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Thema: Spd_spd_spd_spd

  1. #1
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    SPD_spd_spd_spd

    SPD will Vater + Mutter abschaffen - 05. Juni 2019

    Die Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schaltete im Mai eine neue Seite auf der Homepage des Ministeriums frei, die sich „Regenbogenportal“ nennt (www.regenbogenportal.de).

    Dort hat die Ministerin jetzt Lehrer aufgefordert, in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen zu achten und beispielsweise nicht mehr „Mutter“ und „Vater“ schreiben, sondern nur noch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu schreiben, berichtet die „BZ“. Gleichgeschlechtliche Elternpaare sollen sich nicht mehr diskriminiert fühlen.

    Die BZ kommentiert:

    "Man sieht, das Ministerium hat wirklich für alle Fälle vorgesorgt. Ist das aber notwendig und ist es Aufgabe der Regierung? Der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung ist es wohl, aber auch die Erziehung des Menschen bis ins kleinste Detail? Sicherlich nicht."

    Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rolf Weigand:

    „Ganz davon abgesehen, dass es Aufgabe eines Familienministeriums ist, Familien zu unterstützen und zu entlasten und nicht Lehrer mit ideologischem Schabernack zu bevormunden, zeigt diese unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Feindseligkeit gegenüber klassischen Familien, dass es sich diese Regierung scheinbar zur Hauptaufgabe gemacht hat, normale Mutter-Vater-Kind-Strukturen zu zerstören. Zudem sind Bildung und Lehrer Angelegenheit der Länder und nicht einer Bundesministerin.

    Systematisch wird daran gearbeitet, Minderheiten-Interessen über die Interessen der Hauptbevölkerung zu stellen. Das bedeutet nichts anderes als Diskriminierung von Müttern und Vätern, die diese historisch und natürlich gewachsenen Rollen ausfüllen wollen. Wahrnehmbarer Protest, der sich noch immer bürgerlich gebenden CDU, bleibt aus.“

    https://www.mmnews.de/politik/125364...ter-abschaffen

    Ergo: Liebe SPD, das kann man schon so machen, dann ist es halt Scheiße, dann macht mal so weiter wie gehabt...

    https://images-na.ssl-images-amazon....dL._UY741_.jpg

    https://www.freitag.de/autoren/wolfg...e/lead_article

  2. #2

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    Sorry... aber man hat ja keinen anderen Probleme als sowas

  3. #3
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    Und für so was erhalten unsere Politjockels satte Diäten 10.083 Euro im Monat

    und die klauen für so was unsere Steuergelder aus den Gehaltsabrechnungen...Danke GroKo...

    https://www.google.com/search?client......Danke+GroKo...

    Zitat Zitat von Cloudtracer Beitrag anzeigen
    Sorry... aber man hat ja keinen anderen Probleme als sowas
    Automatische Diätenerhöhung - jetzt 10.083 Euro im Monat für unsere Politiker

    https://youtu.be/2OUwz0_s9HI

    Friedrich & Weik - Am 07.06.2019 veröffentlicht

    Die Bundestagspolitiker haben sich schon wieder, auf unsere Kosten, eine Gehaltserhöhung gegönnt. Damit es ohne große Debatte und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abläuft, hat man die Diätenerhöhung einfach automatisiert. Bis auf Politiker von „Die Linke“ und „AfD“ haben alle anderen dafür gestimmt. Die Diäten unserer 709 Volksvertreter steigen um 3,1% und knacken nun erstmalig die 10.000 Euro Marke und steigen um 303,19 Euro auf 10083,45 Euro im Monat. Auch die steuerfreie Aufwandspauschale wurde zum 1.1.2019 an die Lebenshaltungskosten angepasst und betragen 4418,09 Euro pro Monat!

    https://www.youtube.com/watch?v=2OUwz0_s9HI

  4. #4
    Premium-Mitglied Avatar von Hasi
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    Zitat Zitat von Luis Beitrag anzeigen
    SPD will Vater + Mutter abschaffen
    ... da lacht die Kuh auf der Alm, bis die (Bio) Milch sauer wird 🐰

  5. #5

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    Hasi ist dies ein Scherz aus der Milchküche?

    Wer soll denn zukünftig die Babys kriegen?

  6. #6
    Premium-Mitglied Avatar von Hasi
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    ... da lacht die Kuh auf der Alm, bis die (Bio) Milch sauer wird 🐰

    glaubs mir doch
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    Geändert von Hasi (08.06.2019 um 20:48 Uhr)

  7. #7
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    SPD will SUV verbieten

    Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln.

    "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen - hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich - vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der "Welt" (Montagsausgabe). Auch deshalb fordere die SPD die Festlegung ambitionierter Flottengrenzwerte auf EU-Ebene.

    "Autokonzerne sollen so angehalten werden, sowohl die technischen Entwicklungen voranzutreiben als auch bei der Werbung gezielt emissionsarme Pkw anzupreisen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung einhalten zu können."

    Auch die Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers kritisierte die Autokonzerne: "Statt weniger schmutzige Autos zu bauen, setzt die Autoindustrie nun auf besonders große, schwere und noch schmutzigere Autos", so Remmers. "Es ist völlig absurd, 1,9 Tonnen Gewicht zur Beförderung von durchschnittlich 80 Kilogramm Mensch zu bauen." Weil sich nach dem Dieselskandal die alten Fahrzeuge nicht weiter verkaufen ließen, sollten es nun "völlig übermotorisierte Panzer-Modelle" richten.

    "Damit wird der notwendige Klimaschutz ad absurdum geführt." Konsequenzen sollen aber die Autofahrer tragen. Die Linken-Politikerin verwies darauf, dass 80 Prozent der SUV als Dienstwagen zugelassen seien und damit einer niedrigen Besteuerung unterlägen. Die Linke arbeite an einem Antrag, die steuerliche Entlastung nach ökologischen Kriterien auszurichten. "Zusätzlich muss auch die Kfz-Steuer nach den Kriterien des Klimaschutzes ausgerichtet werden."

    Auslöser der Debatte sind Prognosen, wonach trotz Klimadiskussion in Deutschland die Zahl der neu zugelassenen SUV in diesem Jahr erstmals die Marke von einer Million Fahrzeuge überschreiten wird. Das hatte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen berichtet.

    Der Trend hat sich den Zahlen zufolge in den vergangenen Jahren stark beschleunigt. Die FDP führt den Anstieg auf die Alterung der Gesellschaft zurück: Fahrzeuge, in denen die Passagiere auf höheren Sitzen einfacher Platz nehmen können, seien eine logische Folge des demografischen Wandels. "Über die Kfz-Steuer wird hier schon genug den Käufern in die Tasche gegriffen", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

    Die Nachfrage nach kleinen SUV werde ungebrochen bleiben, die von der Bundesregierung unterstützen CO2-Flottengrenzwerte verteuerten diese aber zusätzlich massiv durch Strafzahlungen für Hersteller. "Die Automobilindustrie wird das massiv treffen, der Autokäufer wird indirekt zahlen."

    https://www.mmnews.de/politik/126248-spd-suv



    Ergo: Allemal billiger wäre, die SPD zu verbieten -

    die SPD wird langsam aber sicher lästig - sondern die ist längst überflüssig.

  8. #8
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    DAS SPD VORSORGEKONTO - Basisprodukt für die private Altersvorsorge

    Die SPD bietet ein Modell für eine kapitalmarktfinanzierte Zusatzvorsorge, wenn auch ohne Zwang, gibt es auch von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/15019-20190509.pdf

    Beim „Vorsorgekonto“ sollen die eingezahlten Beiträge garantiert werden und kostengünstige ETFs zum Einsatz kommen, die was kaufen?

    Richtig, Aktien.

    http://library.fes.de/pdf-files/wiso/15019-20190509.pdf

    Der Dank der SPD - so nach à la carte Scholz - werden mindestens 0,2 Prozent pro Transaktion, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer, fällig.

    Aber:


    Ebenso wie im Scholz-Modell werden dort Käufe und Verkäufe von Aktien besteuert,


    nicht aber Derivate-Geschäfte oder Staatsanleihen, die bei den zurückliegenden Finanzkrisen eine maßgebliche Rolle spielten.


    Ergo: nicht aber Derivate-Geschäfte oder Staatsanleihen, die bei den zurückliegenden Finanzkrisen eine maßgebliche Rolle spielten -

    die SPD ist auf allen Hühneraugen blind...oder der Scholz spielt mit Absicht die Blinde Kuh...

    https://www.mmnews.de/boerse/126216-...r-aktiensteuer

  9. #9
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    INSA: SPD auf historischem Tiefstand - 25. Juni 2019

    SPD auf Stimmzettel, über dts NachrichtenagenturIn der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen.

    Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (25,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu.

    AfD (13,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch sonstige Parteien kommen zusammen erneut auf 5,5 Prozent. Eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und Grünen kommt mit zusammen 51 Prozent auf eine klare Mehrheit. Die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition kommt zusammen nur noch auf 38 Prozent. Sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis mit zusammen 47 Prozent als auch eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 46,5 Prozent verfehlen eine parlamentarische Mehrheit.

    "Schwarz-Grün ist die alternativlose Koalition. Es ist derzeit die einzige realistische Regierungskonstellation", sagte INSA-Chef Hermann Binkert. "Alle anderen politisch möglichen Bündnisoptionen scheitern rechnerisch." Für den "Meinungstrend" wurden vom 21. bis zum 24. Juni insgesamt 2.078 Bürger befragt.

    https://www.mmnews.de/politik/126330...chem-tiefstand


    Ergo: "Schwarz-Grün ist die alternativlose Koalition" - aber ohne Merkel - sonst geht der Schuss nach hinten los.

    Viel besser wäre: "Grün-Schwarz" - als Notlösung?

  10. #10
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    SPD? Die richtige Adresse für den Wohnungsleerstand der kostet?

    Warum stehen in Deutschland fast 2 Millionen Wohnungen leer?

    Das klingt doch wie ein politischer Hohn:

    Der Leerstand ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein ökonomisches Problem:

    Denn Eigentümern entgehen Mieteinnahmen, die Steuern und Betriebskosten für die Immobilien sind jedoch weiterhin fällig.

    https://www.bild.de/geld/mein-geld/e...3020.bild.html


    Ergo: Achso, den Eigentümern entgehen also Mieteinnahmen?

    Den Eigentümer entgehen auch so Miteinnahmen,

    weil Mieter ihrer Mietzahlungen einfach einstellen,

    weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können und auch nicht mehr bezahlen wollen.


    Das SPD-Mietergesetz ist für die Mieter so gestrickt,

    wer seine Miete drotzdem nicht bezahlt, ist bestens, gegen den Rauswurf, geschützt.


    Eine Klage auf Rauswurf, Zwangsräumung einer Wohnung, kostet bei den Amtsgerichten, gleich mal ein Streitwert von 5.000 Euro aufwärts und später noch viel mehr - wenn gar nichts mehr geht.

    https://www.juraforum.de/lexikon/raeumungsklage


    Die Mieter können endlos tricksen und die Vermieter damit, langsam aber sicher zermürben.

    Das hält viele Eigentümer zurück und vermieten ihre Immobilien nicht.

    https://www.google.com/search?client...onen+ansteigen.

    Mit den SPD-Mietgesetzen wird eher das Gegenteil erreicht, die Anzahl der nicht vermieteten Wohnungen, wird auf 3 Millionen ansteigen.

    https://www.google.com/search?client...lionen+steigen.


    So kann sich der Vermieter vor hohen Kosten schützen

    Wenn ein Räumungsanspruch nach einer Klageerhebung entfällt, können Kosten für den Vermieter entstehen. Um diese Kosten zu vermeiden, ist es empfehlenswert, die Klage nicht zurückzunehmen, sondern in den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

    Erledigungserklärung:

    In diesem Fall wird eine Erledigungserklärung erstellt, welcher der Mieter zustimmen muss. Bei der Erledigungserklärung wird vor Gericht nur noch über die Kostenverteilung entschieden. Bei einem Widerspruch durch den Mieter entscheidet das Gericht, ob der Rechtsstreit tatsächlich beigelegt werden kann. Die Kosten können dann entweder dem Mieter oder Vermieter auferlegt werden.

    Klagerücknahme:

    Bei einer Klagerücknahme muss der Kläger nämlich die Kosten des Rechtsstreits komplett tragen, auch wenn die Gerichtsgebühr bei einer Rücknahme nur im Faktor 1,0 statt 3,0 berechnet wird. Rechtliche Grundlage hierfür ist Paragraph 269 der Zivilprozessordnung (ZPO).

    https://www.financescout24.de/wissen...raeumungsklage


    Kosten

    Wie hoch die Kosten einer Räumungsklage ausfallen, damit es zu einem Räumungstitel kommt, hängt vom Verfahrensstreitwert ab. Und diesem wiederum wird die Jahreskaltmiete der Wohnung zugrunde gelegt. Aus dem Streitwert ergibt sich auch der Gerichtskostenvorschuss. Sowohl diesen, als auch die Anwaltskosten müssen vom Kläger vorgestreckt werden. Bei einer erfolgreichen Klage trägt der Mieter Gerichtskosten und Anwaltskosten des Vermieters.

    Mieter jedoch, die schon zuvor mit ihrer Mietzahlung in Verzug geraten sind, werden meist Schwierigkeiten haben, diese Kosten zu übernehmen, so dass das Risiko besteht, dass der Vermieter auf den Prozesskosten sitzenbleibt.

    https://www.juraforum.de/lexikon/raeumungsklage

  11. #11
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    SPD will weniger SUV, Flugreisen, Fleisch - 28. Juni 2019

    Die SPD im CO2-Fieber auf Stimmenfang: Höhere Steuern auf SUV und Flugreisen, weniger Fleisch für's Volk um den Planeten abzukühlen. Ob das die Partei vor einem weiteren Abstieg bewahrt?

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik und setzt dabei auch auf eine Veränderung der Lebensgewohnheiten der Deutschen.

    Der SPD-Politiker will die Besitzer von SUVs stärker zur Kasse bitten. „Wer große Autos fährt, der muss auch bereit sein für die Klimafolgen aufzukommen“, sagte Weil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.Freitagsausgabe) mit Blick auf den SUV-Boom in Deutschland.

    „Wir müssen über Bonus- und Malus-Systeme nach der Größe des Fahrzeugs sprechen“, sagt Weil, der auch zu den einflussreichsten Mitgliedern im Aufsichtsrat des VW-Konzerns zählt.

    Der SPD-Politiker fordert auch eine höhere Besteuerung von Flugreisen. „Es kann nicht vernünftig sein, dass es preiswerter ist, von Hannover nach München zu fliegen als mit der Bahn zu fahren“, sagte Weil der F.A.Z. Er fordert deshalb, dass Kerosin in Europa nicht länger steuerfrei bleiben darf.

    Ein Umdenken fordert der SPD-Politiker auch beim Fleischkonsum, der ebenfalls zu großen CO2-Emmissionen führt. Die Bürger müssten mehr auf das Tierwohl achten, sagte Weil. „Mehr Tierwohl heißt kleinere Bestände, kleinere Bestände sind gut für das Klima, weil dann weniger CO2 emittiert wird.“

    https://www.mmnews.de/politik/126507...reisen-fleisch


    Ergo: Wir müssen dafür sorgen dass die SPD nichts mehr zu sagen hat...

  12. #12

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    Die SPD will aus unten oben, aus rechts links, aus schwarz weiß, aus Männern Frauen machen. Die "Sozialdemokraten" von heute haben nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun. Am ehesten sind es, nennen wir das Kind doch beim Namen, Kommunisten. Weltfremde, überhebliche, arrogante Kommunisten.

    Der Hass gegen jegliche Traditionen und Werte, die Ablehnung biologischer Fakten und die Bekämpfung des gesunden Menschenverstandes nehmen brandgefährliche Ausmaße an.

    Die "Sozialdemokraten" behaupten von sich, Individualisten zu sein, doch ihre "Utopie" entspricht der der völligen Gleichheit: alle Menschen tragen dieselbe Kleidung (graue Uniformen), wohnen in derselben Wohnung (50 qm), essen dasselbe (geschmackslose, vegane Bio-Nährstoffpillen) und gehen denselben Perversionen nach.

    Alles, was althergebracht oder in sonstiger Weise richtig, angenehm oder förderlich für den Einzelnen oder für die Gesellschaft ist, soll dem rotgrünen Willen nach schlechtes Gewissen verursachen. Und selbst, wer Veganer ist, als "Sozialarbeiter" (sprich: Familienzerstörer) arbeitet, jeden Tag mit zehn verschiedenen Bussen drei Stunden lang zur Arbeit fährt (wobei er es mit dem Auto in zwanzig Minuten schaffen würde) und auch noch sein gesamtes Gehalt spendet, ist schuldig: er ist ja noch immer ein böser, weißer, gutgestellter Europäer (Ach du Schreck!).

    Ja - die SPD und ihre Verbündeten haben es auf unsere Gesellschaftsstruktur angesehen. Die "Ehe für Alle" öffnet Tür und Tor für Polygamie, Inzestehe und schlussendlich Ehe mit Kindern.

    Ehe für Alle. Dritte Toiletten an Grundschulen. Verpflichtende Indoktrination aller Kinder. Steuern rauf. Wohnungen enteignen.

    Was kommt als Nächstes?

  13. #13
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    Zitat Zitat von ScroogeMcDuck Beitrag anzeigen

    Ja - die SPD und ihre Verbündeten haben es auf unsere Gesellschaftsstruktur angesehen. Die "Ehe für Alle" öffnet Tür und Tor für Polygamie, Inzestehe und schlussendlich Ehe mit Kindern.

    Ehe für Alle. Dritte Toiletten an Grundschulen. Verpflichtende Indoktrination aller Kinder. Steuern rauf. Wohnungen enteignen.

    Was kommt als Nächstes?

    Was kommt als Nächstes?

    Politiker heiratet Hauskatze - um Splittingtarif zu entern.


    Ergo: wir sehen hier überhaupt gut, was Giftstoffe auf Dauer anrichten können - noch ein paar Jahre mehr Glyphosat auf die Felder und Wiesen ausbringen - und die Menschen bringen dann nichts mehr auf die Reihe und machen nur noch Blödsinn pur.

    https://www.google.com/search?client...+Bl%C3%B6dsinn

    https://www.ugb.de/lebensmittel-im-test/glyphosat/

    https://www.google.com/search?client...usbringen+-+un


    Schüttellähmungen können dann alle bekommen - siehe Merkel.

    https://www.google.com/search?client...-+siehe+Merkel.
    Geändert von Luis (30.06.2019 um 08:50 Uhr)

  14. #14

  15. #15
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    Justizministerin (SPD): Enteignungen richtiges Mittel - 06. Juli 2019

    Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten.

    "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

    "Das Grundgesetz macht Enteignungen möglich. Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind. Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein."

    Kritikern hielt Lambrecht entgegen: "Was heißt da Sozialismus? Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss. Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern."

    Lambrecht kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse für diesen Sommer an. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags", sagte sie. "Bis zum Spätsommer will ich hierzu den Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem ich anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen kann."

    Zugleich zeigte sich die Ministerin offen für die Einführung einer Baupflicht, wie sie etwa im grün regierten Tübingen gilt. "Wir müssen prüfen, ob das geltende Baugebot ausreicht", sagte sie. "Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen."

    https://www.mmnews.de/politik/126958...ge-mittel-sein

  16. #16
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    Überall wo das Einkommen hoch und niederige Steuern, werden Menschen sehr alt

    83,4 Jahre beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung in San Marino – eine der höchsten Quoten weltweit. Derzeit rangiert San Marino laut CIA Factbook auf Platz fünf hinter Monaco, Japan, Singapur und Macau.

    https://www.welt.de/img/reise/mobile...San-Marino.jpg

    Das mag an der kostenlosen Krankenversorgung liegen, null Staatsschulden, einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen (über 59.000 US-Dollar) – und an den geringen Steuern.

    https://www.welt.de/reise/nah/articl...luecklich.html


    Ergo: Was macht die SPD: uns allen munter die Spritsteuern erhöhen, Ersparnisse versteuern und als Arbeitnehmer muss man bei der Sozialversicherung auch noch den Arbeitgeberanteil mitbezahlen - das ist Deutschland - die nichts arbeiten denen wird der Braten ins Maul geschoben, der sich abrackert bei dem wird alles abgeholt.

    https://www.google.com/search?client...alles+abgeholt.

    https://www.google.com/search?client...13.H68qP1Alka0

  17. #17
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    Sarrazin darf aus SPD geworfen werden

    Schiedskommission entscheidet: Sarrazin darf aus SPD geworfen werden

    https://www.msn.com/de-de/video/topv...cid=spartanntp

    Die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf entscheidet laut "Bild"-Zeitung nun, ob Sarrazin bleiben kann oder nicht.

  18. #18
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    Steinhöfel lässt Konten von CDU und SPD pfänden - 22. Juli 2019

    Weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat pfändet der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU, CSU und SPD. Geht das?


    CDU und SPD haben massiv Werbung bei Facebook geschaltet. Dafür müssten sie eigentlich Geld an Facebook zahlen. Eigentlich: Denn der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat diese Forderungen jetzt gepfändet. Hintergrund ist, dass Facebook sich in mehreren Fällen beharrlich weigert, titulierte Gerichtskosten zu zahlen.

    Mit dem von Steinhöfel erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen müssen die Parteien nun statt an Facebook an Rechtsanwalt Steinhöfel bzw. dessen Mandanten zahlen.

    In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der auch Mitglied der CDU ist. Für diesen erwirkte Rechtsanwalt Steinhöfel eine einstweilige Verfügung wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperre. Facebook versäumte dann jedoch, die festgesetzten Gerichtskosten binnen der 14-tägigen Frist zu bezahlen.

    In einem weiteren Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen. Der Social Media Riese war nicht bereit, eine strafbare Beleidigung seitens eines Nutzers gegen Steinhöfel zu entfernen. Auch hier hagelte es eine einstweilige Verfügung. Die fälligen Gerichtskosten zählte Facebook wieder nicht. Steinhöfel hat deshalb das Konto der SPD wegen seiner eigenen Forderung und das Konto der CDU wegen der Forderung des Unternehmers in Höhe der Gerichtskosten pfänden lassen.

    Auch die CSU bekommt von dieser Medizin

    Rechtsanwalt Steinhöfel sagte gegenüber MEDIA: „Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.“

    Rechtsanwalt Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen die umfangreichen und rechtlich oft unhaltbaren Lösch-Maßnahmen der sozialen Netzwerke im Allgemeinen und Facebook im Speziellen. Hierfür hat er auch den Spenden-Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen, mit dessen Geldern Prozesse gegen Facebook & Co. finanziert werden.

    https://www.mmnews.de/politik/127757...d-spd-pfaenden

  19. #19
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    Rot-Rot-Grün, Bartsch, Mehrheiten jenseits der Union sind machbar-22.07.2019

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund.

    Das Zustandekommen von Rot-Rot-Grün in der Hansestadt sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

    Die Linke stehe nun in einem Viertel aller Bundesländer in Regierungsverantwortung.

    Mit Blick auf die Bundesebene fügte Bartsch hinzu: "Mehrheiten jenseits der Union sind machbar."


    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...n-sind-machbar



    Linke gibt grünes Licht: Rot-Grün-Rot in Bremen kommt

    22.07.2019 - 21:25 Uhr

    Die Bremer Linken haben den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen.

    Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der Stimmen bekanntgab. Allerdings war die Beteiligung am Mitgliederentscheid eher mäßig.

    SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli auf getrennten Parteitagen gebilligt. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.

    An der seit 6. Juli laufenden Abstimmung bei den Linken nahmen 347 der insgesamt rund 620 Mitglieder des Landesverbandes teil. Bei 40 Mitgliedern konnten die Unterlagen wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden, sodass als Grundlage für die Beteiligung die Zahl von 580 Mitgliedern galt. Danach nahmen rund 60 Prozent an der Abstimmung teil. Notwendig war mindestens die Hälfte der Mitglieder.

    Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrages in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und -sanierung, Verkehr und Klimaschutz.

    Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte (SPD) den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.

    Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen.

    Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot den Vorzug gegeben.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...8844.bild.html


    Ergo: Merkel agiert mit viel Geschick und leitet damit die Stammwähler der CDU/CSU, sowie der SPD, gezielt zu den Grünen und Linken um. Merkel will mit Ihrer Politik ein anderes Deutschland schaffen - das wird Sie sicherlich auch schaffen - einen Kommunisten Staat DDR II ! Venezuela läßt da herzlichst Grüßen: dann werden Enteignungen und Gängeleien auf der Tagesordnung stehen.

    https://www.google.com/search?client...ZaLD6UQ4dUDCAY

    http://www.rotfuchs.net/files/rotfuc...-140-09-09.pdf

  20. #20
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    Bewerberduo um SPD-Vorsitz will Abschied von Schuldenbremse - 24. Juli 2019

    Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), und die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christine Kampmann (SPD), die als Bewerberduo um den SPD-Vorsitz antreten, fordern einen Abschied von der bislang auch durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgten strengen Null-Schulden-Politik. "Die Schuldenbremse hatte ihre Zeit. Diese Zeit ist vorbei", schreiben Roth und Kampmann in einem gemeinsamen Strategiepapier für ein Investitionsprogramm, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten.

    Man brauche "Spielräume für eine langfristige Investitionsoffensive – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund", heißt es in dem als "Zukunftsturbo" überschriebenen Papier weiter. Die beiden SPD-Politiker fordern Investitionen vor allem in die Bereiche Klima und Mobilität, Bildung und Innovation sowie Wohnungsbau. Dazu gehörten die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine Kindergrundsicherung und eine Bauoffensive der öffentlichen Hand.

    "Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß", kritisieren Roth und Kampmann die Politik der Großen Koalition. Bei Straßen, Brücken und Schienen, "unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden, beim Klimaschutz, der Digitalisierung und wirtschaftlichen Innovationen: überall ist unsere Investitionsschwäche sichtbar", schreiben die beiden Bewerber um den SPD-Vorsitz weiter.

    Die Schuldenbremse hätte zum großen Investitionsstau in Deutschland beigetragen und werde zu einer immer größeren Bedrohung für Wachstum und Wohlstand. Es sei in Zeiten von Niedrigzinsen "falsch und unverantwortlich, dass Deutschland das Geld buchstäblich auf der Straße liegen" lasse, heißt es in dem Strategiepapier. Wenn man "die Zukunftsinvestitionen jetzt" unterlasse, sei das "eine viel größere Belastung für künftige Generationen als die Infragestellung der `schwarzen Null` in Zeiten negativer Zinsen", schreiben Roth und Kampmann weiter.

    Sie schlagen als Investitionsregel vor, eine Neuverschuldung in Höhe der Zukunftsinvestitionen zuzulassen sowie ein Mindestinvestitionsniveau in allen öffentlichen Haushalten festzulegen. "Es lohnt sich gerade jetzt für den deutschen Staat, klug in die Zukunft zu investieren und Investitionslücken in Deutschland zu schließen, so dass in Zeiten hoher Zinsen dieser Bedarf nicht mehr besteht", heißt es in dem Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...schuldenbremse

  21. #21
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    SPD in der Krise: Kurz vor dem Bankrott - 17.06.2019

    Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen: Die SPD hat den Kontakt zur Basis verloren. Wie machen die Sozialdemokraten nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles weiter? Viele Funktionäre wollen vor allem eines: Kevin Kühnert verhindern.

    Die soziologische Theorie des „symbolischen Interaktionismus“ lässt sich in einem einfachen Satz zusammenfassen: Wenn die Leute sagen, du bist pleite, dann bist du pleite. Für die SPD scheint diese Theorie zuzutreffen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt sie bei elf Prozent und damit bundesweit hinter Grünen, CDU/CSU und AfD auf Platz vier. „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“, sagt Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung – und selbst Sozialdemokrat: „Sie muss endlich aufhören, so zu tun, als wäre sie es noch.“

    Für Merkel ist die SPD gegenwärtig vor allem auf eines spezialisiert: Wahlen zu verlieren. Galt das Europawahlergebnis von knapp 16 Prozent als katastrophal, so scheint es inzwischen noch unterbietbar. Die Sozialdemokraten erreichen keine jungen Wähler mehr, und auch bei den Frauen und den wenigen verbliebenen Arbeitern sieht es schlecht aus. Eine Austrittswelle unterspült die Partei: Zuletzt sank die Mitgliederzahl auf rund 420.000 Genossen. Das erfuhr WELT aus SPD-Kreisen.

    Nun könnte man sagen: Immerhin gibt es noch rund 420.000 Mitglieder, dazu arbeitsfähige Fraktionen im Deutschen Bundestag und in 16 Landtagen, sieben SPD-Regierungschefs, Beteiligungen an elf Landesregierungen und der Bundesregierung, viele Oberbürgermeister und Landräte deutschlandweit, ein beachtliches Parteivermögen. Noch also gibt es für die Partei vieles, um das es sich zu kämpfen lohnt...

    https://www.welt.de/politik/deutschl...e.welt.desktop

  22. #22
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    SPD-Konzept will Vermögensteuer einführen und Milliarden einnehmen - 23.08.19

    Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet, die dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen soll. „Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“.

    Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können.“

    Schäfer-Gümbel will dem Bericht zufolge sein Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

    Der SPD-Vorstand hatte im Juni 2017 eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

    Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. „Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“

    Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“

    Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. „Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“

    https://www.welt.de/politik/article1...einnehmen.html

    Ergo: Die Roten wollen das Geld der Bürger abgreifen.
    Eine Vermögensteuer für Reiche - die geht dann wieder los ab 50.000 Euro.
    So müssen fast alle Bürger eine Vermögenssteuer abdrücken.
    Das geht's wieder los mit den Sachwerten was die für einen Wert haben; ein kleines Bild wird von der Steuerbehörde höher eingeschätzt als der Markt bereits ist zu Bezahlen und schon ist man als vermögender eingeordnet und wird zur Vermögensteuer herangezogen.
    So was heißt man eine Substanzbesteuerung und ist eine Enteignungssteuer, die unbedingt verhindert werden muss.
    Willkür der Steuerbehörden haben dann wieder Hochkonjunktur und können beliebig agieren und werte festsetzen wie es ihnen gefällt.

    EINE ERNEUTE VERMÖGENSTEUER IST EIN RELIKT AUS DER KOMMUNISTEN ZEIT UND NICHT ZEITGEMÄß!


    DIE SUBSTANZSTEUER ARTEN:

    Bemessungsgrundlage einer Substanzsteuer ist – im Unterschied zur Ertragsteuer – ein bestimmter Vermögensstamm.

    Beispiele für Substanzsteuern in Deutschland:

    Periodische Substanzsteuern:

    die Vermögensteuer (wird zurzeit nicht erhoben)
    die Grundsteuer
    die inzwischen abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer
    die Kraftfahrzeugsteuer

    Aperiodische Substanzsteuern

    die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden in der Literatur auch als überwiegend der Substanzsteuer zugehörig betrachtet. Gegenstand der Besteuerung ist jedoch der Erwerb beim Erben bzw. Beschenkten.

    Grundsteuer und Gewerbesteuer werden als Realsteuern bezeichnet. Der Begriff Substanzsteuer ist insofern irreführend, als er suggeriert, dass die Steuerzahlung durch (Teil-)Liquidation des Vermögenstammes selbst geschehen müsse und damit die "Substanz" aufgezehrt werde. Dagegen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Steuersätze für periodische Substanzsteuern so zu bemessen, dass sie aus einem angenommenen Vermögensertrag bezahlt werden können.[1] Diese Art der Steuer nennt man Soll-Ertragssteuer.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Substanzsteuer

    Ergo: Contra Vermögensteuer

    Gegner haben ein starkes Argument auf ihrer Seite. Schließlich haben diejenigen, die ein Vermögen angehäuft haben, bereits Einkommensteuer gezahlt und sind ihrer Steuerpflicht nachgekommen. Auch bei Schenkungen und Erbschaften schöpft der Staat ab einem bestimmten Wert ab.

    Wer dann mit seinen erzielten Vermögen noch zusätzlich Gewinne generiert, muss eine Abgeltungsteuer zahlen. Es ist also nicht so, dass Reiche gar keine Steuern entrichten müssen.

    Nicht zuletzt hat auch der Mittelstand Befürchtungen, dass mit einer möglichen Wiedereinführung der Vermögensteuer höhere Belastungen zu erwarten sind, da Immobilien und andere Betriebsmittel zur Ermittlung des Vermögens herangezogen werden. Firmenpleiten könnten somit die Folge sein.

  23. #23
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    Vermögensteuer: Auch Scholz will Reichen an den Geldbeutel - 24.08.2019

    Das könnte teuer werden für die Reichen!

    Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel (49, SPD) plädiert für eine Wiederauflage der Vermögensteuer. Das soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen (BILD berichtete).

    Nun unterstützt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61) den Vorstoß: „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“.

    „Wir orientieren uns am Schweizer Modell“, hatte Schäfer-Gümbel erklärt. Es sollten Regeln eingebaut werden, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“

    Vorstoß bringt Wirtschaft und CDU in Aufruhr

    „Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Zeitung.

    Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren.

    Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen wie einer Kapitalflucht: „Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden.“

    Der Koalitionspartner zeigte sich wenig begeistert von den SPD-Vorstößen: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem „Handelsblatt“.

    „Vermögensteuer darf kein Tabu sein“

    Es gibt jedoch auch Stimmen, die die Pläne begrüßen. Etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Debatte für notwendig.

    „Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems“, sagte er. „Auch die Frage einer Vermögensteuer darf kein Tabu sein. Letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann.“

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...4778.bild.html

    ErgO: Wir leben im einem geldgierigen Staat der immer mehr vom Einkommen abholen wird - die SPD ist großer Dreck - diese Partei ist eine Enteignerpartei und gehört deshalb verboten - wo bleibt hier der Verfassungsschutz?

  24. #24
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    SPD: Die Kommunisten Partei will an das Geld der Deutschen

    Lindner: SPD schädigt Wirtschaftsstandort Deutschland

    26. August 2019


    Christian Lindner, über dts NachrichtenagenturFDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der SPD zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer scharf verurteilt.

    "Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Mit einer weiteren Steuer würde die SPD unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

    "Eine Vermögensteuer belastet die Substanz, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist. Das ist unfair - von den praktischen Problemen bei der Erhebung ganz zu schweigen."

    Die kommissarische SPD-Führung will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Das Konzept des Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel soll am Montag im SPD-Präsidium eingebracht werden. Das Konzept der Sozialdemokraten orientiert sich an der Schweizer Vermögensteuer, die Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen kennt.

    Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/129...sstandorts-vor

    Ergo: Leute wählt die SPD nicht - diese Kommunisten Partei hat alle Vorsorgenden zur Altersversicherung abgestraft: 20% von der Versicherungssumme müssen die Versicherten an die Krankenkasse, bzw. an die Gesundheitskasse abführen - inklusive der Arbeitgeber Beiträge - das wurde unter der Schröder & Fischer Regierung 2004 bei einer Nacht und Nebel Abstimmungsaktion beschlossen - wir werden von Verbrechern regiert - Bestandschutz wurde ignoriert - Kommunisten ignorieren alles und klauen den ehrlichen Bürgern die Butter vom Brot.
    Geändert von Luis (27.08.2019 um 07:46 Uhr)

  25. #25
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    Gabriel: SPD und Union verloren in Flüchtlingsdebatte 20 Prozent - 29.08.2019

    Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel, anlässlich eines Treffens mit Schlagersänger Roland Kaiser zur Schwäche der Volksparteien geäußert.

    "Über die Flüchtlingsdebatte haben beide Parteien - SPD und CDU/CSU - 20 Prozent ihrer Wähler verloren. Wenn sie von 35 bis 40 Prozent kommen wie die CDU/CSU, ist das nicht so dramatisch, als wenn sie sowieso nur bei 25 Prozent sind. 400.000 Wählerinnen und Wähler der SPD, die 2013 SPD gewählt haben, sind 2017 zur AfD gegangen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

    Das sei "vermutlich" der Preis gewesen, den man "für eine humanitäre Flüchtlingspolitik" zahlen müsse.

    "Aber danach hätten wir mit denen, denen die Zuwanderung Angst macht, anders umgehen müssen. Damit meine ich nicht die echten Neonazis, aber die anderen. Denen nur immer zu sagen, dass sie nicht weltoffen genug sind, wird von den Betroffenen als arrogant empfunden.

    Besser wäre es gewesen, ihnen einen großen Sozialpakt anzubieten, um zu zeigen, dass wir niemanden vergessen", so der frühere SPD-Chef weiter. Er habe das damals gewollt, "aber meine Partei wollte nur über die `richtige Haltung` reden", so der ehemalige Vizekanzler.

    Die Menschen spürten, ob Politiker es mit der "Solidarität ernst meinen, die sie predigen". Es gebe "viele, die sagen, diese dritte große Koalition ist eigentlich eine zu viel und sind damit unzufrieden", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung". Er sei für "einen echten Neuanfang an der Spitze der SPD".

    https://www.mmnews.de/politik/129665...tte-20-prozent

  26. #26
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    Die Linken und die Krawatten Kommunisten wollen uns viel verbieten - Wahnsinn

    die einen wollen alle Touris aus Berlin, die anderen wollen uns die Ölheizungen verbieten, die nächsten wollen uns das atmen verbieten.

    Die Linken und die Krawatten Kommunisten haben an Wahnsinn und wahnsinniges nichts zu überbieten - was haben die Typen nur für übles Zeugs eingeworfen?



    Umweltministerin (SPD) will Ölheizungen verbieten

    07. September 2019

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Ölheizungen zum Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung machen. "Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

    https://www.mmnews.de/vermischtes/13...ngen-verbieten



    Berlin: Touristen raus? Linke will Urlauber reduzieren

    07. September 2019

    Die tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will der Marketinggesellschaft "Visit Berlin" den Geldhahn zudrehen, damit weniger Urlauber in die Hauptstadt reisen.

    https://www.mmnews.de/politik/130216...ber-reduzieren



    Linken-Chef Riexinger fordert "ticketfreien" ÖPNV

    07. September 2019


    Überfüllte U-Bahn, über dts NachrichtenagenturIn der Debatte um eine Reform des öffentlichen Personennahverkehrs fordert Linken-Chef Bernd Riexinger ticketfreiheit. "Dass die SPD 365 Euro-Tickets vorschlägt und der Städtetag ein Investitionsprogramm für den Nahverkehr, ist gut, allerdings keinesfalls ausreichend", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss die Entscheidung für Bus und Bahn der Normalfall werden. Der richtige Weg dahin kann mit verbilligten Tickets beginnen. Das Ziel muss aber der ticketlose Nahverkehr für alle sein."

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...etfreien-oepnv



    Neue Steuer auf Aktien?

    03. September 2019

    Finanzminister Scholz plant eine Steuer auf Aktien. Damit treffe man Zocker, so die Legende bei den Sozialdemokraten. Der politisch manipulierte 0-Zins enteignet bereits Sparer. Mehr Unverfrorenheit geht nicht.

    von Christian Waffenschmidt

    Am Wiochenende haben sich die etablierten Parteien bei den Landtagswahlen noch einmal retten können. In Brandenburg wird die SPD wohl weiterhin die Regierungsmehrheit stellen, in Sachsen die CDU. Olaf Scholz wurde dafür in den öffentlich-rechtlichen Medien gefeiert.

    Der Bundesfinanzminister der SPD will auch Bundesvorsitzender der Partei werden – und wurde schon so behandelt.

    Das hat Konsequenzen, meine ich, ohne mich in die internen Angelegenheiten der SPD einmischen zu können. Anlegerschützer laufen bereits „Sturm“ gegen Olaf Scholz‘ Pläne zur Mehrsteuer auf Aktien und die Altersvorsorge. Die Sorge davor wächst.

    https://www.mmnews.de/wirtschaft/129...uer-auf-aktien

  27. #27
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    Ökonom sieht in Scholz` Etatentwurf erhebliche Haushaltsrisiken - 10.09.2019

    Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht mit Blick auf den am Dienstag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vorgestellten Etatentwurf "erhebliche Haushaltsrisiken". Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe).

    "Die schwarze Null wackelt. Das ist aber nicht so schlimm."

    Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur sagte der Ökonom, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keine Schwarze Null im Abschwung verlange. "Selbst in normalen Zeiten ist eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt." Das seien momentan rund zwölf Milliarden Euro. Im Abschwung sei sogar eine höhere Neuverschuldung möglich. Die einzige Bedingung dafür sei, dass die Schulden dann im Aufschwung wieder abgebaut werden müssten. "Der Haushalt muss atmen." Heinemann kritisierte allerdings die "unschöne Finanzkosmetik" der Großen Koalition. Die Kosten für den Klimapakt würden nicht im Etat aufgeführt, sondern sollen in einem Sonderfonds versteckt werden. "Ich sehe da eine Tendenz zur Flucht in Schattenhaushalte." Der Wissenschaftler bezeichnete dies als unnötig. "Alle Experten sind sich einig, dass eine Klimapolitik nur funktionieren kann, wenn es Instrumente wie eine CO2-Steuer gibt. Dann würde der Staat sogar Geld an der Klimawende verdienen".

    https://www.mmnews.de/aktuelle-press...ushaltsrisiken


    Ergo: die SPD ist eine einzige schwarze Null - hoffentlich fällt die SPD da rein - so haben wir von der Krawatten Kommunisten Partei endlich Ruhe - nach INSA: SPD 13,5%! Die SPD ist voll dabei sich selbst zu versenken...


    https://www.google.com/search?client...i+endlich+Ruhe.
    Geändert von Luis (10.09.2019 um 22:44 Uhr)

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