufzuneh-
    men. Schlecht für Inhaber der schon umlaufenden italie-
    nischen Staatsanleihen. Die dürften um ihre Zinsen und
    Rückzahlungen bangen – und verkaufen, was die Kur-
    se sinken lässt. Mit der Konsequenz von Verlusten für
    die heimischen Banken, deren Tresore randvoll mit eige-
    nen Staatsanleihen sind. „Es droht eine Bankenkrise, die
    das Land doch noch aus dem Euro katapultieren könnte –
    nicht als Folge einer bewussten Entscheidung, sondern als
    Folge einer schiefgelaufenen Erpressungspolitik“, kom-
    mentiert die „Zeit“.

    Gut getarnt. Oder es geht sehr wohl um eine bewusste
    Entscheidung: Als geistiger Vater der Mini-Bots gilt der
    Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanz-
    kommission Claudio Borghi. Der Berater Salvinis hatte
    schon 2017 erklärt: „In dem Moment, in dem man ent-
    scheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots
    zum Bargeld der neuen Währung.“ Um den Euro-Exit zu
    erreichen, müsse man ihn nur „in einzelne Schritte zerle-
    gen“. Man könne diese überdies immer als harmlose und
    sinnvolle Einzelmaßnahme verkaufen – ohne das eigent-
    liche Endziel offenzulegen.

    Salvini jedenfalls lässt sich von Mahnungen des promi-
    nentesten Italieners nicht beeindrucken. Mario Dra*ghi, der
    Präsident der Europäischen Zentralbank, hatte vor zwei
    Wochen zu den Mini-Bots gesagt: „Entweder sind das Zah-
    lungsmittel, dann sind sie illegal, oder es sind Schulden.“
    Konter von Massimo Bitonci, Staatssekretär in Roms Fi-
    nanzministerium: „Wir haben damit Instrumente, um die
    anderen Europäer unter Druck zu setzen.“ Der Neo-Fa-
    schist Roberto Fiore, Chef der Partei Forza Nuova, twitterte
    bereits: „Mini-Bots werden eine Revolution sein. Und wir
    werden auf der Straße sein, um sie zu verteidigen.“
    Man wird sich den 28. Mai 2019 also merken müssen.

    FOCUS-MONEY 26/2019 Seite 40

    Entwurfe der Mini-Bots, römisches Zweit-Geld als Sprengsatz der Gemeinschaftswährung Europas:

    https://1.bp.blogspot.com/-V1fkQ-jSQ...-500-RETRO.jpg

    https://cdn.handelszeitung.ch/sites/...ni_Boot500.jpg

    https://www.handelsblatt.com/images/...format2020.jpg

    https://zh-prod-1cc738ca-7d3b-4a72-b...8_17-36-56.jpg

    https://img.blick.ch/incoming/153692...000&ratio=16_9

    https://www.investmentweek.co.uk/w-i...y1-580x358.jpg

    https://dezernatzukunft.org/wp-conte...iBOT-cover.png

    https://dezernatzukunft.org/2018/06/...grundbriefing/

    https://i0.wp.com/www.voxnews.online...Euro.jpg?ssl=1

    https://i1.wp.com/www.voxnews.online...Euro.jpg?ssl=1

    https://cdn.handelszeitung.ch/sites/...ni_Boot500.jpg

    https://www.google.com/imgres?imgurl...act=mrc&uact=8

    Claudio Borghi Zitat:
    Der Berater Salvinis hatte schon 2017 erklärt:
    „In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten,
    werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.“
    Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur
    „in einzelne Schritte zerlegen“.
    Man könne diese überdies immer als harmlose und
    sinnvolle Einzelmaßnahme verkaufen –
    ohne das eigentliche Endziel offenzulegen.

    Ergo: Der Euro wird nicht mehr solange bestehen bleiben wie er bestanden hat - die Euro Währung wird keinen langen Bestand insgesamt haben.

  7. #7
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    Genua: Reste der Unglücksbrücke gesprengt

    Zehn Monate nach dem verheerenden Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua mit 43 Todesopfern sind am Freitagvormittag die zwei noch stehenden Pfeiler gesprengt worden. Dreimal läutete eine Sirene vor der Explosion, die um 9.38 Uhr erfolgte.

    Online seit heute, 10.17 Uhr

    Tausende Kubikmeter Stahl und Beton brachen in sechs Sekunden ein, die Brückenpfeiler stürzten zu Boden. Tausende Menschen, die den Einsturz verfolgten, applaudierten, als die Brückenteile gesprengt waren. Eine große Staub- und Rauchwolke stieg hoch. Die Explosion wurde auch von den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio beobachtet.

    Beeindruckende Bilder:

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/3...p.jpg?ccab103d

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/3...p.jpg?cec71b82

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/3...p.jpg?e032488b

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/3...p.jpg?bc1ca4da

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/5...p.jpg?1a56a526

    https://assets.orf.at/mims/2019/26/5...p.jpg?b2d23d81


    https://orf.at/stories/3128386/

  8. #8
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    Brüssel lässt Italien nun doch vom Haken: kein Defizitverfahren mehr geplant

    Nur einen Monat nach der Ankündigung eines Defizitverfahrens gegen Italien macht die EU-Kommission schon wieder einen Rückzieher. Grund sind die kurzfristigen milliardenschweren Nachbesserungen im diesjährigen Budget. Roms finanzielle Lage bleibt aber kritisch.

    Andreas Heitker, Brüssel - 3.7.2019, 18:32 Uhr

    Italien wird 2019 wohl doch die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend einhalten und entgeht damit vorerst einem EU-Verfahren wegen eines exzessiven Haushaltsdefizits. Dies gab EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel bekannt. Er verwies auf das von der italienischen Regierung zum Wochenbeginn beschlossene Paket, das den bisherigen Haushaltsplan noch einmal um nominal 7,6 Mrd. € oder 0,42% des Bruttoinlandprodukts (BIP) korrigiert. Die strukturellen Effekte fielen sogar noch höher aus, sagte er.

    Sollten die Massnahmen jetzt wie geplant noch vom italienischen Parlament gebilligt und umgesetzt werden, rechnet die EU-Kommission damit, dass sich Italiens Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,04% des BIP begrenzen lässt – wie auch schon im Dezember vereinbart. In ihrer jüngsten Frühjahrsprognose war die Brüsseler Behörde noch von einem Minus von 2,5% ausgegangen. Nach Einschätzung Moscovicis wäre es kontraproduktiv gewesen, jetzt noch mehr vom hoch verschuldeten Land zu verlangen. Die jüngste Entwicklung sei bereits eine gute Nachricht für Italien, für die Euro-Zone und für die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Regeln, betonte der Franzose.

    In dem bereits seit vergangenem Herbst geführten Haushaltsstreit hatte die EU-Kommission zuletzt Anfang Juni die Einleitung eines Defizitverfahrens als «gerechtfertigt» eingestuft und damit einen mehrstufigen Prozess in Gang gesetzt, der in letzter Konsequenz auch zu einer milliardenschweren Geldstrafe hätte führen können. Moscovici hatte sich aber stets gesprächsbereit gezeigt und mit Italiens Finanzminister Giovanni Tria noch am Rande des G-20-Treffens im japanischen Osaka Optionen sondiert. Der Dialog habe Früchte getragen, sagte der EU-Kommissar jetzt in Brüssel.

    Ein mögliches Defizitverfahren könnte allerdings schon bald wieder zum Thema werden: Die bisherigen Prognosen für 2020 der Kommission sehen nämlich weiterhin ein Haushaltsminus von 3,5% des BIP vor, was die italienische Staatsverschuldung dann auf insgesamt 135% des BIP in die Höhe treiben würde. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die EU-Regeln. Auch Moscovici erklärte gestern noch einmal ganz klar, die bisherigen Zahlen für 2020 seien «inakzeptabel» und dürften keinesfalls so bleiben.

    Italien, das nach Griechenland mit Abstand am höchsten verschuldete Land in der Euro-Zone, muss Mitte Oktober seinen Haushaltsplan für 2020 in Brüssel vorlegen. Die Prüfung dieses Entwurfs dürfte eine der letzten Aufgaben der scheidenden EU-Kommission werden, deren Mandat Ende Oktober ausläuft. Nach Einschätzung des deutschen EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) hat es die italienische Regierung «einmal mehr geschafft, der Kommission Sand in die Augen zu streuen». Die kosmetischen Änderungen im Etat könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtverschuldung jedes Jahr weiter wachse und das Defizit inakzeptabel hoch sei, kritisierte er.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-kom...ien-ld.1493469

  9. #9
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    Deutsche Touristen kochen Kaffee in Venedig – fast 1000 Euro Strafe

    Ein Käffchen an der Rialto-Brücke trinken? Das wurde nun teuer für zwei Rucksacktouristen. Venedigs Bürgermeister empörte sich über die beiden Reisenden und nannte sie „schlecht erzogen“.

    Zwei deutsche Touristen haben in Venedig an der Rialto-Brücke einen Kaffee gekocht – dafür sollen sie nun fast 1000 Euro Strafe zahlen. Die beiden 32 und 35 Jahre alten Berliner hätten es sich am Fuße der berühmten Brücke mit einem kleinen Kaffeekocher bequem gemacht, teilte die Stadt am Freitag mit. Nach dem Hinweis eines Augenzeugen hätten Polizisten die beiden Backpacker zur Rede gestellt.

    Die Deutschen mussten aber nicht nur Strafe zahlen – 650 Euro der Mann und 300 Euro die Frau. Sie wurden sogar aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

    „Venedig muss respektiert werden. Und diese Schlechterzogenen, die denken, sie können in die Stadt kommen und machen, was sie wollen, müssen kapieren, dass sie … gestellt, bestraft und verbannt werden“, erklärte Bürgermeister Luigi Brugnaro.

    Venedig geht seit Längerem strikt gegen Touristen vor, die sich danebenbenehmen oder an historischen Plätzen picknicken. So will die Stadtregierung die Unesco-Welterbestadt besser vor dem Massentourismus schützen.

    https://www.welt.de/vermischtes/arti...ro-Strafe.html

    https://www.google.com/search?client...d&q=Backpacker

  10. #10
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    Italien: Raus aus Euro? - 22. August 2019

    Der Euro wertet immer mehr ab. Zweifel, ob die Gemeinschafswährung Zukunft hat, kommen von den Teilnehmerstaaten: Italienische Politiker bringen einen Austritt aus der Eurozone ins Spiel. Dann wäre der Euro am Ende - weil andere mitziehen würden.

    Euro / Dollar 1 Jahr

    https://www.ariva.de/chart/images/ch...~Uyear~W0~z620

    Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens.

    „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“, sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 9/2019). „Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte.“ Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land die Freiheit, über die eigene Finanzpolitik zu entscheiden, so Borghi, der bislang auch Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses im Römer Parlament war.

    Borghi gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker von Lega-Chef Salvini und führender Kopf hinter der Euro-Austrittskampagne, die seine Partei bei ihrem Regierungsantritt im Sommer 2018 auf Eis legte. Damals wurde sie Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung. Nun, da die Partei die Koalition platzen ließ und Neuwahlen anstrebt, könnte sie die Kampagne womöglich wieder entfachen. Borghi sagte zu „Capital“, er würde den Austritt nur dann vollziehen, wenn er eine demokratische Legitimation dafür hätte, etwa durch einen Wahlsieg mit mehr als 50 Prozent oder wenn er „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ dazu gezwungen würde.

    Zuletzt hatte Borghi Schlagzeilen mit seiner Idee für sogenannte Minibots gemacht: kurzfristige Schuldverschreibungen, die der italienische Staat ausgeben soll, um Rechnungen oder Steuervergünstigungen zu begleichen.

    Kritiker sehen darin eine Parallelwährung zum Euro und ein Mittel zur verdeckten Schuldenaufnahme. Borghi sagte dazu dem Wirtschaftsmagazin: „Nach der Euro-Schuldenkrise haben die Regierungen und Notenbanker doch in einer Tour erklärt: `Der Euro hält ewig, der Euro ist stabil, der Euro ist unumkehrbar.` Jetzt schlagen wir Minibots vor – und es heißt, diese Papiere könnten den Euro zerstören. Da frage ich mich: Ist der Euro nun unzerstörbar oder nicht?“

    Die Minibots sollten Italiens Wirtschaft stimulieren, so Borghi: „Seit unser Land den Euro hat, dieses angebliche Wunderwerk, haben wir ein Wachstumsproblem.“

    Borghi macht sich für ein höheres Staatsdefizit als bisher stark. „Auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass die schwarze Null auf Dauer nicht gut ist: nicht einmal für die deutsche Wirtschaft. (…) Wir haben nicht die Absicht, ein Megadefizit zu machen. Aber wenn man versuchen würde, uns höchstens 1,5 Prozent vorzuschreiben, dann würde unsere Antwort Nein lauten.“

    Zur Frage, ob Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben werde, sagte Borghi: „Das hängt vom Willen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab, richtige und intelligente Entscheidungen zu treffen. Wir suchen keinen Streit mit Brüssel. Aber wir werden uns auf nichts einlassen, was sich gegen die Interessen unserer Bürger richtet.“

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/129...-raus-aus-euro

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